Borealis: Bauernbund Niederösterreich gegen Düngemittelsparten-Verkauf
In einem offenen Brief fordern Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek ÖBAG-Chefin Edith Hlawati zum Handeln auf. Sie soll nicht zuletzt OMV-Generaldirektor Alfred Stern die Leviten lesen.
Der Bauernbund Niederösterreich (BBN) wehrt sich weiter vehement gegen den Verkauf der Düngemittelsparte der OMV-Tochter Borealis. In einem offenen Brief an die Chefin der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Edith Hlawati, bekräftigen BBN-Obmann sowie Agrarlandesrat Stephan Pernkopf und BBN-Direktor Paul Nemecek ihre Bedenken. Ihnen zufolge legten weder die OMV noch die Borealis die „strategischen Überlegungen“ hinter dem Verkauf offen. „Nachvollziehbare Gründe“ für die Transaktion gibt es aus Sicht der BBN-Chefs nicht. Im Gegenteil seien diese „völlig schleierhaft. Das Unternehmen ist weder in der Krise, noch braucht es frisches Kapital. Ganz im Gegenteil: Binnen eines Jahres konnte der Gewinn deutlich erhöht werden und das Unternehmen und gerade die Düngemittelsparte florieren. Sie sind für den österreichischen Standort sowie für die Versorgung der heimischen Landwirtschaft immanent wichtig“.
Zweifel haben Pernkopf und Nemecek auch an der „Seriösität des Prozesses“: Der Verkaufspreis habe sich innerhalb von wenigen Monaten auf über 800 Millionen Euro „sprunghaft verdoppelt“. Dazu komme: Der voraussichtliche Käufer, der tschechische Agrofert-Konzern, habe zwar eine Bestandsgarantie für die Düngemittelproduktion in Österreich abgegeben. Doch deren Wert sei zumindest zweifelhaft. „Vor kurzem erst“ habe die Agrofert die Produktion im deutschen Stickstoffwerk SKW Piesteritz unweit von Wittenberg eingestellt, obwohl sie auch dafür eine Standortgarantie abgegeben habe. An Hlawati müsse daher die Frage gestellt werden: „Wie wollen Sie also sicherstellen, dass nach Piesteritz nicht auch das österreichische Werk in Linz stillgelegt werden wird?“ Die Pikanterie: In Piesteritz ist die Borealis mit einer Melaminproduktion vertreten und arbeitet dabei mit der SKW zusammen.
Pernkopf und Nemecek appellieren daher „in höchstem Maße“ an die ÖBAG-Chefin, „Ihrer Verpflichtung gegenüber dem österreichischen Standort, der österreichischen Wirtschaft und letztlich vor allem Ihrer Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung nachzukommen und in dieser Angelegenheit entsprechend tätig zu werden. Im Besonderen sollte dies gegenüber OMV-CEO und Borealis-Aufsichtsratvorsitzendem Alfred Stern eindringlich und nachhaltig zum Ausdruck gebracht werden“. Stern ist laut Medienberichten ohnehin unter Druck. Seine im März vorgestellte neue OMV-Konzernstrategie werde mittlerweile auch in der ÖBAG in Zweifel gezogen. Der Strategie zufolge soll die OMV von einem Energie- zu einem Chemieunternehmen mit angegliederter Energiesparte werden.
Der BBN werde jedenfalls weiter gegen die Transaktion eintreten, betonen Pernkopf und Nemecek: „Der Niederösterreichische Bauernbund wird auch weiterhin alle juristischen Möglichkeiten zum Schutz und Erhalt der Versorgungssicherheit unseres Landes und zum Fortbestand des Unternehmens sowie des Standorts prüfen lassen und vorantreiben. Besonders die Verantwortung der Vertreter der ÖBAG in diesem Unternehmen gilt es zunehmend zu hinterfragen.“
Stichwort „juristische Möglichkeiten“: Schon vor Monaten engagierte der BBN in der Causa die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte deutsche Anwaltskanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP. Diese übermittelte im Juli der EU-Kommission einen Brief, dem zufolge die Übernahme der Borealis-Düngemittelsparte durch die Agrofert „schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel“ hätte. Sie sei daher „aus rechtlicher, wirtschaftlicher, als auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar“.
