Rahmen-Pharmavertrag wird verlängert
Die Pharmaindustrie und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV) haben sich grundsätzlich auf die Verlängerung des Rahmen-Pharmavertrags geeinigt. Das teilte der Fachverband der chemischen Industrie Österreichs (FCIO) per Aussendung mit. Laut FCIO soll der noch bis Ende 2015 geltende Vertrag um drei Jahre verlängert werden. Im kommenden Jahr leistet die Pharmabranche einen „hohen Fixbetrag“ zur Abgeltung der Medikamentenkosten. Ab 2017 orientiert sich ihr Beitrag am „tatsächlichen Wachstum“ dieser Kosten. Laut FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger wird damit „die Forderung der Pharmawirtschaft nach einem dynamischen, faktenbasierten Modell ab 2017 verankert. Damit sollte für die Zukunft sichergestellt werden, dass es zu keinen Quersubventionierungen anderer defizitärer Bereiche kommt.“
Vom Tisch ist damit der Entwurf des Gesundheitsministeriums für eine ASVG-Novelle, der zufolge die Pharmaindustrie den Krankenkassen für die Jahre 2016 bis 2018 einen Rabatt in der Höhe von 125 Millionen Euro auf die Arzneimittelkosten gewähren sollte. Der Branchenverband Pharmig und der FCIO waren in den vergangenen Wochen gegen die Novelle Sturm gelaufen. Ihnen zufolge hätten die vorgesehenen „Zwangsrabatte“ über kurz oder lang zu sinkenden Investitionen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Laut einem Gutachten im Auftrag des Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie (FOPI) wäre die Novelle vermutlich verfassungswidrig gewesen und hätte gegen EU-Recht verstoßen.
Den ersten Rahmen-Pharmavertrag schlossen die Pharmaindustrie und der HV im Jahr 2008, die Verlängerung erfolgte 2011. Unter Berücksichtigung des heurigen Jahres bezahlte die Branche seit der Verlängerung insgesamt 82 Millionen Euro an den HV, um damit zur Deckung der Arzneimittelkosten beizutragen. In diesem Betrag inkludiert waren 6,7 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Kindergesundheit und Prävention, die die Pharmaindustrie und der HV gemeinsam durchführten.