Eine Tochter des deutschen Chemiekonzerns BASF muss der Chemikalienagentur die verlangten Informationen über Persistenz, Bioakkumulation und Toxizität des Kosmetika-Konservierungsstoffs liefern.

Verloren hat die BASF Grenzach, eine Tochter des BASF-Konzerns, einen Rechtsstreit um eine Entscheidung der europäischen Chemikalienagentur ECHA. Dabei ging es um das Bakterizid Triclosan, das die BASF Grenzach als Konservierungsstoff für Kosmetika einsetzt. Am 19. September 2014 verpflichtete die ECHA das Unternehmen, ihr Informationen hinsichtlich der Persistenz, der Bioakkumulation und der Toxizität von Triclosan zu übermitteln. Um diese liefern zu können, musste die BASF Grenzach drei einschlägige Studien durchführen. Eine davon bezog sich auf den Endabbau der Substanz im Oberflächenwasser sowie im Meerwasser. Bei den beiden anderen handelte es sich um Tierversuche, um die Entwicklungs- und Reproduktionsneurotoxizität von Triclosan bei Ratten sowie die Auswirkungen des Stoffes auf die sexuelle Entwicklung von Fischen festzustellen. Einen Einspruch gegen diese Entscheidung verwarf die Widerspruchskammer der ECHA am 19. Dezember vergangenen Jahres. Gleichzeitig verlängerte sie die Frist zur Vorlage der Informationen bis zum 26. Dezember 2018.

Dagegen klagte die BASF Grenzach beim Europäischen Gericht. Überdies stellte sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Sie behauptete, die Tierversuche nicht durchführen zu können. Andernfalls verstoße sie gegen die Kosmetikverordnung, die Tierversuche mit Kosmetika bzw. deren Inhaltsstoffen verbiete. Damit drohten ihr - möglicherweise auch strafrechtliche - Konsequenzen. Ferner laufe sie Gefahr, den gesamten Markt für Triclosan zu verlieren, weil die Kunden infolge der ECHA-Entscheidung eventuell auf andere Bakterizide umsteigen würden.

Mit Entscheidung vom 14. Juli wies das Gericht diese Argumente und damit auch die Begehren zurück. Wenn die ECHA die BASF Grenzach zu Tierversuchen verpflichtet habe, könne das Unternehmen nicht für deren Durchführung bestraft werden. Und was den Verlust des Triclosanmarktes betreffe, handle es sich um einen finanziellen Schaden. Doch dieser sei „nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich zuvor befand“. Außerdem habe die BASF Grenzach keine Angaben zur Bedeutung des Triclosanmarktes für sie und ihren Mutterkonzern gemacht.

Von BASF liegt bis dato keine Stellungnahme vor.

Der Fachverband der deutschen Chemieindustrie hält das geplante Freihandelsabkommen mit Japan für positiv. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Positiv bewertet der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) die politische Grundsatzeinigung bezüglich des geplanten Freihandelsankommens zwischen der EU und Japan (JEFTA). Laut Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann exportierte die deutsche Chemieindustrie 2016 Chemikalien und Pharmazeutika im Wert von 4,3 Milliarden Euro nach Japan. Dem standen Importe von rund 2,8 Milliarden gegenüber. Tillmann zufolge ist Japan der „viertgrößte Chemieproduzent der Welt. Die Beziehungen mit Japan zeigen, welche Bedeutung Freihandel für die exportintensive deutsche Chemieindustrie hat.“

Überschätzt werden sollte diese Bedeutung allerdings wohl auch wieder nicht: Laut der VCI-Broschüre „Chemiewirtschaft in Zahlen 2016“ machten die Exporte der deutschen Chemie- und Pharmabranche nach Japan 2015 gerade einmal 2,3 Prozent ihrer gesamten Ausfuhren aus. Der weit größte Handelspartner waren die EU-Mitgliedsstaaten mit einem Gesamtanteil von 56,1 Prozent. Ähnlich war die Lage bei den Importen: Auf Japan entfielen 2015 rund 2,1 Prozent der Gesamteinfuhren, auf die EU dagegen 61,1 Prozent. In der Sache geht es bei den Bestimmungen von JEFTA im Bereich der Chemieindustrie unter anderem um Pflanzenschutzmittel. Die EU-Kommission versichert, es würden „keine Sicherheitsstandards gesenkt und die Partner werden dadurch in keiner Weise verpflichtet, ihre inländische Politik zu Fragen wie dem Einsatz von Hormonen oder gentechnisch veränderten Organismen zu ändern“.

