„Unsicherheit“ in der Industrie
Laut der Konjunkturprognose der Industriellenvereinigung hat sich die Lage stabilisiert. Die Aussichten sind eher „getrübt“, eine Rezession ist aber nicht zu befürchten.
„Wir spüren die Bürden der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“, konstatierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Christoph Neumayer, am 24. Juli bei der Präsentation der aktuellen Konjunkturprognose seines Hauses. Zu dieser Unsicherheit gehörten die Handelskonflikte zwischen den USA und China ebenso wie die jüngsten Spannungen im Persischen Golf, der Brexit, die nach wie vor bestehenden Sanktionen der EU gegenüber der Russländischen Föderation und der Rückgang des türkischen BIP. Hinzu komme, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung „naturgemäß keine mittelfristig wirksamen Handlungen setzen kann“. In dieser Situation sollten die Parlamentsabgeordneten „keine wirtschaftlich kontraproduktiven und in negativer Weise budgetrelevanten Maßnahmen setzen“, empfahl Neumayer. Immer noch stehe Österreich im Vergleich zu Deutschland gut da. Die Geschäftslage sei stabil. Allerdings hätten sich die Erwartungen der Unternehmer verschlechtert. Ferner hänge das „Damoklesschwert von Basel IV“ insbesondere über den kleineren und mittelgroßen österreichischen Banken. Kämen die Regelungen wie geplant, würden manche der Geldinstitute ihre Beteiligungen an Unternehmen aufgeben. Dies sollte laut Neumayer im Sinne einer soliden Eigentümerstruktur besser nicht erfolgen. Die Bundesregierung müsse daher gegen Basel IV auftreten.
Zur derzeitigen Wirtschaftslage und den Perspektiven sagte IV-Chefökonom Christian Helmenstein, eine Rezession sei weder heuer noch 2020 zu erwarten, und das trotz des schwierigen Umfelds. Österreich habe nicht zuletzt den Vorteil, vom Ölpreis konjunkturell weitgehend unabhängig zu sein: „Selbst eine Sperre der Straße von Hormuz würde uns nicht in die die Krise treiben.“ Wesentlich dramatischer wären US-amerikanische Importeinschränkungen für europäische Autos, warnte Helmenstein.
Wie er ergänzte, hat sich die Geschäftslage zwar stabilisiert. Die Erwartungen sind aber getrübt: „Wir halten daher eine Beschleunigung der Konjunktur im dritten bzw. vierten Quartal für unwahrscheinlich.“ Erst im ersten Quartal 2020 sei eine solche Entwicklung zu erwarten, „allerdings auch nur, wenn es nicht zu einem Hard Brexit kommt“. Zurzeit arbeiteten die Unternehmen bestehende Aufträge ab. Sie wollten damit das Risiko vermeiden, dass diese storniert würden oder aus sonstigen Gründen keine Erträge mehr brächten. Daher zeige sich derzeit eine geringe Produktionsausweitung.
Vom Chemiereport auf kürzlich ergangene Vorschläge zu einem jährlichen Abbau der Bürokratie um zehn Prozent angesprochen, sagte Neumayer, Einzelmaßnahmen seien schwerlich zielführend: „Notwendig ist ein Gesamtkonzept.“ Das gelte auch für andere wirtschaftlich relevante Themen, etwa die Klimapolitik. Daher könne die IV dem Wunsch der Ökostromproduzenten nichts abgewinnen, Förderungen vorzuziehen. Für gerade auch im Sinne der Wirtschaft empfehlenswert hält Neumayer dagegen die ausreichende Personalausstattung des Rechtswesens. So unterstütze die IV etwa die Forderung Justizminister Clemens Jabloners nach zusätzlichem Personal für das Bundesverwaltungsgericht (BVWG). Das Gericht sei ja unter anderem als 2. Instanz in Verfahren nach dem Standortentwicklungsgesetz zuständig, ebenso aber bei Entscheidungen darüber, ob Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren sei.
