Ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könnte Deutschland 35 seiner ältesten Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt (GW) sofort abschalten. Das sagte Thorsten Lenck, Senior Manager der auf Energiemarktanalysen sowie einschlägige Beratungs- und Schulungsleistungen spezialisierten Berliner Energy Brainpool GmbH, bei einer Veranstaltung der IG Windkraft in Wien. Wie Lenck erläuterte, entsprechen die 15 GW etwa zehn Prozent der Leistung sämtlicher thermischen Kraftwerke in Deutschland. Durch ihr Abschalten würde der durchschnittliche Großhandelspreis für Strom (Grundlast) heuer von rund 32 auf etwa 41 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) bzw. rund 22 Prozent steigen. Somit wäre das Preisniveau von 2012 erreicht. Für 2023, das erste Jahr, in dem Deutschland infolge seines „Atomausstiegs“ ohne Kernkraftwerke auskommen muss, wären Grundlast-Preise von etwa 63,50 €/MWh zu erwarten, was etwa jenen des Jahres 2008 entspricht. In beiden Fällen würde Deutschland vom Netto-Exporteur elektrischer Energie zum Netto-Importeur. Der Großteil der Importe käme sowohl heuer als auch 2023 aus der Tschechischen Republik und damit vor allem aus Kern- sowie Braun- und Steinkohlekraftwerken. Dennoch wäre mit der klimapolitisch erwünschten Senkung der CO2-Emissionen zu rechnen: EU-weit würden sich diese um etwa drei Prozent vermindern. In Deutschland wäre sogar mit einem Sinken um rund 24 Prozent oder 70 Millionen Tonnen zu rechnen. Im Gegenzug würden sich die Emissionen in der Tschechischen Republik sowie in anderen Ländern, aus denen Deutschland Strom importieren müsste, erhöhen, darunter auch in Österreich.

Wegen der höheren durchschnittlichen Stromgroßhandelspreise würden auch Gaskraftwerke wieder rentabel, fügte Lenck hinzu. Dies ist energiepolitisch erwünscht, weil sich solche Anlagen gut dazu eignen, die stark schwankende und zunehmende Stromerzeugung mittels CO2-freier Energiequellen wie Wind und Sonne auszugleichen. Gaskraftwerke, die in Österreich fast ausschließlich in Form von Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) bestehen, sind wegen der niedrigen Stromgroßhandels- sowie CO2-Preise seit mehreren Jahren unter starkem wirtschaftlichem Druck. Europaweit wurden und werden selbst hochmoderne Anlagen eingemottet, weil sie nicht rentabel sind. Im Gegensatz dazu erwirtschaften Braunkohlekraftwerke, deren älteste in Deutschland noch aus den 1940er Jahren stammen, Gewinne. Dies gilt angesichts der Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft im Allgemeinen und der EU im Besonderen, die CO2-Emissionen zu senken, als kontraproduktiv.

Lenck verwies in diesem Zusammenhang auf die Pläne der deutschen Bundesregierung, im Herbst ein Gesetzespaket vorzulegen, das nicht zuletzt die Verminderung der Stromproduktion mittels Braun- und Steinkohle zum Inhalt hat. Freilich seien dabei auch strukturpolitische Fragen zu berücksichtigen. Schätzungen zufolge könnte ein „Kohle-Ausstieg“ mit dem Verlust von mehreren zehntausend bis mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen verbunden sein. Um dies zu kompensieren, seien entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich.

Fehlendes Signal

Jürgen Schneider vom österreichischen Umweltbundesamt (UBA) konstatierte, vom EU-internen Handel mit CO2-Zertifikaten (EU-ETS) werde auf absehbare Zeit kein Signal zu einer CO2-ärmeren Stromerzeugung ausgehen. Nötig wäre ihm zufolge ein „realer CO2-Preis, der die Kosten des Klimawandels widerspiegelt.“ Laut Berechnungen des UBA läge dieser bei etwa 160 Euro pro Zertifikat bzw. Tonne CO2. Schätzungen anderer Institutionen gingen sogar von etwa 300 bis 400 Euro pro Tonne aus. „Wir warten daher gespannt, wie Deutschland die Kohleverstromung vermindern will“, sagte Schneider.

