Genmais als heiße Kartoffel

Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 11. Februar keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 des Herstellers Dupont Pioneer erzielt. Die Entscheidung liegt nun bei der Kommission, die sich zuvor schon für eine Zulassung ausgesprochen hatte.

geernteter Mais
Bild: Wikipedia-User Pratheepps/Creative-Commions-Lizenz
Die Zulassung der Maissorte 1507 ist politisch heiß umstritten.

 

Der Rat tagte am 11. Februar in seiner Formation „Rat für allgemeine Angelegenheiten“ (also jener, meist mit den Außen- oder Europaminister beschickten Formation, die für alle Fragen zuständig ist, die nicht von anderen Ratsformationen abgedeckt werden) und hatte dabei auch über einen Zulassungsantrag des Saatgutherstellers Dupont Pioneer bezüglich einer gentechnisch veränderten Maissorte 1507 zu entscheiden. Dabei sprachen sich 19 Staaten (darunter auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz) gegen die Zulassung aus, fünf stimmten dafür, vier enthielten sich. Nach geltendem Recht ist das keine qualifizierte Mehrheit für die gegen die Zulassung, die Entscheidung wird damit an die Kommission zurückgespielt

 

Lange Vorgeschichte

Der Antrag für den Anbau des Saatguts, das sowohl mit Herbizid- als auch mit Insektenresistenz ausgestattet ist, wurde bereits 2001 eingebracht, wegen der Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten aber von der EU-Kommission über Jahre verschleppt. Im vergangenen September gab der Europäische Gerichtshof daraufhin einer Klage von Pioneer statt und zwang die Kommission damit zu einer Entscheidung. Da zuvor schon mehrere Gutachten der Lebensmittelbehörde EFSA die Unbedenklichkeit des Anbaus bescheinigten, empfahl man die Zulassung. Demgegenüber sprach sich das Europäische Parlament im Jänner gegen den Anbau von 1507 aus und forderte eine „Verbesserung der Methoden der Risikobewertung“.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg sprach zwar von einer „heißen politischen Kartoffel“, die Kommission müsse aufgrund der geltenden Rechtslage die Maissorte aber nun zulassen. Viele Experten stehen der politischen Diskussion mit Unverständis gegenüber, da die Maissorte außerhalb Europas seit langem erprobt und es dabei zu keinerlei Problemen (etwa durch Schädigung nützlicher Insekten) gekommen ist.