Überwiegend positiv fielen die Reaktionen auf die Nominierung Sabine Oberhausers als neue Gesundheitsministerin aus. Der Generalsekretär des Pharmaindustrieverbandes Pharmig, Jan Oliver Huber, bezeichnete Oberhauser als „überaus kompetent und engagiert. Ihre Expertise zur komplexen Architektur des österreichischen Gesundheitswesens sowie ihre Ausbildung zur Ärztin sind exzellente Voraussetzungen, um die kommenden Herausforderungen zu meistern.“ Die Pharmaindustrie biete der neuen Gesundheitsministerin „eine aktive Mitarbeit in der Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens an.“

Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger verlautete, mit ihr gelange „eine profunde Kennerin des Gesundheitswesens an die Spitze der heimischen Gesundheitspolitik.“ Nicht zuletzt aufgrund ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Nationalrats kenne Oberhauser „die Herausforderungen ihres künftigen Ressorts bestens.“ Als Vizepräsidentin sowie Bundesfrauenvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sei sich wohl auch „des demografischen Wandels in der österreichischen Ärzteschaft bewusst. Wir hoffen, dass sie sich für Arbeitsbedingungen einsetzen wird, die den Anforderungen einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft gerecht werden.“ Der Obmann der Bundeskurie angestellte Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer, Harald Mayer, ließ wissen, er hoffe „auf eine gute Zusammenarbeit mit der designierten Gesundheitsministerin.“ Oberhauser kenne die Probleme in Österreichs Spitälern und sei „bereits in der Vergangenheit für die Interessen der angestellten Ärzte“ eingetreten.

Seitens der Apothekerkammer sagte Präsident Max Wellan, Oberhauser habe sich mehrfach „für die hohe Qualität der Dienstleistungen im Gesundheitsbereich ausgesprochen. Wir freuen uns, diesen Weg künftig gemeinsam zu beschreiten.“ Als SPÖ-Gesundheitssprecherin sei die künftige Ministerin eine „konstruktive und engagierte Gesprächspartnerin“ gewesen.

Prügel für Stöger

Gemischt fielen dagegen die Reaktionen auf den Abgang Alois Stögers als Gesundheitsminister aus. Der Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, sagte, hoffentlich werde Oberhauser die Ärzte bei gesundheitspolitischen Entscheidungen früher einbinden als Stöger. Dieser hinterlasse ihr „eine Vielzahl an ungelösten Problemen im niedergelassenen Bereich“, etwa die schlechten Arbeitsbedingungen von Kassenärzten. Jungärzte wanderten derzeit „scharenweise“ ins Ausland ab. Das lasse sich nur durch ein Bündel von Maßnahmen ändern, wie etwa „Timesharing, Gruppenpraxen mit der Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten, Honorarsysteme ohne Deckelungen - also ohne ,Bestrafung' von Ärzten, die mehr leisten, moderne Leistungskataloge und eine gesicherte Finanzierung der Lehrpraxis, um nur einige zu nennen.“

Stöger und die Ärztekammer hatten sich insbesondere im Zusammenhang mit der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA immer wieder mit Hingabe gekatzbalgt. Stöger bezeichnete die Kammerfunktionäre als „zerstrittenen Haufen“. Steinhart wertete seine Äußerung, die ELGA notfalls auch ohne Zustimmung der Ärztekammer einführen zu wollen, als „Kriegserklärung“.

„Weitsicht bewiesen“

Pharmig-Präsident Robin Rumler streute Stöger dagegen Rosen. Unter anderem habe dieser den „Grundstein für die Gesundheitsreform“ gelegt sowie den Kindergesundheitsdialog initiiert und damit „Weitsicht bewiesen. Denn je früher junge Menschen eine Entscheidung für einen bewussten Lebensstil treffen, desto nachhaltiger wirkt sich das auf ein Leben mit mehr gesunden Jahren aus.“ Auch habe Stöger die gemeinsame Anschubfinanzierung des Kinderforschungsnetzwerks OKIDS ermöglicht. Seine Amtsführung sei „von wertschätzender Gesprächskultur und Sachorientierung geprägt gewesen“, resümierte Rumler.

Ein stabiles Geschäftsergebnis verzeichnete die Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG (SBO) im ersten Halbjahr 2014. Der Umsatz lag bei 230,3 Millionen Euro und war damit um 2,2 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2013. Allerdings erhöhte sich das operative Ergebnis (EBIT) gegenüber dem wertberichtigten EBIT des ersten Halbjahres 2013 um 6,4 Prozent auf 45,7 Millionen Euro. Das EBITDA ging dem gegenüber um 3,9 Prozent auf 65,9 Millionen Euro leicht zurück. Verbessert hat sich der Auftragseingang: Mit 228,5 Millionen Euro war er um 13,2 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2013.

