Mäzene statt Minister
Das von der Regierung vorgestellte „Gemeinnützigkeitspaket“ stößt in der Wissenschafts-Community nicht auf ungeteilte Zustimmung. Sehen die einen wichtige Impulse für mehr privates Engagement für die Forschung, kritisieren die anderen, dass damit an der falschen Stelle angesetzt werde.
Das vom BMWFW vorgelegte und im Rahmen der Regierungsklausur präsentierte Maßnahmenpaket beinhaltet ein vereinfachtes gemeinnütziges Stiftungsrecht, steuerliche Anreize für Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sowie die Ermöglichung der Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Einrichtungen bei gleichem oder ähnlichem gemeinnützigen Zweck.
Naturgemäß wohlwollend beurteilte ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle die vorgeschlagenen gesetzlichen Veränderungen, da damit das private Engagement gerade auch in Wissenschaft und Forschung ausgebaut und attraktiviert werden könne. Anders die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer: Anstatt der „chronisch unterfinanzierten“ Grundlagenforschung und den Universitäten unter die Arme zu greifen, werde die „nie evaluierte Forschungsprämie“ für Unternehmen erhöht – eine ebenfalls im Rahmen der Regierungsklausur beschlossene Maßnahme – und das Stiftungsrecht vereinfacht. Damit gab Maurer eine Ansicht wieder, die auch in Wissenschaftskreisen nicht selten zu hören ist. Dass eine Änderung des Stiftungsrechts zu einer Geldschwemme für Wissenschaft und Forschung führe, sei stark überzogen, so die Nationalratsabgeordnete. Stattdessen solle der Wissenschaftsminister lieber das fehlende Geld für die Overhead-Zahlungen (also die Abgeltung der indirekten Projektkosten für die Inanspruchnahme von Ressourcen an Universitäten) durch den FWF auftreiben.
„Signalwirkung“ für Uniko und FWF
Dass der FWF die Overhead-Zahlungen reduzieren will, bedauerte zwar auch Heinrich Schmidinger, der Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz Uniko, gestand dem präsentierten „Gemeinnützigkeitspaket“ aber durchaus Signalwirkung für die Universitäten zu, wenn es gelingen sollte, Zuwendungen an Universitäten für Sponsoren attraktiver als bisher zu gestalten. Auch der FWF selbst schlug in diese Kerbe: Seit Jahren bemühe sich der Wissenschaftsfonds um die Einwerbung von privaten Zuwendungen für die Grundlagenforschung. Die bisherigen gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen hätten aber viele potenzielle Mäzene von solchen Zuwendungen abgehalten.
