Im „Rekordjahr“ 2021 war die Branche mit etlichen Herausforderungen konfrontiert, wie steigenden Rohstoffpreisen und Lieferkettenproblemen. Für heuer sind die Aussichten aber nicht dramatisch, hieß es bei der Jahrespressekonferenz.

Glänzend sind die wirtschaftlichen Aussichten der österreichischen Lack- und Anstrichmittelindustrie für die nächste Zeit nicht, aber für Panik besteht ebenfalls kein Grund. Das betonten Branchenobmann Hubert Culik und der Geschäftsführer der Fachgruppe Lackindustrie im Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), Klaus Schaubmayr, bei ihrer Jahrespressekonferenz. Culik zufolge war 2021 zwar ein „Rekordjahr“ mit einem um 16,3 Prozent auf rund 551 Millionen Euro gewachsenen Produktionswert und gegenüber 2020 um 7,4 Prozent gestiegenen Exporten. Zu schaffen machten den Unternehmen indessen die deutlich erhöhten Preise für ihre Rohstoffe sowie deren teils eingeschränkte Verfügbarkeit. Für zusätzliche Probleme sorgten die höheren Kosten für Stahl und Kunststoffe, die den Aufwand der Branche für Verpackungen in die Höhe trieben. Eine schon „traditionelle“ Herausforderung ist der Fachkräftemangel, mit dem laut Culik etwa 88 Prozent der Unternehmen konfrontiert sind.

Und Culik fügte hinzu: Noch sei der Auftragsstand zufriedenstellend, die Kunden der Lackindustrie investierten weiterhin. Auch der Preisanstieg bei den Rohstoffen habe sich abgeflacht, wenngleich keine Rückgänge in Sicht seien. Aber nach dem Sommer müsse mit einem „Knick“ bei den Aufträgen gerechnet werden, nicht zuletzt wegen des Kriegs in der Ukraine, der sich in den Lieferketten bemerkbar mache. Dort seien seit der russischen Invasion vom 24. Feber „Zulieferer ausgefallen oder nur beschränkt lieferfähig.“ Auch ein Lockdown in Shanghai infolge der COVID-19-Pandemie verschärfe die Problematik. Hinzu kämen monatelange pandemiebedingte Produktionsausfälle in China. Ferner könne niemand sagen, wie sich die Lage in der Ukraine entwickeln wird. Nicht zuletzt deshalb seien Prognosen hinsichtlích des Produktionswerts im heurigen Jahr schwierig.

Auf Anfrage des Chemiereports erläuterte Culik, er glaube nicht, „dass der derzeitige gute Wind in den Segeln anhält“. Angesagt ist ihm zufolge deshalb ein „realistischer Optimismus“. Den Produktionswert von 2021 zu erreichen, liege durchaus im Bereich des Möglichen.

Längerfristige Herausforderungen

Als längerfristige Herausforderung erachtet die Lackindustrie den „Green Deal“ der EU-Kommission, ergänzte Schaubmayr: „Jetzt zeigt sich, was das wirklich heißt.“ Mit den Zielen könne sich die Branche durchaus identifizieren. Und der Deal biete auch große Chancen, „denn ohne uns gibt es keinen Klimaschutz“. Dem steht laut Schaubmayr indessen ein „großes Aber“ gegenüber. Insbesondere die neue Chemikalienstrategie bringe die Lackindustrie kräftig unter Druck. Der Grund: Die EU-Kommission richte das Chemikalienrecht auf die prinzipielle Gefährlichkeit von Stoffen aus, nicht jedoch auf das tatsächliche Risiko bei deren Anwendung. Das aber führe zu erheblichen Kosten für die Unternehmen, weil viele Substanzen möglicherweise strenger eingestuft würden als bisher: „Etwa 15 Prozent der Chemikalien, die wir derzeit verwenden, könnten künftig unzulässig sein.“ Culik zufolge besteht das Problem weniger in den Vorgaben als solchen als in der mangelnden Planungssicherheit. Es habe keinen Sinn, wenn die Branche ein Lösungsmittel austausche und der Ersatzstoff nach wenigen Jahren neuerlich verboten werde: „Das ist nicht mehr beherrschbar.“ Dies gelte insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen.