Stefan Moidl, der Geschäftsführer der IG Windkraft, forderte die zuständigen Politiker auf europäischer wie auch österreichischer Ebene auf, „dafür zu sorgen, dass sich die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien besser rechnet als jene mit Kohle.“ Allerdings müsse auch die eigene Branche „mehr Mut“ beweisen, fügte Moidl hinzu: „Wir können und müssen in Zukunft die Hauptlast der Versorgungssicherheit tragen.“

„Verantwortungslose Panikmache“ attestiert der Kärntner Umwelt-Landesrat Rolf Holub (Grüne) Politikern von ÖVP, FPÖ und BZÖ. Der Hintergrund: Nach Medienberichten, denen zufolge im Wirbelschichtofen der Asamer-Becker Recycling GesmbH (ABRG) in Arnoldstein mit HCB kontaminiertes Material verbrannt worden sei, prasselte Kritik auf Holub nieder. Ferdinand Hueter, seines Zeichens Klubobmann der ÖVP im Kärntner Landtag, tadelte, die „Lernfähigkeit in der Regierung ist gering“. Niemand habe die Öffentlichkeit von den Vorgängen in Arnoldstein informiert: „Das Motto lautet weiterhin: wird schon gutgehen. Nix geht gut, wenn alles bleibt wie gehabt.“ Der Vorsitzende des HCB-Ausschusses im Landtag, Wilhelm Korak (BZÖ), wetterte, Holubs „Image vom großen Aufdecker ist spätestens jetzt endgültig weg.“ Es könne sein, „dass der Umweltreferent ganz einfach überfordert und nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.“

Laut Holub sieht die Sache dagegen folgendermaßen aus: Tatsächlich wurde bis April leicht mit HCB belastetes Erdreich („Braunmaterial“) im Wirbelschichtofen der ABRG thermisch behandelt. Im Zuge einer Überprüfung der Donau Chemie, aus deren Görtschitztaler Deponie Brückl dieses stammt, erlangten die Landesbehörden Kenntnis davon, informierten die Stadtgemeinde, stoppten die Verbrennung und ordneten einen „repräsentativen Brennversuch“ an, um „über die weitere Vorgangsweise Aufschluss“ zu bekommen. Bis die Ergebnisse des Versuchs vorliegen, werde in Arnoldstein kein Braunmaterial mehr verbrannt. Und Holub fügte hinzu: Stark mit HCB kontaminierte Abfälle der Donau Chemie seien von der ABRG ohnehin nie übernommen worden. Sie würden ausschließlich in die Sondermüllverbrennungsanlage in Wien-Simmering verbracht und dort ordnungsgemäß entsorgt. Rufe die politische Konkurrenz nun nach „mehr staatlicher Kontrolle“, liege sie damit voll auf seiner, Holubs, Linie. Nun komme es darauf an, „gemeinsam lösungsorientiert an den notwendigen Gesetzesänderungen zu arbeiten.“ Indessen habe beispielsweise die ÖVP „in der Landesregierung gegen unsere Resolution für mehr staatliche Kontrolle bei Industriebetrieben gestimmt. Eine Maßnahme, die uns genau im vorliegenden Fall stark weiterhelfen würde.“

Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann bezeichnete die Kritik an den Vorgängen als „äußerst kontraproduktiv: Durch die Skandalisierung werden die Betreiber von in Frage kommenden Anlagen in Zukunft die Hände weg lassen und das Görtschitztal bleibt dann auf seiner Giftmülldeponie sitzen.“

Zwischen dem deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) herrscht Streit über TTIP, das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA. Der BUND behauptet, durch TTIP seien die europäischen Standards zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Gefahr. Insbesondere gehe es um den Einsatz von „krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien“ in Kosmetika, Pestiziden und Bioziden, aber auch um potenziell gefährliche Nanomaterialien. „Auf beiden Seiten des Atlantiks“ wolle die Chemieindustrie den Verbraucherschutz schwächen. Ein Dorn im Auge sei den Chemieunternehmen vor allem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip, heißt es in einem 32-seitigen Positionspapier mit dem Titel „TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU. Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen“. Bei dessen Vorstellung in Berlin verlautete der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, die Gesundheit der Menschen müsse „Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls darf das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden. Angeblich notwendige Harmonisierungen oder sogenannte gegenseitige Anerkennungen im Rahmen von TTIP darf es nicht geben.“

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann konterte, von einer Gefährdung der europäischen Schutzstandards könne keine Rede sein. Ihm zufolge wird TTIP „auf keinen Fall zu einer Aufweichung von Standards in der Chemikaliensicherheit führen. Die chemierelevanten Regulierungen – TSCA in den USA und REACH in Europa – sind zu unterschiedlich ausgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung ist daher nicht möglich.“ Sinnvoll sei freilich, Handelshürden auszuräumen, ohne den Verbraucherschutz zu verschlechtern. Der „Unterstellung des BUND, dass Chemieunternehmen einen geringeren Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Chemikalien anstrebten“, sei daher „vehement“ zu widersprechen. Und Tillman fügte hinzu: Das Vorsorgeprinzip sei im Vertrag von Lissabon, quasi der „Verfassung“ der EU, verankert. Es könne daher „durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie TTIP keineswegs abgeschafft werden.“

