Insgesamt 276 neue internationale Unternehmen holte die Betriebsansiedlungsagentur ABA-Invest 2014 nach Österreich, um 21 Prozent mehr als 2013. Das sei ein „Rekordergebnis“, verlautete seitens des für die Agentur zuständigen Wirtschaftsministeriums per Aussendung. Die damit ins Land gebrachte Investitionssumme habe sich um sieben Prozent auf 371 Millionen erhöht, die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze sogar um 79 Prozent auf 2.645. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach von einem „gestiegenen Vertrauen internationaler Investoren“. Dieses sei „ein positives Signal, muss aber vor allem ein Ansporn für weitere Reformen sein.“

Staatssekretär Harald Mahrer erläuterte, 2014 hätten sich aufgrund der Tätigkeit der ABA-Invest 13 neue Unternehmen angesiedelt, die in Forschung und Entwicklung tätig sind, verglichen mit vier im Jahr 2013. Seit Beginn der Marketingkampagne „Forschungsplatz Österreich“ investierten laut Mahrer 72 internationale Unternehmen in Österreich rund 282 Millionen Euro in für Forschung und Entwicklung relevante Aktivitäten. Damit seien 1.442 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Mahrer zufolge ist dies „ein klarer Auftrag, die erfolgreiche und international sichtbare Initiative zu verlängern. Damit wollen wir die F&E-Investitionen internationaler Unternehmen erhöhen und die Ansiedlung von Leitbetrieben und Kompetenzzentren weiter forcieren. Österreich soll ein bedeutender Forschungs-Hotspot werden.“

Wie ABA-Geschäftsführer René Siegl hinzufügte, entfielen vergangenes Jahr 88 der Neuansiedlungen auf Unternehmen aus Deutschland. Diese repräsentieren mit 274,5 Millionen Euro auch den weitaus größten Teil der Gesamtinvestitionen. Im Jahr 2013 hatte sich die Summe der von deutschen Unternehmen neu in Österreich getätigten Investitionen laut Siegl auf 196,7 Millionen Euro belaufen. Überdies siedelten sich 2014 insgesamt 74 Unternehmen aus dem zentral- und südosteuropäischen Raum sowie 43 Betriebe aus Italien neu in Österreich an. 

Bei Ucluelet an der Westküste von Vancouver Island in Britisch-Kolumbien hat die kanadische Woods Hole Oceanographic Institution (WHOI) erstmals Spuren von Cäsium-134 und Cäsium-137 gefunden, das mutmaßlich aus dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi stammt. Das teilte die WHOI in einer Aussendung mit. Die Konzentration der beiden Isotope ist laut WHOI jedoch so minimal, dass nach internationalen Standards keine wie immer geartete Gefahr für Mensch und Umwelt besteht. Die Spuren wiesen 1,4 Becquerel pro Kubikmeter Wasser auf. Würde jemand ein Jahr lang täglich sechs Stunden in doppelt so stark belastetem Wasser schwimmen, würde er sich nicht einmal einem Tausendstel der Dosis einer einzigen Röntgenbestrahlung aussetzen, betonte die WHOI.

Seit Spätherbst 2013 haben Experten der WHOI mit Unterstützung Freiwilliger etwa 60 Gebiete an der Westküste Kanadas und der USA sowie Küstengebiete Hawaiis nach Spuren radioaktiver Substanzen aus Fukushima-Daiichi abgesucht. In einem Meeresgebiet rund 150 Kilometer vor Nordkalifornien wurden sie im November 2014 fündig. Allerdings war auch dort die Konzentration des von der WHOI nicht spezifizierten radioaktiven Isotops minimal. An den untersuchten Küsten wurden damals keine Spuren radioaktiven Materials gefunden. Erläuternd fügte die WHOI hinzu, Cäsium-134 habe eine Halbwärtszeit von rund zweieinhalb Jahren. Spuren dieser Substanz im Ozean müssten daher innerhalb dieser Zeitspanne eingebracht worden sein. Und die einzige bekannte Quelle dafür sei das am 11. März 2011 havarierte japanische Kernkraftwerk.