Ein weiteres Thema ist laut Schaubmayr das geplante EU-Lieferkettengesetz. Selbstverständlich bekenne sich die Lackindustrie zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards: „Aber was die EU-Kommission vorschlägt, ist wirklichkeitsfremd und nicht umsetzbar.“ Die Problematik bestehe vor allem in der Verwendung unklarer Begriffe sowie in seitenlangen Hinweisen auf internationale Abkommen bei gleichzeitigem Mangel an der Festschreibung konkreter Pflichten für die Unternehmen. Überdies werde einzelnen Betroffenen sowie NGOs die Möglichkeit eingeräumt, behauptete Verstöße gegen Vorgaben zivilrechtlich zu bekämpfen. „Das heißt, irgendjemand könnte ein österreichisches KMU klagen, das den angeblichen Missstand gar nicht beeinflussen kann. Da droht eine Klagslawine“, warnte Schaubmayr.

Die Hauptversammlung verweigerte dem ehemaligen Generaldirektor die Entlastung für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2021. Einige der Vorwürfe gegen ihn dürften indessen wenig substanziell sein.

Bereits im Vorfeld der heurigen OMV-Hauptversammlung hatten sich Unannehmlichkeiten für den Konzern im Allgemeinen und den vormaligen Generaldirektor Rainer Seele im Besonderen abgezeichnet. Seit Monaten trommelten unter anderem die Grünen, die jahrzehntelang bestens bewährte Partnerschaft mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und dessen Vorgängerinstitution, dem sowjetischen Erdölministerium, sei ein schwerer Fehler gewesen und habe die Republik in eine angebliche „Abhängigkeit“ Österreichs vom „Russengas“ geführt. Ähnlich tönten sie wenige Tage vor der HV, als sie von einer „wirtschaftspolitische Katastrophe“ sprachen, die nicht zuletzt „der als besonders russlandaffin geltende frühere OMV-Chef, Rainer Seele“, zu verantworten habe. Ähnliche Äußerungen waren von anderen politischen Parteien zu vernehmen, darunter den Neos und der SPÖ. Der Interessenverband für Anleger (IVA) schließlich avisierte, bei der HV gegen die Entlastung Seeles zu stimmen.

Das Ergebnis der HV ist bekannt: Mit einer Mehrheit von 70 Prozent verweigerten die Aktionäre Seele die Entlastung „für die Dauer seiner Funktionsperiode im Geschäftsjahr 2021“. Schon seit Mai läuft laut Aufsichtsratschef Mark Garrett „eine erweiterte Prüfung, die sich mit der Einhaltung von Governanceregelungen durch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden befasst. Im Fokus des Audits stehen bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen in der Funktionsperiode von Herrn Seele, darunter insbesondere der Sponsoringvertrag mit Zenit St. Petersburg (einem Fußballklub, dem ein Naheverhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellt wird, Anm.) und die Gaslieferverträge mit Gazprom Export“. Garrett ergänzte: „Der Vorstand und der Aufsichtsrat möchten allerdings ausdrücklich betonen, dass diese Entscheidung auf Basis des derzeitigen Informationsstands getroffen wurde, das Ergebnis laufender Untersuchungen selbstverständlich nicht vorwegnimmt und daher auch eine nochmalige Befassung der Hauptversammlung zu diesem Thema naturgemäß möglich bleibt.“

