Die künftige Berliner Koalition soll den „Fokus auf die Wirtschaft“ legen, verlangt der deutsche Chemie- und Pharmaverband.

„Klare Perspektiven und eine stabile Regierung, die anpackt“ forderte der Präsident des deutschen Chemie- und Pharmaindustrieverbands VCI, Covestro-Vorstandschef Markus Steilemann, nach der Bundestagswahl am 23. Feber. Steilemann betonte, Deutschland könne sich „politischen Stillstand nicht länger leisten“. Die Verhandlungen über die Bildung der kommenden Berliner Koalition müssten „konstruktiv und verantwortungsvoll im Sinne des Landes und mit Fokus auf die Wirtschaft geführt werden. Die Unsicherheit für unsere Unternehmen muss jetzt ein Ende haben“.

Einmal mehr forderte Steilenamm „eine fundamentale Erneuerung, einen echten Neustart für Industrie und Innovation“. Wesentliche Themen dabei seien ein „konsequenter Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern“. Überdies müsse Deutschland in der EU „wieder eine führende Rolle“ übernehmen“. Europa müsse „zur Chefsache“ werden.

Bereits am 13. November hatte der VCI einen 72-seitigen Katalog mit Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgelegt. Auch darin fanden sich unter nicht zuletzt Wünsche nach niedrigeren Energiepreisen, einer „Neuausrichtung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)“ sowie massiven Einschnitten in die Verwaltung. „Grundsätzlich ist jede neu geplante gesetzliche Regelung kritisch zu hinterfragen, ob sie Verfahren beschleunigt oder ein Hemmnis ist“, hieß es in dem Papier. Auch seien Regulierungen auf nationalstaatlicher Ebene international abzustimmen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Faktisch nur Schwarz-Rot

Bei der Bundestagswahl war die CDU/CSU mit 28,6 Prozent (208 Mandate) zur stärksten Fraktion geworden. An die zweite Stelle kam die als rechtsextrem geltende „Allianz für Deutschland“ (AfD) mit 20,8 Prozent (152 Mandate), gefolgt von der bisher dominierenden SPD mit 16,4 Prozent (120 Mandate), den Grünen mit 11,6 Prozent (85 Mandate) und der Linken mit 8,8 Prozent (64 Mandate). Ein Mandat hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) inne, der die dänische und die friesische Minderheit vertritt. Er ist vom Erreichen der Sperrminorität von fünf Prozent befreit. Weil sie unter dieser Hürde blieben, verfehlten das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) mit 4,97 Prozent und die Freien Demokraten (FPD) unter dem vormaligen Finanzminister Christian Lindner mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag.

Eine Koalition mit der AfD hatte CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz bis dato stets ausgeschlossen. Auch mit den Grünen will er ebensowenig koalieren wie die CSU. Damit bleibt nur die Möglichkeit einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diese verfügt im Bundestag über 328 von insgesamt 630 Mandaten. Für eine absolute Mehrheit wären mindestens 316 Mandate erforderlich.