Unter Dach und Fach ist das Abkommen indessen noch keineswegs. Erst Ende des Jahres soll der entgültige Entwurf vorliegen, meldete die EU-Kommission. Anschließend ist JEFTA rechtlich zu prüfen, in sämtliche Amtssprachen der EU zu übersetzen und in der Folge den Mitgliedsstaaten sowie dem Europäischen Parlament zur Genehmigung zu übermitteln. Die Kommission strebt das Inkrafttreten des Abkommens für Anfang 2019 an.

Allerdings fehlt es nicht an kritischen Stimmen. Die handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europäischen Parlament, Karoline Graswander-Hainz, verlautete, „Sonderrechte für Investoren und private Schiedsgerichte sind für uns inakzeptabel“. Ferner müssten „das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge gewahrt bleiben. Außerdem müssen wir das Nachhaltigkeitskapitel, das die Standards im Arbeits-, Umwelt-und Konsumentenrecht regelt, mit einem Sanktionsmechanismus ausstatten, damit es durchsetzbar wird“.

Mit 90 Millionen Euro lagen die Gesamtzuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte und Gesundheitseinrichtungen für Kooperationen unterschiedlicher Art 2016 auf dem Niveau von 2015.

Rund 90 Millionen Euro bezahlten die Mitglieder des Pharmaindustrieverbands Pharmig 2016 im Rahmen unterschiedlicher Kooperationen an Ärzte und Gesundheitseinrichtungen. Das berichteten Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber und der 1. Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Herwig Lindner, bei einer Pressekonferenz in Wien. Laut Huber entfielen etwa 33,8 Millionen Euro oder 38 Prozent des Gesamtbetrags an sogenannten „geldwerten Leistungen“ auf Veranstaltungen, also auf Teilnahmegebühren und Reisekosten im Zusammenhang mit wissenschaftlicher Fortbildung sowie auf die Unterstützung von Kongressen. Weitere 33,7 Millionen Euro (ebenfalls 38 Prozent) gaben die Pharmaunternehmen für Forschung und Entwicklung aus, insbesondere für klinische Studien. Dass sich die Zuwendungen der Pharmabranche dafür 2015 auf rund 54 Millionen Euro belaufen hatten, erklärte Huber mit nicht regelmäßig erfolgenden Meilensteinzahlungen bei den Studien. Dienst- und Beratungsleistungen wie das Halten von Vorträgen sowie die Mitarbeit in wissenschaftlichen Beiräten schlugen mit 14,7 Millionen Euro oder 16 Prozent der Gesamtsumme zu Buche. Rund 7,7 Millionen Euro (acht Prozent) schließlich wandte die Pharmaindustrie für Spenden und Förderungen an Krankenhäuser sowie Patientenorganisationen auf.

Huber erläuterte, der Gesamtbetrag liege auf dem Niveau von 2015. Die Offenlegungsrate, also der Anteil der namentlich Erwähnten, habe sich bei den Personen nicht erhöht und belaufe sich nach wie vor auf rund 20 Prozent. Bei den Einrichtungen sei dagegen ein Anstieg der Rate von 56,7 auf 62,4 Prozent zu verzeichnen gewesen. Huber zufolge funktioniert die freiwillige Offenlegung zufriedenstellend. Gesetzliche Regelungen seien nicht notwendig: „Wenn man etwas freiwillig tut, hat das einen höheren Stellenwert, weil man sich ja dazu bekennt. Gesetzliche Vorgaben werden dagegen manchmal eher widerwillig erfüllt.“ Er rief zu einer „positiven Berichterstattung“ auf, da kritische Meldungen eher abschreckend wirkten. Und die Pharmaindustrie, die Ärzte sowie die Gesundheitseinrichtungen müssten nun einmal zusammenarbeiten, um im Interesse der Patienten neue Arzneien zu entwickeln.

