Johannes Rauch soll Wolfgang Mückstein folgen
Der Vorarlberger Umweltlandesrat wird Bundespräsident Alexander van der Bellen kommende Woche als neuer Gesundheits- und Sozialminister vorgeschlagen, berichtete Vizekanzler Werner Kogler. Die Pharmig gratuliert.
Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) soll neuer Gesundheits- und Sozialminister werden. Einen entsprechenden Vorschlag wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommende Woche Bundespräsident Alexander van der Bellen unterbreiten. Das berichtete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rauch am 4. März. Laut Artikel 70 des Bundes-Verfassungsgesetzes obliegt es dem Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen. Kogler erläuterte, es sei notwendig, nach dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins am 3. März einen „raschen und reibungslosen Übergang im Gesundheitsministerium“ sicherzustellen. Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen habe Rauch einstimmig gewählt: „Ich freue mich, dass er gewonnen werden konnte.“ Rauch sei „ein erfahrender Profi mit Tiefgang und Weitblick, Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit. Er kann und wird klare Worte sprechen“. Rauchs Vorgänger zollte Kogler Lob: „Wolfgang Mückstein ist wesentlich mehr gelungen, als wahrgenommen wird.“ Dies betreffe die Eindämmung der Pandemie ebenso wie die Sozialpolitik. Die Gründe für seinen Rücktritt habe Mückstein „sehr eindrücklich“ geschildert: „So, dass ein Gesundheitsminister rund um die Uhr Polizeischutz braucht und mit kugelsicherer Weste im Auto fahren muss, kann und soll es nicht weitergehen.“
Vorbereitung auf den Herbst
Rauch konstatierte, Österreich befinde sich immer noch im Zustand der COVID-19-Pandemie: „Den Fehler, diese vorschnell für beendet zu erklären, mache ich nicht.“ Sein erstes und wichtigstes Vorhaben sei, Österreich seriös auf Herbst und Winter 2022/23 vorzubereiten. Er habe Verständnis dafür, dass die Menschen „keine Masken und keine Einschränkungen mehr wollen. Aber das nützt nichts“. Die Pandemie und deren Folgen „werden uns noch lange beschäftigen“. Rauch kündigte an, bei der weiteren Bekämpfung von COVID-19 die Bundesländer ebenso einzubinden wie jene im Parlament vertretenen Parteien, die dazu bereit seien. Für die SPÖ und die NEOS sei es zweifellos nicht leicht gewesen, der Impfpflicht zuzustimmen. Er wolle aber die Zusammenarbeit mit beiden Parteien fortsetzen und intensivieren.
Grundsätzlich müssten die einschlägigen Fachleute die Basis für die Entscheidungen liefern, betonte Rauch. Diese zu treffen, sei in der Folge die Aufgabe der Politik. Es gelte, eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ zu finden: „Das wird den Dialog brauchen, dann aber auch klare und nachvollziehbare Entscheidungen, die verstanden werden.“ Neben der Gesundheitspolitik werde er die anderen Bereiche seines Ressorts nicht vernachlässigen, versicherte Rauch: „Ich komme aus der Sozialarbeit, will auch als Sozialminister sichtbar werden und für die eintreten, die am Rande der Gesellschaft stehen.“ Den Beschäftigten im Pflegebereich, die „seit zwei Jahren unfassbare Leistungen erbringen“, will Rauch so rasch wie möglich die nötige Unterstützung und Erleichterung verschaffen. Auch der Konsumenten- und der Tierschutz würden nicht vernachlässigt. Und: „Die Gewalt an Frauen ist in Österreich dermaßen aggressiv an der Tagesordnung, dass man das nicht hinnehmen kann.“ Daher werde der Gewaltschutz weiter verstärkt.
Kompromisse nötig
Rauch resümierte, er sei schon einige Jahre in der Politik und glaube, einschätzen zu können, was auf ihn zukomme. Sein neues Amt übernehme er „mit Überzeugung und voller Kraft. Ich kann nicht versprechen, alle Probleme zu lösen, wohl aber, mein Bestes zu geben“. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP will Rauch „konstruktiv angehen. Ich bin aber auch bereit, für die Sache zu kämpfen“. In Vorarlberg habe er mit der ÖVP in der dortigen Koalition kooperiert. Klar sei: „Kompromisse sind nötig. Wer solche nicht schließen kann, ist für die Politik nicht geeignet, hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt“.
Gratulation der Pharmig
Der Pharmaindustrieverband Pharmig gratulierte Rauch zu seiner neuen Funktion. Präsident Philipp von Lattorff und Generalsekretär Alexander Herzog verlauteten, sie freuten sich „auf eine gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit, um gemeinsam die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung weiter zu verbessern“. In seiner bisherigen politischen Tätigkeit habe sich Rauch sich durch Kompetenz, Engagement und Sachorientierung verdient gemacht. Dem scheidenden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dankten Von Lattorf und Herzog. Dieser habe „in wahrlich herausfordernden Zeiten das Ruder im Gesundheitsministerium übernommen und im Rahmen seiner Möglichkeiten Österreich durch die Pandemie geführt“.