Nach einem heftigen Erdbeben wurde das Kraftwerk damals von einer rund 15 Meter hohen Flutwelle getroffen. Nach Ausfall der Stromversorgung kam es mutmaßlich zu Kernschmelzen in mehreren Reaktoren. Die Aufräumungsarbeiten dauern bis heute an. Immer wieder hieß es seither, dass radioaktives Wasser zur Kühlung der havarierten Reaktoren in den Pazifik gelangt. Vom 17. bis 23. April reist eine Delegation der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) nach Japan, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Bereits vom 9. bis 17. Feber hielten sich Experten der IAEA in Fukushima-Daiichi auf. Wie der Leiter der damaligen Delegation, Juan Carlos Lentijo, in einer Aussendung mitteilte, wurden „signifikante Fortschritte“ bei den Aufräumungsarbeiten erzielt. Allerdings bleibe die Lage nach wie vor „sehr kompliziert“. Kurzfristig müsse eine Lösung für die großen Mengen radioaktiven Kühlwassers gefunden werden, die auf dem Kraftwerksgelände lagern. Langfristig stelle die Beseitigung des Kernbrennstoffs sowie des Bauschutts der zerstören Reaktoren eine „große Herausforderung“ dar.

Im Vorfeld der World Immunization Week 2015 vom 24. bis 30. April warnt die Weltgesundheitsorganisation WHO: Immer noch erhalten weltweit rund 22 Millionen Kinder pro Jahr keine Impfungen, die für sie lebensrettend wären. Etwa zwei bis drei Millionen Todesfälle unter Kindern werden jährlich durch Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Polio, Masern, Pneumonie und Durchfallerkrankungen verhindert, schätzt die WHO. Pneumonie und Durchfallerkrankungen gehören laut WHO zu den wichtigsten Todesursachen bei Kindern im Alter unter fünf Jahren. Umso wichtiger sei es, den 2012 von 194 Staaten beschlossenen Global Vaccine Action Plan (GVAP) konsequent umzusetzen.

Ende März meldeten Brunei Darussalam, Japan und Kamboscha, mittels Impfmaßnahmen die Masern faktisch ausgerottet zu haben. Bisher war dies in der westpazifischen Region nur in Australien, Macao, der Republik Südkorea sowie in der Mongolei der Fall, verlautete die WHO. Die Zahl der Todesfälle durch Masern in dem Gebiet sei von rund 10.400 im Jahr 2000 auf etwa 1.500 im Jahr 2013 zurückgegangen.

Nach Angaben der WHO fallen Masernerkrankungen weltweit etwa 400 Personen pro Tag zum Opfer. Masern seien jene Erkrankung mit der höchsten bekannten Infektionsrate, betonte Sergej Diorditsa, der die Impfprogramme der WHO in der westpazifischen Region koordiniert. Mit nur zweimaliger Impfung lasse sich die Erkrankung vermeiden. Im vergangenen Jahr fanden in Mikronesien, Laos und Vietnam sowie auf den Philippinen und den Salomonen Immunisierungsprogramme gegen Masern und Röteln statt. Bereits seit 2001 läuft die „Masern- und Röteln-Initiative“ (Measles & Rubella Initiative) der Vereinten Nationen, der WHO, des US-amerikanischen Roten Kreuzes und des U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Sie hat unter anderem das Ziel, die Zahl der Todesfälle durch Masern bis einschließlich 2015 um 95 Prozent zu senken.

Kritik an den von der deutschen Bundesregierung gestern beschlossenen Regelungen zum Fracking im Zusammenhang mit der Schiefergasförderung übt der Verband der chemischen Industrie e. V. (VCI). In einer Aussendung heißt es, die Entwürfe seien „noch keine sinnvolle Grundlage, um die Gewinnung von Schiefergas für die Zukunft zu ermöglichen.“ VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sieht sogar die „bestehende deutsche Gasproduktion“ bedroht. Deutschland habe „ehrgeizige“ klimapolitische Pflichten und brauche nicht zuletzt deshalb „eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung mit Erdgas.“ Daher wäre es laut Tillmann „unverantwortlich, entsprechende heimische Rohstoffvorräte nicht zu heben.“

Schon Ende Jänner hatte der VCI in einem Positionspapier auf die Bedeutung von Erdgas für die Branche hingewiesen und dabei auch den Themenkoplex Schiefergas und Fracking angesprochen. Seine Argumentation: Fracking werde in Deutschland schon seit den 1960er Jahren in der Erdgasförderung verwendet. Seit 2011 seien allerdings keine neuen Vorhaben mehr genehmigt worden, was zu einem „starken Rückgang der heimischen Förderung“ geführt habe. Dieser „Genehmigungsstau“ müsse schleunigst aufgelöst werden.

