Zu Unrecht verwehrte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen EU-Abgeordneten und Privatpersonen Einblick in Entschädigungsklauseln und Dokumente zur Beurteilung von Interessenkonflikten, entschied das Gericht der EU in erster Instanz. 

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gewährte der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen COVID-19“. Das betont das Gericht der EU in zwei Urteilen, die es am 17. Juli veröffentlichte. Laut einer diesbezüglichen Aussendung schloss die Kommission 2020 und 2021 Verträge mit Pharmaunternehmen wie Pfizer und Astrazeneca über die Lieferungen großer Mengen an Impfstoffen: „Schnell wurden rund 2,7 Milliarden Euro freigegeben, um eine verbindliche Bestellung von über einer Milliarde Impfstoffdosen aufzugeben.“

Angesichts dessen beantragten mehrere Abgeordnete zum EU-Parlament, aber auch Privatpersonen, Zugang zu den Verträgen sowie zu bestimmten damit zusammenhängenden Dokumenten. Sie wollten sich damit Klarheit über die Bestellungen verschaffen und sich „von der Wahrung des öffentlichen Interesses überzeugen“. Allerdings bereinigte die Kommission die fraglichen Texte, bevor sie sie zugänglich machte. Aus diesem Grund erhoben die Antragsteller Klage beim Gericht der EU. 

Kein ausreichender Zugang 

Dieses stellte nun fest, dass die Kommission den Antragstellern keinen ausreichenden Zugang zu den in den Verträgen enthaltenen Schadenersatzklauseln einräumte. Diese sahen unter anderem vor, dass Mitgliedsstaaten der EU die Pharmakonzerne für allfällige Schadenersatzzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen ihrerseits zu entschädigen hätten. „Die Kommission hat nicht dargetan, dass ein weitergehender Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde. Auch hat die Kommission nicht hinreichend erläutert, inwiefern der Zugang zu den Definitionen der Begriffe ‚vorsätzliches Verschulden‘ und ‚alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen‘ in bestimmten Verträgen sowie zu den Vertragsbestimmungen über die Schenkung und den Weiterverkauf von Impfstoffen diese geschäftlichen Interessen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte“, heißt es in der Aussendung. 

Ferner akzeptierte das Gericht die Entscheidung der Kommission nicht, den Zugang „zu den Erklärungen der Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten teilweise zu verweigern“. Es sei notwendig, die Namen und die Funktion der Betreffenden zu kennen, um zu prüfen, ob Interessenkonflikte vorliegen. 

Das Gericht der EU entscheidet in erster Instanz. Eine Berufung der Kommission beim Gerichtshof der EU ist daher zulässig.

Der Gewinn des Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzerns war im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2024|25 um 57,6 Prozent niedriger als im Vorjahr. Das Fruchtgeschäft lief gut, das Stärkegeschäft weniger. Im Segment Zucker war das EBIT negativ. Auch der Ausblick ist unerfreulich. 

Mit einem „herausfordernden Marktumfeld“ sah sich der Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern Agrana im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2024|25 konfrontiert. Seine Umsatzerlöse sanken gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2023|24 zwar nur um 2,3 Prozent auf 944,3 Millionen Euro. Doch das EBITDA verringerte sich um 38,4 Prozent auf 55,8 Millionen Euro, das Betriebsergebnis (EBIT) sogar um 49,1 Prozent auf 32,3 Millionen Euro. Der Quartalsgewinn (Konzernergebnis) schließlich belief sich auf 16,1 Millionen Euro, um 57,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 

Vorstandschef Stephan Büttner konstatierte, die Agrana sei „nach dem soliden Jahresergebnis 2023|24 wie erwartet schwächer ins Geschäftsjahr 2024|25 gestartet. Der deutliche Ergebnisrückgang war auf das sehr herausfordernde Marktumfeld im Zucker- und Stärkesegment zurückzuführen, wo die Verkaufspreise gesunken sind. Die Geschäftsentwicklung im Segment Frucht verlief hingegen besser und führte in diesem Geschäftsbereich zu einem deutlichen EBIT-Anstieg“.

Gute Früchte 

Positiv entwickelte sich das größte Segment, Frucht. Der Umsatz wuchs um 3,6 Prozent auf 415,6 Millionen Euro, das EBIT um 10,7 Prozent auf 27,0 Millionen Euro. Laut dem Quartalsbericht war das Ergebnis beim Geschäft mit  Fruchtzubereitungen „deutlich“ besser als im Vorjahr. Dies führt die Agrana „unter anderem auf eine positive Geschäftsentwicklung in den europäischen Regionen (inklusive Ukraine) und in Mexiko“ zurück. 