SBO-Vorstandsvorsitzender Gerald Grohmann sieht sein Unternehmen in einem „stabilen Umfeld“. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) werde der weltweite Erdölverbrauch heuer bei rund 92,7 Millionen Barrel pro Tag (mb/d) liegen und damit um1,05 mb/d höher sein als 2013. Für 2015 erwarte die IEA einen weiteren Bedarfsanstieg auf 94,0 mb/d. Auch befänden sich die Bohraktivitäten „in allen Weltregionen derzeit auf hohem Niveau“, was nicht zuletzt auch der SBO zugute komme.

Wie es im Aktionärsbrief des Unternehmens heißt, prüft die SBO derzeit, „inwiefern das Unternehmen direkt oder indirekt von den im Zuge der Ukraine-Krise von der EU gegen Russland beschlossenen Wirtschaftssanktionen betroffen sein könnte. Da noch viele Details in der Ausgestaltung der Sanktionen unklar sind, werden die tatsächlichen Auswirkungen frühestens gegen Ende 2014 einschätzbar sein.“ Allerdings mache das „direkte Russlandgeschäft“ zurzeit lediglich einen „einstelligen Prozentsatz“ des Gesamtumsatzes der SBO-Gruppe aus.

Grundsätzlich sei der Öl- und Gasverbrauch weltweit im Steigen,verlautet die SBO. Das mache einen „ebenso steigenden Technologieeinsatz“ erforderlich – eine Entwicklung, die „weiter der strukturelle Wachstumsmotor“ des Unternehmens bleibe. 

Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie spricht sich der österreichische Pharmaindustrieverband Pharmig aus. In einer Aussendung heißt es, das diesbezügliche „Plädoyer“ Gesundheitsminister Alois Stögers werde unterstützt. Die Kritik der Gastronomie am Vorstoß des Ministers sei nicht nachvollziehbar: Die Investitionen, um räumlich getrennte Raucher- sowie Nichtraucherzonen in den Lokalen einzurichten, „müssten in den allermeisten Fällen abgeschrieben sein“. Soweit dies nicht der Fall sei, könne eine „einmalige Sonderabschreibung“ erfolgen: „Damit könnte auch der Finanzminister ein klares Zeichen für den Nichtraucherschutz setzen.“ Einen Rückgang der Gästezahlen müsse die Gastronomie nicht befürchten. Ein solcher habe weder in Deutschland noch in Italien stattgefunden, wo bereits seit Jahren ein generelles Rauchverbot in Lokalen gilt.

Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber fordert in der Aussendung „längst überfällige und effektive Maßnahmen, um die Raucherzahlen in Österreich endlich zu senken.“ Im europaweiten Vergleich liege Österreich beim Engagement für weniger Tabakkonsum seit 2007 permanent an letzter Stelle. Dies müsse sich ändern. Huber begrüßt auch die Forderung des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, nach einem „Gesundheitscheck“ für alle Gesetze. Umweltverträglichkeitsprüfungen gebe es seit Jahrzehnten. Laut Huber ist es nun „höchste Zeit, eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung in allen Politik- und Verwaltungsfeldern vorzusehen.“

„Das Ergebnis ist sicher enttäuschend, aber wir haben wichtige strategische Schritte gesetzt.“ Das sagte Manfred Leitner, der für den Bereich Raffinerien und Marketing (R&M) zuständige Vorstand der OMV, heute bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Unternehmens. Das um Lagerhaltungseffekte bereinigte EBIT (CCS-EBIT) vor Sondereffekten im Bereich R&M sank um 59 Prozent auf 111 Millionen Euro (erstes Halbjahr 2013: 272 Millionen Euro). Der Betriebserfolg ging um 84 Prozent von 625 Millionen auf 99 Millionen Euro zurück. Leitner nannte dafür mehrere Gründe. So sei die Referenz-Raffineriemarge von 2,75 US-Dollar pro Barrel (USD/bbl) auf 1,77 USD/bbl eingebrochen, „und schon im ersten Halbjahr 2013 war sie sehr niedrig.“ Zu geplanten Stillständen in den Raffinerien Petrobrazi sowie Schwechat kamen Wartungsarbeiten bei der Bayernoil, die länger dauerten als vorgesehen. Weil die Türkei vor der Präsidentenwahl am 10. August die Preise für Treibstoffe beschränkte, lief auch das Geschäft der türkischen OMV-Tochter Petrol Ofisi schlechter als im ersten Halbjahr 2013. „Ohne die Türkei hätten wir ein stabiles Ergebnis im Bereich Marketing erzielt, obwohl die Treibstoffnachfrage in der EU stagniert“, betonte Leitner.

