Mit der Doktoratsinitiative „DokIn'Holz“ wollen die Kooperationsplattform Forst Holz Papier (FHP) sowie das Wissenschaftsministerium die österreichische Expertise in Sachen Holzgewinnung und -verarbeitung weiter verbessern. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sagte, es gehe darum, „Wirtschaft und Grundlagenforschung näher zusammenzubringen.“ FHP-Vorsitzender Georg Adam Starhemberg sieht „DokIn'Holz“ als „Einstieg in eine längerfristige Zusammenarbeit“.  Die Initiative trägt den Untertitel „Holz - Mehrwertstoff für die Zukunft“. Geleitet wird sie von der Universität für Bodenkultur (BOKU), weiters sind die Technischen Universitäten Wien und Graz beteiligt. Das Projekt läuft über drei Jahre und ist mit insgesamt rund zwei Millionen Euro dotiert, die das Ministerium und die Forst- und Holzwirtschaft zu gleichen Teilen aufbringen. Pro Dissertation und Jahr stehen 55.000 Euro zur Verfügung. Somit können zwölf Dissertanden gefördert werden. Jeweils die Hälfte davon wählen die BOKU und die beiden Technischen Universitäten aus. Die Forschungsgebiete umfassen die gesamte Wertschöpfungskette und gliedern sich in drei Leitthemen, erstens Sicherung der nachhaltigen Holz- und Biomassebereitstellung, zweitens neue Produkte und Verfahren und drittens Holzbau. 

Der Leiter des Arbeitskreises Forschung und Normung bei FHP, Erich Wiesner, betonte, Österreich habe das Potenzial, ein „weltweites Kompetenzzentrum für die Holzwirtschaft zu werden.“ Im Herbst werde mit der Ausschreibung für die Vergabe der Dissertationen im Rahmen von „ DokIn'Holz“ begonnen. Manche Professoren hätten sicher bereits Ideen hinsichtlich geeigneter Kandidaten. Eines der Projekte werde sich mit innovativer Laubholzverwendung befassen. Der Anfall an Laubholz werde immer größer. Leider erfolge die Verwendung zurzeit zumeist als Brennstoff: „Damit haben wir sicher noch nicht die richtige Verwendung für diesen wertvollen Rohstoff.“ 

Holz als High-Tech-Produkt 

Gegenüber dem Chemiereport sagte Wiesner, im Hauptberuf Geschäftsführer des Holzbauunternehmens WIEHAG, er sehe eine der Zukunftschancen für die Branche nicht zuletzt im mehrgeschoßigen Holzbau. In Österreich sei dieser aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht möglich. Technisch bestünden allerdings keinerlei Probleme, bei bis zu achtstöckigen Gebäuden sämtliche Anforderungen vom Brand- bis zum Schallschutz zu erfüllen. Einstweilen baue die Branche im Ausland, von Großbritannien bis Australien, und sei dabei höchst erfolgreich. „In dem Rohstoff Holz steckt ein gewaltiges Potenzial. Wir müssen ihn als High-Tech-Produkt verstehen und entsprechend nutzen“, betonte Wiesner. Gemeinhin würden die skandinavischen Länder als die Zentren der innovativen Holzverarbeitung betrachtet: „Wir sind aber um nichts schlechter.“ 

Gentechnik: EU-Kommission klagt Polen

Die EU-Kommission klagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es ihrer Ansicht nach Vorschriften über die Überwachung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) nicht einhält. In einer Aussendung der Kommission hieß es, laut EU-Richtlinie 2001/18/EG „über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt“ müssten GVO-Anbaugebiete „den zuständigen nationalen Behörden gemeldet, in einem vom Mitgliedstaat eingerichteten Register verzeichnet und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.“ So könnten „mögliche Auswirkungen von GVO auf die Umwelt überwacht und Koexistenz-Maßnahmen ergriffen werden.“

Polen habe die diesbezüglichen Bestimmungen noch immer nicht in nationalstaatliches Recht umgesetzt, obwohl es mehrfach, zuletzt im November 2012, dazu aufgefordert worden sei. Dass die Kommission übereilt handelt, lässt sich ihr schwerlich vorwerfen: Umzusetzen war die Richtlinie bis zum 17. Oktober 2002. 