Lindner bestätigte dies und ergänzte, die Ärzteschaft und die Pharmaindustrie „haben nichts zu verbergen. Das ist alles legal und hat mit Korruption nichts zu tun“. Laut internen Vorgaben der Ärztekammer müsse jeder Zuwendung durch die Pharmaindustrie eine Leistung gegenüberstehen: „Das ist kein geschenktes Geld.“ Allerdings hätten manche Ärzte, die beim letzten Mal der Veröffentlichung ihres Namens zustimmten, dies heuer verweigert, weil es zu „unerwünschten Nebenwirkungen“ gekommen sei. Zwei steirischen Ärzten etwa habe die Personalabteilung ihres Krankenhauses mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht, weil sie ihre Tätigkeiten für die Pharmaindustrie nicht als Nebenbeschäftigung gemeldet hatten. Auf die Frage des Chemiereports, ob sich dergleichen nicht mit einer klaren gesetzlichen Regelung vermeiden lasse, sagte Lindner: „Das glaube ich nicht. Ich bin ein Freund der Motivation, nicht ein Freund eines Gesetzes.“

Die Offenlegungen der geldwerten Leistungen der Pharmaunternehmen sind über www.transparenz-schafft-vertrauen.at zugänglich.

Simone Oremovic, Vorstandsmitglied des britisch-amerikanischen Pharmakonzerns Shire in Österreich, über die Perspektiven der hiesigen Standorte und das kommende Gespräch mit Niederösterreichs Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav

Hinsichtlich der in Orth entfallenden Arbeitsplätze werden unterschiedliche Zahlen kolportiert. Um wie viele Arbeitsplätze geht es nun wirklich?

Wir haben 650 Positionen beim AMS Niederösterreich eingemeldet, um uns einen Puffer zu lassen für das normale Tagesgeschäft. Wenn eine Meldung an das AMS ergeht, fällt ja jede Position unter den AMS-Schutz, auch wenn das ein ganz normaler Abgang ist. Und als großes Unternehmen mit 4.000 Beschäftigten haben wir natürlich solche Fälle. Daher wurden in den einzelnen gemeldeten Kategorien sicherheitshalber jeweils etwa zehn Prozent draufgeschlagen. Jetzt in der Sekunde betroffen sind in Orth 500 Positionen.

In den Sozialplan werden Personen im Alter über 50 Jahren einbezogen. Wie viele der vom Stellenabbau betroffenen Personen sind über 50 Jahre alt?

Das können wir derzeit noch nicht sagen.Wir haben jetzt die Positionen evaluiert. Mit den Personen, die auf diesen Positionen sitzen, arbeiten wir nun sehr intensiv, weil wir ja andere offene Stellen im Unternehmen haben. Das heißt, vermutlich verlieren viel weniger als 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Wir werden den einzelnen Leuten sagen: Dein derzeitiger Arbeitsplatz fällt weg. Aber wir haben drei andere Positionen zu besetzen. Schau einmal, ist das für Dich spannend? Für manche trifft das zu, andere nehmen vielleicht lieber den Sozialplan. Festzuhalten ist: Als wir den Standort Krems geschlossen haben, ist es gelungen, fast die Hälfte der dort Tätigen auf anderen Positionen in Wien unterzubringen.

Wann werden Sie definitiv wissen, wie viele Personen gehen müssen und wer?

Etwa zwei Monate sind ein realistischer Zeitrahmen.Wir machen uns keinen besonderen Druck. Manche Positionen stehen erst in zwölf Monaten zur Disposition. Andere dagegen werden recht rasch wegfallen, weil eine Produktion einfach aufhört und wir die Kapazität nicht mehr brauchen. Bestimmte Stellen werden in die Zentrale nach Amerika verlagert. In diesen Fällen ist zu evaluieren, wie die Übergabepläne aussehen und wie lange wir die Leute noch brauchen. Das alles erfordert Diskussion mit den Mitarbeitern und ist dementsprechend komplex. Aber es war uns wichtig, dass jeder Mitarbeiter weiß, wie der Standort in zwölf Monaten ausschaut.

Wie geht es mit dem Standort Orth weiter?

Wir bekommen das Center of Excellence für die gesamte Gentherapie nach Orth. Das betrifft die Forschung und die Prozessentwicklung für sämtliche Gentherapien, an denen Shire arbeitet. In dieses Zukunftsfeld investiert Shire auch sehr stark. Nach derzeitigem Stand bleiben in Orth rund 300 Beschäftigte erhalten. Sie werden sich um das ganze Thema Gentherapie kümmern und in der Forschung auch um die Hämatologie, in der wir 30 Jahre Know-how haben.

Wo befindet sich das Center of Excellence für die Gentherapie derzeit?

Derzeit hat Shire noch keines. Der Bereich ist aufgeteilt auf verschiedene Standorte und wird nun in Orth zusammengezogen. Shire etabliert in allen Bereichen solche Centers of Excellence. Einige wandern leider nach Amerika. Das Center of Excellence für die Abfüllung (Fill-Finish) dagegen kommt nach Wien.

