Glyphosat: Entscheidung verzögert sich
Statt noch im Herbst 2022 schließt die Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA ihre Neubewertung erst im Juli 2023 ab. Wann die EU-Kommission über die weitere Zulassung des Mittels befindet, ist offen.
Die Europäische Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA und die Chemikalienagentur ECHA veröffentlichten einen aktualisierten Zeitplan hinsichtlich der Bewertung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Bisher war vorgesehen, seitens der EU-Kommission bis Jahresende über die weitere Zulassung des Mittels zu befinden. Nun verzögert sich dies voraussichtlich bis in die zweite Jahreshälfte 2023. Als Grund dafür geben die EFSA und die ECHA die Vielzahl an Stellungnahmen zu ihrer öffentlichen Konsultation im vergangenen Jahr an. Ihnen zufolge langten im Rahmen der Konsultation „368 Antworten ein, von denen viele mehrere Kommentare enthielten. Darüber hinaus erhielt die EFSA rund 2.400 Kommentare von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten sowie der Gruppe für die erneute Zulassung von Glyphosat (GRG)“. Daraus erstellten die Behörden ein rund 3.000 Seiten umfassendes Dossier. Dieses wird nun von der GRG und in der Folge von der Bewertungsgruppe für Glyphosat (AGG) geprüft, der Frankreich, die Niederlande, Schweden und Ungarn angehören. Laut der AGG wird die Prüfung bis etwa Ende September dauern. Ihr Resultat ergeht an die EFSA.
Bereits am 30. und 31. Mai befasst sich der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der ECHA mit der Gefahreneinstufung von Glyphosat. Er prüft das Mittel hinsichtlich seiner Karzinogenität, Genotoxizität, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität und analysiert dessen Umwelteinstufung. Seine Erkenntnisse übermittelt der RAC der EFSA voraussichtlich Ende Juli/Mitte August. „Somit wird die EFSA im November und Dezember 2022 die Peer-Review-Sitzungen zu Pestiziden mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten abhalten und im Juli 2023 die Schlussfolgerungen fertigstellen können. In ihren Schlussfolgerungen wird die EFSA alle möglichen Risiken bewerten, die eine Exposition gegenüber Glyphosat für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich bringen könnte“, konstatierte die Lebensmittelsicherheitsagentur. Bis wann mit einer Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat zu rechnen ist, teilte sie nicht mit.
Kritik kam von Gegnern der Nutzung von Glyphosat. Sarah Wiener, eine der Abgeordneten der Grünen zum EU-Parlament, bemängelte, „das Ende des Einsatzes von Glyphosat rückt damit wieder in die Ferne“. Sie forderte „ein EU-weites Verbot von Glyphosat – und zwar so schnell wie möglich“. Der Europasprecher der SPÖ im Nationalrat, Jörg Leichtfried, stellte fest, dass Glyphosat voraussichtlich „ein weiteres Jahr am Markt sein wird. Hier gibt die EU-Behörde kein gutes Bild ab, wenn sie es innerhalb von drei Jahren nicht schafft, so ein Zulassungsverfahren abzuwickeln“. Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker forderte den designierten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, „dass er auf europäischer Ebene Druck macht, dass die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit höchste Priorität bekommt und die Entscheidung noch in diesem Jahr getroffen werden kann“.