Mit dem Verkauf des 45-Prozent-Anteils an der Bayernoil sowie des 45-Prozent-Anteils am Marmara-Terminal (Türkei) setzte die OMV ihr Programm zum Abstoßen nicht benötigter „Assets“ fort. Insgesamt sollen die Divestitionen bis Ende 2014 eine Volumen von einer Milliarde Euro erreichen. Abgeschlossen ist die Modernisierung der rumänischen Raffinerie Petrobrazi. Leitner zufolge ist die OMV damit „für den Verdrängungswettbewerb im Raffineriegeschäft gut gerüstet.“ Kein Thema ist, die Raffinerie in Burghausen (Deutschland) zu verkaufen. Sie ist auf die Verarbeitung von Erdöl aus Libyen ausgerichtet, das wegen der dortigen bürgerkriegsähnlichen Zustände im ersten Halbjahr 2014 kaum zur Verfügung stand. Die Raffinerie kann aber auch Öl aus anderen Ländern verarbeiten. Außerdem würden in Libyen nunmehr wieder 8.000 Barrel pro Tag (b/d) gefördert. Eine erste Schiffsladung sei kürzlich via Triest in Burghausen eingetroffen. Überdies sei Burghausen eine petrochemische Raffinerie, die kein Benzin produziere, sondern Mitteldestillate.

Insgesamt erwirtschaftete die OMV im ersten Halbjahr 2014 ein CCS-EBIT vor Sondereffekten von 1.037 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Minus von 34 Prozent. Um 53 Prozent zurückgegangen ist das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, das sich auf 831 Millionen Euro belief, verglichen mit 1.762 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013. OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss betonte dennoch, die Strategie der OMV sei richtig und werde fortgesetzt. Zu dieser gehöre nicht zuletzt, die Öl- und Gasförderung in den EU- bzw. OECD-Ländern zu konzentrieren. Das Gasgeschäft will Roiss in den kommenden Monaten umfassend durchleuchten und erforderlichenfalls überarbeiten. Mit dem russischen Gaskonzern Gasprom sollen neue Bezugsbedingungen für Erdgas ausgehandelt werden. Laut Roiss läuft dies darauf hinaus, die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis vollständig aufzugeben.

Am Bau der Gaspipeline South Stream, die es ermöglicht, Gas unter Umgehung der Ukraine aus Russland nach Europa zu bringen, hält Roiss fest. Die rechtlichen Details seien mit der neuen EU-Kommission zu klären. Gas an die Ukraine zu liefern, ist für Roiss dagegen kein Thema, auch, wenn dies kurzfristige finanzielle Vorteile bringen würde.

Differenziert beurteilt der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) das Energieeffizienzgesetz, das gestern von Nationalrat beschlossen wurde. Laut Obmann Peter Untersperger kommen zwar „neue Verpflichtungen und damit verbundener bürokratischer Aufwand sowie Kosten“ auf die Branche zu. Jedoch sei es gelungen, gegenüber dem Entwurf „einige wichtige Verbesserungen“ zu erreichen und „die Belastungen somit in Grenzen zu halten.“ So sind Unternehmen, die Abwärme an andere Unternehmen und Betriebe liefern, nicht verpflichtet, die Abgabemenge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu senken. „Eine derartige Bestimmung hätte zur Folge gehabt, dass sinnvolle Effizienzmaßnahmen, wie sie beispielsweise in Chemieparks üblich sind, bestraft werden. Mit der Herausnahme ist sowohl den Betrieben als auch der Umwelt gedient“, konstatiert Untersperger.

Positiv beurteilt der FCIO-Obmann auch, dass Maßnahmen im Rahmen des „Responsible-Care“-Systems der chemischen Industrie als Effizienzmaßnahmen im Sinne des Gesetzes anerkannt werden. „Responsible Care“ ist eine freiwillige Initiative der Branche zur Einhaltung strenger Umwelt-, Gesundheits- sowie Sicherheitsstandards.