Wie viel wird in das Gentherapie-Center in Orth investiert?

Das steht noch nicht fest. Wir bauen das Zentrum in Orth jetzt einmal auf, überlegen uns, wie es strukturell aussehen wird, welche Schwerpunkte wir setzen wollen, wie es mit den Zeitleisten und mit dem Budget aussieht.

Sie sagten im „Trend“: „Es sollen neue Plasmamedikamente nach Österreich kommen, die früher extern gefertigt wurden.“ Um welche Medikamente geht es? Wie viel wird investiert?

Auch das kann ich leider noch nicht sagen. Wichtig ist: Es gibt ein klares Bekenntnis. Shire hat in der Vergangenheit viel extern durch Contract Manufacturer produzieren lassen. Nun kommt diese Produktion wieder in unser internes Netzwerk. Das ist eine schöne Anerkennung unserer Leistungen und unseres Know-hows. Hier rückt Shire von seiner ursprünglichen Strategie ab und sagt: Wir haben den Vorteil einer internen Produktion erkannt. Und auch Österreich wird eine Produktionsstätte bekommen.

Sie sagten im „Trend“, die Shire-Zentrale habe den Standort Österreich evaluiert „und festgestellt, dass Österreich im Standortvergleich mit Boston schlechter abschneidet. Es fehlt ein passender Campus, es gibt zu wenige Kooperationsmöglichkeiten und die Anbindung an die universitäre Forschung ist im Vergleich zu den USA zu dünn.“ Hat sich das die Zentrale denn nicht überlegt, bevor Shire in Österreich einstieg? Dass beispielsweise das MIT nicht in Österreich liegt, ist ja keine besonders überraschende Erkenntnis.

Natürlich nicht. Aber man kann eine Übernahme nicht platzen lassen, nur, weil einem ein einzelner Standort nicht so gut gefällt. Shire hat Baxalta gekauft. Und wenn man ein Unternehmen kauft, ist es oft so, dass 80 Prozent passen und die restlichen 20 Prozent eben restrukturiert werden müssen. Shire hat fast ein Jahr lang jeden einzelnen Standort untersucht, auch bei jedem einzelnen Standort verstanden, was die Vor- und Nachteile sind. Daraus entstand eine Netzwerk-Studie. Innerhalb dieser Studie haben sich eben einige Standorte in Österreich ergeben, wie jener für die Gentechnik und das Fill-Finish-Center in Wien. Andere Teile dagegen fallen weg. Und es ist nicht sehr erstaunlich, dass gerade diese wegfallen. Man kann niemandem einen Vorwurf machen, dass das MIT nun einmal nicht in Österreich ist.

Seitens niederösterreichischer Politiker und Arbeitnehmervertreter wurde unterstellt, bei dem Stellenabbau gehe es lediglich um Steuervermeidung. Die wirtschaftliche Entwicklung sei ausgezeichnet. In der „Presse“ verlautete, Ihrem Unternehmen zufolge sei dieser Vorwurf „aus dem Kontext gerissen“. Lässt sich das so interpretieren: Die Steuervermeidung ist nicht der einzige Grund, aber es ist sehr wohl ein Grund?

Nein, dieser Umkehrschluss stimmt nicht. Shire hat sein Hauptquartier in Irland. Dort wurde schon vor der Baxalta-Übernahme ein großes neues Werk gebaut. Den funkelnagelneuen Standort will man jetzt natürlich nutzen. Im Zuge dessen gehen Teile unserer Qualitätsabteilungen dorthin. Ob ursprünglich hinter dem Bau dieses Werks Steuerüberlegungen standen, kann ich nicht sagen. Das tut jetzt auch nichts zur Sache.

Die niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav kündigte an, das Gespräch mit Shire zu suchen. Werden Gespräche mit dem Land Niederösterreich stattfinden?

Ja. An dem Tag, an dem wir die Umstrukturierungen ankündigten, versuchten wir um 8 Uhr früh, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Frau Landesrätin Bohuslav zu erreichen, hatten aber leider keinen Erfolg. Im Lauf des Tages sprachen wir jedoch mit beiden Damen. Mit Frau Landesrätin Bohuslav ist für den 6. Juli ein Folgegespräch vereinbart. Wir sind in regem Kontakt. Die Kooperation war auch immer sehr sehr gut. Das Land Niederösterreich hat alles richtig gemacht. Orth ist ein toller Standort mit ausgezeichneten Mitarbeitern. Niemandem ist ein Vorwurf zu machen. Aber wenn zwei Unternehmen zusammengehen und es doppelte Kapazitäten gibt, kommt es nun einmal leider zu Umstrukturierungen.