Mutmaßlich haltlos 

Schon im Zuge der HV stellte sich jedoch heraus, dass einige, darunter schwerwiegende, Vorwürfe gegen Seele mutmaßlich haltlos sind. Der stellvertretende Generaldirektor der OMV, Johann Pleininger, machte klar, dass die 2018 vorzeitig verlängerten Gaslieferverträge entgegen anderer Behauptungen sämtliche branchenüblichen Klauseln enthalten. Darunter ist eine Bestimmung, die das Unternehmen für den Fall von höherer Gewalt (Force Majeure) von der Pflicht befreit, Gas abzunehmen und zu bezahlen. Und: „Grundsätzlich kann ein Gasembargo in Form eines gesetzlichen Verbots Force Majeure auslösen.“ In diesem Fall wäre auch die vielkritisierte, aber ebenfalls branchenübliche, Pflicht, vereinbarungsgemäß geliefertes Gas auch bei Nichtabnahme zu bezahlen (Take or pay) hinfällig. Zur vorzeitigen Vertragsverlängerung verwies Pleininger auf die seinerzeitige Aussendung der OMV, in der es heißt: „Die OMV ist überzeugt, dass Europas Gasbedarf vor allem durch den sukzessiven Ersatz der Kohleverstromung durch hocheffiziente Gaskraftwerke steigen wird. Zugleich wird die europäische Eigenproduktion abnehmen, wie man zuletzt auch in den Niederlanden gesehen hat. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird die Nachfrage nach Erdgas in Europa bis 2030 um mehr als 20 Prozent zunehmen.“ Darauf habe die OMV, wie viele andere Gasversorger, mit vorzeitigen Vertragsverlängerungen reagiert. Unsinn ist laut Garrett übrigens die Behauptung, Seele habe Privatjet-Flüge missbräuchlich getätigt. Ihm zufolge hatten die Flüge berufliche Gründe und waren somit gerechtfertigt.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Nach Einschätzung von Juristen macht die verweigerte Entlastung es leichter, von Seele Schadenersatz zu fordern. Ob die OMV zu einer entsprechenden Entscheidung kommt, dürfte nicht zuletzt vom Ergebnis der „erweiterten Prüfung“ abhängen.

Die Düngersparte geht an einen Mischkonzern, den seinerzeit der umstrittene tschechische Geschäftsmann und Politiker Andrej Babiš gründete.

Um 810 Millionen Euro will der tschechische Mischkonzern Agrofert das Stickstoffgeschäft der OMV-Tochter Borealis übernehmen. Geplant ist, die Transaktion im zweiten Halbjahr 2022 abzuschließen, teilten die Borealis und die Agrofert in einer Aussendung mit. Wie berichtet, war im März der geplante Kauf der Sparte durch den Chemieriesen Eurochem geplatzt. Der Hintergrund war, dass dieser mehrheitlich dem russischen „Bisnismen“ Andrej Melnicenko gehört bzw. gehörte. Diesen setzte die EU im Zusammenhang mit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine vom 24. Feber am 9. März auf ihre Sanktionsliste. Borealis-Vorstandschef Thomas Gangl verlautete damals, sein Unternehmen habe „die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den verhängten Sanktionen eingehend geprüft. Infolgedessen haben wir beschlossen, das Angebot von Eurochem für den Erwerb des Stickstoffgeschäfts von Borealis, welches Pflanzennährstoffe, Melamin und technische Stickstoffprodukte umfasst, abzulehnen“.

Ganz ohne „Oligarchie“-Hintergrund geht es allerdings auch diesmal nicht ab: Die Agrofert wurde 1993 von dem tschechischen Unternehmer Andrej Babiš gegründet, der von Dezember 2017 bis Dezember 2021 Ministerpräsident seines Landes war und im Zusammenhang mit Steuerbetrugsvorwürfen gehen musste. Gegen die Agrofert laufen Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Verdachts, sie habe sich Agrarsubventionen in der Höhe von rund zwei Millionen Euro erschlichen. Auf ihrer Website betont die Agrofert, die Vorwürfe seien haltlos. Mit Babiš habe sie seit längerer Zeit nichts mehr zu tun. Gegen Babiš selbst wird ebenfalls ermittelt. Auch er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Auf diese Angelegenheiten gingen die Borealis und die Agrofert in ihrer Aussendung zur geplanten Transaktion nicht ein. Bekannt gegeben wurde lediglich, der tschechische Konzern habe 2021 rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Er umfasse „mehr als 200 Unternehmen und beschäftigt rund 31.000 Mitarbeiter“. Düngerfabriken besitze er in Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei.