Die britische Competition and Markets Authority (CMA) hat eine Untersuchung gegen die Pharmaunternehmen Pfizer und Flynn Pharma eingeleitet. Sie werden beschuldigt, seit September 2012 in Großbritannien ein Arzneimittel gegen Epilepsie zu „überhöhten und unfairen Preisen“ verkauft und damit britisches sowie EU-Recht verletzt zu haben. Dadurch sei das staatliche Gesundheitssystem Großbritanniens geschädigt worden. Das Medikament dient der Vorbeugung gegen Schlaganfälle sowie dazu, die Auswirkungen von Schlaganfällen zu kontrollieren. Nach Angaben der CMA wird es in Großbritannien von etwa 50.000 Personen benötigt.

Laut CMA ist der Sachverhalt folgender: Vor September 2012 produzierte und verkaufte Pfizer das Medikament unter der Bezeichnung Epanutin. Zu dieser Zeit wurden die Vermarktungsrechte an die Flynn Pharma verkauft. Diese erzeugte ein Generikum und begann im September 2012 mit dessen Vermarktung. Gleichzeitig produzierte Pfizer Epanutin weiter und verkaufte es zwecks Weitervermarktung an Flynn Pharma – zu Preisen, die um acht bis 17 Prozent über dem ursprünglichen Verkaufspreis lagen. Flynn Pharma wiederum verkaufte das Mittel um 25 bis 27 Prozent über dem ursprünglichen Verkaufspreis von Pfizer. Dadurch stieg der Aufwand für das Arzneimittel und das Generikum im Rahmen des staatlichen britischen Gesundheitssystems von rund 2,3 Millionen Pfund (3,3 Millionen Euro) im Jahr 2012 auf über 50 Millionen Pfund (71 Millionen Euro) im Jahr 2013 und über 40 Millionen Pfund (56,8 Millionen Euro) im Jahr 2014.

Ann Pope, Senior Director of Antitrust Enforcement der CMA, verlautete in der Aussendung, Unternehmen mit einer dominierenden Marktposition hätten eine „spezielle Verantwortung“ dafür, sicherzustellen, dass die von ihnen verlangten Preise nicht überhöht und unfair seien. Die CMA sei deshalb über das Verhalten der beiden Pharmaunternehmen und dessen Auswirkungen auf das britische Gesundheitssystem besorgt. Es werde nun weitere Untersuchungen geben, um festzustellen, ob tatsächlich britisches bzw. europäisches Recht gebrochen wurde.

Laut einer Meldung des britischen Nachrichtensenders BBC hat Pfizer der CMA „volle Kooperation“ zugesagt. Eine Bestätigung des Unternehmens gibt es bisher nicht. 

Der Umsatz des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim belief sich im ersten Halbjahr 2015 auf rund 7,4 Milliarden Euro. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2014 (6,5 Milliarden Euro) sei dies ein Plus von rund zwei Prozent, teilte Boehringer Ingelheim in einer Aussendung mit. Den mit rund 5,3 Milliarden Euro größten Teil des Umsatzes erwirtschaftete das Unternehmen weiterhin mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. „Währungsbereinigt“ sei das Geschäft in diesem Bereich „stabil“ geblieben. In Euro gerechnet ergebe sich ein Plus von rund zwölf Prozent, was allerdings nicht zuletzt der „relativen Schwäche“ der gemeinsamen europäischen Währung geschuldet sei.

„Sehr gut“ entwickelten sich laut der Aussendung die Bereiche Selbstmedikation und Tiergesundheit. Letzterer wuchs währungsbereinigt um elf Prozent auf 662 Millionen Euro. Bei Biopharmazeutika, die Boehringer Ingelheim ausschließlich an Industriekunden verkauft, war mit 214 Millionen Euro ein Plus von 24 Prozent zu verzeichnen.