Frau Landesrätin Bohuslav bot die „Vernetzung zu bestehenden Forschungseinrichtungen“ an. Ist dies für Shire ein Thema?

Darüber sprechen wir am 6. Juli. Nicht zuletzt geht es darum, wo man die Mitarbeiter, die wir abbauen, unterbringen kann. Wir sind auch mit Boehringer-Ingelheim im Gespräch, die in Wien ja ausbauen und Mitarbeiter brauchen. Und wir haben Topleute mit teils jahrzehntelanger Erfahrung. Ich bin sicher, dass wir für viele davon einen guten Arbeitsplatz finden.

Die Vorgangsweise von Shire im Zusammenhang mit dem Stellenabbau hat teils erheblichen Unmut ausgelöst und das Image Ihres Unternehmens zumindest nicht verbessert. Landesrätin Bohuslav etwa nannte die Ankündigung einen „Schlag ins Gesicht“ und kritisierte, die Landespolitik sei von der Maßnahme nicht vorab informiert worden. Wäre das nicht vermeidbar gewesen?

Ich bin wegen des Arbeitsplatzabbaus wochenlang wachgelegen. Es ist nicht lustig, sich vor die Mitarbeiter hinstellen und ihnen so etwas sagen zu müssen. Nur: Ich habe keinen einzigen Menschen gefunden, der mir sagen hätte können, wie man das besser macht. Meine oberste Prämisse ist: Die Mitarbeiter erfahren es zuerst. Da fährt die Eisenbahn drüber. Und in der Sekunde, in der wir die Entscheidung getroffen haben, haben wir sie kommuniziert. Ich wüsste wirklich nicht, was transparenter sein könnte, als den Leuten zwölf Monate im Voraus zu sagen, was Sache ist.

Eine allgemeinere Frage zum Wirtschaftsstandort Österreich: Die Sozialpartner haben sich auf den Mindestlohn verständigt, aber nicht auf die Arbeitszeitflexibilisierung. Wie beurteilen Sie das?

Das ist natürlich schade und eine verpasste Chance. Der Mindestlohn ist sicher zu begrüßen, wenngleich wir mit unserem Kollektivvertrag längst auf bzw. über diesem Niveau sind und das unsere Belegschaft daher nicht wirklich betrifft. Man muss darauf schauen, dass alle Menschen in Österreich ein gewisses Lebensniveau haben. Das hilft dem Land ganz sicher. Ich glaube auch nicht, dass man diese Themen als Tauschgeschäft sehen sollte, nach dem Motto: Ich gebe Euch den Mindestlohn, wenn Ihr mir die Arbeitszeitflexibilisierung gebt. Dieses Feilschen und Abtauschen ist nicht meins. Aber die Arbeitszeitflexibilisierung muss kommen. Wir brauchen sie als Standort wie einen Bissen Brot.

Bewertungseffekte aufgrund gesetzlicher Änderungen erhöhten das Finanzergebnis um rund 1 Million Euro und glichen die Kosten für die anstehende Übersiedlung aus.

Das Jahresergebnis des Austrian Institute of Technology (AIT) stieg von 2015 auf 2016 von 3,1 Millionen Euro auf 3,6 Millionen, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 3,2 auf 3,3 Millionen Euro. Das berichteten Aufsichtsratschef Hannes Androsch sowie die Geschäftsführer des Unternehmens, Anton Plimon (Kaufmännisches), Alexander Svejkovsky (Finanzen) und Wolfgang Knoll (Wissenschaft) bei der Bilanzpressekonferenz am 28. Juni. Geschuldet ist der Ergebniszuwachs dem Finanzergebnis. Wegen einer Änderung des Rechungslegungsgesetzes kam es zu massiven positiven Bewertungseffekten. Dadurch schnellte das Finanzergebnis von 19.000 Euro auf rund 1,1 Millionen Euro in die Höhe. Dank dessen war es möglich, den Rückgang des Betriebsergebnisses um rund 1 Million Euro oder etwa ein Drittel auszugleichen. Svejkovsky begründete diesen Rückgang auf Anfrage des Chemiereports mit der Vorbereitung der Übersiedlung der Wiener AIT-Standorte in die Giefinggasse im Nordwesten der Bundeshauptstadt. „Das ist durchaus planvoll passiert“, versicherte Svejkovsky. Laut Plimon wird die Übersiedlung bis März kommenden Jahres abgeschlossen.

