Die Regierung sieht in der nach zehn Jahren Planung finalisierten Novelle einen großen Wurf, betonten ihre zuständigen Mitglieder bei einer Pressekonferenz in Wien.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, Klimaministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck waren sich einig: Die Novelle zum Forschungsfinanzierungsgesetz ist ein Grund zur Freude. Das betonten die drei Regierungsmitglieder am 18. Juni bei einer Pressekonferenz am Institut für molekulare Biotechnologie (IMBA) im Vienna Biocenter. Faßmann konstatierte, der damalige Wissenschaftsminister und heutige EU-Finanzkommissar Johannes Hahn habe die Novelle bereits 2009 in Aussicht gestellt. Sämtliche Bundesregierungen hätten sie seither in ihre Programme aufgenommen: „Und nun wird sie endlich realisiert.“ Im Kern gehe es darum, langfristige, wachstumsorientierte Forschungsplanung zu ermöglichen, nicht zuletzt wegen der im Gesetz festgeschriebenen Finanzierungszusagen. In Forschungspakten (FTI-Pakten) würden vom Wissenschafts-, Klima- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium Programme für die jeweils kommenden drei Jahre festgelegt. Deren Umsetzung obliege den im Gesetz genannten Institutionen im Forschungsbereich, darunter nicht zuletzt der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Mit diesen seien entsprechende Leistungsvereinbarungen zu treffen. Jedenfalls aber werde nun die Ernte der langjährigen Verhandlungen eingefahren.

Dass im Gesetz keine konkrete Budgetierung festgeschrieben ist, wollte Faßmann nicht überbewertet wissen: „Die konkreten Zahlen stehen dann im FTI-Pakt, den wir bis Jahresende vorlegen müssen.“ Um den Forschungseinrichtungen für 2021 Sicherheit zu geben, würden der Pakt und die Leistungsvereinbarungen heuer ausnahmsweise parallel verhandelt. Er hoffe, es werde 2021 mehr Geld geben als heuer, konstatierte Faßmann.

Gewessler sprach von einem „großen Schritt vorwärts“. Besonders wichtig sei die stabile Finanzierung für jeweils drei Jahre, während derer die Budgets für die vereinbarten Projekte nicht gekürzt werden dürften. In Hinblick auf die „Klimaneutralität“ Österreichs, die die Bundesregierung 2040 erreichen möchte, werde es unter anderem um Batterieforschung, „grüne“ Logistikketten sowie Forschung in Bezug auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gehen, beispielsweise um die Gebäudebegrünung. Im Zuge ihrer Klausur am 15. und 16. Juni habe die Bundesregierung 300 Millionen Euro für einschlägige Technologien beschlossen, ergänzte Gewessler.

Schramböck betonte, die Widerstandsfähigkeit einer Wirtschaft gegen Krisen sei umso größer, je mehr Forschung in einem Land betrieben werde. Mit dem neuen Gesetz gebe die Politik die großen Linien vor, mische sich aber nicht in die Details von Forschungsprogrammen oder gar von einzelnen Projekten ein. Geplant ist Schramböck zufolge auch, zusätzliche Forschungsaktivitäten aus dem Ausland nach Österreich zu holen.

Ausländisches Engagement in Österreich eher zurückhalten soll dagegen das von Schramböck verantwortete Investitionsschutzgesetz, dessen Begutachtung am 12. Juni endete. Zur heftigen Kritik aus Wirtschaftskreisen an dem Entwurf sagte Schramböck gegenüber dem Chemiereport, letztlich gehe es um „Vorgaben der EU, die wir umsetzen müssen“. Ohnehin sei der Entwurf weniger streng als beispielsweise die einschlägigen Bestimmungen in Deutschland. Und schließlich gelte es, in Bezug auf die im Gesetz thematisierten Investitionsvorhaben die „Naivität“ aufzugeben, die die EU-Kommission bis dato an den Tag gelegt habe.