Überdies wurdeb laut der Aussendung im ersten Halbjahr Zulassungen für mehrere Medikamente erzielt, etwa für Synjardi in der EU und für Glyxambir in den USA. Beide Produkte dienen der Behandlung von Diabetes mellitus. In der EU wurde weiters Ofev, ein Mittel gegen idiopathische Lungenfibrose (IPF), zugelassen. Sowohl in den USA als auch in der EU bekam Boehringer Ingelheim auch die Zulassung für Stitolo Respimat gegen COPD. Zur Zulassung in der EU, den USA, Kanada und anderen Ländern eingereicht hat das Pharmaunternehmen Idarucizumab, ein Medikament, das den oralen Gerinnungshemmer Pradaxa seinerseits hemmt.

Andreas Barner, der Vorsitzende der Geschäftsführung, zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden: „Wir haben mit unseren Markteinführungen der vergangenen Monate die Erneuerung unseres Portfolios weiter vorangetrieben und damit Wachstumspotenziale nicht nur geschaffen, sondern auch genutzt.“ Um mit dem „sich verändernden Umfeld“, vor allem in den USA und Japan, besser zurande zu kommen, soll die Effizienz des Unternehmens weiter gesteigert werden. Für das Gesamtjahr erwartet Boehringer Ingelheim ein „moderates Umsatzwachstum im unteren einstelligen Prozentbereich“, verlautete Hubertus von Baumbach, der die Finanzen des Unternehmens managt.

Der Absatz des Ranshofener Aluminiumkonzerns AMAG belief sich im ersten Halbjahr 2015 auf rund 192.500 Tonnen, um zwei Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2014. Das Ergebnis nach Ertragssteuern sank um 15 Prozent auf 22,7 Millionen Euro. Letzteres habe allerdings nichts mit dem operativen Geschäft zu tun, betonten AMA-Vorstandsvorsitzender Helmut Wieser und Finanzvorstand Gernot Mayer heute bei der Bilanzpressekonferenz in Wien. Mayer erläuterte, im ersten Halbjahr 2014 sei vor allem ein einmaliger „positiver Steuereffekt“ zum Trage gekommen: „Den hatten wir heuer nicht mehr.“ Laut Geschäftsbericht 2014 begründete sich dies durch Verlustvorträge für den Standort Ranshofen, die für das Gesamtjahr zu einem Steuerertrag von rund 3,2 Millionen Euro führten.

Wie Wieser und Mayer betonten, erhöhte die AMAG im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ihre Umsatzerlöse um 16 Prozent auf 471,5 Millionen Euro. Das EBITDA wuchs um 30 Prozent auf 70,6 Millionen Euro. Preiseffekte im ersten Quartal trugen zum EBITDA mit 2,5 Millionen Euro bei, die Umschichtung der Verkaufsmengen auf höherwertige Produkte brachte 27,2 Millionen ein. Dazu kamen Währungseffekte vor allem durch den im Vergleich zum US-Dollar gesunkenen Euro-Kurs, die Exporte, primär in die USA, erleichterten und insgesamt mit 10,1 Millionen Euro positiv zu Buche schlugen. Negativ wirkten sich dagegen die um 16,7 Millionen Euro höheren Rohstoff- und Energiekosten, der um 3,9 Millionen Euro gestiegene Personalaufwand sowie nicht näher erläuterte Effekte in der Höhe von 2,9 Millionen Euro aus. Insgesamt sei das erste Halbjahr 2015 sehr gut gelaufen, betonten die beiden AMAG-Vorstände.

Die höheren Personalkosten stehen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Standorts Ranshofen, wo bis Mitte 2017 um rund 300 Millionen Euro ein neues Kaltwalzwerk sowie dazu gehörende Veredelungsanlagen errichtet werden. Damit baut die AMAG ihre Kapazität im Bereich Walzen auf mehr als 300.000 Tonnen pro Jahr aus. Wieser betonte, dass die Nachfrage derzeit die Produktionsmöglichkeiten seines Unternehmens übersteige: „Alle, von der Auto- über die Flugzeug- bis zur Verpackungsindustrie, möchten mehr Walzprodukte von uns haben. Dieses Problem lösen wir jetzt.“