Im Segment Stärke dagegen fiel der Umsatz um 16,3 Prozent auf 265 Millionen Euro, das EBIT sogar um 57,5 Prozent auf 9,4 Millionen Euro. Die Agrana begründete dies mit gesunkenen Rohstoff- und Energiepreisen, die sich entsprechend „auf die Verkaufspreise des gesamten Stärkeportfolios“ auswirkten. Als Beispiel nennt die Agrana die um rund 25 Prozent gefallenen Ethanolpreise. 

Das Segment Zucker schließlich verbuchte zwar einen Umsatzanstieg um 6,2 Prozent auf 263,2 Millionen Euro. Doch musste der Konzern einen EBIT-Verfall um 124,1 Prozent und damit einen Verlust von 4,1 Millionen Euro hinnehmen. Als Grund hierfür nannte die Agrana die „deutlich niedrigeren Zuckerverkaufspreise. Insbesondere in den durch die ukrainischen Importe stark betroffenen Regionen gab es Preisdruck“.

Ausblick unerfreulich 

Unerfreulich ist auch der Ausblick. Der Umsatz der Gruppe dürfte von 3,78 Milliarden Euro moderat und damit laut der konzerninternen Terminologie um etwa fünf bis zehn Prozent zurückgehen. Beim EBIT, das sich im Geschäftsjahr 2023|24 auf 151,0 Millionen belaufen hatte, ist dagegen ein „deutlicher“ Rückgang um zehn bis 50 Prozent zu erwarten.

Positiv entwickeln dürfte sich das Segment Frucht mit einem stabilen Umsatz von etwa 1,57 Milliarden Euro. Beim EBIT wird ein „deutlicher Anstieg“ erwartet, der bis zu 50 Prozent betragen könnte. Im Segment Stärke rechnet die Agrana mit einem moderaten Rückgang des Umsatzes sowie einem deutlichen Fall des EBIT. Im Segment Zucker soll der Umsatz deutlich sinken, das EBIT sogar sehr deutlich. 

Die Arbeitgeber warnen vor der Abwanderung von Betrieben infolge weiterer Kostensteigerungen. Ihnen zufolge kann es keinen automatischen Inflationsausgleich durch Einkommenserhöhungen geben. Die Gewerkschaften zeigen sich kampfbereit. 

Auch die sechste Runde der Verhandlungen über den neuen Kollektivvertrag für die Bediensteten der österreichischen Chemieindustrie blieb ohne Einigung. Berthold Stöger, der Verhandlungsleiter im Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) und Personalchef von Semperit, rief die Arbeitnehmerseite auf, „mehr Verständnis für die dramatisch schlechte wirtschaftliche Situation unserer Branche“ zu zeigen. Stöger zufolge ist bei weiteren Kostensteigerungen für die Unternehmen „die Abwanderung produzierender Betriebe aus Österreich“ nicht auszuschließen. Einen Automatismus, durch Lohnerhöhungen die Inflation auszugleichen, kann es laut Stöger nicht geben: „Wir können nur verteilen, was vorher in den Betrieben verdient wurde - und daran ändern auch Streiks nichts.“

Stöger zufolge gehören die in der Chemieindustrie Beschäftigten zu den bestbezahlten Arbeitnehmern Österreichs. In den vergangenen beiden Jahren seien die Löhne und Gehälter um insgesamt rund 15,3 Prozent erhöht worden. „Kein Verständnis“ hat Stöger daher für die Ablehung des neuesten Angebots der Arbeitgeber. Diesem zufolge sollten die Einkommen bis 4.000 Euro um 6,0 Prozent steigen, höhere Löhne und Gehälter in etwas geringerem prozentuellem Ausmaß. Stöger forderte die Gewerkschaften PRO-GE und GPA auf, „an den Verhandlungstisch“ zurückzukehren: „Wir wollen konstruktiv und lösungsorientiert verhandeln. Unsere Türen stehen offen.“ Die siebte Verhandlungsrunde ist für den 17. Juni angesetzt. 