Laut dem „Politikbrief“ des VCI vom 23. März deckt Erdgas mit etwa 42,1 Prozent den größten Teil des gesamten Energiebedarfs der deutschen chemischen Industrie. An zweiter Stelle liegt Strom mit 26,5 Prozent, gefolgt von Mineralölprodukten mit 7,8 Prozent und Kohle mit 3,4 Prozent.

Nach eigenen Angaben repräsentiert der VCI über 90 Prozent der deutschen Chemieindustrie. Diese habe 2014 mit rund 445.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von mehr als 193 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die deutsche Bundesregierung beschloss heute neue Regeln für das „Fracking“, das Aufbrechen unterirdischer Gesteinsformationen im Zuge der Schiefergasförderung. Ihnen zufolge wird das Fracking in Schiefer- sowie Kohleflözgaslagerstätten oberhalb von 3000 Metern Tiefe grundsätzlich verboten. Erlaubt ist es ausschließlich im Zuge von Probebohrungen. Allerdings dürfen die für das Fracking eingesetzten Flüssigkeiten „nicht wassergefährdend“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Generell untersagt ist das Fracking in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, Einzugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, aus denen Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird, sowie in „Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung“. Die Bundesländer können diese Verbote auf Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen, auf Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken sowie Steinkohlebergbau-Gebiete ausweiten.

Für alle Fracking-Vorhaben ist künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, egal, ob diese der Erschließung konventioneller oder unkonventioneller Erdgas- oder Erdölvorkommen dienen. Bei Auseinandersetzungen über behauptete Schäden durch Fracking-Maßnahmen soll im Rahmen der sogenannten „Bergschadenshaftung“ die Beweislastumkehr gelten. Das heißt, das betreffende Unternehmen hat nachzuweisen, dass die Schäden nicht durch seine Fracking-Aktivitäten verursacht wurden.

Die Kosten für die Unternehmen beziffert die Bundesregierung mit 300.000 bis 500.000 Euro pro UVP. Zusätzlich fallen bei den Landesbehörden, die für die UVPs zuständig sind, etwa 75.000 bis 150.000 Euro pro UVP an. Wie viele Anträge auf Fracking-Aktivitäten es geben wird, kann laut Bundesregierung „nicht genau beziffert“ werden. Die seitens der Regierung verabschiedeten Regelungen müssen noch vom deutschen Bundesparlament beschlossen werden. Da die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD dort allerdings über die erforderliche Mehrheit verfügen, gilt dies als Formalität.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde in der erwähnten Aussendung wie folgt zitiert: „Der heutige Kabinettbeschluss schafft Rechtssicherheit für die Menschen ebenso wie für die betroffene Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Im Vordergrund steht klar der Schutz von Umwelt und Gesundheit. Zudem stellen wir sicher, dass die heimische Erdöl- und Erdgasförderung unter Beachtung strenger Rahmenbedingungen auf höchstem technischen Niveau fortgesetzt werden kann.“

BDEW sieht Licht und Schatten

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verlautete in einer Aussendung, die Entwürfe der Bundesregierung seien grundsätzlich zu begrüßen. Prinzipiell erhöhten sie die „Sicherheit bei der Anwendung der neuen Technologie.“ Allerdings sieht der BDEW auch Schattenseiten: „Nicht nachvollziehbar sind aber fehlende Bestandsregelungen für bestehende konventionelle Erdgasförderungen vor Ort. Kritisch ist aus Sicht des BDEW im Hinblick auf Untergrundspeicher eine Erweiterung der Bergschadenshaftung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas steht.“

Die seit Jahren dauernde Groteske um die beiden in Klagenfurt geplanten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen (Biomasse-KWK) ist um einen weiteren Akt reicher. Die RZ-Gruppe hat ein rund 3000 Quadratmeter großes Grundstück, das für die Errichtung einer der Anlagen nötig ist, um 1,55 Millionen Euro ersteigert. Der Verkehrswert der Fläche im Stadtteil Lendorf im Norden Klagenfurts wurde von Experten auf etwa 323.000 Euro geschätzt.