Die Beschäftigten erhalten um 1,6 Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt und 150 Euro Einmalprämie. Gefordert hatten die Gewerkschaften ein Plus von 2,8 Prozent.

In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sowie die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) auf einen neuen Kollektivvertrag. Das teilte der FCIO per Aussendung mit. Dieser zufolge steigen die Löhne und Gehälter um 1,6 Prozent, überdies erhalten alle Beschäftigten eine steuerfreie Einmalprämie von 150 Euro. Unternehmen, die nicht von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, wird empfohlen, höhere Prämien zu bezahlen. Der neue Vertrag gilt rückwirkend ab 1. Mai zwölf Monate lang. Treibacher-Vorstand Rainer Schmidtmayer, der Chefverhandler des FCIO, konstatierte, die knapp über der Inflation von 1,57 Prozent liegende Lohn- und Gehaltserhöhung „berücksichtigt die schwierigen Bedingungen“, erkenne aber auch die Leistungen der Beschäftigten an.

Seitens der Gewerkschaften liegt bis dato keine Stellungnahme vor. Sie hatten ein Plus von 2,8 Prozent gefordert und die ursprünglich angebotene bloße Inflationsabgeltung von 1,57 als „Verhöhnung“ kritisiert. Außerdem hatten sie den Verhandlungsstil der Arbeitgeber „empörend“ genannt und vom „Versuch, vollendete Tatsachen zu diktieren“, gesprochen.

Die COVID-19-Pandemie ist noch keineswegs überstanden, warnten Gesundheitsminister Rudolf Anschober und der deutsche Virologe Christian Drosten bei einer Pressekonferenz. Laut Anschober lässt das Risikobewusstsein der österreichischen Bevölkerung nach.

Die COVID-19-Pandemie „ist absolut noch nicht vorbei“, warnte Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober am 17. Juni bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Virologen Christian Drosten von der Charité Berlin. Es gelte, dafür zu sorgen, „dass wir für die kommenden Herausforderungen besser aufgestellt sind als für die 1. Welle“. Die bisherigen Lockerungsschritte nach dem „Lock-down“ am 16. März hätten nicht zu einem Wiederanstieg der Infektionszahlen geführt. Aktuell seien in Österreich 417 Personen an COVID-19 erkrankt. Vom 16. auf den 17. Juni hätten die Labors bei rund 8.000 Tests lediglich 14 Neuerkrankungen festgestellt, was einer Steigerung um rund 0,2 Prozent entspricht. Vor drei Monaten belief sich der tägliche Anstieg dem gegenüber um bis zu 54 %, konstatierte Anschober. Bisher habe die Bevölkerung die seitens der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen gut mitgetragen und „eine großartige Solidarität“ bewiesen: „Leider lässt das Risikobewusstsein jetzt nach. Die Sache ist noch nicht gegessen und abgehakt.“

„Wir können die 2. Welle verhindern“

Dies betonte auch der online zugeschaltete Drosten: „Wir dürfen die Achtung vor dem Virus nicht verlieren.“ Derzeit seien die Infektionszahlen so niedrig, dass sie niemandem mehr auffielen. Aber das könne sich rasch ändern, etwa, wenn im Herbst die Schulen wieder geöffnet werden. Eine Schule mit 1.000 Schülern in einer Kleinstadt könne zum Ausgangspunkt für hunderte Infektionen werden. Grundsätzlich sei es durchaus möglich, die immer wieder thematisierte „2. Welle“ von COVID-19 zu verhindern: „Aber wir müssen etwas tun.“ Unter anderem gelte es, die Abstandsregeln weiter einzuhalten und den Menschen die Notwendigkeit von Eindämmungsmaßnahmen zu kommunizieren: „Wir sehen nämlich, dass jene Teile der Gesellschaft, die kommunikativ schlechter erreichbar sind, eher zum Opfer des Virus werden.“