Der Papierindustrieverband Austropapier verlieh am 18. Juni die Auszeichnungen Printissimo, Emballissimo und fibrePLUS „für exzellente Druckprodukte und kreative Verpackungslösungen“. Austropapier-Präsident Wolfgang Pfarl sagte, die Branche habe „die kreativsten Köpfe des Landes eingeladen, mit ihren Ideen und Produkten Verantwortung für den Einsatz des richtigen Materials und somit für Gesellschaft und Umwelt zu dokumentieren.“ Eingereicht wurden über 160 Projekte, aus denen eine Jury insgesamt neun Sieger wählte. Printprodukte und Verpackungslösungen müssten „in Dialog mit dem Empfänger oder Kunden treten, Emotionen und Vertrauen auslösen, und gleichzeitig Aufmerksamkeit und Unverwechselbarkeit vermitteln", sagte die Vorsitzende der Jury, Gertrude Eder, Mitglied der Geschäftsführung der Roxcel-Gruppe. Pfarl ergänzte, das gemeinsame Ziel der Wertschöpfungskette Papier sei es, „mehr Wert aus dem eingesetzten Rohstoff zu erzielen. Uns verbindet die Faser der Zukunft. Sie bietet Lösungen für viele Herausforderungen, vor der die Gesellschaft steht - nicht nur Information, Kommunikation, Verpackung und Hygiene, sondern auch Ernährung, Bekleidung, Energieversorgung, Mobilität und Wohnen.“ Papier werde „nicht zuletzt auch aufgrund seiner emotionalen Komponente seine starke Anziehungskraft nicht nur behalten, sondern sogar verstärken.“ 

Neun Gewinner

Den Printissimo in der Kategorie „Art“ gewann „Zeit-Zeugen“, den Katalog der Photographischen Gesellschaft zur Ausstellung „Zeit-Zeugen - Fotografie in Österreich seit (1945)“, die zur Jahreswende 2011/12 im Wiener Künstlerhaus zu sehen war. In der Kategorie „Direct“ war das Flaschencenter Süd mit dem „10er Mailing“, seinem Neujahrsmailing 2013 an 600 A-Kunden, erfolgreich. Die Kategorie „Editorial“ entschied das Kundenmagazin „Monki“ der H&M-Group für sich, der Sieg in der Kategorie „Image“ schließlich ging an den Produktkatalog „Lookbook BIO TOP 3“ der Mondi Paper Sales.
Die Gewinner des Emballissimo sind das besonders stabile Sektflaschendisplay der Schlumberger Wein-und Sektkellerei in der Kategorie „Dreidimensionales“, die „Ottakringer Bierrutsche“, ein originelles Biertragerl der gleichnamigen Brauerei in der Kategorie „Gewelltes“, die „Sheekan-Bag mit Easy Seal“, ein Baustoffsack der Wopfinger Baustoffindustrie in der Kategorie „Tragendes“ sowie die „Flaschenpyramide“ der Firma Mosburger, ein Flaschenkarton aus naturbelassenen Fasern, in der Kategorie „Umhüllendes“.
Den fibrePLUS schließlich gewann die REWE Austria mit ihren biologisch abbaubaren Verpackungsnetzen. 

Junge Designer

Mit dem Pro Carton/PPV AUSTRIA Design Award prämiert wurden noch nicht umgesetzte Konzepte junger Designer. Jennifer Dawes erhielt den Preis für ihre Taschentücherverpackung „Chic Tissue“, Stephan Putz bekam ihn für den „Jodel-Griff“, ein „Lederhosenträger-Design für Getränkepackungen“.

