EU-Industriestrategie: CEFIC zurückhaltend

Der Chemieindustrieverband sieht in dem Dokument positive Ansätze. Allerdings bleibt deren Implementierung abzuwarten.

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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton: „Radikale Veränderungen für grünen und digitalen Wandel“

 

Zurückhaltend reagiert der europäische Chemieindustrieverband CEFIC auf die Industriestrategie, die Europäische Kommission am 10. März präsentierte. Einen „Green Deal“ ohne starke Industrie könne es nicht geben, betonte Generaldirektor Marco Mensink. Notwendig sei nun ein „sektoraler Green Deal für die chemische Industrie“. Dieser müsse alle relevanten Politikfelder zusammenführen, vom Chemikalienrecht über Handel, Steuern und Rechtsdurchsetzung bis zum Wettbewerb. Das Ziel müsse darin bestehen, Investitionen nach Europa zu bringen und Märkte für Erzeugnisse der Kreislaufwirtschaft sowie Produkte mit niedriger CO2-Bilanz zu schaffen. Erfreulich sei immerhin, dass die EU-Kommission die verstärkte Rechtsdurchsetzung als Säule ihres Programms zur Stärkung des Binnenmarktes verstehe. Abzuwarten bleibe, was das in der Praxis bedeute und wie sich digitale Werkzeuge beim Auffinden und Abstellen von Rechtsverletzungen bewähren werden. Zu begrüßen ist nach Ansicht Mensinks jedenfalls die Tatsache, dass die EU-Kommission die energieintensive Industrie, darunter die Chemiebranche, ausdrücklich als „unverzichtbar für die europäische Wirtschaft“ bezeichnet.

 

Der Strategie zufolge soll Europas Industrie künftig „wettbewerbsfähig, grün und digital“ sein. Angekündigt wird unter anderem ein Aktionsplan zum Schutz von geistigem Eigentum. Ferner will die Kommission bis Mitte des Jahres ein Weißbuch vorlegen, in dem es um Wettbewersverzerrungen durch Subventionen in Drittstaaten ebenso geht wie um den Zugang zur öffentlichen Beschaffung und zu Förderungen in der EU. Weiters verspricht die Kommission, die „industrielle und strategische Autonomie“ der EU zu verbessern, nicht zuletzt durch einen Aktionsplan über kritische Rohstoffe und pharmazeutische Produkte. Hinsichtlich der Letzteren wird eine neue Pharmastrategie für die Europäische Union angekündigt. Um die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie kontinuierlich zu überwachen, soll bis September des heurigen Jahres ein „Industrial Forum“ eingerichtet werden. Als Teilnehmer sind Vertreter der Industrie, der Klein- und Mittelbetriebe (KMU), der Großunternehmen, der Sozialpartner, der Wissenschaft sowie der EU-Mitgliedsstaaten und der Gremien der EU selbst vorgesehen.

 

Den Binnenmarkt bezeichnet die Kommission als „eine der größten Errungenschaften“ der Europäischen Union. Allerdings sieht sie nach wie vor erhebliche Hindernisse für die Ausschöpfung seiner Möglichkeiten. Diese zu beseitigen, könnte ihren Berechnungen zufolge bis Ende des Jahrzehnts EU-weite Wohlstandsgewinne von rund 713 Milliarden Euro erbringen. Ausdrücklich spricht die EU-Kommission in diesem Zusammenhang das „Gold Plating“ an, also die überschießende Umsetzung von EU-Recht seitens der Mitgliedsstaaten. Dies betrachtet sie ebenso als Problem wie die unterschiedliche Auslegung von Rechtsvorgaben in den EU-Mitgliedsstaaten. Beiden Problemen will sie im Zuge der Umsetzung ihrer Industriestrategie zu Leibe rücken. Nicht zuletzt aus diesem Grund erarbeitete die Kommission im Zusammenhang mit der Industriestrategie einen „Action Plan for Better Implementation and Enforcement of single market rules“.

 

Binnenmarktkommissar Thierry Breton resümierte, Europa habe „die stärkste Industrie der Welt. Deren grünen und digitalen Wandel zu managen, bedarf radikaler Veränderungen. Und diese müssen jetzt beginnen.“

 

Zugänglich ist die Strategie unter https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-eu-industrial-strategy-march-2020_de.pdf .