Das öffentliche Gesundheitswesen für die Privatwirtschaft zu öffnen, den Betrieb von Spitälern an private Betreiber auszulagern, bei Ausschreibungen das Bestbieterprinzip anzuwenden, auf die Lebenszykluskosten von Produkten und Anlagen zu achten und im Erstattungskodex der Krankenkassen für Medikamente „Qualitätsaspekte“ zu berücksichtigen - das sind einige der Kernforderungen im Positionspapier „Zukunftsstrategien für die Medizinprodukte- und Pharmaindustrie“. Erarbeitet wurde dieses von den Landesgruppen Niederösterreich, Wien und Burgenland der Industriellenvereinigung (IV) in Kooperation mit Austromed.

Bei einer Podiumsdiskussion über das Papier in Wien konstatierte die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, sie bekenne sich natürlich zum Bestbieterprinzip: „Aber wer ist der Bestbieter?“ Dies festzustellen, stoße auf erhebliche Schwierigkeiten. Wehsely plädierte daher für „mehr Transparenz“ auf seiten der Anbieter. Ihr zufolge wäre es grundsätzlich vernünftig, im Vorfeld von Ausschreibungen Gespräche mit potenziellen Anbietern zu führen, wofür eine bestimmte Anlage oder ein Produkt konkret benötigt werde und welche spezifischen Anforderungen es im jeweiligen Fall zu erfüllen gelte. Dies stoße jedoch auf enge rechtliche Grenzen und setze die Beteiligten überdies dem politischen Vorwurf der „Mauschelei“ aus.

Klar ist laut Wehsely, dass die Patienten so rasch wie möglich Zugang zu Innovationen haben müssen - sowohl, was Medizinprodukte, als auch, was neue Arzneien angeht. Allerdings sei die Pharmaindustrie aufgerufen, ihre Preisbildung transparenter als bisher zu gestalten: „Und dass die Pharmaindustrie am volkswirtschaftlichen Nutzen neuer Arzneien partizipiert, dafür habe ich null Verständnis.“ Gemeint ist damit das Argument der Pharmabranche, dass innovative Medikamente die Folgekosten im Gesundheitssystem senken, indem sie etwa kostspielige Operationen vermeiden, und daher höhere Preise für die betreffenden Arzneimittel gerechtfertigt sind. Wehsely zufolge ist die im Gang befindliche Überarbeitung des Erstattungskodex´ sinnvoll: „Wir müssen aber auf Augenhöhe reden und eine Antwort auf die Frage finden, was ein fairer Preis ist.“

Wenig abgewinnen konnte Wehsely der Forderung nach Privatisierungen im Gesundheitssystem. Sie räumte ein, dieses müsse effizienter werden. Aber: „Ich halte ein starkes öffentliches Gesundheitswesen für wichtig. Es gibt wenige, die sich so eine Versorgung, wie wir sie in Österreich haben, privat leisten könnten.“ Wehsely regte an, die Beitragsgrundlagen zu erhöhen und damit zusätzliche Einnahmen für das System zu erschließen: „Arbeitslose Einkünfte, etwa aus Aktienerträgen, tragen zur Finanzierung des Sozialsystems derzeit nichts bei.“ Das werde es über kurz oder lang nicht sein können.

Schrittweise Reformen

Für mehr Transparenz plädierte auch Ulrike Rabmer-Koller, seit Ende vergangenen Jahres Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (HV). Und auch sie sprach sich „prinzipiell“ für die Einführung des Bestbieterprinzips aus. Sie warnte allerdings vor den damit verbundenen höheren Anforderungen an die Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen: „Der Beschaffungsprozess wird damit auf jeden Fall komplexer.“