Und niemand könne ausschließen, dass es in der zweiten Jahreshälfte erneut zu einem exponenziellen Anstieg der Erkrankungen komme: „Wir sind ein Stück weit blind, was die Entwicklungen in der Gesellschaft betrifft. Vielleicht sind wir bereits auf der ansteigenden Flanke der 2. Welle. Daher dürfen wir nicht nachlässig werden.“ Es gebe einen „Point of no return“, ab dem die Infektionszahlen wieder exponenziell in die Höhe gehen: „Zu diesem Punkt dürfen wir nicht zurück.“

Zurückhaltend äußerte sich der Virologe zu dem Medikament Dexamethason, das die Weltgesundheitsorganisation WHO als „Durchbruch“ bezeichnet hatte. Drosten zufolge ist dieses lediglich für die Behandlung schwer Erkrankter geeignet, doch auf die Intensivstation wolle ja niemand: „Wirklich helfen würde ein Impfstoff. Alles andere sind Behelfsmaßnahmen.“

Lob zollte Drosten den Gesundheitsbehörden: Diese seien personalseitig „nicht gerade luxuriös“ ausgestattet. Was sie bisher geleistet hätten, müsse als „heroisch“ bezeichnet werden.

Prognostisch gut aufgestellt 

Vor übertriebenem Optimismus warnte auch Elisabeth Puchhammer, Virologin an der MedUni Wien. Im Herbst sei mit einem Anstieg respiratorischer Krankheiten zu rechnen. Bei einem gleichzeitigen Wiederaufflammen von COVID-19 könne dies zu einer erheblichen Herausforderung werden.

Allerdings ist Österreich zumindest prognostisch gut aufgestellt, betonte Herwig Ostermann, der Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH. Mit den verfügbaren Modellen sei es möglich, die Entwicklung der jeweils nächsten 14 Tage auf Bundes- und Länderebene mit hoher Wahrscheinlichkeit zuverlässig abzuschätzen: „Das gibt uns eine gute Planungssicherheit.“

Testen und screenen 

Laut Anschober erfolgt nunmehr eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung der bisher gesetzten Maßnahmen und ihrer Auswirkungen. Für die kommenden Monate geplant sei ein „breites Test- und Screeningprogramm in zusätzlichen Zielbereichen, wo wir Risiken sehen“. Dabei handle es sich nicht zuletzt um Bevölkerungsgruppen „mit prekären Lebens- und Wohnsituationen“, präzisierte der Minister auf Nachfrage des Chemiereports.

Ausdrücklich betonte Anschober, die Regierung wolle eine 2. Welle und einen damit verbundenen neuerlichen „Lock-down“ mit allen Kräften hintanhalten. Notwendig werden könne jedoch ein „präzises regionales Nachjustieren“. Gemeint ist damit das „Überprüfen bisheriger Lockerungsmaßnahmen“, etwa des weitgehenden Entfalls der Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes.

Die Arbeitgeber nennen die Forderungen der Gewerkschaften „völlig überzogen“, diese wiederum bezeichnen das Angebot der Unternehmer als „Verhöhnung“.

Nach wie vor gibt es keine Einigung über den neuen Kollektivvertrag für die Beschäftigten der österreichischen Chemieindustrie. Auch die vierte Verhandlungsrunde endete ergebnislos, berichteten der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) und die Gewerkschaften PRO-GE sowie GPA-djp übereinstimmend. Der FCIO bezeichnet die Forderung der Arbeitnehmer einer Lohn- und Gehaltserhöhung um 2,8 Prozent als „völlig überzogen“. Die Gewerkschaften ihrerseits sprechen angesichts des Angebots der Arbeitgeber in Höhe der Inflationsrate von 1,57 Prozent von einer „Verhöhnung“.

