Kritik an den von der deutschen Bundesregierung gestern beschlossenen Regelungen zum Fracking im Zusammenhang mit der Schiefergasförderung übt der Verband der chemischen Industrie e. V. (VCI). In einer Aussendung heißt es, die Entwürfe seien „noch keine sinnvolle Grundlage, um die Gewinnung von Schiefergas für die Zukunft zu ermöglichen.“ VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sieht sogar die „bestehende deutsche Gasproduktion“ bedroht. Deutschland habe „ehrgeizige“ klimapolitische Pflichten und brauche nicht zuletzt deshalb „eine sichere und wettbewerbsfähige Versorgung mit Erdgas.“ Daher wäre es laut Tillmann „unverantwortlich, entsprechende heimische Rohstoffvorräte nicht zu heben.“

Schon Ende Jänner hatte der VCI in einem Positionspapier auf die Bedeutung von Erdgas für die Branche hingewiesen und dabei auch den Themenkoplex Schiefergas und Fracking angesprochen. Seine Argumentation: Fracking werde in Deutschland schon seit den 1960er Jahren in der Erdgasförderung verwendet. Seit 2011 seien allerdings keine neuen Vorhaben mehr genehmigt worden, was zu einem „starken Rückgang der heimischen Förderung“ geführt habe. Dieser „Genehmigungsstau“ müsse schleunigst aufgelöst werden.

Laut dem „Politikbrief“ des VCI vom 23. März deckt Erdgas mit etwa 42,1 Prozent den größten Teil des gesamten Energiebedarfs der deutschen chemischen Industrie. An zweiter Stelle liegt Strom mit 26,5 Prozent, gefolgt von Mineralölprodukten mit 7,8 Prozent und Kohle mit 3,4 Prozent.

Nach eigenen Angaben repräsentiert der VCI über 90 Prozent der deutschen Chemieindustrie. Diese habe 2014 mit rund 445.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von mehr als 193 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die deutsche Bundesregierung beschloss heute neue Regeln für das „Fracking“, das Aufbrechen unterirdischer Gesteinsformationen im Zuge der Schiefergasförderung. Ihnen zufolge wird das Fracking in Schiefer- sowie Kohleflözgaslagerstätten oberhalb von 3000 Metern Tiefe grundsätzlich verboten. Erlaubt ist es ausschließlich im Zuge von Probebohrungen. Allerdings dürfen die für das Fracking eingesetzten Flüssigkeiten „nicht wassergefährdend“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Generell untersagt ist das Fracking in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, Einzugsgebieten von Talsperren und natürlichen Seen, aus denen Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird, sowie in „Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung“. Die Bundesländer können diese Verbote auf Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen, auf Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken sowie Steinkohlebergbau-Gebiete ausweiten.

Für alle Fracking-Vorhaben ist künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, egal, ob diese der Erschließung konventioneller oder unkonventioneller Erdgas- oder Erdölvorkommen dienen. Bei Auseinandersetzungen über behauptete Schäden durch Fracking-Maßnahmen soll im Rahmen der sogenannten „Bergschadenshaftung“ die Beweislastumkehr gelten. Das heißt, das betreffende Unternehmen hat nachzuweisen, dass die Schäden nicht durch seine Fracking-Aktivitäten verursacht wurden.

Die Kosten für die Unternehmen beziffert die Bundesregierung mit 300.000 bis 500.000 Euro pro UVP. Zusätzlich fallen bei den Landesbehörden, die für die UVPs zuständig sind, etwa 75.000 bis 150.000 Euro pro UVP an. Wie viele Anträge auf Fracking-Aktivitäten es geben wird, kann laut Bundesregierung „nicht genau beziffert“ werden. Die seitens der Regierung verabschiedeten Regelungen müssen noch vom deutschen Bundesparlament beschlossen werden. Da die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD dort allerdings über die erforderliche Mehrheit verfügen, gilt dies als Formalität.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde in der erwähnten Aussendung wie folgt zitiert: „Der heutige Kabinettbeschluss schafft Rechtssicherheit für die Menschen ebenso wie für die betroffene Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Im Vordergrund steht klar der Schutz von Umwelt und Gesundheit. Zudem stellen wir sicher, dass die heimische Erdöl- und Erdgasförderung unter Beachtung strenger Rahmenbedingungen auf höchstem technischen Niveau fortgesetzt werden kann.“

BDEW sieht Licht und Schatten

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verlautete in einer Aussendung, die Entwürfe der Bundesregierung seien grundsätzlich zu begrüßen. Prinzipiell erhöhten sie die „Sicherheit bei der Anwendung der neuen Technologie.“ Allerdings sieht der BDEW auch Schattenseiten: „Nicht nachvollziehbar sind aber fehlende Bestandsregelungen für bestehende konventionelle Erdgasförderungen vor Ort. Kritisch ist aus Sicht des BDEW im Hinblick auf Untergrundspeicher eine Erweiterung der Bergschadenshaftung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas steht.“

Die seit Jahren dauernde Groteske um die beiden in Klagenfurt geplanten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen (Biomasse-KWK) ist um einen weiteren Akt reicher. Die RZ-Gruppe hat ein rund 3000 Quadratmeter großes Grundstück, das für die Errichtung einer der Anlagen nötig ist, um 1,55 Millionen Euro ersteigert. Der Verkehrswert der Fläche im Stadtteil Lendorf im Norden Klagenfurts wurde von Experten auf etwa 323.000 Euro geschätzt.