Dass die Zahl der dem AIT erteilten Patente von 37 im Jahr 2015 auf 27 im Jahr 2016 fiel, wollte Knoll nicht überbewertet wissen: „Das ist kein Trend.“ Plimon ergänzte, das AIT habe 2016 „viele“ Patentanträge eingereicht: „Wir waren die Nummer 2 nach der Technischen Universität Wien.“ Als künftige wissenschaftliche Schwerpunkte des AIT nannte Knoll die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Die Digitalisierung „zieht sich durch alle unsere Centers durch. Das Center Digital Safety & Security wird eine unserer Geschäftseinheiten mit dem stärksten Wachstum sein“. Insbesondere setze das AIT auf die Themen Big Data Sciences und den Umgang mit komplexen Netzwerken. Bei der Dekarbonisierung behandle das AIT vor allem die Energieeffizienz.

Androsch zufolge wird der Aufsichtsrat des Unternehmens am Freitag dieser Woche dessen neue Strategie beschließen: „Wir gehen vom Stabilisierungskurs auf einen angemessenen Expansionskurs.“ Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Finanzministerium werde demnächst abgeschlossen. Das AIT gehört zu 50,46 Prozent dem Bund und zu 49,54 Prozent der Industriellenvereinigung und erhält eine Basisdotierung, die etwa ein Drittel seiner Einnahmen ausmacht. Im Jahr 2016 belief sich diese auf 44,9 Millionen Euro.

Keine Neuigkeiten gibt es hinsichtlich der angekündigten Expansion des AIT in die Bundesländer. Androsch zufolge besteht die grundsätzliche Bereitschaft, „mit bestehenden Einrichtungen zusammenzuarbeiten“. Vereinbart sei aber noch nichts.

Anlässlich des Jobabbaus bei Shire in Niederösterreich präsentiert der Fachverband der Chemieindustrie seine Forderungen zur Unterstützung der Pharmabranche.

Im Wesentlichen zwei Forderungen erhebt der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) anlässlich des geplanten Jobabbaus beim angloamerikanischen Pharmakonzern Shire in Orth an der Donau: Erstens sollen die (österreichischen) Krankenkassen die Kosten für neue Medikamente auch dann erstatten, wenn diese außergewöhnlich hoch sind. Zweitens wünscht der FCIO, dass die EU den Patentschutz für die Pharmaindustrie in der bestehenden Form aufrechterhält. Grundsätzllich brauche die Branche „eine Sicherheit, dass sich Innovation auszahlt“, verlautete FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger in einer Aussendung.

Zur ersten Forderung des FCIO erläuterte Hofinger, die Krankenkassen müssten „ihrer Aufgabe nachkommen, die von den Ärzten als wirkungsvoll und nötig verschriebenen Therapien für die Patienten zur Verfügung zu stellen“. Ohnehin unterstütze die Pharmaindustrie die Kassen bei der Deckung der Arzneimittelkosten. Hofinger verwies in diesem Zusammenhang auf die 125 Millionen Euro, die die Branche auf Basis des Rahmenpharmavertrags 2016 bereitstellte.

Was das EU-Patentrecht im Hinblick auf die Pharmaforschung angeht, plant die EU-Kommission eine Evaluierung und eventuell eine Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften. Dies soll letztlich auch zu einer Senkung der Medikamentenkosten beitragen. Hofinger kann diesen Überlegungen jedoch wenig abgewinnen. Ihr zufolge „ermöglicht und belohnt das derzeitige Patentsystem die langjährige, intensive Forschungstätigkeit der Pharmaindustrie und garantiert damit die Wettbewerbsfähigkeit im Welthandel. Es bildet den Rahmen, der die EU an die Spitze der pharmazeutischen Innovation und unter die besten wissensbasierten Volkswirtschaften gebracht hat. Eine Veränderung des aktuellen Systems gefährdet unseren Wohlstand und unzählige Arbeitsplätze.“

Dass der Europäische Rat erst im November über den neuen Standort der European Medicines Agency (EMA) entscheidet, findet nicht die Gnade der Pharmaindustrie.