Nicht einfach zu lösen ist ihr zufolge auch die Frage der Erstattungskosten für innovative Arzneimittel. Der HV sei verpflichtet, die bestmöglichen Leistungen für die Patienten bereitzustellen, „und dabei spielen Innovationen natürlich eine große Rolle. Auf der anderen Seite müssen wir aber sorgsam mit den Beiträgen der Versicherten umgehen. Das ist immer wieder ein Spagat.“ Auch frage sich, ob jede von der Pharmaindustrie behauptete Innovation „wirklich eine ist.“ Den kürzlich abgeschlossenen Rahmen-Pharmavertrag bezeichnete Rabmer-Koller als „vernünftige Sache“. Er helfe dabei, festzustellen, welche Innovationen leistbar sind. Wichtig ist laut Rabmer-Koller, „die Menschen gesund zu erhalten. Wir müssen stärker auf Prävention setzen, um Heilungskosten zu sparen.“  Wie sie einräumte, bestehen auch im Bereich des HV einige „Baustellen“. So sei es nicht einfach, alte, möglicherweise obsolete, Leistungen aus dem Erstattungskodex zu entfernen. Und dass die Leistungen der Krankenkassen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind, „ist leider so. Wir arbeiten daran, das auszugleichen.“ Doch gewachsene Strukturen ließen sich nun einmal nicht von heute auf morgen ändern: „Das geht nur schrittweise.“

Gefragt ist laut Rabmer-Koller mehr Zusammenarbeit und mehr Flexibilität aller Partner im Gesundheitssystem: „Zurzeit schauen die einzelnen Akteure noch zu sehr auf sich.“ Wehselys Wunsch nach Beitragserhöhungen erteilte die HV-Vorsitzende eine Absage: „Bevor wir darüber nachdenken, reden wir bitte über Effizienzsteigerungen.“

Europäischer Markt

Philipp von Lattorff, der Generaldirektor von Boehringer Ingelheim in Österreich, verwies darauf, dass der Pharmamarkt „ein europäischer Markt“ ist. Die Preise für innovative Arzneien lägen in Österreich unterhalb des EU-Durchschnitts. Aus diesem Grund komme es gelegentlich zu Knappheiten in der Versorgung, weil die Pharmaunternehmen für jedes Land nur bestimmte Kontingente erzeugten. Der Rahmen-Pharmavertrag ist laut Lattorff „fair“. Die heuer seitens der Pharmaindustrie zu bezahlenden 125 Millionen Euro „sind allerdings ein harter Brocken. Uns allein kostet das vier bis fünf Millionen Euro, und die müssen wir bei Forschung und Entwicklung einsparen.“

Wünschenswert wäre ihm zufolge eine „Life-Science-Milliarde“, eine Breitband-Milliarde gebe es ja schließlich auch. Und ganz schlecht sei es um den Pharmastandort Österreich nicht bestellt: Boehringer Ingelheim baue die Produktion in Wien bekanntlich um 500 Millionen Euro aus. Die Stadt Wien habe das Unternehmen „unglaublich unterstützt. Deshalb konnten wir uns gegen Deutschland, Singapur und Irland durchsetzen“, die ebenfalls im konzerninternen Rennen um die neue Fabrik waren.

Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber fügte hinzu, die Frage der „fairen Preise“ für Arzneimittel werde „schon ewig“ diskutiert. Die Preisbildung erfolge transparent, wie die Branche im Zusammenhang mit dem seinerzeit heftig diskutierten Hepatitis-C-Medikament Sovaldi bewiesen habe: „Die Unternehmen haben dazu umfangreiches Material auf den Tisch gelegt.“ Letzten Endes habe der HV die Kosten akzeptiert. Und, so stellte Huber klar: Die Kostensteigerungen bei den Medikamentenpreisen seien im vergangenen Jahr erheblich unter den vom HV ursprünglich kolportierten gelegen.

Der Spezialchemiekonzern Lanxess hat die Modernisierung seines Aromatenverbunds abgeschlossen, teilte das Unternehmen mit. Im Zuge eines dreijährigen Investitionsprogramms wurden Anlagen zur Herstellung von Nitrotoluolen, Chlorbenzolen sowie deren Folgeprodukten um insgesamt mehr als 20 Millionen Euro modernisiert. Die Effizienz erhöhte sich laut Lanxess deutlich. Auch die Sicherheitstechnik wurde „aktualisiert und nochmals deutlich verbessert“.


