Pharmaindustrie will trotz Brexit kooperieren

Einen „harten“ Abschied der Briten von der EU darf es nicht geben, fordern Pharmaverbände in einem offenen Brief an die Chefverhandler Michel Barnier und David Davis.

EU-Chefverhandler Michel Barnier
Foto: EC Audivisual Services
EU-Chefverhandler Michel Barnier: manche „Baustellen“ bei den „Brexit“-Gesprächen

 

Die EU und Großbritannien sollten auch nach dem „Brexit“ in Sachen Arzneimittel und Arzneimittelsicherheit zusammenarbeiten. Eine entsprechende formelle Vereinbarung fordern mehrere europäische sowie britische Pharmaverbände, darunter die EFPIA, in einem Brief an EU-Chefverhandler Michel Barnier, vormals Binnenmarktkommissar, und Secretary of State David Davis, der auf britischer Seite die Gespräche führt.

 

Darin heißt es, die Pharmaindustrie sei „über ganz Europa hinweg hochintegriert“ und unterliege einer umfassenden Regulierung, in die Behörden auf europäischer wie auch auf nationalstaatlicher Ebene eingebunden seien. Es empfehle sich, die Möglichkeiten einer künftigen engen Kooperation auf regulatorischer Ebene auszuloten und zu nutzen. Allfällige handelsrechtliche Einschränkungen infolge des „Brexit“ dürften nicht zulasten von Forschung und Entwicklung sowie der Arzneimittelproduktion und -versorgung gehen.

 

Auch die zu erwartenden Einschränkungen des Personenverkehrs sehen die Pharmalobbyisten kritisch. Sie fürchten um den Beitrag britischer Spezialisten zur Arbeit der Behörden, aber auch der Unternehmen. Neue Kapazitäten aufzubauen, sei umständlich und teuer. Und falls die Austrittsverhandlungen platzen, stehe das pure Chaos ins Haus. Eventuell könnte die Lieferung von Medikamenten aus oder nach Großbritannien verzögert oder gar unterbrochen werden, womit möglicherweise Menschenleben in Gefahr gerieten.

 

Daher wünscht sich die Pharmaindustrie eine Übergangsperiode, um im Interesse der Patienten unleidliche Konsequenzen fürs eigene Geschäft abfedern zu können.

 

Eher hart

 

Nach der ersten Verhandlungsrunde sieht es allerdings eher nach einem „harten“ Ausstieg der Briten aus der EU aus. Barnier zufolge spießt es sich gerade auch bei der Frage der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und britischer Bürger in der EU. Ihm zufolge besteht die EU auf dem Prinzip der Reziprozität: Die Rechte, die die EU britischen Staatsbürgern einräumt, müssen auch die EU-Bürger in Großbritannien haben. Streitfälle soll das Europäische Gericht klären - was die Briten bis dato strikt ablehnen.

 

Als „zweite Baustelle“ bezeichnet Barnier die Geldfrage. Ihm zufolge muss Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU anerkennen - auch, wenn diese Zahlungen nach dem „Brexit“ mit sich bringen. Dem britischen Außenminister Boris Johnson, der Barnier bestellt hatte, er könne mit dieser Forderung „pfeifen gehen“, antwortete der ehemalige Binnenmarktkommissar knapp: Er höre kein Pfeifen, sondern nur ein Ticken der Uhr. Denn die Zeit bis zum Austritt laufe.

 

Der dritte heikle Punkt ist die gemeinsame Reisezone zwischen Großbritannien und Irland, im Zuge derer die Freizügigkeit des Personenverkehrs zwischen den beiden Staaten besteht. Nach dem „Brexit“ kann dies schwerlich noch der Fall sein.

 

Laut Barnier sind diese drei Kernfragen des ersten Verhandlungsabschnitts untrennbar miteinander verknüpft: „Mit anderen Worten: Ein Fortschritt bei nur einem oder zwei dieser Themen wird nicht ausreichend sein, um die Diskussion über unser künftiges Verhältnis zum Vereinigten Königreich abzuschließen.“