Glyphosat: Kärnten ruft nach Köstinger

Nach der Feststellung der EU-Kommission, dass das Kärntner Glyphosat-Verbot in seiner derzeitigen Fassung unzulässig ist, sucht die Landesregierung nach Alternativen und sieht die Landwirtschaftsministerin in der Pflicht.

Foto: BMNT/Paul Gruber
Gefragt in Kärnten: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

 

Die EU-Kommission akzeptiert das Kärntner Glyphosat-Verbot in seiner derzeitigen Fassung nicht und verlangt Nachbesserungen. Laut einem Schreiben der Kommission ist es nicht zulässig, sich bei einschlägigen Verboten allgemein auf das Vorsorgeprinzip zu berufen. Statt dessen muss die Zulassung der einzelnen glyphosathältigen Produkte individuell geprüft werden. Ferner hält die Kommission die für das Verbot vorgebrachten Gründe für unzureichend. Landeshauptmann Peter Kaiser verlautete dazu, er nehme die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis. Mit Vertretern der Kommission liefen bereits Gespräche, um die Möglichkeiten für ein Glyphosat-Verbot auszuloten: „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.“

 

Allerdings müsse auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger tätig werden, forderte Kaiser: „Sie muss sich einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist oder nicht.“ Das könnte möglicherweise unterhaltsam werden. Die Kärntnerin Köstinger hatte sich bisher stets gegen ein Verbot des Mittels ausgesprochen und unter anderem argumentiert, „eine reine Blockade gegen anerkannte Wissenschaft ist zu wenig“. Zuletzt katzbalgten sich Köstinger und die Glyphosatgegner um die Jahreswende. Letztere warfen der damaligen Neo-Ministerin vor, als „Lobbyistin für Glyphosat“ zu agieren, ein österreichweites Verbot des Mittels „weiter auf die lange Bank“ zu schieben und „kein Wort zu gesundheitlichen oder umweltbezogenen Risiken“ zu sagen.

 

Ein Tätigwerden Köstingers forderte auch Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Ihm zufolge „muss Köstinger national jegliche Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind. Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnten wir den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren - etwa indem Ministerin Köstinger die Landwirte beim Herbizidverzicht unterstützt, Umweltförderungen künftig an den Glyphosatverzicht knüpft oder das Totspritzen von an sich umweltfreundlichen Winterbegrünungen untersagt“.