Der Aromatenverbund gehört zum Geschäftsbereich Advanced Industrial Intermediates (AII) des Konzerns. Er besteht aus sieben großen Produktionsbetrieben in Deutschland, in denen aus aromatischen Rohstoffen, vor allem Benzol und Toluol, über 60 Verbindungen synthetisiert werden. Dabei handet es sich insbesondere um Chlorbenzole, Nitrotoluole sowie deren Folgeprodukte. Sie kommen in einer Vielzahl von Industrien zum Einsatz und werden unter anderem zu Arznei- und Pflanzenschutzmitteln, Additiven für Kunststoffe und Kautschuk, Farben und Lacken, aber auch zu Flammschutzmitteln sowie Riech- und Aromastoffen weiterverarbeitet.

Die europäische Chemikaliensicherheitsagentur ECHA warnt: Derzeit sind Betrüger aktiv, die sich die laufende dritte Registrierungsphase im Rahmen des Chemikalienmanagementsystems REACH zunutze machen wollen. Sie geben sich als „Lead Registrants“ für die gemeinsame Registrierung von Chemikalien aus und laden Unternehmen ein, sich ihrer Registrierung anzuschließen. Allerdings wurden die Betreffenden von den anderen Unternehmen, die einen bestimmten Stoff registrieren müssen, nicht als „Lead Registrants“ anerkannt. Auch kann es vorkommen, dass die Registrierung des Stoffes bereits erfolgt ist. Die ECHA rät daher, sich bei Angeboten auf Teilnahme an einer gemeinsamen Registrierung zu vergewissern, dass der Anfrager tatsächlich „Lead Registrant“ ist. Einen Ansatzpunkt hierfür bietet die „Information on Chemicals“-Sektion auf der ECHA-Website, wo die bereits erfolgten Registrierungen aufgeführt sind.

Jedenfalls sollten bei Ansuchen um Teilnahme an einer Registrierung vom Anfrager Informationen zu folgenden Punkten verlangt werden:

- Details zum fraglichen Stoff, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um eine Substanz handelt, die das angefragte Unternehmen registrieren muss

- Beweise dafür, dass der Anfrager als „Lead Registrant“ akzeptiert wurde

- Beweise dafür, dass der Anfrager über ausreichende Informationen verfügt, um ein den Anforderungen entsprechendes Registrierungsdossier erstellen zu können.

Wie die ECHA warnt, können unzulässige Dossiers gravierende rechtliche Konsequenzen haben und erhebliche Kosten für alle Beteiligten verursachen.

Die EU sollte neben dem bestehenden Vorsorgeprinzip ein „Innovationsprinzip“ einführen, fordert der Präsident des deutschen Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Marijn Dekkers. Bei der Konferenz „Zukunftsperspektive Industrie 2030“ am 18. Februar 2016 im Berliner Wirtschaftsministerium sagte Dekkers, das Vorsorgeprinzip sei „ein richtiger Ansatz zum Umgang mit Risiken und zu Recht eine Leitlinie der Europäischen Verträge. Wir brauchen aber auch einen Ansatz zum Umgang mit Chancen. Wir brauchen ein Innovationsprinzip.“ Dieses solle das Vorsorgeprinzip keineswegs ersetzen, sehr wohl aber „komplementär ergänzen.“ Auf diese Weise sei es möglich, die Chancen und Risiken neuer technologischer Entwicklungen „vernünftig, wohlinformiert und transparent“ abzuwägen. Die Politik müsse „alles tun, um Innovationen zu erleichtern. Und zwar nicht nur inkrementelle, sondern auch disruptive Innovationen. Also revolutionäre Technologien, die Märkte komplett verändern oder sogar neue Märkte schaffen können.“

Dekkers sprach sich in diesem Zusammenhang für eine „faktenbasierte Regulierung“ aus, die sich davor hüte, „Meinungen und Vermutungen“ ebenso ernst zu nehmen wie wissenschaftliche Studien. Denn dies blockiere die dringend benötigten Innovationen. Letzten Endes gilt es laut Dekkers, „größere gesellschaftliche Akzeptanz“ für neue Technologien zu schaffen. Andernfalls werde Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, warnte der VCI-Präsident.