Wie Untersperger betont, ist für die chemische Industrie „allein aus Kostengründen schon bisher ein effizienter Umgang mit Energie eine Selbstverständlichkeit.“ Überdies verbessere die Branche mit ihren Produkten die Effizienz des Energieeinsatzes ihrer Kunden. Beispiele seien etwa Dämmstoffe, Kunststoffe für Verpackungen und für den Fahrzeugbau, Niedrigtemperaturwaschmittel sowie Anti-Fouling-Farben. Letztere reduzieren unter anderem den Unterwasserbewuchs von Schiffen und Booten und senken damit deren Kraftstoffbedarf. Laut Untersperger zeigt all dies, „dass die Wirtschaft von sich aus auf Energieeffizienz setzt und dazu keine starren bürokratischen Vorgaben benötigt.“

Verwenden, nicht verschwenden
Positive und negative Seiten hat das Energieeffizienzgesetz auch nach Ansicht des Papierindustrieverbandes Austropapier. Laut dessen neuer Geschäftsführerin, Gabriele Herzog, werden die Kosten für die Umsetzung nicht zuletzt von der energieintensiven Industrie zu tragen sein. Dies gelte gerade auch für die neuen Förderungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Wärme in öffentliche Fernwärmenetze einspeisen.

Positiv sieht Herzog ebenso wie Untersperger dagegen den Entfall der Verpflichtung, den Abwärmeverkauf an andere Unternehmen jährlich senken zu müssen: „Unsere Haupttätigkeit ist, Papier und Zellstoff zu erzeugen. Es wäre dabei Verschwendung, Energieüberschüsse, die bei den Prozessen in der Industrie anfallen, nicht an andere weiterzugeben.“

Durchwachsen fällt der Wirtschaftsbericht 2014 aus, den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger und Infrastrukturministerin Doris Bures gestern präsentierte.

Immerhin sinken die Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro pro Jahr. Auch investiert die Bundesregierung bis 2016 bis zu 370 Millionen Euro in die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Grundsätzlich Sinn hat auch die „Standortstrategie für (internationale) Leitbetriebe in Österreich“, die im Herbst vorliegen soll. Positiv zu vermerken ist weiters das Zurückstutzen der Bürokratie, wenn etwa die Zahl der den Unternehmen vorgeschriebenen Beauftragten um vier reduziert wird, darunter den „Hebeanlagenwärter“ sowie den „Anlagenverantwortlichen für den Betrieb elektrischer Anlagen“. Freilich: Größere Unternehmen kommen derzeit auf um die 15 Beauftragte. Und die angepeilte finanzielle Entlastung hält sich mit insgesamt 24 Millionen Euro ebenfalls in Grenzen. Die für 2015 geplante Einführung des zentralen Gewerberegisters ist ein weiterer Pluspunkt im Wirtschaftsbericht. Und nicht zuletzt schlägt auf der Positiv-Seite die Etablierung des Wissenstransferzentrums für Life Sciences zu Buche, in dem – vorerst bis 2016 – 17 Universitäten und Forschungsinstitute zusammenarbeiten.

Zurückgefallen

Unerfreulich ist dagegen, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,9 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 2,88 Prozent sinkt – wenngleich die Forschungsausgaben um 2,7 Prozent auf 9,32 Milliarden Euro steigen. Im Wirtschaftsbericht wird das wie folgt kommentiert: „Trotz beachtlicher Reform- und Investitionsanstrengungen verharrt Österreich gegenwärtig mit seiner Innovationskraft weiter im oberen Mittelfeld der EU-Länder des Innovation Union Scoreboard. Da auch unmittelbare Mitbewerber ihre Anstrengungen erhöht haben, konnte keine Rangverbes­serung erzielt werden.“ Konkret fiel Österreich im Innovation Union Scoreboard von Platz 6 im Jahr 2009 auf Platz 10 zurück, worauf die Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat, Ruperta Lichtenecker, verweist. Und: Von der für 2020 angepeilten Forschungs- und Entwicklungsquote von 3,76 Prozent hat sich Österreich mit dem aktuellen Wert weiter entfernt. Wo die zum Erreichen der Quote fehlenden rund 2,2 Milliarden Euro herkommen sollen, steht im Wirtschaftsbericht nicht.

Keine wirkliche Lösung findet sich im Wirtschaftsbericht auch für die Kreditklemme, die unter anderem durch die verschärften Eigenkapitalvorgaben für die Banken (Stichwort Basel III) mitverursacht wurde. Immerhin will die Regierung den unter anderem den Zugang zu den AWS-Garantien vereinfachen und die Eigenkapitalinitiativen des AWS ausbauen. Ob das hilft, bleibt freilich abzuwarten.

Nicht erwähnt werden schließlich die Debatten um die sechste Urlaubswoche. Deren Einführung würde laut Schätzung der Industriellenvereinigung rund 800 Millionen Euro kosten und die Lohnnebenkostenreduktion von 200 Millionen Euro mehr als egalisieren.