Wegen Marktbehinderung hat die EU-Kommission gegen den dänischen Pharmakonzern Lundbeck eine Strafe von 93,8 Millionen Euro verhängt. Die Generikahersteller Alpharma (jetzt Teil von Zoetis), Merck KGaA /Generics UK (Generics UK gehört jetzt zu Mylan gehörig), Arrow (jetzt Teil von Actavis) und Ranbaxy erhielten Strafen von insgesamt 52,2 Millionen Euro. Laut EU-Kommission hat Lundbeck mit diesen Unternehmen im Jahr 2002 „vereinbart, die Markteinführung günstigerer generischer Versionen seines „Blockbuster“-Antidepressivums Citalopram zu verzögern.“ Ihr zufolge verstößt das gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der wettbewerbswidrige Vereinbarungen verbietet. 

In einer Aussendung der EU-Kommission hieß es, Citalopram sei 2002 „Lundbecks meistverkauftes Produkt“ gewesen. Nach Ablauf des Grundpatents habe das Unternehmen „lediglich eine Reihe verbundener Verfahrenspatente, die einen geringeren patentrechtlichen Schutz boten“, besessen. Daher habe Lundbeck den nun verurteilten Unternehmen ihre Bestände an Citalopram-Generika um „viele Millionen Euro“ abgekauft und vernichtet, um Umsatz- sowie Gewinneinbußen zu verhindern. 

Lundbeck erwägt rechtliche Schritte

Lundbeck überlegt, gegen die Strafe rechtlich vorzugehen. In einer Aussendung hieß es, die Argumentation der Komission sei nicht nachvollziehbar. Es habe zwar Absprachen gegeben, allerdings keine über den ohnehin bestehenden patentrechtlichen Schutz hinausgehende Wettbewerbseinschränkungen. Lundbeck habe „transparent und in gutem Glauben, unsere Patente zu verteidigen“, gehandelt. Auf den für heuer erwartete Unternehmensumsatz wirke sich die Strafe nicht aus. Dieser werde sich auf 14,4 bis 15 Milliarden Dänische Kronen (1,9 bis zwei Milliarden Euro) belaufen. Allerdings sei mit einem Rückgang des EBIT um 700 Millionen Kronen (93,8 Millionen Euro) auf 1,2 bis 1,7 Milliarden Kronen (161 bis 228 Millionen Euro) zu rechnen. 

Von den anderen betroffenen Unternehmen lagen bis dato keine Stellungnahmen vor.

Vom Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi im März 2011 sind etwa 100 Schilddrüsenkrebsfälle sowie 1.500 sonstige Krebserkrankungen wie Leukämie zu erwarten. Dem stünden rund 20 Millionen Personen gegenüber, die von dem Unfall betroffen gewesen seien, aber keinerlei wie immer geartete gesundheitliche Schäden davontragen würden. Das sagte der international renommierte britisch-amerikanische Strahlenmediziner Robert P(eter) Gale bei einem Vortrag an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien. Gale erläuterte, bei dem Unfall seien nur sehr geringe Mengen an radioaktiven Materialien emittiert worden. Außerdem hätten die Behörden in ausreichendem Maße Jodtabletten ausgegeben, um gegen Schilddrüsenkrebs, die wichtigste gesundheitliche Folgewirkung von Reaktorunfällen, vorzubeugen. „Insgesamt sind daher kaum gesundheitliche Folgeschäden von Fukushima Daiichi zu befürchten“, betonte Gale. 

Nicht überschätzen

Er warnte davor, die Gefahren durch radioaktive Strahlung für die Gesundheit zu überschätzen. Die durchschnittliche natürliche sowie künstliche Strahlenbelastung von 6,2 Millisievert (mSv) pro Jahr verkürze die Lebenserwartung eines Menschen um etwa fünf Tage. Das Rauchen dagegen verringere sie um sechs Jahre. Auch passe sich der menschliche Organismus selbst hoher Strahlenbelastung offenbar gut an, fügte Gale hinzu. So sei etwa jeder Bewohner der iranischen Stadt Ramsar an der Südküste des Kaspischen Meeres mit rund 200 mSv/Jahr einer der weltweit höchsten natürlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Vermehrte Strahlenerkrankungen wurden dort laut Gale jedoch nicht festgestellt.

