EU-Wahl: FCIO präsentiert Forderungen
Der österreichische Chemiewirtschaftsverband hat seine Wünsche an das neue EU-Parlament und die neue Kommission in sechs „Handlungsfeldern“ formuliert.
Vor der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai veröffentlichte der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) seine Anliegen an die Politik. Grundsätzlich wünscht der Verband „eine starke EU, welche die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als politische Priorität sieht, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes stärkt und die notwendigen Antworten auf nationalistische Bestrebungen in der Handelspolitik gibt“. Was das konkret heißt, wird in einem zwei Seiten langen Papier in sechs „Handlungsfeldern“ umrissen.
Erstens fordert der FCIO eine „zukunftsträchtige Forschungs- und Innovationspolitik“. Gemeint sind damit mehr Forschungsmittel seitens des EU-Programms Horizon Europe, die stets verlangten „stärkeren Investitionsanreize bei gleichzeitigem Bürokratieabbau“ sowie die „Umsetzung des Innovationsprinzips zur Förderung und Skalierung neuer Technologien und Prozesse“. Allerdings: Ein „Innovationsprinzip“ als solches gibt es im Primärrecht der Europäischen Union nicht. Vielmehr postulieren bestimmte Unternehmen sowie Lobbyingverbände der Wirtschaft die Existenz eines solchen, um das mancherorts ungeliebte Vorsorgeprinzip zu konterkarieren.
Zweitens betont der FCIO, die Chemieindustrie sei „energieintensiv“ und daher auf eine „ausgewogene Energie- und Klimapolitik angewiesen, die auch internationale Entwicklungen berücksichtigt“. Ausgehend davon verlangt der Verband die „Schaffung eines globalen Level Playing Fields mit einem weltweiten CO2-Preis“ sowie „leistbare Energie durch Verwirklichen des EU-Energiebinnenmarktes“. Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission liegt Österreich bei den Stromkosten (Energie, Netz sowie Steuern und Abgaben) für die Industrie europaweit im Mittelfeld und deutlich unter dem EU-weiten Durchschnitt. In Deutschland etwa sind die Kosten um rund ein Drittel höher als hierzulande, ebenso in Italien.
Betreffend das dritte Handlungsfeld, betitelt „Kreislaufwirtschaft - Kunststoffe“, verlangt der FCIO unter anderem die „rasche Umsetzung eines EU-weiten Deponieverbots für Siedlungsabfälle“ sowie „faktenbasierte Verwertungsquoten mit Optimierung des stofflichen und chemischen Recyclings“. Ein seit langem immer wieder erhobener Wunsch ist jener nach der „Abstimmung der Schnittstellen zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht“ - was im Übrigen auch von Verwaltungsseite her angestrebt wird.
Zum vierten Handlungsfeld, „Sichere Chemikalien“, merkt der FCIO an, die Einführung des Chemikalienmanagementsystems REACH sei ein „Kraftakt von Unternehmen und Behörden“ gewesen. Nunmehr gelte es, von der seitens der EU-Gremien propagierten „better regulation“ zu einer „best regulation“ im Sinne der Interessen der Industrie zukommen. Einmal mehr fordert der Verband daher nicht zuletzt die „Reduktion des bürokratischen Aufwands“ im Zusammenhang mit der Chemikaliensicherheit. „Populistische Anlassgesetzgebung“ sowie „Doppelgleisigkeiten und Widersprüche zu anderen Rechtsmaterien“ sollten laut FCIO tunlichst unterbleiben.
Als fünftes Handlungsfeld definiert der FCIO „Gesundheit“ und hält fest: „Der Zugang zu hochqualitativen sowie innovativen Medikamenten hat einen wesentlichen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung und muss auf einem hohen Niveau gewährleistet werden“. Notwendig dafür seien nicht zuletzt europaweit harmonisierte Bewertungssysteme für Arzneimittel (Health Technology Assessments).
Zu guter Letzt wirft sich der FCIO auch für die Pflanzenschutzmittelindustrie in die Bresche. Unter dem sechsten Handlungsfeld, „Ernährungssicherheit“, äußert er den Wunsch nach „mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit, um Innovation und Weiterentwicklung im Bereich des Pflanzenschutzes zu ermöglichen“. Weiters fordert er „eine ausreichende Anzahl an verfügbaren Wirkstoffen, um Resistenzen zu vermeiden und die europäische Nahrungsmittelproduktion zu sichern“.
Im Wesentlichen sind die Wünsche wohlbekannt. Wie das neue Europäische Parlament und die neue EU-Kommission darauf reagieren werden, bleibt abzuwarten.