Rainer Schmidtmayer, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vorstand der Treibacher Industrie AG, konstatierte, er verstehe „Handlungsweise der Gewerkschaften nicht. Wir befinden uns in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die Österreich je gesehen hat. Bei allen anderen Verhandlungen haben die Gewerkschaften in dieser schwierigen Zeit angemessene Abschlüsse zum Wohl aller Beschäftigten und Betriebe mit den Arbeitgebern getroffen, die weit entfernt von den bei uns geforderten Lohnerhöhungen in Höhe von 2,8 Prozent liegen, trotz ähnlicher Rahmenbedingungen“. Er ventilierte die Idee einer Kombination aus einer „angemessenen Lohnerhöhung und Bonuszahlungen“. Damit wäre seiner Ansicht nach „ein verantwortungsvoller, standortsichernder Abschluss möglich“.

Die Gewerkschafter Alfred Artmäuer (PRO-GE) und Günther Gallistl (GPA-djp) dagegen argumentierten, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer progagiere „im ganzen Land Konsum und Geldausgeben“. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen jedoch wollten die Arbeitgeber den Arbeitnehmern „nicht einmal einen realen Einkommenszuwachs gewähren, obwohl die letzten Jahre die Branche außerordentlich gut verdient hat“. Außerdem sei der Verhandlungsstil der Arbeitgeber „empörend“: „Das hat nichts mit sozialpartnerschaftlicher Verhandlungskultur auf Augenhöhe zu tun, sondern ist der Versuch, vollendete Tatsachen zu diktieren. Wir werden jetzt die Beschäftigten informieren und weitere Aktionen auf betrieblicher Ebene bis hin zum Streik durchführen.“ Der ÖGB habe die Streikfreigabe „bereits erteilt“.

Der Anteil der Infizierten an den Getesteten lag am Morgen des 9. Juni bei 0,12 Prozent, aktuell erkrankt waren 432 Personen.

Mit Stand 9. Juni, 9:30 Uhr, verzeichnete Österreich 500.921, also rund eine halbe Million, auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen. Darunter befanden sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums 16.889 Infizierte, was einem Anteil von etwa 0,12 Prozent entsprach. Die weitaus meisten Infizierten, nämlich 15.875 oder rund 94 Prozent, waren bereits wieder genesen.

Rund 51 Prozent der positiv Getesteten waren Frauen. Die Mehrheit der an der COVID-19-Krankheit Verstorbenen entfiel mit 57 Prozent dagegen auf die Männer.

Insgesamt waren zum fraglichen Zeitpunkt 672 Todesfälle nachweislich auf das SARS-CoV-2-Virus zurückzuführen, davon 3.436 in Tirol, 3.001 in Wien, 2.717 in Niederösterreich und 2.231 in Oberösterreich. Nur elf Personen waren dem gegenüber ím Burgenland an den Auswirkungen des Virus verstorben.

Die Zahl der aktuell Erkrankten belief sich österreichweit auf 432 Personen. Davon befanden sich 84 in Spitalsbehandlung. Auf Intensivstationen mussten 19 Erkrankte betreut werden.

In einem seit 2011 laufenden Verfahren gegen den israelischen Generikakonzern und seine US-Tochter Cephalon setzen die Wettbewerbsbehörden der EU den nächsten Schritt.

Der israelische Generikakonzern Teva bleibt weiterhin im Visier der Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union. Wie die EU-Kommission am 8. Juni mitteilte, übermittelte sie der Teva und ihrer US-amerikanischen Tochterfirma Cephalon ein ergänzendes „Statement of Objections“. Darin präzisiert sie die Vorwürfe, die sie gegen die beiden Unternehmen erhebt. Ausdrücklich betonte die Kommission, dass das „Statement of Objections“ keineswegs den Ausgang des laufenden Verfahrens vorwegnimmt. Mit anderen Worten: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Behörde beschuldigt Teva und Cephalon, im Dezember 2005 ein Abkommen geschlossen zu haben, das den Wettbewerb auf dem Schlafmittelmarkt beeinträchtigen konnte. Die damals noch selbständige Cephalon produzierte und vertrieb ein Medikament gegen Schlafstörungen mit der Bezeichnung Modafinil. Als Teva nach dem Auslauf bestimmter Patente im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Großbritannien ein Generikum auf den Markt brachte, leitete die Cephalon ein Patentverletzungsverfahren ein. Allerdings einigten sich die beiden Unternehmen nach einiger Zeit außergerichtlich: Die Teva verpflichtete sich, bis Oktober 2012 im EWR keine Generika zu Modafinil zu vertreiben. Im Gegenzug erhielt sie von der Cephalon Zahlungen und konnte einige nicht unvorteilhafte Zusatzvereinbarungen mit den Amerikanern schließen.

