Mit Datum vom 25. Jänner 2017 wird die EU-Kommission eine europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot von Glyphosat registrieren. Das teilte die Kommission am 10. Jänner per Aussendung mit. Nach der Registrierung haben die Initiatoren ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Gelingt ihnen dies, muss die Kommission binnen drei Monaten Stellung beziehen. Sie kann der EBI folgen oder nicht, muss aber jedenfalls die Gründe für ihre Vorgangsweise offenlegen. Mit der Initiative wird die Kommission aufgefordert, „den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“.

Bild: BMLFUW/Bernhard Kern

Wie es in der heutigen Aussendung hieß, ist die Registrierung aus formalrechtlichen Gründen durchzuführen. Sie betrifft eine Materie, für die die Kommission zuständig ist. Ferner ist der geforderte Rechtsakt „nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös“. Auch verstößt die Initiative „nicht offenkundig gegen die Werte der Union“. Eine eingehendere inhaltliche Prüfung, etwa, ob ein Glyphosat-Verbot sinnvoll ist, erfolgte im Zuge des Registrierungsverfahrens nicht.

Selbst wenn die Initiative die notwendige Unterschriften-Zahl erreichen sollte, ist kaum zu erwarten, dass ihr die Kommission stattgibt. Im Sommer 2016 verlängerte sie die Zulassung des Pflanzenschutzmittels um 18 Monate. In diesem Zeitraum wird die europäische Chemikalienagentur ECHA eine wissenschaftliche Bewertung von Glyphosat erarbeiten. Auf deren Basis will die Kommission über die weitere Zulassung des Mittels befinden.