Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Chemiereport_2016-2

Fotos:Parlamentsdirektion-Bildagentur-Zolles/Ranz,IGPflanzenschutz,Parlamentsdirektion/Wilke,NationalparkDonauauen/Fiala 27 AustrianLifeScienceschemiereport.at 2016.2 MÄRKTE & MANAGEMENT KURZ KOMMENTIERT OFFEN GESAGT „Obwohl es alle Landesvertreter wis- sen mussten und dies sogar verkündet hatten, haben sie für den blau-orangen Bankomaten von Landeshauptmann Haider und der Hausbank der Balkan- mafia in einer Reihe von Beschlüssen zugunsten der Kärntner Pleitebank für mehrere Milliarden mitgehaftet.“ Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen im Nationalrat „Der Wiener Zieselaktionsplan unter- scheidet auf nicht nachvollziehbare Weise zwischen schützenswerten und nicht schützenswerten Ziesel-Populationen.“ Aussendung des Wiener FPÖ-Gemeinderates Udo Guggenbichler, besorgt um die wahren Probleme Wiens „Kein Krebs auf unsere Teller!“ Aussendung des Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer (SPÖ) zum Aufregerthema Glyphosat „Hier werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse von über 1.000 Studien und Risikoeinschätzungen zu Glypho- sat schlichtweg ignoriert, um Panik zu verbreiten, Konsumenten zu verun- sichern und der Getränkewirtschaft immensen Schaden zuzufügen.“ Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP), zum selben Thema Selbständigkeit W er wollte bestreiten, dass die Sozialversicherungsan- stalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit Verve für ihre Klientel ficht? Und so wirft sich der Obmannstell- vertreter der Anstalt, Alexander Herzog, in der neuen Ausgabe des Mitgliedermagazins „Gʼsundheit“ einmal mehr heldenmütig in die Bresche. Sein hehres Anliegen ist das „Recht auf Selbstän- digkeit“ – eine „wichtige Forderung“, wie der Spitzenfunktionär zu betonen weiß: „Selbständige werden derzeit von Gebietskran- kenkassen im Rahmen von Betriebsprüfungen über die Versi- cherungszugehörigkeit oft gegen ihren Willen in ein Angestell- tenverhältnis gedrängt – sogar rückwirkend!“ In der Tat ist es unverschämt, Betriebe zu prüfen und auf die Einhaltung von Gesetzen zu dringen, noch dazu zulasten der SVA, die mit jedem Selbständigen wertvolle Beiträge verliert. Und dass Arbeitneh- mer angelegentlich in unterschiedliche Arten von Scheinselb- ständigkeit gedrängt werden, ist nichts als ein bösartiges Ge- rücht, ausgestreut von finstren, altlinken Klassenkämpfern, die die Segnungen der so freien Marktwirtschaft noch immer nicht anerkennen wollen. So möge denn Herzogs Herzenswunsch Er- hörung finden, der da lautet: „Jeder soll sich frei entscheiden können, ob er selbständig sein will.“ Und Schimpf all jenen, die dies für eine hohle Phrase halten, dazu dienend, ökonomische Machtverhältnisse zu verschleiern. (kf) Kommission D ie EU-Kommission will geplante energiepolitische Ab- kommen zwischen EU-Mitgliedern und Drittstaaten auf ihre Konformität mit EU-Recht prüfen und diesbezügli- che Empfehlungen abgeben dürfen. Diese Kompetenz fordert sie im „Versorgungssicherheitspaket“ vom 16. Februar. Von den Mitgliedsstaaten wird verlangt, den Empfehlungen der Kom- mission vollständig Rechnung zu tragen. In letzter Konsequenz läuft dies indessen auf ein Vetorecht der Kommission gegenüber solchen Abkommen hinaus. Denn selbstverständlich könnte die Kommission mit dem Hinweis auf die angebliche „Rechtswidrig- keit“ ihr energiepolitisch nicht genehmer Abkommen deren Ab- schluss verzögern bzw. Änderungen erzwingen. Somit hätte die EU-Kommission die institutionalisierte Möglichkeit, den Willen demokratisch legitimierter Regierungen auszuhebeln. Verstär- ken würden sich damit die Züge der EU als einer „um die Judi- kative erweiterten Beamtenherrschaft“, als die sie der deutsche Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt seit Jahren kritisiert. Freilich: Noch ist das „Versorgungssicherheitspaket“ nur ein Vor- schlag der Kommission. Um Rechtskraft zu erlangen, muss es die Zustimmung des Rates und des Parlaments der Europäischen Union erhalten, die keineswegs gesichert ist. Es wäre verfehlt, der Kommission dergleichen durchgehen zu lassen. Mehr Europa ist wünschenswert. Mehr Macht für die Bürokratie ist es nicht. (kf)

Seitenübersicht