Mehr Schutz für geistiges Eigentum
Eine Studie im Auftrag des Pharmaverbands EFPIA fordert, einschlägige Bestimmungen und Vorgaben zu verstärken, insbesondere in internationalen Handelsabkommen.
Die Stärkung der Rechte von Unternehmen bezüglich geistigen Eigentums könnte das gesamteuropäische BIP erhöhen, die Produktivität der Wirtschaft weiter verbessern sowie den internationalen Handel verstärken. Das ist die Kernbotschaft einer neuen Studie des sogenannten „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) im Auftrag des Pharmaindustrieverbands EFPIA. Würden derartige Rechte (Intellectual Property Rights, IPR) beispielsweise in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten stärker verankert, würde das das BIP der EU um rund 63 Milliarden Euro steigern und die Exporte um 74 Milliarden Euro erhöhen, rechnet das ECIPE vor. Zum Vergleich: Das ECIPE beziffert das gesamteuropäische BIP mit etwa 14.621,5 Milliarden Euro. Die 63 Milliarden Euro Zusatz entsprächen somit einer Steigerung um etwa 0,43 Prozent. Das ECIPE betonte, etwa 44,8 Prozent des kumulierten BIP sowie 38,9 Prozent der Arbeitsplätze in der EU entfielen auf die „IP-intensiven“ Sektoren, unter denen die Pharma-, die Telekom- und die Chemieindustrie die ersten drei Ränge einnehmen. Ferner stellten die elf „most IP-intensive industries“ 51 Prozent aller Investitionen in Europa. Des Weiteren seien gerade diese Sektoren für rund 68 Prozent aller Exporte aus der EU in Drittstaaten verantwortlich. Daher sollten IPR in Freihandelsabkommen insbesondere mit anderen wirtschaftlich hochentwickelten staatlichen und überstaatlichen Entitäten stärker als bisher berücksichtigt werden, betonte der leitende Autor der Studie, Fredrik Erixon. Nicht fehlen durfte der Hinweis, dass gerade auch Klein- und Mittelbetriebe von entsprechenden Maßnahmen profitieren würden.
Warnend fügte das ECIPE hinzu, seit 1990 habe die Pharmaindustrie der EU als deren forschungsintensivster Wirtschaftszweig an Innovationskraft und damit an Boden verloren. „Die Pharmastrategie der EU könnte das ändern. Doch wiewohl sie einige positive Elemente in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum enthält, sind diese mit Bedingungen verbunden. Das ist das Gegenteil dessen, was die Handelspartner der EU tun und könnte daher positive Effekte von IP-Bestimmungen in Handelsankommen zunichte machen“, konstatierte das ECIPE.
Ausgehend davon, empfiehlt das ECIPE, den Schutz geistigen Eigentums in Handelsabkommen mit Drittstaaten zu verstärken. Insbesondere zu schützen seien Handelsmarken und Patente – ein Schwachpunkt in den gegenwärtigen Abkommen. Und natürlich reiche es nicht, in künftigen Abkommen Schutzbestimmungen bloß zu verankern. Vielmehr müsse auch eine schlagkräftigte Vollziehung sichergestellt werden. Versuche, einschlägige Vorgaben zu umgehen, gehörten rigoros unterbunden. Ferner gelte es, IP-Schutzvorgaben in Handelsabkommen stärker mit den strategischen Zielen der EU zu verbinden, etwa mit jenen aus dem „Green Deal“ und der Digitalisierungsstrategie. Die Industrie wiederum ist laut dem ECIPE aufgerufen, den Nutzen von Schutzrechten für geistiges Eigentum besser zu kommunizieren und mithilfe einleuchtender Beispiele zu illustrieren. Ferner sollte sie ihr diesbezügliches Berichtswesen verstärken, um die Bedeutung des IP-Schutzes klarzumachen.
EPFIA-Generaldirektorin Nathalie Moll betonte in einer Aussendung, die (weitere) Stärkung der IPR im europäischen Rechtsrahmen speziell für die Pharmaindustrie und für den Außenhandel sei unverzichtbar. Dies könne helfen, die globale Spitzenposition wiederzugewinnen, die Europa seit den 1990er Jahren „an die USA und zunehmend auch an China“ verloren habe. Überdies werde der Zugang der Patienten zu modernen Arzneimitteln verbessert und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der EU verbessert, beschied Moll.
Verfügbar ist die Studie unter https://ecipe.org/publications/iprs-in-eu-ftas/.