Offene Fragen

Nicht zuletzt befasst sich der Wirtschaftsbericht auch mit etlichen offenen Fragen, so etwa dem Handelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA schließen will. Unter anderem heißt es dazu: „Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei die explizite Verankerung des »right to reglate« aufzunehmen, wodurch es jedem Vertragspartner ermöglicht wird, das Schutz-niveau nach eigenem Ermessen festzulegen und somit dem legitimen Ausbau unserer hohen Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards ein derartiges Abkommen nicht im Weg stehen darf.“ Wirtschaftskreise konstatieren, das TTIP könne prinzipiell eine sinnvolle Sache sein. Europa müsse allerdings aufpassen, um von den Amerikanern nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Festlegung neuer EU-weiter klima- und energiepolitischer Ziele für den Zeitraum 2020 bis 2030 stellt die Bundesregierung fest: Grundsätzlich würden „ambitionierte EU-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, zum Ausbau Erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz“ unterstützt. Allerdings müsse geklärt werden, was das für die Mitgliedsstaaten konkret bedeutet. Und: „Allein der Anstieg der CO2-Emissionen in China zwischen 2010 und 2011 beträgt das Zehnfache der gesamten österreichischen CO2-Emissionen im Jahr 2011.“

Standort weiterentwickeln

Mitterlehner betonte bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts: „Der internationale Wettbewerb wird schärfer, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt schwierig. Daher müssen wir den Standort weiterentwickeln, die Wissensgesellschaft stärken und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Entscheidend ist auch, dass wir uns mit Reformen auf der Ausgabenseite Spielraum für Zukunftsinvestitionen und eine Steuerreform schaffen.“ Und der Minister fügte hinzu: „Wir brauchen einen Ruck nach vorne und kein Gezerre in alle Richtungen.“

Der Pharmakonzern Novartis löst in Österreich jährlich Wertschöpfungseffekte von rund 1,2 Milliarden Euro aus. Das sagte der Wirtschaftswissenschaftler Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems bei einem Pressegespräch der Novartis in Wien. Ihm zufolge entfallen davon 650 Millionen Euro auf direkte sowie 340 Millionen Euro auf indirekte Effekte. Mit weitere 230 Millionen Euro lässt sich das Stimulieren der Kaufkraft beziffern. Novartis trage damit rund 0,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. „Das Unternehmen hat mehr Wertschöpfung als die gesamte österreichische Textilindustrie. Ich habe noch nie einen einzelnen Player mit solcher Dimension erlebt“, konstatierte Haber. Mit rund 4.600 Mitarbeitern, davon 800 im Bereich Forschung und Entwicklung, gilt Novartis als größter Pharmakonzern in Österreich.

Allerdings ist das wirtschaftspolitische Umfeld hierzulande nicht gerade einfach, betonte Wolfgang Bonitz, Medical Direktor von Novartis Pharma in Österreich. So werde die Forschungsquote heuer weiter sinken. Auch werde im Jahr 2016 ein Wettbewerbsvorteil Österreichs verloren gehen – wenn auch nicht ausschließlich durch eigenes Verschulden: Zurzeit weise Österreich die kürzesten Fristen für die Genehmigung klinischer Studien auf. Mit der Clinical Trials Regulation der Europäischen Union gingen die diesbezüglichen Spielräume der Mitgliedsstaaten nun verloren. Österreich sei gut beraten, diese sich abzeichnende Verschlechterung durch Maßnahmen in anderen Bereichen zu kompensieren. Bonitz zufolge ist „Innovation das Grundprinzip der Novartis.“ Das Unternehmen habe eine Forschungsquote von rund 22 Prozent und liege weit damit über dem Durchschnitt der Pharmabranche von 14 Prozent. Und auch das sei keineswegs ein schlechter Wert, stellte Bonitz klar. So komme der US-amerikanische IT-Konzern Apple, der immer wieder als Paradebeispiel für Innovationskraft dargestellt werde, auf eine Forschungsquote von gerade einmal sechs Prozent.

Teure Heimat

Kein Mangel besteht an Möglichkeiten, die Standortqualität Österreichs weiter zu verbessern, betonte Novartis Austria-Country President Ernst Meijnders. Zwar weise Österreich beispielsweise eine „sehr gute und sichere Energieversorgung“ auf, was für eine moderne industrielle Produktion unverzichtbar sei. Aber gerade in der Energie- und Umweltpolitik bestehe auch eine gewisse Tendenz, bei EU-Vorgaben den Musterschüler zu spielen. Überdies müsse Österreich leider als „teures Land“ bezeichnet werden. Eine Steuerreform empfehle sich daher nicht zuletzt, um die Arbeitnehmer zu entlasten und damit die Arbeitsbedingungen für Hochqualifizierte attraktiver zu machen.

