Lob und Tadel für Energiekostenzuschuss

Wirtschaftsvertreter begrüßen den Ministerratsbeschluss grundsätzlich, mahnen aber Nachbesserungen ein. Heftige Kritik kommt von der Opposition.

Foto: Ottakringer
„Ergänzende Maßnahmen dringend nötig“: Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ

 

Der Energiekostenzuschuss sei ein „erstes wichtiges Signal für dringend notwendige Unterstützungsmaßnahmen“. Benötigt würden aber „dringend ergänzende Maßnahmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken“, betonte der Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Siegfried Menz in Reaktion auf den Ministerratsbeschluss vom 28. September. Menz zufolge hat sich der Anteil der Energiekosten an den gesamten Produktionskosten „im letzten Jahr zumindest verdrei- bis versechsfacht, oft geht es dabei ums wirtschaftliche Überleben“. In Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, verlangte Menz, den EU-rechtlich möglichen Förderzeitraum nicht zu verkürzen. Auch das Kriterium des Betriebsverlustes bei den Förderstufen 3 und 4 muss laut Menz entfallen, wofür allerdings eine Überarbeitung des EU-Beihilferahmens notwendig ist. Bei den Förderungen zu berücksichtigen ist laut Menz ferner der indirekte Bezug von Erdgas in Form von Wärme oder Dampf. „Für viele Betriebe steht die Zukunft am Standort Österreich auf dem Spiel. Wenn Unternehmen einmal Produktionen oder sogar ganze Standorte stilllegen, ist es meist zu spät“, warnte Menz. Einmal mehr urgierte er „die Kompensation indirekter CO2-Kosten aus der Stromerzeugung zur Vermeidung von Carbon Leakage“, die Förderrichtlinie zum Gas-Diversifizierungsgesetz sowie die Energielenkungsverordnung zur Förderung des freiwilligen Energieträgerwechsels.

 

IV-Präsident Knill ergänzte, auf Basis des Ministerratsbeschlusses könne nun endlich „ein Teil der explodierenden Energiekosten abgefedert werden“. Doch weitere Entlastungen müssten „jetzt so rasch wie möglich folgen“. Außerdem seien „Schwachstellen“ hinsichtlich des Energiekostenzuschusses zu beseitigen. Insbesondere muss laut Knill „das Budget von den nun angekündigten 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt und der Förderzeitraum bis mindestens Ende 2023 verlängert werden“.

 

Unbürokratisch umsetzen

 

Der Wirtschaftslandesrat Niederösterreichs, Jochen Danninger, wiederum betonte im Einklang mit dem Präsidenten der WKÖ Niederösterreich, Wolfgang Ecker, „dass die Energiehilfen nun rasch bei den Unternehmen ankommen müssen“. Darüber hinaus müsse der Förderzeitraum deutlich verlängert werden. „Die Förderungen decken nur Energie-Mehrkosten für den Zeitraum Februar bis September 2022 ab. Hier brauchen die Betriebe einen deutlich längeren Förderzeitraum. Wir brauchen einen Schutzschirm bis Ende 2023, damit die Betriebe Planungssicherheit erhalten und ihre Kosten kalkulieren können“. Danninger ergänzte, „ob die nun vorliegenden Hilfen, die noch von der EU-Kommission bestätigt werden müssen, wirklich diesem Anspruch gerecht werden können, wird sich bei der praktischen Umsetzung zeigen. Jetzt geht es darum, dass die Hilfen unbürokratisch abgerufen werden und wirklich rasch bei den Betrieben ankommen“.

 

„Hochgradige Unfähigkeit“

 

Heftige Kritik am Energiekostenzuschuss und dessen Ausgestaltung übte der Wirtschaftssprecher der SPÖ im Nationalrat, Christoph Matznetter. Die Bundesregierung beweise mit der Maßnahme „einmal mehr ihre hochgradige Unfähigkeit. ÖVP und Grüne haben drei Monate für die Ausarbeitung der Richtlinien gebraucht und über Heizschwammerln gestritten. In dieser Zeit mussten Unternehmen bereits ihre Produktionen zurückfahren und Menschen in Kurzarbeit schicken, weil sie sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten können. Wenn Wirtschaftsminister Kocher nun die Auszahlung bis Ende des Jahres verspricht, kommt die Hilfe schlichtweg zu spät“.