Aus strahlenmedizinischer Sicht gibt es auch keinerlei Grund, auf die Nutzung der Kernkraft für die Stromerzeugung zu verzichten, stellte Gale fest. Ein Kernkraftwerk mit 1.000 Megawatt Leistung emittiere etwa 0,05 Sievert (Sv) pro Jahr, ein gleich großes Kohlekraftwerk dagegen rund fünf Sv.

Höchst erfahren

Robert P. Gale wurde 1945 in New York geboren und gilt als einer der erfahrensten Strahlenmediziner der Welt. Im Auftrag der sowjetischen Regierung koordinierte er 1986 die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Reaktorunfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl. Für die japanische Regierung war Gale 1999 nach dem Reaktorunglück von Tokaimura sowie 2011 nach dem Unfall von Fukushima Daiichi tätig. Kürzlich erschien in New York sein neues Buch „Radiation: What It Is, What You Need To Know“.

Die österreichische Papierindustrie ist zuversichtlich, das geplante Biomassekraftwerk in Klagenfurt verhindern zu können, sagte der Obmann des Branchenverbandes Austropapier, Wolfgang Pfarl, dem Chemiereport. Bei einer Pressekonferenz in Wien hatten sich Pfarl sowie weitere führende Vertreter der Branche vehement gegen die Anlage ausgesprochen, die das derzeitige Fernheizkraftwerk ersetzen soll. Ihnen zufolge würde sich der Biomassebedarf in Kärnten durch die Anlage mit ihren 95 Megawatt (MW) Gesamtleistung von 600.000 Festmetern auf 3,17 Millionen Festmeter pro Jahr verfünffachen. Dies würde die „angespannte Rohstoffversorgung“ weiter verschärfen und etwa 1.100 Arbeitsplätze bei der Sappi Gratkorn gefährden. Sappi-Chef Berry Wiersum erläuterte, in den kommenden drei Jahren müsse in Gratkorn ein neuer Laugenkessel installiert werden, was mit rund 100 Millionen Euro zu Buche schlage: „Diese Investition werden wir nicht durchführen, wenn das Kraftwerk in Klagenfurt gebaut wird.“ In der Folge müsse die Zellstoffproduktion in Gratkorn geschlossen werden, und das gefährde mittel- bis langfristig den gesamten Standort mit seinen 1.100 Mitarbeitern. 

Um auf die aus ihrer Sicht dramatische Lage aufmerksam zu machen, sandten Austropapier-Präsident Pfarl, Wiersum, Lenzing-Chef Peter Untersperger, der Chef von Mondi Europe, Peter Oswald, der Präsident der Heinzel-Holding, Alfred Heinzel, und der Präsident der Europäischen Plattenindustrie, Laszlo Döry, einen Brief an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer. Das Schreiben erging weiters an den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider. In dem Brief wird das Projekt als „volks- und betriebswirtschaftliche Fehlinvestition mit fatalen Auswirkungen“ bezeichnet.