Der europäische Pharmaindustrieverband EFPIA grollt der hohen Politik. Mit Unwillen nehme die Branche zur Kenntnis, dass der Europäische Rat erst im November über den neuen Sitz der European Medicines Agency (EMA) entscheidet, hieß es in einer Aussendung: „Es erregt schwere Besorgnis, dass die Beratungen der Staats- und Regierungschefs nicht zur einer frühzeitigen Entscheidung über den neuen EMA-Standort geführt haben. Im Falle einer bewussten Behinderung oder eines Fehlschlags des Entscheidungsprozesses hat Europa keine Ausweichmöglichkeit.“

Freilich bräuchten die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) ihre Zeit. Trotzdem müsse rasch über die EMA entschieden werden, weil Arzneimittel „sich direkt auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger der EU wie auch Großbritanniens auswirken“. Mehr als zwei Jahrzehnte lang hätten die EU-Mitgliedsstaaten von der Tätigkeit der Agentur profitiert. Umso wichtiger sei es, zu gewährleisten, dass sie ihre Rolle auch weiterhin wahrnehmen könne, Brexit hin oder her. Laut EFPIA muss es deshalb Priorität haben, die „Unsicherheit über den Standort der EMA zu beseitigen und Übergangsbestimmungen für alle Fragen festzulegen, die die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten betreffen könnten“.

Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates können sich die Mitgliedsstaaten bis 31.Juli als neuer Sitz der EMA und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bewerben. Beide Institutionen sind derzeit im Londoner Bürokomplex Canary Wharf im ehemaligen Hafengebiet der britischen Hauptstadt angesiedelt. In Zukunft werden sie dem gegenüber in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten ansässig sein. Bis spätestens 30. September übermittelt die EU-Kommission ihre Bewertung der Bewerbungen an den Europäischen Rat. Ferner wird diese Bewertung veröffentlicht.

Drei Stufen

Der Europäische Rat entscheidet im November, wobei ein dreistufiges Wahlverfahren gilt und Großbritannien nicht wahlberechtigt ist. Zuerst wird über die EMA entschieden. Im ersten Wahlgang hat jeder Mitgliedsstaat eine Stimme zu je sechs Stimmpunkten. Drei der Punkte davon muss er der seiner Ansicht nach besten Bewerbung geben, zwei der zweitbesten und einen der drittbesten. Sämtliche Punkte müssen vergeben werden, damit die Stimme eines Staates gültig ist. Gewählt ist jener Standort, der je drei Punkte von mindestens 14 Mitgliedsstaaten erhält.

Trifft dies auf keinen Standort zu, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Daran nehmen die drei Standorte mit den höchsten Punktezahlen teil. Haben mehr als drei Bewerbungen diese Zahl erreicht, sind sie alle in der zweiten Runde vertreten. In dieser hat jeder Staat eine Stimme zu einem Stimmpunkt. Gewählt ist der Standort, der mit mindestens 14 Stimmen die absolute Mehrheit der Stimmen der 27 wahlberechtigten Staaten erreicht. Entfällt auf keine der Bewerbungen die absolute Mehrheit, erfolgt ein dritter Wahlgang unter den beiden bzw. bei Gleichstand unter allen Höchstbewerteten. Auch dabei haben die Staaten jeweils eine Stimme zu einem Stimmpunkt. In dieser Runde entscheidet die relative Mehrheit, bei Gleichstand das Los.

Jener Staat, der als neuer Sitz der Arzneimittelagentur ausgewählt wurde, muss seine allfällige Kandidatur um die EBA zurückziehen. Deren Standort wird ebenso ermittelt wie jener der EMA.

Am Kärntner Standort des deutschen Pharmakonzerns ging ein neues Fertigungs- und Verwaltungsgebäude in Betrieb.

Der deutsche Pharmakonzern Merck eröffnete am 23. Juni am Standort Spittal an der Drau ein neues Fertigungs- und Verwaltungsgebäude mit 4.500 Quadratmetern an Produktions-, Büro- und Technikflächen. Mit der 7,5-Millionen-Euro-Investition kann die Produktion von 2,2 auf drei Milliarden Tabletten pro Jahr gesteigert werden. Ferner steigt der Mitarbeiterstand von 400 auf 450. Insgesamt ist Merck damit nach eigenen Angaben in Österreich der siebtgrößte Arbeitgeber im Pharmasektor. Laut Klaus Raunegger, dem Leiter des Standorts in Spittal, will der Konzern seine dortige Produktion mittel- bis langfristig auf rund fünf Milliarden Tabletten pro Jahr erweitern.