Gewerkschaften kampfbereit 

Seitens der Gewerkschaften hieß es, das Angebot der Arbeitgeber liege „immer noch weit unter der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate“ und sei daher unannehmbar. Aus diesem Grund fänden ab sofort „zweistündige Warnstreiks“ statt: „Wir werden selbstverständlich die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen auch weiter steigern, wenn in der nächsten Runde kein Abschluss zu Stande kommt.“

Nach wie vor gibt es keine Entscheidung bezüglich der Schaffung eines gemeinsamen internationalen Petrochemiekonzerns, hieß es bei der OMV-Hauptversammlung.

Die Verhandlungen zwischen der OMV und der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) über die Schaffung eines internationalen Petrochemiekonzerns sind nach wie vor im „ergebnisoffenen“ Gange. Das berichteten der Generaldirektor der OMV, Alfred Stern, und deren für den Geschäftsbereich „Chemicals & Materials“ zuständige Vizepräsidentin Daniela Vlad bei der Hauptversammlung am 28. Mai in Wien. Vlad kündigte an, die OMV werde „zu gegebener Zeit“ über den Stand der Gespräche berichten. Stern ergänzte, bei einem allfälligen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen sei keine außerordentliche Hauptversammlung geplant, ebensowenig wie eine Änderung der Konzernstrategie, die primär auf die Forcierung des Chemiegeschäfts sowie verstärkte Aktivitäten im Bereich Kreislaufwirtschaft ausgerichtet ist.

Bekanntlich plant die OMV, den Kunststoffkonzern Borealis, an dem sie 75 Prozent hält, in das in Verhandlung befindliche Gemeinschaftsunternehmen mit der Adnoc einzubringen. Die Adnoc wiederum würde diesem ihren Tochterkonzern Borouge zuführen. In seiner Rede vor der Hauptversammlung hatte Generaldirektor Stern das Thema nicht angesprochen. Auch Finanzvorstand Reinhard Florey hatte sich dazu nicht geäußert.

Florian Beckermann, der Vorstand des Interessenverbands für Anleger (IVA), der rund 2.000 Aktionäre mit 65 Millionen Aktien vertritt, konstatierte bei der Hauptversammlung, bei der geplanten Transaktion handle es sich um „eine der größten Entscheidungen in der Geschichte der OMV überhaupt. Wir sollten dabei sein, aber auf Augenhöhe“.

Verhandlungsleiter im Aufsichtsrat

Bei der Hauptversammlung wurden der Downstream-Chef der Adnoc, Khaled Salmeen, sowie der Finanzchef des Konzerns, Khaled Al Zaabi, in den Aufsichtsrat der OMV gewählt. Sie übernahmen die Mandate von Alyazia Ali Al Kuwaiti sowie Saeed Al Mazrouei. Salmeen leitet die Verhandlungen zwischen der OMV und der Adnoc bezüglich des geplanten Gemeinschaftsunternehmens. Bei seiner Vorstellung gegenüber den OMV-Aktionären sprach er von „Herausforderungen“, aber auch „vielen Chancen“ für den österreichischen Konzern. Ähnlich äußerte sich Al Zaabi.

Bei der Wahl in den Aufsichtsrat erhielt Salmeen mit rund 236,8 Millionen die wenigsten Ja-Stimmen der vier neuen Aufsichtsratsmitglieder. Außer ihm und Al Zaabi sind dies die aus Bregenz stammende Chemikerin und Unternehmensbeteiligungs-Spezialistin Dorothée Deuring sowie der künftige Chef der in Hamburg ansässigen Skyborn Renewables GmbH, Patrick Lammers, der derzeit im Vorstand des deutschen Energiekonzerns EOn unter anderem für das Endkundengeschäft zuständig ist. Al Zaabi bekam mit 243,2 Millionen Ja-Stimmen die zweitniedrigste Zustimmung. Gewählt sind die beiden Adnoc-Manager bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über das Geschäftsjahr 2026 beschließt und somit im Frühjahr 2027 stattfindet.

Der deutsche Chemiekonzern verzeichnete im ersten Quartal niedrigere Absatzpreise als im Vorjahr sowie negative Währungseffekte. Mit Ablauf der Hauptversammlung am 25. April übergab Vorstandschef Martin Brudermüller seine Funktion an Markus Kamieth.