Klima hilft

Als hilfreich fürs Geschäft erweist sich ihm zufolge nicht zuletzt die internationale Klimapolitik. Sowohl in den USA als auch in Europa treten in den nächsten Jahren neue Grenzwerte für den PKW-Flottenausstoß an CO2 in Kraft. Auch hat die EU angekündigt, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 senken zu wollen. Am 3. Juli präsentierte US-Präsident Barack Obama seinen „Clean Power Plan“ (CPP), der bis 2030 eine Reduktion der US-amerikanischen CO2-Emissionen um 32 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 vorsieht.
Wieser zufolge zwingt dies die Automobilindustrie, verstärkt Aluminium statt Stahl einzusetzen. Ein Mercedes der C-Klasse enthalte heute bereits etwa 50 Prozent Aluminium, vor zehn Jahren seien es noch acht Prozent gewesen. Wie Wieser dem Chemereport erläuterte, steht Aluminium bei den Leichtbaustoffen „natürlich“ in Konkurrenz zu Kohlefaserstoffen. Allerdings sei Aluminium zu rund 80 Prozent rezyklierbar, Kohlefaserstoffe kämen dagegen auf maximal 16 Prozent. Überdies spiele auch das Kostenargument eine nicht unwesentliche Rolle. Und die Entwicklung gehe weiter. Auch zweidimensionale Werkstoffe seien „selbstverständlich“ ein wichtiges Thema.

Überdies setzt auch die AMAG auf das Thema „Industrie 4.0“, fügte Wieser gegenüber dem Chemiereport hinzu. Mit diesbezüglichen Automatisierungstechnologien – Stichwort „intelligente Fabrik“ - lasse sich die Produktivität um das Zehnfache steigern. Vom Chemiereport auf die im Herbst anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen angesprochen, sagte Wieser, die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit werde dabei ganz sicher auf der Tagesordnung stehen. Diese sei notwendig, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Nichts abgewinnen kann Wieser dagegen der Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche: „Am Strand liegend kann man kein Geld verdienen.“

Für das Gesamtjahr 2015 rechnen Wieser und Mayer mit einem EBITDA in der Höhe von 130 bis 140 Millionen Euro. Gegenüber 2014 (114,7 Millionen Euro) wäre das ein Plus von etwa 13,3 bis 22 Prozent. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die seit März von 2.194 US-Dollar pro Tonne auf 1.879 US-Dollar gesunkenen Alu-Preise nicht weiterhin stark fallen. Welches Preisniveau zu einer Korrektur der Ergebnisprognose führen würde, wollten die beiden Manager nicht sagen.

Das weltweit am meisten verbreitete Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Zu diesem Ergebnis kommt eine 92 Seiten umfassende Monographie der Internationalen Krebsforschungsagentur (International Agency for Research on Cancer, IARC), die am 29. Juli präsentiert wurde. Die IARC fasst darin die Ergebnisse von mehr als 200 Untersuchungen aus aller Welt zusammen. In Auftrag gegeben wurde die Monographie seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO. Wie die IARC ausführt, werden jährlich global rund 700.000 Tonnen Glyphosat erzeugt und über mehr als 750 Produkte vermarktet. Das Pflanzenschutzmittel, dessen Wirkung im Jahr 1970 entdeckt wurde, lässt sich mittlerweile im Boden, in der Luft, im Oberflächen- und Grundwasser sowie in Lebensmitteln nachweisen. In den von der IARC berücksichtigten Studien wurde unter anderem untersucht, ob der Wirkstoff bestimmte Arten von Lymphknotenkrebs (Hodgkin-Lymphom und Non-Hodgkin-Lymphom), Knochenkrebs, Gehirntumore sowie Prostatakrebs auslösen kann. Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für das Non-Hodgkin-Lymphom erbrachten laut IARC Studien in Schweden, Kanada und den USA. Nur schwache Evidenz besteht bisher hinsichtlich Knochenkrebs. Für alle anderen Krebsarten wurden keine Hinweise auf einen Zusammenhang ihres Auftretens mit einer Glyphosat-Exposition ermittelt. Starke Hinweise sieht die IARC in den von ihr überprüften Studien auf eine erbgutschädigende Wirkung von Glyphosat. Hinsichtlich des Abbauprodukts AMPA vermerkt die Agentur, es gebe nur wenige Studien zur Frage, ob dieses erbgutschädigend ist. Allerdings deuteten diese sämtlich auf diese Gefahr hin.