Der Neubau hat acht Geschoße. Auf drei davon finden sich Reinraum-Produktionsflächen mit insgesamt 1.500 Quadratmetern. Somit „vergrößert sich die bisherige Reinraumfläche am Standort um 33 Prozent und beträgt nunmehr 6.000 Quadratmeter“, verlautete Merck. In drei weiteren Stockwerken sind „Technikzonen“ angesiedelt. Auf einer Etage finden sich Büros, im Dachgeschoß hat Merck eine Kantine samt Terasse eingerichtet.

Bei der Feierstunde anwesend war auch Vertreter der Bundes- und Landespolitik: Lobende Worte für Merck fanden Wirtschaftsminister Harald Mahrer und Landeshauptmann Peter Kaiser.

Mit der 300-Millionen-Euro-Anlage verdoppelt sich die Produktionskapazität auf 300.000 Jahrestonnen.

Der Aluminiumkonzern AMAG eröffnete am 22. Juni sein neues Kaltwalzwerk am Standort Ranshofen. Ihm zufolge handelt es sich um die derzeit modernste derartige Anlage in Europa. Mit der 300-Millionen Euro-Investition entstehen rund 450 neue Arbeitsplätze. Die Produktionskapazität der AMAG für Aluminiumbleche und -bänder verdoppelt sich durch das binnen 16 Monaten errichtete Werk auf über 300.000 Tonnen.

Laut Vorstandschef Helmut Wieser eröffnen sich mit dem Ausbau „insbesondere in den Bereichen Automobil, Luftfahrt, Nutzfahrzeuge, Verpackung und Maschinenbau neue Absatzpotenziale“. In den vergangenen zehn Jahren investierte die AMAG insgesamt rund eine Milliarde Euro, von der 900 Millionen auf Österreich entfielen. Zu den größten Projekten zählte neben dem neuen Kaltwalzwerk ein Warmwalzwerk, das im September 2014 ebenfalls in Ranshofen in Betrieb ging.

Die bedeutenste Pipeline zur Versorgung Österreichs ging vor einem halben Jahrhundert in Betrieb.

Sie ist die wichtigste Pipeline zur Versorgung Österreichs mit Erdöl - und sie ist heuer seit 50 Jahren in Betrieb: die Transalpine Ölleitung (TAL), die von Triest nach Deutschland und in die Tschechische Republik führt. Bei Würmlach im Gemeindegebiet von Kötschach-Mauthen an der italienisch-österreichischen Grenze zweigt von der TAL die Adria-Wien-Pipeline nach Schwechat ab. Über den deutschen Strang werden weiters die Raffinerien in Karlsruhe, Burghausen, Lenting, Vohburg und Neustadt an der Donau versorgt. Ferner werden über die Mero-Pipeline die tschechischen Erdölaufbereitungsstätten Litvinov und Kralupy beliefert. Insgesamt flossen seit 1967 über 1,4 Milliarden Tonnen Rohöl über die TAL. Zu deren Ausgangspunkt im Hafen von Triest gelangte das Öl in mehr als 19.000 Tankern. Bayern und Baden-Württemberg werden mit Rohöl zu 100 Prozent über die TAL versorgt. An der Belieferung Österreichs hat die Leitung einen Anteil von etwa 90 Prozent, an jener Tschechiens rund 50 Prozent.

Gefeiert wurde der 50. „Geburtstag“ der 753 Kilometer langen Leitung am 22. Juni mit einem Festakt in Tristach bei Lienz. Wie General Manager Alessio Lilli erzählte, war im vergangenen Jahr mit 41,4 Millionen Tonnen Rohöl ein neuer Rekorddurchsatz zu verzeichnen. Investiert wurden in den drei Zielländern 2016 insgesamt rund 25 Millionen Euro, von denen vier Millionen auf Österreich entfielen. Heuer liegt das Investitionsvolumen auf einem ähnlichen Niveau. Die Schwerpunkte sind laut Lilli „weiterhin Sicherheit, Umweltschutz und die Integrität unserer Anlagen“.

Betrieben wird die Leitung von der TAL-Group, die aus drei Ländergesellschaften in Deutschland, Österreich und Italien besteht. An der Gruppe beteiligt sind die OMV, Shell, die russländische Rosneft, die italienische ENI, C-BLUE LIMITED (Gunvor), BP, Exxon Mobil, Phillips 66/Jet, die französische Total und MERO ČR. Insgesamt hat die TAL-Group rund 220 Mitarbeiter, in Österreich sind es 25. Ihren Hauptsitz hierzulande hat das Unternehmen in Kienburg, dem südlichsten Ortsteil von Matrei in Osttirol.