Hoffen auf Rückendeckung

Pfarl erläuterte dem Chemiereport, er hoffe auf „Rückendeckung“ seitens der Bundes- und Landespolitik. Letztlich liege es an Bürgermeister Scheider, das Vorhaben zu stoppen. Die Papierindustrie stehe auch mit dem neuen Kärntner Umweltlandesrat Rolf Holub sowie dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer in Kontakt. Letztere drei Spitzenpolitiker hätten sich bereits sehr skeptisch gegenüber dem Klagenfurter Projekt gezeigt. Zumindest für Holub trifft dies nachweislich zu. Am Rande der Energy Talks in Ossiach vergangene Woche hatte dieser festgehalten, er wolle die „günstigste und gesündeste“ Lösung für die Landeshauptstadt. Nicht zuletzt angesichts der mit Biomassekraftwerken verbundenen Feinstaubproblematik empfehle sich die Prüfung von Alternativen zu der geplanten Anlage. Außerdem müsse das in Betrieb befindliche Fernheizwerk nicht notwendigerweise 2015 stillgelegt werden, da es vom Öl- auf den Erdgasbetrieb umgestellt worden sei, was die Umweltbelastungen erheblich vermindere. Daher gebe es zeitlichen Spielraum für die Suche nach anderen Lösungen.

Die Papierindustrie sieht eine solche im Ausbau eines Kraftwerks des zur Constantia Industries gehörenden Holzwerkstoff- und Lamitnatherstellers Fundermax in St. Veit an der Glan. Die Abwärme des Kraftwerks könnte in das Klagenfurter Fernwärmenetz eingespeist werden. Dass die Constantia an einem solchen Projekt interessiert ist, bestätigte Vorstandsmitglied Erlfried Taurer bei der Pressekonferenz. Fundermax versorgt nach eigenen Angaben öffentliche Gebäude sowie etwa 3.500 Haushalte in St. Veit mit Fernwärme.

Ökostromförderung reformieren

Neben dem „Aus“ für das geplante Biomassekraftwerk Klagenfurt forderten die Austropapier-Vertreter eine grundlegende Reform des Ökostrom-Förderregimes. Insbesondere müssten die Einspeisetarife so gestaltet werden, dass die Biomasse der stofflichen Nutzung nicht entzogen werde. Das sehe §20 des Ökostromgesetzes ohnehin vor, betonte Präsident Pfarl. Mondi-Chef Oswald fügte hinzu, für Strom aus Biomasseanlagen solle es künftig keine Einspeisetarife mehr geben. Er empfahl, solche Anlagen statt dessen über Investitionszuschüsse zu fördern.

Kritik und Schützenhilfe

Die Biomassebranche reagierte erwartungsgemäß. Offenbar wünsche sich die Papierindustrie ihre alte Position als „Monopoleinkäufer“ wieder zurück und wolle „den wertvollen Rohstoff Holz wieder wie früher um einen 'Entsorgungsbeitrag' den Waldbesitzern abluchsen“, wetterte der Obmann des Waldverbandes Österreich, Rudolf Rosenstatter. In die selbe Kerbe schlug Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski. In Österreichs Wäldern „wächst nach wie vor mehr Holz zu als genutzt wird. Es gibt daher ein entsprechend nachhaltiges Potenzial für gesteigerte Holzmengen aus dem Wald für alle Verwertungsbereiche: Sägeindustrie, Papier- und Plattenindustrie sowie energetische Nutzung. Das geht allerdings nicht zum von der Papierindustrie erhofften Billigsttarif, sondern nur zu fairen Preisen, mit denen die Waldbewirtschaftung auch im schwierigen Gelände unseres Gebirgslandes kostendeckend möglich ist.“

Unterstützung für die Papierindustrie kam dagegen von der Energieregulierungsbehörde E-Control Austria. Vorstand Martin Graf sprach sich für eine „möglichst effiziente Anlagen und eine möglichst effiziente Verwertung des Rohstoffes Holz“ aus. Biomasseanlagen über mit Einspeisetarifen gemäß Ökostromgesetz zu fördern, habe nur Sinn, „wenn es sich um hocheffiziente Anlagen handelt, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugen.“