Falsch ist laut Tillmann auch die Behauptung des BUND, die Industrie übe Druck aus, um die geplanten Regelungen der EU zu Nanomaterialien und hormonell schädlichen Substanzen (endokrinen Disruptoren) zu verzögern. Der Grund für die Verzögerungen seien vielmehr „Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten auf Expertenebene. Außerdem läuft die Folgenabschätzung der EU-Kommission – das sogenannte Impact Assessment – zu den entsprechenden Regulierungen derzeit noch.“

Mit einer Informationskampagne begleiten das Gesundheitsministerium und das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) die Einführung des Online-Versands rezeptfreier Medikamente in Österreich. Das teilte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am 23. Juni mit. Die Kampagne umfasst Folder, Schaltungen in Tageszeitungen sowie Informationen auf der Webseite des Ministeriums.

Ab 25. Juni dürfen die österreichischen Apotheken rezeptfreie Medikamente auch via Internet verkaufen. Sie müssen diese Tätigkeit dem BASG melden und sich in dessen Versandapotheken-Liste eintragen lassen. Auf ihrer Website ist ein EU-weit geltendes Sicherheitslogo zu platzieren. Die Leiterin der Medizinmarktaufsicht der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Christa Wirthumer-Hoche, empfiehlt, vor Abschluss eines Medikamentenkaufs im Internet dieses Logo anzuklicken. Der Link führt zum Versandapotheken-Register des BASG. Wer dort seine Apotheke finde, könne „sicher sein, legale Original-Arzneimittel zu erhalten.“ Oberhauser sagte, Österreich gehe in Sachen Online-Medikamentenhandel einen „guten, sehr sicheren Weg.“ Die entsprechenden Regelungen seien ein „wichtiger Schritt im Kampf gegen illegalen Medikamentenhandel.“

Der Pharmaindustrie-Verband Pharmig begrüßte die Kampagne des Ministeriums und des BASG. Generalsekretär Jan Oliver Huber verlautete, Medikamente seien „hoch sensible Produkte. Patienten vertrauen darauf, dass sie ihre Krankheitssymptome damit lindern oder die Krankheiten heilen können. Dieses Vertrauen machen sich Kriminelle zum Vorteil, fälschen die Produkte und gefährden damit Patienten.“ Es liege nicht zuletzt an den Patienten selbst, „sich über die Vertrauenswürdigkeit der Bezugsquelle ausreichend zu informieren.“ Das Ministerium und das BASG machten dies mit ihrer Informationskampagne leichter. Wie Huber hinzufügte, investiert die Pharmaindustrie in den kommenden Jahren bis zu elf Milliarden Euro in ein System, mit dem die Arzneimittelverpackungen sowie der Transport vom Hersteller zur Apotheke noch besser gegen unbefugte Beeinflussungen geschützt werden sollen.

Aus gegebenem Anlass verwies die Landesgeschäftsstelle Wien der Österreichischen Apothekerkammer auf ihren rund um die Uhr verfügbaren Zustellservice für rezeptfreie Medikamente. Dieser sei per Anruf des Kunden „in der Apotheke seines Vertrauens oder am Apothekenruf 1455“ erreichbar.

Zufrieden mit der heurigen ACHEMA zeigt sich deren Veranstalter, die DECHEMA-Ausstellungs-GmbH. Insgesamt präsentierten 3.813 Aussteller aus 56 Ländern auf der Messe in Frankfurt am Main ihre Produkte und Dienstleistungen für die Chemie-, Pharma- und Lebensmittelindustrie. Das sind um 40 mehr als bei der letzten ACHEMA im Jahr 2012. Die Besucherzahl blieb mit 166.444 fast genau gleich wie 2012, als 166.447 Personen die Veranstaltung aufsuchten. Laut Thomas Scheuring, dem Geschäftsführer der DECHEMA Ausstellungs-GmbH, war dabei ein neuer Trend zu verzeichnen: „Die Besucher kommen an mehreren Tagen auf das Gelände. Sie haben konkrete Interessen und bringen die Zeit mit, sich umfassend zu informieren.“

Erstmals kam die Mehrzahl der Aussteller aus dem Ausland, ihr Anteil belief sich auf rund 53,9 Prozent. Die zweitgrößte Ausstellungsnation nach Deutschland war China. Zuwächse bei der Zahl der vertretenen Unternehmen verzeichneten auch Großbritannien, Österreich und Spanien, unter den Ländern außerhalb der EU vor allem die Türkei, Taiwan und Indien.

Keine Angaben machten die Veranstalter hinsichtlich der wirtschaftlichen Bilanz der ACHEMA. Zum nächsten Mal findet diese vom 11. bis 15. Juni 2018 in Frankfurt am Main statt.