Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) beklagt den mit der Verordnung bezüglich des Exports gefährlicher Stoffe verbundenen Aufwand sowie unklare Vorgaben.

Bei der Umsetzung der „Prior Informed Consent Regulation“ (PIC-Regulation) der Europäischen Union ist nicht alles eitel Wonne, heißt es seitens des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) auf Anfrage des Chemiereport. Laut einem Bericht der EU-Chemikalienagentur ECHA von vergangener Woche sind die Notifikationen von Exporten gefährlicher Stoffe von 2014 bis 2016 um 74 Prozent gestiegen.

Wie der FCIO kritisiert, bringen die mit der Verordnung verbundenen Pflichten allerdings „einen stetig zunehmenden administrativen Aufwand mit sich“. Die Verordnung diene dazu, das „Rotterdamer Übereinkommen“ umzusetzen. Jedoch erweise sich die Chemikalienliste zu PIC als „wesentlich umfangreicher, als es das Rotterdamer Übereinkommen vorsieht. Unsicherheiten bei der Erfüllung der Pflichten ergeben sich vor allem dort, wo Stoffgruppen ohne namentlich gelistete Chemikalien betroffen sind“. Dieses Problem zeige die im ECHA-Bericht erwähnte „Art und Anzahl der Anfragen sowie die hohe Anzahl der unnötigen Notifikationen“.

Ferner seien die Leitfäden für die Industrie „kompliziert und missverständlich“. Dem Wunsch nach „einfachen, praxistauglichen Formaten, ähnlich denen, die es für die REACH-Verordnung“, sei die ECHA leider nicht nachgekommen. „Es ist zu hoffen, dass die ECHA in den kommenden drei Jahren bis zum nächsten Bericht für mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei den Unternehmen und den Behörden sorgt“, resümiert der Verband.