Mit rund 829.600 Tonnen sammelte die Altstoff Recycling Austria (ARA) 2012 etwa gleich viel Verpackungsmaterial wie 2011 (834.300 Tonnen). Mit rund 513.000 Tonnen war auch das Aufkommen von Verpackungsabfällen aus Haushalten gegenüber 2011 (514.700 Tonnen) weitgehend konstant. Das teilten die ARA-Vorstände Christoph Scharff und Werner Knausz heute bei der Bilanzpressekonferenz ihres Unternehmens mit. Scharff zufolge wurden rund 667.000 Tonnen oder 86 Prozent der erfassten Mengen stofflich verwertet. Thermisch verwertet wurden weitere 110.600 Tonnen oder acht Prozent. Bei den restlichen sechs Prozent handelt es sich Scharff zufolge um falsch eingebrachte Abfälle (Fehlwürfe) sowie nicht verwertbaren Restmüll. 

Knausz fügte hinzu, die ARA habe, die kürzlich ihr 20jähriges Bestehen feierte, ihre Lizenztarife 2012 im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent oder rund 16 Millionen Euro auf durchschnittlich 126 Euro pro Tonne gesenkt. Laut Knausz erfolgte damit gegenüber 1995 eine Tarifsenkung von insgesamt 58 Prozent, „und das haben wir als Monopolist gemacht.“ In Deutschland, wo sich gut zehn Betreiber von Sammmelsystemen katzbalgten, lägen die Tarife für die Erfassung von Kunststoffverpackungen um 25 Prozent über den österreichischen, bei Papierverpackungen seien sie sogar um 50 Prozent höher.

ARA-Aufsichtsratschef Alfred Berger zog daraus das wenig überraschende Resümee: Im Zuge der anstehenden Novellen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Verpackungsverordnung solle das bestehende „funktionierende österreichische System der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen adaptiert, aber nicht zerstört werden.“ 

Jetzt oder wann?

Bei den Novellen geht es darum, gemäß den Vorgaben der Europäischen Union die Sammlung und Verwertung der in Haushalten anfallenden Verpackungen für den Wettbewerb zu öffnen. Derzeit ist dort faktisch nur die ARA tätig. Knausz erwartet, dass die seit Jahren umstrittenen Novellen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Am 20. Juni tage der Umweltausschuss des Nationalrates. Bis dahin könne eine Finalisierung der Texte erfolgen. Der Beschluss im Plenum wäre dann in der Sitzung vom 4. bis 5. Juli möglich. Gelinge es nicht, die Novellen in diesen Sitzungen zu beschließen, steht laut Knausz „in den Sternen, wann sie kommen. Niemand weiß, wie die nächste Regierung ausschaut. Außerdem fragt sich, ob der künftige Umweltminister ausgerechnet dieses schwierige Thema sofort wieder aufgreifen würde."

Außer Streit ist nach Angaben Knausz' mittlerweile, dass die ARA ihre Rücklagen von rund 70 Millionen Euro auch weiterhin für Tarifsenkungen verwenden darf. Laut dem ursprünglichen AWG-Entwurf wäre das nicht möglich gewesen, um ihr keinen potenziellen Vorteil gegenüber dem Mitbewerb zu geben. Knausz erläuterte am Rande der Bilanzpressekonferenz, die diesbezügliche Bestimmung im Entwurf sei entfallen, „weil es ja nicht um ein abfallrechtliches Thema geht, sondern um ein wettbewerbsrechtliches.“ Und „selbstverständlich“ halte die ARA das Wettbewerbsrecht peinlich genau ein. Sie habe niemals verbotenerweise Angebote unter ihren Mindestkosten gelegt und werde das auch künftig nicht tun. „Wir wurden x-fach geprüft. Nie konnten uns irgendwelche Verstöße nachgewiesen werden“, betonte Knausz.