Meijnders zufolge sollte auch die Zulassung von Medikamenten im Rahmen des Erstattungskodex erleichtert werden: „Es ist ja der Wirkstoff, der funktioniert, und nicht das Krankenhausbett.“ Die Medikamentenkosten machten gerade einmal zwölf Prozent der Gesundheitskosten aus. Wollten die Gesundheitspolitiker Einsparungen erzielen, müssten sie daher wohl eher in anderen Bereichen ansetzen.

Trotz dieser Herausforderungen stellte Meijnders klar: „Wir bekennen uns als starkes österreichisches Unternehmen klar zum Wachstum und zum Standort Österreich. Wir gehen davon aus, dass die österreichische Pharmaindustrie ihre Produktivität steigern wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und die österreichischen Produktionsstandorte daher sicher sind." 

In Ausbildung investieren

Der Geschäftsführer Finanzen der Novartis, Hubert Hirzinger, ergänzte, Österreich müsse „den Ausbildungsbereich als Investitionsbereich sehen und die schulische Ausbildung wieder an die internationale Wettbewerbsfähigkeit heranführen.“ Gegenüber dem Chemiereport erläuterte Hirzinger, es gelte, „bei der Innovation und damit eben bei der Ausbildung zu punkten. Andernfalls werden wir uns im internationalen Wettbewerb künftig schwer tun.“ Notwendig sei auch die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen, etwa im Sinne längerer Durchrechnungszeiträume. Das in Verhandlung befindliche Energieeffizienzpaket sieht Hirzinger gelassen. Selbstverständlich seien die Energiekosten für ein produzierendes Unternehmen wie die Novartis ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Seit langem verfüge das Unternehmen daher bereits über ein Energiemanagementsystem: „Wir loten die möglichen Effizienzmaßnahmen immer wieder aufs Neue aus und hatten damit bisher gute Erfolge.“ So konnte die Novartis etwa ihren Stromverbrauch seit 2007 um rund 15 Prozent vermindern.

Das Austrian Institute of Technology (AIT) weist für 2013 einen Jahresgewinn von 2,3 Millionen Euro aus, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) wird mit 2,2 Millionen Euro beziffert. Die Werte liegen damit knapp unter jenen des Jahres 2012, in dem ein Jahresgewinn von 2,4 Millionen und ein EGT von ebenfalls 2,4 Millionen Euro verzeichnet wurden. Die AIT-Geschäftsführer Anton Plimon und Wolfgang Knoll sprachen bei der Vorstellung der Jahresbilanz von einem „stabilen Gewinn“ und einem „steigenden Auftragsbestand“. Letzterer lag 2013 bei 141,4 Millionen Euro, verglichen mit 133,9 Millionen Euro im Jahr 2012. Erfreut zeigten sich Plimon und Knoll über die am vergangenen Freitag bekannt gewordene Verlängerung des Rahmenfinanzierungsvertrags durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Damit erhält das AIT bis inklusive 2017 insgesamt 203 Millionen Euro aus Budgetmitteln. Vorgesehen ist, im selben Zeitraum externe Erlöse von 308 Millionen Euro aus der Forschungsförderung sowie aus der Auftragsforschung für die Industrie zu erzielen. Somit würde sich die Basisfinanzierung seitens des Bundes durchgerechnet auf rund 40 Prozent des AIT-Budgets belaufen. Knoll erläuterte, da Auftragsforschungsprojekte üblicherweise nicht zu 100 Prozent durch Drittmittel gedeckt seien, sei dies „nicht zu komfortabel.“

Plimon zufolge wird das AIT in den kommenden Jahren die Konzentration auf „wenige Kernkompetenzen“ verstärken und vermehrt Netzwerke aufbauen. Auf diese Weise soll es dem im Vergleich mit ausländischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen kleinen Institut möglich werden, auch größere internationale Projekte durchzuführen. Der Personalstand soll von etwa 1.180 bis 2017 auf rund 1.335 Beschäftigte steigen. Vorgesehen ist weiters eine verstärkte Kooperation der einzelnen AIT-Departments. So werde sich beispielsweise mit dem Thema „Smart Grids“ („intelligente“ Energienetze) neben dem Department Energy auch das Department Safety & Security befassen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des AIT, Hannes Androsch, kritisierte bei der Pressekonferenz die Forschungspolitik der Bundesregierung. Mit den derzeit vorgesehenen Mitteln werde Österreich die angepeilte Forschungsquote von 3,76 Prozent des BIP nicht erreichen. Auch werde es nicht gelingen, „vom Innovations-Follower zum Innovations-Leader zu werden.“ Umso erfreulicher sei die Verlängerung der Basisfinanzierung des AIT. Androsch fügte hinzu, in der Forschung sei Geld üblicherweise gut angelegt: „Daher ist es falsch, dort zu sparen, und es wäre auch nicht notwendig. Für weniger sinnvolle Dinge gibt es schließlich auch Geld.“ Als Beispiele nannte Androsch die Hacklerregelung, die Pendlerpauschale, die den tatsächlich Bedürftigen nichts bringe, sowie die Förderungen für Biosprit.