Ausgehend von diesem Sachverhalt eröffnete die EU-Kommission im April 2011 ein Verfahren wegen möglicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Ihrer Ansicht nach beinhalteten die Vereinbarungen zwischen Teva und Cephalon unter anderem sogenannte „Pay-for-Delay“-Bestimmungen, die laut EU-Recht unzulässig sind. Im Oktober 2011 wurde Cephalon von Teva übernommen. Im Mai 2015 einigten sich Cephalon und Teva mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), die schon 2008 ähnliche Vorwürfe wie die EU-Kommission erhoben hatte. Für die EU-Kommission war die Angelegenheit indessen nicht erledigt. Sie übermittelte den beiden Unternehmen im Juli 2017 ein Statement of Objections, in dem sie neuerlich auf das Thema „Pay for Delay“ verwies. Ihrer Ansicht nach waren die seinerzeitigen Vereinbarungen zwischen Teva und Cephalon geeignet, den Patienten und den Gesundheitssystemen in der Europäischen Union substanziellen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Denn sie führten möglicherweise dazu, dass Generika zu Modafinil verspätet auf den Markt kamen, was zu höheren Preisen für das Originalmedikament führte. An dieser Einschätzung hält die Kommission offenbar nach wie vor fest.

Von Teva liegt bis dato keine Stellungnahme vor.

Der Pharmaindustrieverband Pharmig kann der geplanten EU-Pharmastrategie viel Positives abgewinnen. Unterdessen verstärken das Gesundheits- und das Umweltministerium ihre Zusammenarbeit, um das Gesundheitssystem an künftige Herausforderungen anzupassen.

Der österreichische Pharmaindustrieverband Pharmig zeigt sich erfreut über die Ankündigung von EU-Gesundheitskomissarin Stella Kyriakides, bis Jahresende einen Entwurf für eine europäische Pharmastrategie vorzulegen. Generalsekretär Alexander Herzog verlautete in einer Aussendung, alle Menschen in der EU hätten „das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu sicheren und hochmodernen sowie neuen und etablierten Therapien. In Verbindung mit der europäischen Industriestrategie, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Wertschöpfungskette der Arzneimittelherstellung stärkt und die Autonomie der EU in diesem Bereich sichert, stellt die zu erarbeitende Pharmastrategie das Fundament für eine patientenorientierte Versorgung mit Arzneimitteln dar“.

Ihm zufolge zeigt die COVID-19-Pandemie die Bedeutung von Innovationen im Pharmabereich. Dem müsse auch die kommende Strategie Rechnung tragen, nicht zuletzt mit einem weiterhin starken Patentschutz. Dessen Aufrechterhaltung würde laut Herzog wirtschaftliche Anreize für Forschungsaktivitäten bieten. Überdies müssten die „regulatorischen Bedingungen besser mit digitalen Innovationen und einer stärker auf Real-World-Daten aufbauenden Gesundheitsforschung mithalten können“. Generell müsse die Umsetzung der Strategie den Standort Europa attraktiver machen, damit die Industrie „mit entsprechenden Investitionen in Forschung und Entwicklung, an den nächsten Generationen von Impfstoffen und Therapien arbeiten“ könne.