Brisanz hat die Monographie deshalb, weil Ende des Jahres die Zulassung von Glyphosat und damit der glyphosathältigen Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union ausläuft. Die EU-Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA hat angekündigt, die Monographie der IARC in ihrem Verfahren zur Verlängerung der Zulassung zu berücksichtigen. Überraschend kam die Stellungnahme der IARC übrigens kaum. Bereits im März hatte sie mehrere glyphosathältige Pflanzenschutzmittel als „möglicherweise“ bzw. „wahrscheinlich“ krebserregend bezeichnet.

Konter der Industrie

Die Pflanzenschutzmittelindustrie reagierte zumindest offiziell gelassen. In einer Aussendung der Glyphosate Task Force (GTF), der unter anderem Monsanto Europe, Syngenta und Dow AgroSciences angehören, hieß es, in den vergangenen 40 Jahren hätten Untersuchungen in aller Welt gezeigt, dass der Einsatz von Glyphosat „kein inakzeptables Risiko für Menschen, Tiere oder die Umwelt darstellt.“ Auch heiße es im Review Assessment Report (RAR) im Rahmen des Wiederzulassungsverfahrens in der EU, die darin berücksichtigten Studien hätten keinen Hinweis auf die Karzinogenität von Glyphosat erbracht. Dies werde auch in der Monographie der IARC nicht in Frage gestellt. Auch habe deren Aufgabe ausschließlich darin bestanden, die grundsätzlichen Risiken zu ermitteln, die von Glyphosat ausgehen könnten. Dies sage jedoch nichts über die tatsächlichen Gefahren im tagtäglichen Einsatz des Stoffes sowie der darauf basierenden Pflanzenschutzmittel aus. Um diese festzustellen, seien Risikobewertungen erforderlich, die seitens der zuständigen Behörden im Rahmen der Zulassungsverfahren erfolgten. Überdies habe die IARC nur einen „Bruchteil“ der verfügbaren Daten berücksichtigt.

Ähnlich argumentierte die CropLife International, die sich als weltweiter Vertreter der Pflanzenforschungsindustrie versteht. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Monsanto, Syngenta und Dow AgroSciences unter anderem DuPont, die US-amerikanische Food Machinery and Chemical Corporation (FMC) sowie Sumitomo Chemical. CropLife-International-Präsident Howard Minigh verlautete, die IARC habe nach ihren eigenen Aussagen lediglich die potenziellen Risiken, aber nicht die konkreten Gefahren durch den Einsatz von Glyphosat untersucht. Letzteres sei die Aufgabe der Zulassungsbehörden. Diese führten ihre Risikobewertungen unter Praxisbedingungen („real world conditions“) durch. Signifikante neue Informationen enthalte die Monographie der IARC nicht. Dennoch habe CropLife International die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, sowie IARC-Direktor Chris Wild um ein Treffen ersucht. Die Pflanzenforschungs- und Pflanzenschutzmittelindustrie bemühe sich um das Vertrauen ihrer Kunden und der Öffentlichkeit insgesamt, betonte Minigh: „Wir möchten nicht, dass dieser Prozess unterminiert wird.“

Die Produktion der deutschen chemischen Industrie war im ersten Halbjahr 2015 um rund ein Prozent höher als im ersten Halbjahr 2014. Der Branchenumsatz lag mit 96,5 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem Vorjahreswert, obwohl die Chemikalienpreise um drei Prozent zurückgingen. Das teilte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Marijn Dekkers, mit. Ihm zufolge ist zwar ein „Aufwärtstrend zu erkennen. Er wirkt aber kraftlos. Es fehlen nachhaltige Impulse von der Weltwirtschaft.“ Insgesamt sei die Bilanz des ersten Halbjahres 2015 „durchwachsen“.

