Kaum Neues ums Sackerl

Das Resultat des „Plastikgipfels“ der Bundesregierung ist wenig substanziell, zeigen die Reaktionen des Nachhaltigkeitsministeriums und der Wirtschaft.

Foto: BMNT/Paul Gruber
Das war der (Plastik-)Gipfel: Wenig Neues hatten einander die Bundesregierung und die Wirtschaftsvertreter am 8. Jänner im Bundeskanzleramt zu sagen.

 

In einigermaßen engen Grenzen halten sich offenbar die Ergebnisse des sogenannten „Plastikgipfels“ der Bundesregierung, der am 8. Jänner über die Bühne ging. Das zeigt eine Aussendung des sachlich zuständigen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Ihr zufolge wiederholte „Nachhaltigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger im Wesentlichen nur, was sie und ihre Kollegen bereits bei einem einschlägigen Ministerratsvortrag Anfang Dezember verlautet hatten: Per 1. Jänner 2020 wird der Verkauf nicht biologisch vollständig abbaubarer Kunststofftragetaschen in Österreich verboten. Außerdem setzt die Bundesregierung die Einwegplastik-Richtlinie der Europäischen Union um, wozu sie freilich ohnehin verpflichtet ist. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, das Inverkehrbringen von Einweggeschirr, Trinkhalmen und Wattestäbchen aus nicht biologisch abbaubaren Kunststoffen zu verbieten. Köstinger sprach dennoch von einem „Schulterschluss“ und einem „echten Systemwechsel“, der mit dem Gipfel angeblich erreicht worden sei. Und: „Mehrweg-Lösungen sollen forciert werden. Das ist ein starkes Zeichen, aktiv gegen die Wegwerf-Gesellschaft aufzutreten und für mehr Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft.“

 

Unter zwei Prozent

 

Weniger euphemisch fielen die Reaktionen anderer Gipfelteilnehmer aus. „Wir freuen uns über den offenen und sachlichen Dialog der Bundesregierung mit den Stakeholdern zu diesem wichtigen Thema. Die geplanten Vorhaben wie das Plastiksackerlverbot betreffen allerdings weniger als zwei Prozent aller Kunststoffverpackungen. Damit allein werden wir die hohen EU-Recyclingziele 2025 nicht erreichen, für die wir das Recycling von heute 100.000 Tonnen pro Jahr auf 150.000 Tonnen pro Jahr steigern müssen“, warnte etwa der Vorstand der Altstoff-Recycling Austria (ARA), Christoph Scharff. Er empfahl dieAusarbeitung einer „Kunststoff-Roadmap 2030“. Diese solle „auf wissenschaftlicher Basis drei Fragen beantworten: Woraus wird Kunststoff zukünftig hergestellt? Wo wird Kunststoff in Zukunft sinnvoll in kurz- und langlebigen Anwendungen ressourcenschonend zum Einsatz kommen? Wie wird Kunststoff möglichst lange und sinnvoll im Ressourcenkreislauf gehalten, hochwertiges Recycling erreicht und Verluste in die Umwelt minimiert?“ Scharff erwartet sich von der Roadmap „einen Innovationsschub in der Kreislaufwirtschaft“ und „Wettbewerbsvorteile für österreichische Unternehmen“.

 

„Maximal Gewissensberuhigung“

 

Heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte die Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), Sylvia Hofinger: „Mit einem vorschnellen Verbot von Plastiksackerln und einer Reduktion von Kunststoffverpackungen ist für die Umwelt nichts gewonnen, denn der Klimafußabdruck von alternativen Materialien ist meist schlechter.“ Sie forderte einen „gesamthaften Ansatz zur Nachhaltigkeit von Kunststoff“ unter Einbeziehung neuer Recyclingtechnologien, entsprechender Forschungsschwerpunkte sowie der Sammlungs- und Sortierungsstrukturen. Und Hofinger verwies auf die zweifelhafte „Ökobilanz“ der Alternativen zu den Plastiksackerln. Beispielsweise müsse eine Tragtasche aus Papier dreimal so oft benutzt werden wie ein Kunststoffprodukt, „um eine niedrigere CO2-Bilanz zu erreichen. Da Papier aber nicht so reißfest ist wie Kunststoff, ist dies schwer möglich. Das Papiersackerl dient maximal der Gewissensberuhigung, der Umwelt schadet es mehr als es nützt“.

 

Uneinheitlich fielen die Reaktionen des Handels aus. Der privatwirtschaftlich organisierte Handelsverband verlautete, mit dem Plastiksackerlverbot durchaus „leben“ zu können. Allerdings müssten auch die in Österreich tätigen ausländischen Internethändler in die Pflicht genommen werden. Nötig sei „faires Level Playing Field für alle Marktteilnehmer“, konstatierte der Geschäftsführer des Verbands, Rainer Will. Nachsatz: „Viele Online-Händler aus Drittstaaten zahlen überdies kein Entpflichtungsentgelt für ihre nach Österreich gelieferten Verpackungen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Eine strengere Ahndung wäre wichtig, um Marktverzerrungen zu vermeiden.“
Anders argumentierte die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als gesetzliche Interessenvertretung der Branche. Sie „sieht Verbote von Verpackungen und Tragetaschen kritisch“, betonte Obmann Peter Buchmüller bereits im Vorfeld des Gipfels. Österreich habe seine „Hausaufgaben“ bravourös erledigt und die Jahresmenge an Plastiksackerln pro Einwohner „um 40 Prozent von 50 auf 30 Stück gesenkt. Damit unterschreitet Österreich schon jetzt die Vorgabe der EU für 2025 von 40 Stück pro Einwohner und Jahr“. Und Buchmüller fügte hinzu: „Adäquate Verpackungen verhindern, dass Produkte - insbesondere Lebensmittel - zu Abfall werden. Wer bei der Verpackung am falschen Platz spart, riskiert große Ressourcenvergeudungen.“

 

Verhalten äußerten sich die Umweltorganisationen. GLOBAL 2000 etwa bemängelte, die Regierung habe keinen „konkreten Gesetzesvorschlag für das vielgenannte Plastiksackerlverbot“ präsentiert. Immerhin seien aber weitere Arbeitstreffen auf Expertenebene angekündigt worden.