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January 16th

PCB-Urteil: Bayer beruft

Ein Gericht im US-Bundesstaat Washington sprach vier Klägern kürzlich insgesamt 100 Millionen US-Dollar zu. Der deutsch-amerikanische Agrochemie- und Pharmakonzern hält das für überzogen und bezweifelt die Zulässigkeit der Klagen.

 

Der deutsch-amerikanische Agrochemie- und Pharmakonzern Bayer beruft gegen ein Urteil des King County Superior Court im US-amerikanischen Bundesstaat Washington im Zusammenhang mit Polychlorierten Biphenylen (PCB). Das Gericht hatte am 14. Jänner vier von 15 Klägern Recht gegeben und den Konzern zu 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz sowie 75 Millionen US-Dollar Strafschadenersatz verurteilt. Bei den Klagen ging es um angebliche Gesundheitsschäden, die Personen am Sky Valley Education Center (SVEC) in Monroe rund 50 Kilometer nordöstlich von Seattle durch PCB erlitten haben. PCB wurden von 1935 bis 1977 von der Monsanto hergestellt, die Bayer 2018 um rund 63 Milliarden US-Dollar erworben hatte. Eingesetzt wurden PCB als Brandschutzmittel in Elektrogeräten sowie Baumaterialien.

 

In einer Aussendung zu dem nun ergangenen Urteil hieß es, Bayer wolle „eine Aufhebung oder zumindest eine Reduktion des überhöhten Schadenersatzes erreichen. Beweise wie Blutproben und Lufttests haben klar gezeigt, dass es kaum PCB-Belastung gab und diese daher nicht die Ursache der behaupteten Gesundheitsschäden sein kann“. Außerdem müsse der Prozess möglicherweise neu aufgerollt werden, weil das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichts des Staates Washington im Fall Erickson nicht abgewartet habe, die die seinerzeitigen Vorfälle im SVEC zum Inhalt hat. Bei einer mündlichen Verhandlung, die voraussichtlich im Feber stattfindet, geht es laut Bayer „unter anderem um die Frage, ob Strafschadenersatz bei den Fällen dieser Schule überhaupt zulässig ist, weil das Gericht Haftungsrecht aus den US-Bundesstaaten Washington und Missouri vermischt hat, was gegen die US-Verfassung und allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt“. Nach dem Recht des Staates Missouri sind die Klagen nach wie vor zulässig, gemäß den im Staate Washington geltenden Gesetzen sind die Causen dagegen verjährt.

 

Bayer hatte vergangenes Jahr der Zahlung von jeweils 35 Millionen US-Dollar zugestimmt, um sich mit der City of Seattle sowie der City of Los Angeles in Sachen PCB zu vergleichen. Insgesamt ergingen bezüglich PCB bis dato Urteile gegen Bayer in einer Gesamthöhe von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar. Manche davon wurden aufgehoben. Hinsichtlich der übrigen hat Bayer nach eigenen Angaben berufen.