Im Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zum sogenannten HCB-Skandal fliegen die Fetzen. Der Ausschussvorsitzende Wilhelm Korak (BZÖ) und sein Stellvertreter Hartmut Prasch (Team Stronach bzw. Team Kärnten) kritisierten bei der heutigen Sitzung Michael Johann von den Grünen. Korak zufolge bot Johann dem in der Causa ermittelnden Klagenfurter Staatsanwalt Helmut Jamnig laut einem Aktenvermerk an, „gegenseitig Unterlagen, Untersuchungsergebnisse und Informationen auszutauschen“. Jamnig habe dies jedoch abgelehnt und Johann „freigestellt, neue Aufklärungsergebnisse in Form einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.“

Korak zufolge ist das Vorgehen Johanns „zutiefst unredlich und strafrechtlich zumindest grenzwertig. Es wäre dem Kollegen Johann gut zu Gesicht gestanden, sich nicht nur beim Untersuchungsausschuss, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft zu entschuldigen, doch das hat er leider nicht getan.“ Prasch sprach von „unlauteren Versuchen Johanns, so an Informationen zu kommen“, die „auf das Schärfste“ zu verurteilen seien: „Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses droht durch solche Handlungen massiv beeinträchtigt zu werden. Zudem schaden die Grünen mit ihrem Vorgehen dem Ansehen des Ausschusses.“

Johann konterte, Korak versuche mit Unterstützung des Teams Stronach, „ Aufklärungsarbeit zu verhindern.“ Dies sei „skandalös“. Er, Johann, habe im Jänner Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen, „um Informationen zu übermitteln, die für das (vorläufig gegen unbekannt) laufende Verfahren wegen vorsätzlicher Umweltgefährdung von Relevanz sein konnten.“ Die Staatsanwaltschaft habe ihn ihrerseits „auf die Möglichkeit der Einbringung einer schriftlichen Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Eine solche wird seitens des Grünen Klubs vorbereitet.“

Der Ausschuss untersucht die Vorgänge um die Entsorgung HCB-hältigen Blaukalks durch die Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (w & p), der aus dem Werk Brückl der Donau Chemie stammt. Die w & p soll das Material nicht ordnungsgemäß verbrannt haben. Dies habe zu HCB-Emissionen in die Umwelt geführt. Bereits im vergangenen Dezember stellten Experten fest, dass die Emissionen weitaus zu niedrig waren, um die Umwelt oder die Gesundheit der Bevölkerung zu schädigen.

Insgesamt 276 neue internationale Unternehmen holte die Betriebsansiedlungsagentur ABA-Invest 2014 nach Österreich, um 21 Prozent mehr als 2013. Das sei ein „Rekordergebnis“, verlautete seitens des für die Agentur zuständigen Wirtschaftsministeriums per Aussendung. Die damit ins Land gebrachte Investitionssumme habe sich um sieben Prozent auf 371 Millionen erhöht, die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze sogar um 79 Prozent auf 2.645. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem „gestiegenen Vertrauen internationaler Investoren“. Dieses sei „ein positives Signal, muss aber vor allem ein Ansporn für weitere Reformen sein.“

Staatssekretär Harald Mahrer erläuterte, 2014 hätten sich aufgrund der Tätigkeit der ABA-Invest 13 neue Unternehmen angesiedelt, die in Forschung und Entwicklung tätig sind, verglichen mit vier im Jahr 2013. Seit Beginn der Marketingkampagne „Forschungsplatz Österreich“ investierten laut Mahrer 72 internationale Unternehmen in Österreich rund 282 Millionen Euro in für Forschung und Entwicklung relevante Aktivitäten. Damit seien 1.442 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Mahrer zufolge ist dies „ein klarer Auftrag, die erfolgreiche und international sichtbare Initiative zu verlängern. Damit wollen wir die F&E-Investitionen internationaler Unternehmen erhöhen und die Ansiedlung von Leitbetrieben und Kompetenzzentren weiter forcieren. Österreich soll ein bedeutender Forschungs-Hotspot werden.“

Wie ABA-Geschäftsführer René Siegl hinzufügte, entfielen vergangenes Jahr 88 der Neuansiedlungen auf Unternehmen aus Deutschland. Diese repräsentieren mit 274,5 Millionen Euro auch den weitaus größten Teil der Gesamtinvestitionen. Im Jahr 2013 hatte sich die Summe der von deutschen Unternehmen neu in Österreich getätigten Investitionen laut Siegl auf 196,7 Millionen Euro belaufen. Überdies siedelten sich 2014 insgesamt 74 Unternehmen aus dem zentral- und südosteuropäischen Raum sowie 43 Betriebe aus Italien neu in Österreich an.