Erst am 2. Februar schlossen die Pharmabranche und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV) den neuen Rahmen-Pharmavertrag endgültig ab - nach monatelangen Auseinandersetzungen, die mit einiger Vehemenz geführt wurden. Knapp 14 Tage später hängt der Hausfrieden nun bereits wieder schief. Der Hintergrund sind die Ende Jänner angelaufenen Verhandlungen über den Erstattungskodex, der, grob gesprochen, festlegt, welche Medikamente die Krankenkassen für die Patienten bezahlen und was die einzelnen Arzneimittel kosten. Geplant ist, den Erstattungskodex im Lauf des Jahres zu reformieren. Vorsorglich verlautete die neue HV-Vorsitzende Ulrike Rabmer-Koller, für heuer sei ein Defizit der Krankenkassen von rund 94 Millionen Euro zu erwarten. Und, so der Wink mit dem Obelisken: „Die größten Kostensteigerungen in der Krankenversicherung waren 2015 in den Leistungsbereichen Zahnbehandlung (+5,6 Prozent) und Medikamente (+5,4 Prozent) zu verzeichnen.“ 

Allerdings musste Rabmer-Koller einräumen, dass sich der HV und die Kassen mit ihren Defizitprognosen für 2015 einigermaßen kräftig vertan hatten. Anstatt der kolportierten 135 Millionen Euro, die später auf 129 Millionen korrigiert wurden, verzeichneten die Kassen im vergangenen Jahr ein Minus von nur rund 21,9 Millionen Euro. Das ist nicht einmal ein Sechstel des ursprünglich genannten Betrags.

Vorsicht mit Prognosen

Jan Oliver Huber, der Generalsekretär des Pharmaindustrieverbands Pharmig, warnte denn auch davor, Rabmer-Kollers 94-Millionen-Abgang als in Stein gemeißelt anzusehen: „Diese Prognosen kann man unter dem Aspekt der kaufmännischen Vorsicht zwar verstehen, aber es wäre angebracht, sie während des Jahres nicht schon als sichergestellt in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Dadurch wird die Situation der Krankenkassen laufend schlechter dargestellt als sie ist, was sich letztlich auch negativ auf das Vertrauen der Pflichtversicherten in die Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkassen auswirkt.“ Und Huber fügte hinzu: Aufgrund des neuen Rahmen-Pharmavertrages bekämen die Kassen von der Branche heuer ohnehin 125 Millionen Euro an Solidarbeiträgen zur Deckung der Medikamentenkosten. Für die kommenden beiden Jahre sehe der Vertrag weitere Zuschüsse von jeweils bis zu 80 Millionen Euro vor. Hubers Fazit: „Unternehmen sind permanent gefordert, sich neuen Rahmenbedingungen zu stellen und sich an veränderte Strukturen anzupassen, um überleben zu können. Nichts anderes gilt im Grunde für Körperschaften öffentlichen Rechts“ wie eben die Krankenkassen.

Keine Quersubventionierung

Ähnlich argumentierte Sylvia Hofinger, die Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Ihr zufolge wünschen der HV und die Kassen die Querfinanzierung defizitärer Bereiche, „anstatt Sparmaßnahmen im eigenen Haus umzusetzen. Wir weisen seit Monaten auf die zahlreichen Einsparungspotenziale bei den Krankenkassen hin. Die Liste ist lang und reicht von den Verwaltungskosten bis zum Betrieb der kasseneigenen Einrichtungen. Allerdings werden diese Vorschläge geflissentlich übersehen. Auf der anderen Seite wird scheinbar versucht, mit dem Nennen von nicht nachvollziehbaren Finanzierungslücken den Druck auf die Industrie zu erhöhen und politisch eine Sanierung mit fremden Mitteln vorzubereiten.“ Dies sei umso weniger nachvollziehbar, als die Krankenkassen laut „Berichten in den Medien ein Reinvermögen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro aufweisen.“