In einer Aussendung übt der Papierindustrie-Verband Austropapier nun heftige Kritik. Ohne dies nachzuweisen, unterstellt er der RZ-Gruppe, den Kauf letztlich nur mittels der Ökostromförderungen finanzieren zu können, die für die Stromerzeugung der beiden Kraftwerke bezahlt wird. „Es geht bei diesem Projekt nicht nur um die langfristige Sicherung des wertvollen Rohstoffes Holz, sondern auch um die Verschwendung von Fördergeldern für wirtschaftlich wie ökologisch fragwürdige Biomasse-Projekte. Mit diesem Unsinn muss endlich Schluss sein“, wird Austropapier-Präsident Alfred Heinzel in einer Aussendung zitiert. Eine offizielle Reaktion der RZ-Gruppe liegt bis dato nicht vor. 

Was die Papierindustriellen indessen nicht erwähnen, ist: Sie selbst waren bereit, rund 1,2 Millionen Euro für das Grundstück auf den Tisch zu legen, also nur geringfügig weniger, als nun die RZ-Gruppe bezahlte. Der Hintergrund: Das zum Constantia-Konzern gehörende Holzwerkstoffunternehmen Fundermax mit Sitz in St. Veit bot der Stadt Klagenfurt an, deren Fernwärmeversorgung zu übernehmen und dafür eine rund 18 Kilometer lange Wärmeleitung zu bauen. Die Stadt in Person des nach der Niederlage bei der Stichwahl am 15. März im Abgang befindlichen Bürgermeisters Christian Scheider entschied sich allerdings für das Vorhaben der RZ-Gruppe. Scheiders Nachfolgerin Maria-Luise Mathiaschitz hat angekündigt, dieses nach ihrer Angelobung am 7. April zu prüfen.

Keine UVP

Die beiden geplanten KWK haben eine thermische Leistung von jeweils 35 Megawatt (MW), gemeinsam also von 70 MW. Wie die Landesregierung in ihrer Sitzung am 24. März - in Abwesenheit des freiheitlichen Landesrates Christian Ragger - einstimmig beschloss, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, weil jede der beiden KWK für sich betrachtet weniger als 50 MW Leistung aufweist. Sogenannte staatlich „anerkannte Umweltorganisationen“ sowie Bürgerinitiativen hatten der RZ-Gruppe gerade aus diesem Grund den Versuch einer Umgehung des UVP-Gesetzes unterstellt und die nun erfolgte Prüfung durch die Landesregierung verlangt.

Die Diskussionen um die Versorgung Klagenfurts mit Fernwärme aus Biomasse-KWKs laufen seit etwa Mitte 2012. Im April 2012 lehnte der Umweltsenat den Bau einer mit Erdgas befeuerten KWK mit rund 400 MW Leistung ab, die der Verbund gemeinsam mit den Stadtwerken Klagenfurt plante. Sie sollte das ölbefeuerte Fernheizkraftwerk ersetzen, das seit Ende der 1950er Jahre in Betrieb ist. Diese Anlage wurde mittlerweile auf Erdgasbetrieb umgestellt.

Beobachter verweisen angesichts der schier endlosen Auseinandersetzungen um die Fernwärmeversorgung für Klagenfurt auf den Tourismus-Werbespruch „Kärnten is a Wahnsinn“. Dem sei leider auch energiepolitisch nichts hinzuzufügen.

Ab 15. April leitet Iris Rauskala die Sektion VI (Budget, Personal und Wissenschaftskommunikation) des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums, verlautete heute per Aussendung. Sie folgt Elisabeth Freismuth, der neuen Rektorin der Grazer Universität für Musik und darstellende Kunst. Rauskala absolvierte das Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit Auszeichnung und war danach an der Universität Innsbruck als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte tätig.

Von 2007 bis 2011 arbeitete sie im sowohl im Wirtschafts- als auch im Wissenschaftsministerium in Wien und war dabei vor allem mit Themen wie Hochschulraum, Qualitätssicherung, Forschung sowie Technologiepolitik befasst. Zuletzt leitete sie die Fachstelle für Public Financial Management am Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Dort war Rauskala auch als Dozentin tätig.