Nicht zuletzt wegen der Abwertung des Euros stiegen allerdings die Exporte in die NAFTA-Zone um rund zwölf Prozent. Die Exporte nach Lateinamerika erhöhten sich um 15,5 Prozent, jene in den asiatischen Raum um zehn Prozent. Leicht rückläufig waren mit einem Minus von 0,5 Prozent dagegen die Ausfuhren nach Westeuropa. Insgesamt exportierte die deutsche Chemiebranche im ersten Halbjahr 2015 Waren im Wert von 59,1 Milliarden Euro, um 2,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014.

Für das Gesamtjahr 2015 rechnet Dekkers weiterhin mit einem Branchenumsatz von rund 191,8 Milliarden Euro, gegenüber 2014 ein Plus von 0,5 Prozent. Dazu werde „vor allem das Auslandsgeschäft mit einem Plus von zwei Prozent“ beitragen. Das Inlandsgeschäft werde dagegen „trotz steigender Verkaufsmengen um rund ein Prozent zurückgehen.“ Dekkers geht davon aus, dass die Chemieindustrie weiter „vom schwachen Euro bei den Exporten und vom billigen Öl“ profitiert. Dadurch würden „Nachteile bei den Produktionskosten von Basis-Chemikalien gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder dem Nahen Osten abgemildert.“

Kritik übte Dekkers an der deutschen Wirtschaftspolitik. Es fehle eine „industriepolitische Initiative, um das Investitionsklima deutlich zu verbessern. Wir dürfen nicht noch mehr Investitionen ins Ausland verlieren.“ Auch würden „Hemmnisse für Innovationen“ nicht abgebaut. Benötigt werde eine „umfassende Agenda für bessere Investitions- und Innovationsbedingungen.“ Ende September werde der VCI eine branchenweite Studie über „unternehmensinterne und -externe Hemmnisse für Innovationen“ präsentieren, kündigte Dekkers an.

Das Austrian Institute of Technology (AIT) erwirtschaftete 2014 ein EGT von 3,3 Millionen Euro, verglichen mit 2,3 Millionen im Jahr 2013 ein Plus von rund 45,5 Prozent. Der Auftragsstand erhöhte sich um 15 Prozent auf rund 163,3 Millionen Euro. Das teilten Aufsichsratspräsident Hannes Androsch, die Geschäftsführer Anton Plimon und Wolfgang Knoll sowie Finanzchef Alexander Svejkovsky bei der Präsentation der Jahresbilanz im Tech Gate Vienna mit. Androsch sprach von einem „erfolgreichen Jahr mit positiven Sondereinflüssen.“ Besonders gut sei das Einwerben von Forschungsprojekten im Ausland verlaufen, im Inland habe das AIT dagegen nicht ebenso stark reüssieren können. Offenbar nehme die „Innovationsdynamik“ in Österreich ab, was sich in wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit niederschlage, bedauerte Androsch. Plimon sprach von einem „guten Jahr mit einem schönen Ergebnis.“ Der Wachstumskurs werde auch heuer weitergehen.

Svejkovsky fügte hinzu, das EGT 2014 liege „über Plan“. Der Auftragsstand habe sich „wunderbar“ entwickelt. Dies werde sich auch heuer fortsetzen. Das EGT werde sich auf etwa zwei Millionen Euro belaufen. Svejkovsky erläuterte dem Chemiereport, dieser Wert liege in einer Höhe, die das AIT langfristig halten wolle. Im Jahr 2014 sei das EGT infolge einer hohen Zahl an Projektabschlüssen auf einem außerordentlichen Niveau gewesen.

Vom Chemiereport darauf angesprochen, dass Österreich immer mehr Geld für Forschung ausgibt, in internationalen Rankings indessen zurückfällt, sagte Androsch, seit 2008 habe sich die Forschungsquote nur unwesentlich erhöht: „Von einem Pfad, der dazu führt, wie geplant 2020 eine Forschungsquote von mindestens 3,76 Prozent des BIP zu erreichen, sind wir weit entfernt.“ Um den Trend des Rückfalls in den Rankings zu stoppen oder gar umzukehren, gebe es kein Patentrezept. Generell empfehle sich indessen ein etwas stärkeres „Output-Bewusstsein“ der Forschung.