 

Gegen die Trittbrettfahrer 

Zwei weitere wichtige Punkte der AWG-Novelle sind mittlerweile ebenfalls ausverhandelt, ergänzte Knausz. Unter dem Dach der Wirtschaftskammer (WKO) werde eine „Verpackungskoordinierungsstelle“ eingerichtet. Diese werde prüfen, ob alle Lizenzpartner die von ihnen verursachten Verpackungsmengen ordnungsgemäß melden und die Lizenzgebühren in entsprechender Höhe entrichten. So könne das „Trittbrettfahren“ weitgehend unterbunden werden: „Davon hat ja niemand etwas, ausgenommen die Trittbrettfahrer selbst“, scherzte Knausz. Überdies werden den Kommunen ihre Leistungen bei der Verpackungssammlung mit einem „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ abgegolten, wie sie dies vehement gefordert hatten, teilte der ARA-Vorstand dem Chemiereport mit. Genaue Zahlen wollte Knausz allerdings nicht nennen.

Auf Wiedersehen im Herbst 

Pragmatisch äußerte sich Knausz zu den Debatten um die Interseroh Austria (ISA). Der Verwaltungsgerichtshof hatte Mitte März eine Beschwerde des Unternehmens gegen einen Bescheid des Umweltministeriums abgewiesen, mit dem der ISA die Verlängerung der Lizenz zum Sammeln von Gewerbeverpackungen verweigert wurde. Die ISA habe mittlerweile beim Umweltministerium eine neue Lizenz mit verringertem Umfang beantragt, die Stellungnahme der ARA zu dem Antrag sei bereits ergangen. Knausz: „Wir haben nichts gegen eine neuerliche Lizenzvergabe, wenn sich die ISA an die Regeln hält, die für alle gelten.“ Ihm zufolge könne die Angelegenheit „bei etwas gutem Willen der Beteiligten, vor allem natürlich der ISA und des Ministeriums“, in wenigen Monaten bereinigt werden: „Wir gehen davon aus, dass die ISA im Herbst wieder auf dem Markt ist.“ 

Voraussichtlich kommende Woche entscheidet die EU-Kommission über eine Beschränkung des Einsatzes dreier neonicotinoider Beizmittel, deren Einsatz mit dem Bienensterben in Zusammenhang gebracht wird. Die notwendige Dreiviertelmehrheit, um die Maßnahme zu beschließen, war im Berufungsausschuss verfehlt worden. In dessen heutiger Sitzung stimmten 15 Staaten für die Beschränkung, acht lehnten sie ab und vier enthielten sich der Stimme. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll der Einsatz der Mittel nur mehr in Ausnahmefällen zulässig sein, konkret in Gewächshäusern sowie nach der Blüte der zu behandelnden Pflanzen. In Kraft treten soll die Regelung am 1. Dezember. Längstens binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt plant die Kommission eine Evaluierung der Maßnahmen. 

„Keine Grundlage“

Österreich hatte sich heute im Berufungsausschuss gegen das Beizmittelverbot ausgesprochen. Seitens des Umweltministeriums hieß es dazu, nach wie vor fehle eine „eine wissenschaftlich fundierte und vollständige Studie, die als Grundlage für die Abstimmung hätte dienen können.“ Auch wollten mehrere Mitgliedsstaaten im Fall eines Beizmittelverbots gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen: „Wenn Nachbarländer gentechnisch verändertes Saatgut einsetzen würden, wäre eine Abdrift nach Österreich unvermeidbar. Zudem droht durch ein Verbot ein Mehr an Chemie durch großflächige Pestizidspritzungen.“

Zwist in Grün 

Bauernbund-Präsident Jakob Auer nahm die Ereignisse auf EU-Ebene nach eigenen Angaben „zähneknirschend zur Kenntnis“. Schuld am Bienensterben seien nicht die „dank sachgemäßer Anwendung“ unbedenklichen Beizmittel, sondern die Varroa-Milben. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen im Nationalrat, sprach dagegen von einer „Blockadepolitik“ Umweltminister Nikolaus Berlakovichs. Dessen „Torpedieren eines Verbotes der bienengefährlichen Saatgut-Beizmittel widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und kann nur als ein Kniefall vor den Interessen der Chemie- und Agrarindustrie gewertet werden.“