Die Tarife für die Sammlung von Verpackungsabfällen aus Haushalten könnten im kommenden Jahr um etwa zehn bis 15 Prozent steigen, warnte Werner Knausz, Vorstand der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), heute bei der Jahresbilanzpressekonferenz seines Unternehmens in Wien. Knausz argumentierte, zurzeit trage die Kosten für die getrennte Sammlung solcher Abfälle die Wirtschaft. Den Aufwand für das Aussortieren von Verpackungen aus dem Restmüll deckten die Müllgebühren der Kommunen. Mit 1. Jänner 2015 werde der Markt für die Sammlung in Haushalten anfallenden Verpackungsmülls geöffnet. Laut den gesetzlichen Bestimmungen dürften die Kommunen ab diesem Zeitpunkt der ARA sowie ihren zu erwartenden Konkurrenten jährlich rund 20 Millionen Euro für das Aussortieren verrechnen. „Es ist also durchaus zu befürchten, dass es ab 2015 trotz eines breiteren Wettbewerbs nicht zu sinkenden Preisen kommen wird, sondern sogar zu Preiserhöhungen“, betonte Knausz. Sein Unternehmen sieht er für den Wettbewerb auf dem Haushaltsmarkt „ausgezeichnet aufgestellt“: „Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb, von dem die 8,3 Millionen Österreicher nichts merken.“

Fehlende Verordnungen

Einige zurzeit noch fehlende rechtliche Grundlagen müssten noch bis Jahresende geschaffen werden. Wie Knausz dem Chemiereport erläuterte, wurde die neben dem Abfallwirtschaftsgesetz zentrale Bestimmung, die Verpackungsverordnung, wie vorgesehen, bei der EU-Kommission notifiziert. Ihre Kundmachung sei allerdings noch nicht erfolgt. Notwendig seien noch die Abgrenzungsverordnung sowie die Abgeltungsverordnung. Mit ersterer wird die Abgrenzung zwischen Verpackungsabfall aus Haushalten und aus dem Gewerbe festgelegt. Letzere bestimmt, was die Kommunen den Sammelsystemen für Verpackungsabfälle aus dem Restmüll verrechnen dürfen. Die Abgrenzungsverordnung müsste laut Knausz spätestens im September vorliegen, weil sie seitens der EU-Kommission zu genehmigen ist und dafür rund drei Monate nötig sind.

EU-Verfahren läuft

Unterdessen geht das Verfahren der EU-Kommission gegen die ARA wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen weiter, teilte Knausz dem Chemiereport mit. Seit einem Gespräch mit der Kommission im November vergangenen Jahres laufe „ein reger Schriftverkehr. Und es schaut nicht schlecht aus.“ Ob die Kommission den Fall noch vor der EU-Parlamentswahl Ende Mai entscheiden werde, sei indessen offen.

„Neuerlich Stärken bewiesen“

Zum Ergebnis des Jahres 2013, in dem die ARA ihr 20jähriges Bestehen feierte, sagte Knausz' Vorstandskollege Christoph Scharff, die ARA habe „durch weitere Tarifsenkungen für die Wirtschaft und hohe Sammel- sowie Verwertungsergebnisse neuerlich seine Stärken bewiesen.“ Insgesamt seien rund 835.500 Tonnen an Metall-, Glas-, Kunststoff- sowie Papier- und Holzverpackungen gesammelt worden, davon 62 Prozent im Haushalts- und 38 Prozent im Gewerbebereich. Etwa 782.800 Tonnen konnten verwertet werden. Dies erfolgte zu rund 86 Prozent stofflich, also im Wesentlichen durch Recycling. Rund 14 Prozent wurden in thermischen Abfallbehandlungsanlagen verbrannt, von denen etliche Strom bzw. Wärme in öffentliche Strom- bzw.- Fernwärmenetze einspeisen. Wie Knausz ergänzte, liegen die ARA-Tarife derzeit bei durchschnittlich 121 Euro pro Tonne und seien damit „die niedrigsten seit unserer Gründung.“