Gesundheitssystem adaptieren

Klar ist der von Herzog angesprochene Zusammenhang zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik nach Ansicht Gesundheitsminister Rudolf Anschobers und Klimaministerin Leonore Gewesslers. Und die beiden Regierungsmitglieder betonen auch die Verbindung dieser beiden Bereiche mit der Umweltpolitik. Wie sie bei einer Pressekonferenz mit dem Umweltmediziner Hans-Peter Hutter erläuterten, gilt es, das Gesundheitssystem an die kommenden Herausforderungen anzupassen. Die Klimakrise etwa verursache schon derzeit Gesundheitsschäden mit einem materiellen Gegenwert von rund 270 Millionen bis 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ab der Jahrhundertmitte könnte diese Summe auf 520 Millionen bis 5,7 Milliarden Euro ansteigen. Und „aufgrund komplexer Wirkungszusammenhänge ist mit Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich zu rechnen“, konstatierte Gewessler.

Hutter zufolge muss in verstärktem Maße mit dem Auftreten von Tropenkrankheiten wie dem Dengue-Fieber und von tropischen Krankheitserregern wie dem West-Nil-Virus gerechnet werden. Das sei für ein hochentwickeltes Gesundheitsssystem wie das österreichische kein unbewältigbares Problem: „Aber wir müssen uns vorbereiten. Und das kostet etwas.“ Die COVID-19-Pandemie sei nicht zuletzt auch durch Luftschadstoffe verschärft worden, die die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus erleichtern könnten. Die von Gewessler und Anschober geplante verstärkte Zusammenarbeit des Gesundheits- und des Klimaressorts sei daher zu begrüßen. Denn Klima- und Umweltschutz dienten auch dem Schutz der Gesundheit.

Der Wasserstoff kommt von der Wien Energie, die Betankungsanlage stellen die Wiener Netze bereit. Ab 2023 ist der reguläre Betrieb von zehn Fahrzeugen geplant.

Noch bis 12. Juni testen die Wiener Linien einen Bus der polnischen Firma Solaris, der mit einer 70 Kilowatt (kW) starken Brennstoffzelle sowie Batterien angetrieben wird. Den Wasserstoff für die Brennstoffzelle liefert die Wien Energie, die Betankungsanlage (Dispenser) stellen die Wiener Netze bereit. Im Probebetrieb kann der auf dem Dach des Busses befindliche Tank binnen zwölf Minuten mit 35 Kilogramm Wasserstoff befüllt werden. Diese Menge genügt für eine Strecke von bis zu 400 Kilometern, die Betankung soll einmal täglich stattfinden. Geplant ist, zehn Urbino-12-hydrogen-Busse von Solaris ab 2023 im regulären Betrieb einzusetzen.

Die Wien Energie erarbeitet laut Geschäftsführer Michael Strebl bis Jahresende ein Konzept zur Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff. Grundsätzlich erfolgt diese durch die elektrolytische Zerlegung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff mit Hilfe von Ökostrom. Überlegt wird, zu diesem Zweck in Wien eine Elektrolyseanlage zu errichten.

In der Wasserstofftankstelle der Wiener Linien werden stündlich 65 Kilogramm Wasserstoff von 200 bar auf 900 bar verdichtet und in zwölf kohlefaserbewehrten Stahlflaschen mit je vier Kilogramm Inhalt gespeichert. Geschäftsführer Gerhard Fida bezeichnet die Wiener Netze als „Ermöglicher der Energiewende“ und sieht diese gut gerüstet, ihre mehr als zwei Millionen Kunden mit nachhaltigen Energieformen wie „grünem“ Wasserstoff zu versorgen.

Bis 2027 wollen die Wiener Linien 62 Busse mit reinem Elektroantrieb sowie zehn Busse mit Wasserstoffantrieb zum Einsatz bringen. In die Busse sowie in die Infrastruktur für deren Betrieb investieren sie etwa 90 Millionen Euro. In Siebenhirten im Süden Wiens richten sie ein Kompetenzzentrum für E-Busse ein. Die zuständige Stadträtin Ulrike Sima sieht die Wiener Linien als „Vorreiter bei umweltfreundlichen Innovationen“. Es sei erfreulich, dass diese „auch in Sachen Wasserstoffantrieb ganz vorne mit dabei sind“.