CO2-Ziel: Kritik von der Wirtschaft
„Gelinde gesagt sportlich“ nennt Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, das neue CO2-Reduktionsziel für Österreich, das die EU-Kommission am 20. Juli vorschlug. Ihr zufolge sollen die Emissionen außerhalb der Emissionshandelssektoren (Energiewirtschaft und energieintensive Industrie) im Zeitraum 2021 bis 2030 gegenüber den Werten von 2005 um 36 Prozent sinken.
Laut Koren besteht die Herausforderung einerseits im Bevölkerungswachstum und andererseits darin, „dass viele Maßnahmen bereits gesetzt wurden“. Überdies würden die ökonomisch stärksten und meist auch „energie-und klimaeffizientesten Volkswirtschaften“ der EU übermäßig belastet. Für Staaten mit „großen Verbesserungspotenzialen“, aber schwächerer Wirtschaft sehe die Kommission dagegen erheblich weniger ambitionierte Reduktionsziele vor. Bewältigen könne Österreich die künftigen klimapolitischen Herausforderungen nur mit „einer umfassend verstandenen Innovation, die technologische wie auch soziale Entwicklungen umfasst“, betont Koren.
Ähnlich argumentiert Stephan Schwarzer, der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer (WKÖ). Für ihn „trifft Österreich eine überzogene Reduktionsverpflichtung. Zudem ist die Spannweite zwischen den Mitgliedstaaten zu groß, die innereuropäische Lastenteilung spiegelt nicht die tatsächlichen Emissionsreduktionspotenziale wider“. Die EU-Kommission habe für die Festsetzung der Ziele „nicht die richtigen Kriterien gewählt“. Statt im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten abzustellen, sollte die EU-Kommission die Reduktionsziele nach dem Emissionen pro Einheit des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) festlegen. Laut Schwarzer würde dies „die Gesamtkosten senken und gleichmäßiger verteilen“.
Seitens des Umweltministeriums hieß es, die Verhandlungen über das Reduktionsziel würden in den kommenden Monaten geführt. Mit einer endgültigen Entscheidung sei „im Lauf des Jahres 2017“ zu rechnen.