Scharff fügte hinzu, die ARA habe seit 2004 knapp vier Millionen Euro in Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung investiert. Weiters unterstütze sie das von ihr mitinitiierte Christian-Doppler-Labor „Anthropogene Ressourcen“ an der Technischen Universität Wien. Dieses befasse sich mit der „Nutzbarkeit von Infrastruktureinrichtungen und Konsumgütern als Rohstofflager. Damit sind wir im Bereich der Spitzenforschung.“

Im Bereich Raffinerien & Marketing belief sich das um Lagerhaltungseffekte bereinigte EBIT der OMV vor Sondereffekten im Jahr 2013 auf 772 Millionen Euro, verglichen mit 417 Millionen Euro im Jahr 2012. Das teilte der zuständige Vorstandsdirektor Manfred Leitner bei der Bilanzpressekonferenz der OMV mit. Ihm zufolge wurde dieses um 85 Prozent verbesserte Ergebnis erreicht, obwohl die Raffineriemarge von 3,85 US-Dollar pro Barrel auf 1,94 US-Dollar sank. Positiv entwickelte sich das Petrochemiegeschäft, das sich aufgrund höherer Ethlyen- und Propylenmargen von 102 auf 140 Millionen Euro verbesserte. Ausdrücklich hob Leitner den hohen Auslastungsgrad der Raffinerien der OMV hervor, der mit 92 Prozent „weit über dem Branchendurchschnitt“ lag. Auch das Marketing hat sich laut Leitner verbessert, „vor allem in Osteuropa“.
Hinsichtlich des vierten Quartals 2013 bezeichnete Leitner nicht zuletzt das Ergebnis der Borealis als „stark“. Dieses verbesserte sich im Vergleich zum 4. Quartal 2012 von 17 auf 53 Millionen Euro. Als Gründe nannte Leitner höhere Polyolefin-Margen, das stärkere Basischemikaliengeschäft sowie „einen soliden Beitrag von Borouge“. Das Erweiterungsprojekt Borouge 3 ist laut Leitner im Plan und soll heuer fertiggestellt werden. Die Kapazität der Olefin-Polyolefinanalage steigt damit von zwei auf 4,5 Millionen Tonnen pro Jahr.

Ebenfalls heuer will die OMV die Modernisierung ihrer rumänischen Raffinerie Petrobrazi abschließen. Zu diesem Zweck ist ein 30-tägiger Stillstand der Anlagen im zweiten Quartal geplant. Für 15 Tage werden im zweiten Quartal Teile der Raffinerie Schwechat stillstehen, weil die Rohölanlage gereinigt werden muss. Im vierten Quartal ist ein 40-tägiger genereller Stillstand der Raffinerie Burghausen in Bayern vorgesehen. Der Grund dafür ist die regelmäßig durchzuführende Inspektion durch den TÜV. Noch im ersten Quartal soll der Verkauf des 45-Prozent-Anteils an der Bayernoil abgeschlossen werden. Den Verkaufsvertrag hatte die OMV Ende vergangenen Jahres unterschrieben.  Hinsichtlich der Entwicklung der türkischen OMV-Tochter Petrol Ofisi gab sich Leitner vorsichtig: Die „jüngste Volatilität in der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei stellt eine Herausforderung für die Profitabilität“ des Unternehmens dar. 

Umsatz stabil

Insgesamt konnte die OMV im Jahr 2013 ihren Umsatz mit 42,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2012 annähernd stabil halten. Allerdings ging das um Lagerhaltungseffekte bereinigte EBIT vor Sondereffekten um 22 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro zurück. Generaldirektor Gerhard Roiss betonte indessen, das Jahresergebnis sei weniger wichtig als die erfolgreich bewältigte strategische Neuausrichtung der OMV. Das Unternehmen habe nun seinen Schwerpunkt im ertragreichen Upstream-Geschäft und nicht mehr im weniger attraktiven Downstream-Geschäft. Nicht zuletzt infolge der Übernahme von Öl- und Gasfeldern in der Nordsee vom norwegischen Statoil-Konzern verfüge die OMV nun auch über das „Portfolio“, um ab 2016 wie geplant rund 400.000 Barrel Öl und Gas pro Tag zu fördern. Im Jahr 2013 lag die Tagsförderung bei rund 288.000 Barrel, verglichen mit 303.000 Barrel im Jahr 2012. Als Gründe nannte Roiss Produktionsunterbrechungen aufgrund politischer Unruhen in Libyen und im Jemen sowie Wartungsarbeiten in den Anlagen in Großbritannien und Neuseeland.