Impfstoffe: Krach um Patentschutz
Mit Unterstützung von Ökonomen, Politikern und Gesundheitsexperten forciert die globalisierungskritische NGO Attac ihre Forderung, den Patentschutz abzuschaffen oder wenigstens zeitweilig auszusetzen. Die Pharmaindustrie hält nicht minder vehement dagegen.
Die Auseinandersetzungen um die Abschaffung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus dauern an. Seit Wochen forciert die globalisierungskritische NGO Attac ihre diesbezüglichen Forderungen, nicht zuletzt mit Mahnwachen vor dem Wirtschaftsministerium, das in Österreich für die Angelegenheit zuständig ist. In einem offenen Brief heißt es unter anderem: „Obwohl der größte Teil der derzeit zugelassenen Impfstoffe mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, hindern Patente und andere geistige Eigentumsrechte Länder mit Produktionskapazitäten daran, die Impfstoffe selbst herzustellen. Zusammenarbeit und Transparenz sollten eigentlich die Produktion von medizinischem Wissen kennzeichnen, werden aber durch Geheimhaltung und Verdrängungswettbewerb ersetzt. Das verlängert die Pandemie weltweit, schafft die Bedingungen für neue und gefährliche Virus-Varianten und führt zu unzähligen Todesfällen und unermesslichem Leid. All das könnte verhindert werden!“
Deshalb fordert Attac in dem Schreiben von der Bundesregierung im Allgemeinen und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Besonderen, „dazu beizutragen, die kontraproduktive Blockadehaltung der EU zu beenden und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die tödlichen Auswirkungen dieser Pandemie zügig zu beenden“. Unterzeichnet ist der offene Brief unter anderem vom ehemaligen Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, dem Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand, dem Mitbegründer der „Armutskonferenz“, Martin Schenk, dem vormaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und Vizekanzler im Kabinett Bierlein, Clemens Jabloner, Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz, dem seinerzeitigen Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Josef Probst, sowie Claudia Wild, der Geschäftsführerin des Austrian Institute for Health Technology Assessment (AIHTA).
Konter der Industrie
Im Gegenzug bestehen der Pharmaindustrieverband Pharmig, der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) und der Impfstoffherstellerverband ÖVIH auf der Aufrechterhaltung des Patentschutzes. Ihnen zufolge ist nicht ein Mangel an Produktionskapazitäten schuld an den miserablen Impfquoten speziell in Afrika. Vielmehr krankten die dortigen Länder „vor allem an einer schlecht ausgebauten Gesundheitsinfrastruktur sowie an mangelnden finanziellen öffentlichen Mittel“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger argumentiert, „um die globale Durchimpfung zu beschleunigen, sollten Handelshemmnisse abgebaut und seitens der reicheren Staaten etablierte Verteilmechanismen, wie die COVAX-Initiative, weiter gestärkt werden“.
Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog zufolge haben die Impfstoffentwickler „gerade auch durch den Schutz des geistigen Eigentums eine wichtige Motivation, abgesehen davon, die Menschheit von der Last der Pandemie befreien zu wollen“. Laut Herzog ist und bleibt der Patentschutz „eine wichtige Säule jedweder Forschungsaktivität. Das sollte vor allem angesichts der vielen Virusmutationen und angesichts dessen, dass vorhandene Impfstoffe eventuell adaptiert werden müssen, nicht vergessen werden“. Nach Ansicht von ÖVIH-Präsidentin Renée Gallo-Daniel schließlich wäre die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes eine „Schein-Maßnahme. Das würde an der jetzigen, prekären Situation mit Sicherheit nichts ändern. Stattdessen hätte es negative Auswirkungen auf zukünftige Forschungsaktivitäten“.