Der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) verstärkt sein Lobbying für das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. In einem sogenannten „Mittelstandsmemorandum“, das von 53 Unternehmen unterstützt wird, heißt es unter anderem, die USA seien für die deutsche Chemieindustrie der „wichtigste Auslandsmarkt außerhalb der EU“. Das Exportvolumen habe sich 2014 auf etwa 15 Milliarden Euro belaufen, der Exportüberschuss auf vier Milliarden. TTIP sei notwendig, „um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.“ Nicht zuletzt gehe es um den Abbau der Zölle für Importe in die USA, die sich zurzeit auf rund 140 Millionen Euro pro Jahr belaufen, sowie um Erleichterungen bei der Qualitätssicherung, unter anderem durch die wechselseitige Anerkennung von Standards. Überdies heißt es in dem Memorandum: „Bei zukünftiger Regulierung können transparente Konsultationen zu einer langfristigen regulatorischen Konvergenz führen – unter Beibehaltung der regulatorischen Autonomie diesseits und jenseits des Atlantiks.“

Als unverzichtbar werden in dem Papier auch „einfache und transparente Regeln zum Investorenschutz“ bezeichnet: „Eine Herausnahme des Themenkomplexes aus den Verhandlungen kommt einer „Vogel-Strauß-Politik“ gleich und wäre der falsche Weg. Aber auch wir sehen Reformbedarf beim Instrument der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Ein Ansatz könnte sein, einen internationalen Gerichtshof als dauerhafte Instanz einer Revision ins Leben zu rufen.“ Insgesamt sei TTIP eine „historische Chance, einen starken transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen“, der „mehr Wachstum und Wohlstand für Deutschland und Europa“ bringen werde.

Überdies publizierte der VCI einen Gastkommentar seines Vizepräsidenten Karl-Ludwig Kley aus der Zeitung „Tagesspiegel“. Kley zufolge werden von TTIP „besonders die Bürger profitieren, in Form sinkender Preise und einer größeren Vielfalt an Produkten.“ Und an der Chemikaliensicherheit „wird nicht gerüttelt – die hohen Standards der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH werden bleiben.“

Ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könnte Deutschland 35 seiner ältesten Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt (GW) sofort abschalten. Das sagte Thorsten Lenck, Senior Manager der auf Energiemarktanalysen sowie einschlägige Beratungs- und Schulungsleistungen spezialisierten Berliner Energy Brainpool GmbH, bei einer Veranstaltung der IG Windkraft in Wien. Wie Lenck erläuterte, entsprechen die 15 GW etwa zehn Prozent der Leistung sämtlicher thermischen Kraftwerke in Deutschland. Durch ihr Abschalten würde der durchschnittliche Großhandelspreis für Strom (Grundlast) heuer von rund 32 auf etwa 41 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) bzw. rund 22 Prozent steigen. Somit wäre das Preisniveau von 2012 erreicht. Für 2023, das erste Jahr, in dem Deutschland infolge seines „Atomausstiegs“ ohne Kernkraftwerke auskommen muss, wären Grundlast-Preise von etwa 63,50 €/MWh zu erwarten, was etwa jenen des Jahres 2008 entspricht. In beiden Fällen würde Deutschland vom Netto-Exporteur elektrischer Energie zum Netto-Importeur. Der Großteil der Importe käme sowohl heuer als auch 2023 aus der Tschechischen Republik und damit vor allem aus Kern- sowie Braun- und Steinkohlekraftwerken. Dennoch wäre mit der klimapolitisch erwünschten Senkung der CO2-Emissionen zu rechnen: EU-weit würden sich diese um etwa drei Prozent vermindern. In Deutschland wäre sogar mit einem Sinken um rund 24 Prozent oder 70 Millionen Tonnen zu rechnen. Im Gegenzug würden sich die Emissionen in der Tschechischen Republik sowie in anderen Ländern, aus denen Deutschland Strom importieren müsste, erhöhen, darunter auch in Österreich.

