Austropapier kritisiert Ökostrom-Paket

Der Entwurf des Pakets um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket) stößt auf wenig Freude bei der Papierindustrie. Sie sieht „enormes Verbesserungspotenzial“.

Foto: Norske Skog
Effizienter nutzen: Holz ist laut Austropapier der „wichtigste Rohstoff im Kampf gegen die Klimakrise“.

 

Keine rechte Freude mit dem Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket) zur Neuregelung der Ökostromförderung hat der Papierindustrieverband Austropapier. Bekanntlich hatte der Ministerrat den Entwurf des Pakets am 17. gebilligt. Nun sind Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene notwendig, weil das Paket nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Austropapier-Präsident Kurt Maier, hauptberuflich Chef der Heinzel Group, sieht laut einer Aussendung indessen „enormes Verbesserungspotential, was die Verwendung der Fördermittel aber auch den Einsatz von erneuerbaren Ressourcen anbelangt“. Maier zufolge verlangt die Papierindustrie eine Deckelung der Förderkosten. Eine solche ist zwar mit einer Milliarde Euro pro Jahr im Dreijahresdurchschnitt ohnehin vorgesehen. Allerdings kann dieser Deckel dem Entwurf zufolge vom Hauptausschuss des Nationalrates, also mit einfacher Mehrheit, aufgehoben werden, wenn das zum Erreichen der Ökostrom-Ausbauziele notwendig ist.

 

Ferner kritisiert die Papierindustrie, dass die Höhe der Fördermittel großteils per Verordnung festgelegt werden soll. Ausschreibungen sind zumindest bis auf Weiteres nur für Photovoltaik- sowie Biomasseanlagen vorgesehen. Stichwort Biomasseanlagen: Wenig Verständnis hat die Branche dafür, dass deren Mindestbrennstoffnutzungsgrad für die Förderwürdigkeit nicht angehoben, sondern bei den seit 2006 geltenden 60 Prozent belassen wurde. Und auch dieser Wert kann unterschritten werden, wenn in einer Anlage „aufgrund außergewöhnlicher Naturereignisse“ mehr als 50 Prozent des eingesetzten Holzes Schadholz sind. Allerdings hat die Papierindustrie ihre Zweifel, ob das tatsächlich in jedem Einzelfall nachgewiesen wird. Auch fehlen ihr zufolge „jegliche Anreize, diese Anlagen jemals zur Marktreife zu führen. Bestandsanlagen können nämlich laut Gesetz bis zu 30 Jahre lang subventioniert werden“.

 

„Die Bundesregierung hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Österreicher mehr Ökostrom für ihr Steuergeld bekommen. Das tut uns als holzverarbeitende Branche gerade bei Holz weh, weil es hier nicht nur um unseren wichtigsten Rohstoff, sondern den wichtigsten Rohstoff im Kampf gegen die Klimakrise handelt“, hadert Maier.