Der Umsatz des deutschen Chemiekonzerns BASF belief sich im ersten Quartal 2024 auf 17,55 Milliarden Euro, um 12,2 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2023. Das EBITDA sank um 5,6 Prozent auf 2,65 Milliarden Euro, das EBIT um 9,5 Prozent auf 1,69 Milliarden Euro. In Summe ergab sich ein Gewinn von 1,41 Milliarden Euro, was einem Rückgang um 12,1 Prozent entspricht. Der Konzern begründete dies mit niedrigeren Absatzpreisen sowie negativen Währungseffekten. Für das Gesamtjahr erwartet die BASF weiterhin ein EBITDA von 8,0 bis 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2023 wäre das ein Anstieg um 11,4 bis 19,8 Prozent.

Veröffentlicht wurden die Quartalszahlen am 25. April, dem Tag, an dem die BASF ihre Hauptversammlung über das Geschäftsjahr 2023 abhielt. Mit deren Ablauf legte Vorstandschef Martin Brudermüller seine Funktion zurück. Zum Quartalsergebnis bekundete er, die BASF sei „solide in das Jahr gestartet. Unser Geschäft steht margenseitig jedoch weiter unter Druck“. Brudermüller gab sich indessen überzeugt, das Unternehmen werde „wieder profitabel wachsen. Eine leichte Belebung der Nachfrage sehen wir bereits im ersten Quartal des laufenden Jahres“.

Brudermüllers Nachfolger Markus Kamieth konstatierte, die BASF müsse sich „weiter verändern. Dafür bauen wir auf unseren Erfolgen und Stärken auf. Zugleich setzen wir uns neue Prioritäten für die Zukunft. Wie das genau aussehen wird, darüber berichte ich Ihnen in einigen Monaten“. Von seinem Vorgänger erhielt Kamieth zum Einstand ein Radfahrleibchen mit dem BASF-Logo.

Der Anstieg um rund 18 Prozent war auch durch Einmaleffekte bedingt, heißt es seitens Unternehmens. Die Zahl der in den 30 betreuten Ländern versorgten Patienten belief sich auf 6,6 Millionen und soll heuer auf über sieben Millionen steigen.

Das Boehringer Ingelheim RCV (Regional Center Vienna) erzielte im als erfolfreich bezeichneten Geschäftsjahr 2023 Gesamterlöse, also grob gesprochen Umsätze, von rund 2,45 Milliarden Euro. Dieser Anstieg um etwa 18 Prozent ist laut einer Aussendung des Unternehmens „jedoch durch Einmaleffekte (Ausbau des Vorratsbestandes in den RCV-Ländern) beeinflusst“. Zur Höhe der Einmaleffekte machte das RCV keine Angaben. Im größten Geschäftsbereich, Humanpharma, erwirtschaftete das RCV ein Umsatzplus um 4,9 Prozent auf 1,18 Milliarden Euro. Getragen wurde diese Entwicklung von starken Zuwächsen bei Jardiance, einem Mittel gegen Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz und chronische Nierenerkrankung sowie bei Ofev, einem Präparat gegen idiopathische Lungenfibrose (IPF) und andere Lungenkrankheiten. Mit Medikamenten gegen Tierkrankheiten setzte Boehringer Ingelheim RCV erstmals erstmals mehr als 200 Millionen Euro um, konkret waren es 200,2 Millionen. „Das Wachstum lag währungsbereinigt bei 13,3 Prozent und damit deutlich über dem Markt“, hieß es seitens des Unternehmens. Antiparasitika seien nach wie vor wichtige Wachstumsbringer für den gesamten Konzern.

Pavol Dobrocky, der das Boehringer Ingelheim RCV seit Jahresanfang als Generaldirektor leitet, konstatierte, das Unternehmen habe 2023 mit seinen knapp 4.700 Beschäftigten rund 6,6 Millionen Patienten in 30 Ländern in Mittel- über Osteuropa, Russland, der Schweiz und Israel versorgt. Heuer solle die Zahl der versorgten Patienten auf über sieben Millionen steigen. Mit Umsatzzuwächsen könne „sowohl in der Humanpharmazie als auch in der Tiergesundheit“ gerechnet werden.

Der Mutterkonzern habe in der Humanpharmazie 23 Wirkstoffe in Phase-1-Studien, 15 in Phase-2-Studien und sechs in Phase-3-Studien, hieß es in einer Aussendung. Vor allem im Bereich Onkologie seien „ in den nächsten Jahren“ Neuzulassungen zu erwarten: „Hier spielt der Standort Wien als unternehmenseigenes globales Zentrum für Krebsforschung eine besondere Rolle.“