Wegen der höheren durchschnittlichen Stromgroßhandelspreise würden auch Gaskraftwerke wieder rentabel, fügte Lenck hinzu. Dies ist energiepolitisch erwünscht, weil sich solche Anlagen gut dazu eignen, die stark schwankende und zunehmende Stromerzeugung mittels CO2-freier Energiequellen wie Wind und Sonne auszugleichen. Gaskraftwerke, die in Österreich fast ausschließlich in Form von Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) bestehen, sind wegen der niedrigen Stromgroßhandels- sowie CO2-Preise seit mehreren Jahren unter starkem wirtschaftlichem Druck. Europaweit wurden und werden selbst hochmoderne Anlagen eingemottet, weil sie nicht rentabel sind. Im Gegensatz dazu erwirtschaften Braunkohlekraftwerke, deren älteste in Deutschland noch aus den 1940er Jahren stammen, Gewinne. Dies gilt angesichts der Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft im Allgemeinen und der EU im Besonderen, die CO2-Emissionen zu senken, als kontraproduktiv.

Lenck verwies in diesem Zusammenhang auf die Pläne der deutschen Bundesregierung, im Herbst ein Gesetzespaket vorzulegen, das nicht zuletzt die Verminderung der Stromproduktion mittels Braun- und Steinkohle zum Inhalt hat. Freilich seien dabei auch strukturpolitische Fragen zu berücksichtigen. Schätzungen zufolge könnte ein „Kohle-Ausstieg“ mit dem Verlust von mehreren zehntausend bis mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen verbunden sein. Um dies zu kompensieren, seien entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich.

Fehlendes Signal

Jürgen Schneider vom österreichischen Umweltbundesamt (UBA) konstatierte, vom EU-internen Handel mit CO2-Zertifikaten (EU-ETS) werde auf absehbare Zeit kein Signal zu einer CO2-ärmeren Stromerzeugung ausgehen. Nötig wäre ihm zufolge ein „realer CO2-Preis, der die Kosten des Klimawandels widerspiegelt.“ Laut Berechnungen des UBA läge dieser bei etwa 160 Euro pro Zertifikat bzw. Tonne CO2. Schätzungen anderer Institutionen gingen sogar von etwa 300 bis 400 Euro pro Tonne aus. „Wir warten daher gespannt, wie Deutschland die Kohleverstromung vermindern will“, sagte Schneider.

Stefan Moidl, der Geschäftsführer der IG Windkraft, forderte die zuständigen Politiker auf europäischer wie auch österreichischer Ebene auf, „dafür zu sorgen, dass sich die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien besser rechnet als jene mit Kohle.“ Allerdings müsse auch die eigene Branche „mehr Mut“ beweisen, fügte Moidl hinzu: „Wir können und müssen in Zukunft die Hauptlast der Versorgungssicherheit tragen.“

„Verantwortungslose Panikmache“ attestiert der Kärntner Umwelt-Landesrat Rolf Holub (Grüne) Politikern von ÖVP, FPÖ und BZÖ. Der Hintergrund: Nach Medienberichten, denen zufolge im Wirbelschichtofen der Asamer-Becker Recycling GesmbH (ABRG) in Arnoldstein mit HCB kontaminiertes Material verbrannt worden sei, prasselte Kritik auf Holub nieder. Ferdinand Hueter, seines Zeichens Klubobmann der ÖVP im Kärntner Landtag, tadelte, die „Lernfähigkeit in der Regierung ist gering“. Niemand habe die Öffentlichkeit von den Vorgängen in Arnoldstein informiert: „Das Motto lautet weiterhin: wird schon gutgehen. Nix geht gut, wenn alles bleibt wie gehabt.“ Der Vorsitzende des HCB-Ausschusses im Landtag, Wilhelm Korak (BZÖ), wetterte, Holubs „Image vom großen Aufdecker ist spätestens jetzt endgültig weg.“ Es könne sein, „dass der Umweltreferent ganz einfach überfordert und nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.“

