„Schlag ins Gesicht“

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger nach der neuen Studie zur Effizienz des Gesundheitswesens weitermachen will wie gehabt, stößt bei der Pharmaindustrie nicht auf Begeisterung.

HV-Vorstandsvorsitzender Alexander Biach
Foto: Glaser/ÖVP Wien
HV-Vorstandsvorsitzender Alexander Biach: „wunderbar funktionierende“ Selbstverwaltung

 

Als „Beleidigung des Intellektes der österreichischen Bevölkerung“ und „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber den Umgang des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger (HV) mit der neuen Studie zur Effizienz des österreichischen Gesundheitswesens. Und Huber fügte hinzu: „Eine Menge Steuergeld wurde ausgegeben, um sich selbst darin zu bestätigen, dass alles so bleiben darf, wie es ist. Wenn man es ehrlich meinen würde, würde man sich endlich auch an die Strukturen wagen.“

 

HV-Vorstandschef Alexander Biach, seine Vizes Bernd Achitz und Martin Schaffenrath sowie die Vorsitzende der HV-Tägerkonferenz, Ingrid Reischl, übten sich bei einer Pressekonferenz am 25. August unter Bezugnahme auf die am 24. August von Sozialminister Alois Stöger präsentierte Studie kräftig in Eigenlob. Natürlich gebe es - wie auch andernorts - im Gesundheitssystem Verbesserungspotenzial. Aber im Wesentlichen laufe alles hervorragend, und den im Gang befindlichen Veränderungen zolle die Studie höchstes Lob - von den im internationalen Vergleich „extrem niedrigen“ Verwaltungskosten einmal ganz abgesehen. Also werde weitergemacht wie bisher, wenngleich nach Möglichkeit etwas intensiver und vielleicht auch zügiger, so die Kernaussage der Kammergewaltigen. In der bei der Pressekonferenz verteilten Unterlage liest sich das so: „Wir sehen uns nach erster Durchsicht in unserem Reform-Weg unterstützt und werden diesen konsequent weitergehen.“ Denn laut Biach zeigt Stögers Studie: „Das System der Selbstverwaltung funktioniert im Vergleich mit staatlichen Systemen wunderbar.“

 

Wobei sich Achitz beeilte, hinzuzufügen: Einsparungen bringe die angepeilte Leistungsvereinheitlichung zwischen den Sozialversicherungsträgern mit Sicherheit nicht. Der Grund: „Wir wollen die Leistungen auf höchsten Niveau harmonisieren. Und das kostet einfach Geld.“ Zwischen 171 und 390 Millionen Euro veranschlagt die Studie dafür. Allfällige Einsparpotenziale bei der Verwaltung sowie durch Aufgabenbündelung und sonstige Maßnahmen würden dadurch jedenfalls egalisiert, betonte Achitz. Der HV-Vizevorstandsvorsitzende konzedierte dem Chemiereport, dass Stögers Studie kaum Neues enthält, sondern weitgehend nur wiedergibt, was manche Partner im Gesundheitssystem ohnehin seit Jahren fordern. Für die Katz' sei das 630.000 Euro teure Konvolut dennoch nicht: Es stamme ja von einem „renommierten ausländischen Institut“. Und das sei auch notwendig, „weil der Prophet im eigenen Land nichts gilt“.

 

Laut Pharmig-Generalsekretär Huber kann von Prophetie allerdings schwerlich die Rede sein. „Dass man jetzt darauf pocht, die Zusammenarbeit innerhalb der Krankenversicherungen zu stärken, ist ein Hohn. Man darf doch wohl davon ausgehen, dass das Management der Sozialversicherung und der Krankenkassen diese Zusammenarbeit ohnehin im Auge hat.“ Huber zufolge „ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen noch eingehender mit der Studie auseinander setzen, Mut beweisen und nicht nur auf schnelle, sichtbare Gewinne setzen.“

 

Studie mit Schwächen

 

Und auch die Studie selbst hat nach Ansicht Hubers ihre Schwächen. So gingen die Autoren einmal mehr auf die angeblich zu hohen Arzneimittelkosten los und konstatierten angebliche hohe Steigerungen bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Huber kritisiert das scharf: „Hier wird manipuliert, um einen Sündenbock zu finden, und das ist wieder einmal die pharmazeutische Industrie. Selbst die Europäische Kommission stellt im Zuge ihres Country Reports die Ausgaben für Arzneimittel in Österreich nicht zur Diskussion.“ Immerhin werde in der Studie zu Recht auf die Möglichkeiten von Kostensenkungen durch vermehrtes Verschreiben von Generika verwiesen: „Bereits heute entfällt mehr als jede zweite Verordnung auf ein Nachahmerprodukt. Gleichzeitig herrscht eine strikte Generikapreisregelung, auf Grund derer der Preis des Originalproduktes ebenfalls auf das Niveau des Generikums zu senken ist.“

 

Laut Pharmig-Präsidend Martin Munte ist auch nach der Stöger-Studie klar: „Unserem Gesundheitssystem mangelt es an Effizienz vor allem aufgrund des sehr großen Spitalssektors und der unzureichend genutzten ambulanten Versorgung. Zudem trägt die zersplitterte Organisations- und Finanzierungsstruktur nicht zur Kosteneffizienz bei. Das wissen alle Beteiligten, und das seit Jahren.“

 

Nicht ganz so sieht das wohl HV-Vizepräsident Achitz. Ihm zufolge gilt es, aus der Studie „die richtigen Schlüsse zu ziehen. Vielen sind die wissenschaftlichen Ergebnisse egal. Denen geht es nur darum, wie viele Sozialversicherungsträger sich zusammenlegen lassen“. Also dann: Ring frei zur nächsten Runde.