Heikle Geschichten
Der REACH-Recast, die Schnittstelle zwischen Abfall- und Stoffrecht sowie die Plastikstrategie der EU sind die voraussichtlichen Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018.
Voraussichtlichtlich drei chemikalienpolitische Schwerpunkte hat Österreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zu behandeln: den REACH-Recast, die Abgrenzung zwischen dem Abfall- und dem Stoffrecht sowie die Plastikstrategie, berichtet Thomas Jakl, der Leiter der Abteilung V/5 „Chemiepolitik und Biozide“ im Umweltministerium. Wie üblich, nimmt Österreich seine „Presicency“ in einer „Troika“ war. Dieser gehören auch Estland und Bulgarien an, die den Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2017 bzw. im ersten Halbjahr 2018 innehaben.
Beim REACH-Recast geht es um die Weiterentwicklung des EU-Chemikalienmanagementregimes nach 2020. Voraussichtlich Mitte 2017 wird der Vorschlag der EU-Kommission vorliegen. Jakl zufolge kündigte die Kommission an, den REACH-Text nicht vor 2020 verändern zu wollen. Die Frage sei allerdings, ob der bestehende Text für die Weiterentwicklung von REACH ausreiche. Eventuell werde die Kommission „einfach eine politische Bewertung vornehmen, zu der der Rat der Umweltminister dann Schlussfolgerungen formuliert“.
Die konsistentere Abgrenzung zwischen dem Abfallrecht und dem Stoffrecht, im Wesentlichen REACH, erfolgt im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission. Und das ist für die Wirtschaft eine heikle Geschichte. Wird ein Stoff anders als bisher als „gefährlicher Abfall“ eingestuft, hat das unter Umständen gravierende ökonomische Auswirkungen. Ein Problem werden könnte im Zusammenhang mit der Abgrenzung auch das Thema „Recycling“. Laut Jakl gilt es, „einerseits zu vermeiden, dass das Chemikalienrecht zum Flaschenhals für die Recyclingwirtschaft wird. Andererseits dürfen Recyclate gegenüber Neumaterialien natürlich nicht bevorzugt werden“. Die Lösung sei daher, „dass die Zusammensetzung der Recyclate bekannt sein muss“. Dabei bestünden durchaus Spielräume: „Man könnte zum Beispiel Bandbreiten für die Konzentration bestimmter Stoffe in Recyclaten festlegen, die von den Unternehmen einzuhalten sind.“
Beim dritten Schwerpunkt, der Plastikstrategie, wird noch heuer der Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Wie Jakl erläutert, ist die Strategie thematisch höchst umfangreich – vom Gewässerschutz über die Abfallbewirtschaftung bis zum Chemikalienrecht.
Sollten sämtliche drei Schwerpunkte während der österreichischen „Presidency“ abgeschlossen werden, wäre es Jakl zufolge denkbar, dies mit einem „synoptischen Dokument“ zu tun, das sie alle behandelt. Dies habe aufgrund der engen thematischen Zusammenhänge Sinn: „Aber wir sind da nur bedingt Spieler. Die Kommission muss die Eier legen, bevor wir gackern können.“
