„Bewältigung der Wirtschaftskrise“ im Mittelpunkt
Am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte der deutsche Chemieindustrieverband VCI seine Wünsche an die Politik.
Per 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Rat der EU. Im Vorfeld veröffentlichte der deutsche Chemieindustrieverband VCI am 29. Juni seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen. VCI-Präsident und Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann verlautete, im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft müsse „Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen, auch um das politische Miteinander zu verbessern. Nur eine geeinte EU bietet die Chance für eine gute Zukunft auf dem Kontinent“. Finanzhilfen sollen Kullmann zufolge „zweckgebunden und zukunftsgerichtet sein“. Staaten, die solche bekämen, müssen nach Ansicht des VCI und seines Präsidenten ihre Strukturen wirtschaftsfreundlicher gestalten, was nicht zuletzt bedeutet, ihre Bürokratie abzubauen. Die Wirtschaft in der Europäischen Union kann laut dem VCI nach der COVID-19-Pandemie nur dann wieder erstarken, wenn die industrielle Basis gesichert und ausgebaut wird. Der „Green Deal“ der EU-Kommission müsse diesem Ziel entsprechend ausgestaltet werden.
Vehement abgelehnt wird von der deutschen Chemiebranche die von der Europäischen Kommission angedachte Ausweitung der EU-internen Handels mit Treibhausgaszertifikaten (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Wohnen sowie die Einführung von Grenzausgleichsmechanismen für Importe aus Drittstaaten ohne oder mit weniger strengen Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissionen. „Eine Ausweitung des Emissionshandels würde ein funktionierendes System verzerren, Grenzausgleichsmaßnahmen werden zum Bürokratiemonster und drohen Handelskonflikte weiter zu verschärfen. Dadurch könnten die Standortbedingungen der energieintensiven Industrie in Europa deutlich unter Druck geraten. Das wäre ein völlig falsches Signal, um mehr Investitionen anzureizen“, betonte Kullmann. Allerdings: In der Vergangenheit hatte sich nicht zuletzt die deutsche Chemiebranche immer wiederfür ein globales Regime zur Behandlung der Treibhausgasemissionen ausgeprochen, um befürchtete Wettbewerbsnachteile hintanzuhalten. Ausdruck dessen war und ist nicht zuletzt das Bestehen auf der Aufrechterhaltung des Carbon-Leakage-Regimes. Nun, da Maßnahmen überlegt werden, um Importe aus Drittstaaten zu belasten und damit in der EU erzeugte Chemikalien wettbewerbsfähiger zu machen, stößt dies wiederum auf Ablehnung.