Laut Holub sieht die Sache dagegen folgendermaßen aus: Tatsächlich wurde bis April leicht mit HCB belastetes Erdreich („Braunmaterial“) im Wirbelschichtofen der ABRG thermisch behandelt. Im Zuge einer Überprüfung der Donau Chemie, aus deren Görtschitztaler Deponie Brückl dieses stammt, erlangten die Landesbehörden Kenntnis davon, informierten die Stadtgemeinde, stoppten die Verbrennung und ordneten einen „repräsentativen Brennversuch“ an, um „über die weitere Vorgangsweise Aufschluss“ zu bekommen. Bis die Ergebnisse des Versuchs vorliegen, werde in Arnoldstein kein Braunmaterial mehr verbrannt. Und Holub fügte hinzu: Stark mit HCB kontaminierte Abfälle der Donau Chemie seien von der ABRG ohnehin nie übernommen worden. Sie würden ausschließlich in die Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering verbracht und dort ordnungsgemäß entsorgt. Rufe die politische Konkurrenz nun nach „mehr staatlicher Kontrolle“, liege sie damit voll auf seiner, Holubs, Linie. Nun komme es darauf an, „gemeinsam lösungsorientiert an den notwendigen Gesetzesänderungen zu arbeiten.“ Indessen habe beispielsweise die ÖVP „in der Landesregierung gegen unsere Resolution für mehr staatliche Kontrolle bei Industriebetrieben gestimmt. Eine Maßnahme, die uns genau im vorliegenden Fall stark weiterhelfen würde.“

Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann bezeichnete die Kritik an den Vorgängen als „äußerst kontraproduktiv: Durch die Skandalisierung werden die Betreiber von in Frage kommenden Anlagen in Zukunft die Hände weg lassen und das Görtschitztal bleibt dann auf seiner Giftmülldeponie sitzen.“

Zwischen dem deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) herrscht Streit über TTIP, das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA. Der BUND behauptet, durch TTIP seien die europäischen Standards zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Gefahr. Insbesondere gehe es um den Einsatz von „krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien“ in Kosmetika, Pestiziden und Bioziden, aber auch um potenziell gefährliche Nanomaterialien. „Auf beiden Seiten des Atlantiks“ wolle die Chemieindustrie den Verbraucherschutz schwächen. Ein Dorn im Auge sei den Chemieunternehmen vor allem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, heißt es in einem 32-seitigen Positionspapier mit dem Titel „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen“. Bei dessen Vorstellung in Berlin verlautete der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, die Gesundheit der Menschen müsse „Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls darf das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden. Angeblich notwendige Harmonisierungen oder sogenannte gegenseitige Anerkennungen im Rahmen von TTIP darf es nicht geben.“

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann konterte, von einer Gefährdung der europäischen Schutzstandards könne keine Rede sein. Ihm zufolge wird TTIP „auf keinen Fall zu einer Aufweichung von Standards in der Chemikaliensicherheit führen. Die chemierelevanten Regulierungen – TSCA in den USA und REACH in Europa – sind zu unterschiedlich ausgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung ist daher nicht möglich.“ Sinnvoll sei freilich, Handelshürden auszuräumen, ohne den Verbraucherschutz zu verschlechtern. Der „Unterstellung des BUND, dass Chemieunternehmen einen geringeren Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Chemikalien anstrebten“, sei daher „vehement“ zu widersprechen. Und Tillman fügte hinzu: Das Vorsorgeprinzip sei im Vertrag von Lissabon, quasi der „Verfassung“ der EU, verankert. Es könne daher „durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie TTIP keineswegs abgeschafft werden.“

Falsch ist laut Tillmann auch die Behauptung des BUND, die Industrie übe Druck aus, um die geplanten Regelungen der EU zu Nanomaterialien und hormonell schädlichen Substanzen (endokrinen Disruptoren) zu verzögern. Der Grund für die Verzögerungen seien vielmehr „Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten auf Expertenebene. Außerdem läuft die Folgenabschätzung der EU-Kommission – das sogenannte Impact Assessment – zu den entsprechenden Regulierungen derzeit noch.“