In einer Aussendung übt der Papierindustrie-Verband Austropapier nun heftige Kritik. Ohne dies nachzuweisen, unterstellt er der RZ-Gruppe, den Kauf letztlich nur mittels der Ökostromförderungen finanzieren zu können, die für die Stromerzeugung der beiden Kraftwerke bezahlt wird. „Es geht bei diesem Projekt nicht nur um die langfristige Sicherung des wertvollen Rohstoffes Holz, sondern auch um die Verschwendung von Fördergeldern für wirtschaftlich wie ökologisch fragwürdige Biomasse-Projekte. Mit diesem Unsinn muss endlich Schluss sein“, wird Austropapier-Präsident Alfred Heinzel in einer Aussendung zitiert. Eine offizielle Reaktion der RZ-Gruppe liegt bis dato nicht vor. 

Was die Papierindustriellen indessen nicht erwähnen, ist: Sie selbst waren bereit, rund 1,2 Millionen Euro für das Grundstück auf den Tisch zu legen, also nur geringfügig weniger, als nun die RZ-Gruppe bezahlte. Der Hintergrund: Das zum Constantia-Konzern gehörende Holzwerkstoffunternehmen Fundermax mit Sitz in St. Veit bot der Stadt Klagenfurt an, deren Fernwärmeversorgung zu übernehmen und dafür eine rund 18 Kilometer lange Wärmeleitung zu bauen. Die Stadt in Person des nach der Niederlage bei der Stichwahl am 15. März im Abgang befindlichen Bürgermeisters Christian Scheider entschied sich allerdings für das Vorhaben der RZ-Gruppe. Scheiders Nachfolgerin Maria-Luise Mathiaschitz hat angekündigt, dieses nach ihrer Angelobung am 7. April zu prüfen.

Keine UVP

Die beiden geplanten KWK haben eine thermische Leistung von jeweils 35 Megawatt (MW), gemeinsam also von 70 MW. Wie die Landesregierung in ihrer Sitzung am 24. März - in Abwesenheit des freiheitlichen Landesrates Christian Ragger - einstimmig beschloss, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, weil jede der beiden KWK für sich betrachtet weniger als 50 MW Leistung aufweist. Sogenannte staatlich „anerkannte Umweltorganisationen“ sowie Bürgerinitiativen hatten der RZ-Gruppe gerade aus diesem Grund den Versuch einer Umgehung des UVP-Gesetzes unterstellt und die nun erfolgte Prüfung durch die Landesregierung verlangt.

Die Diskussionen um die Versorgung Klagenfurts mit Fernwärme aus Biomasse-KWKs laufen seit etwa Mitte 2012. Im April 2012 lehnte der Umweltsenat den Bau einer mit Erdgas befeuerten KWK mit rund 400 MW Leistung ab, die der Verbund gemeinsam mit den Stadtwerken Klagenfurt plante. Sie sollte das ölbefeuerte Fernheizkraftwerk ersetzen, das seit Ende der 1950er Jahre in Betrieb ist. Diese Anlage wurde mittlerweile auf Erdgasbetrieb umgestellt.

Beobachter verweisen angesichts der schier endlosen Auseinandersetzungen um die Fernwärmeversorgung für Klagenfurt auf den Tourismus-Werbespruch „Kärnten is a Wahnsinn“. Dem sei leider auch energiepolitisch nichts hinzuzufügen.

Ab 15. April leitet Iris Rauskala die Sektion VI (Budget, Personal und Wissenschaftskommunikation) des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums, verlautete heute per Aussendung. Sie folgt Elisabeth Freismuth, der neuen Rektorin der Grazer Universität für Musik und darstellende Kunst. Rauskala absolvierte das Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit Auszeichnung und war danach an der Universität Innsbruck als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte tätig.

Von 2007 bis 2011 arbeitete sie im sowohl im Wirtschafts- als auch im Wissenschaftsministerium in Wien und war dabei vor allem mit Themen wie Hochschulraum, Qualitätssicherung, Forschung sowie Technologiepolitik befasst. Zuletzt leitete sie die Fachstelle für Public Financial Management am Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Dort war Rauskala auch als Dozentin tätig.

In der Pharmaindustrie stehen zwei größere Fusionen an. Der größte US-amerikanische Krankenversicherer, die UnitedHealth Group mit Hauptsitz in Minnetonka im Bundesstaat Minnesota, gab gestern bekannt, sein Tochterunternehmen OptumRx mit der in Schaumburg, Illinois, ansässigen Catamaran Corporation verschmelzen zu wollen. Catamaran ist mit rund 35 Millionen Kunden einer der größten Arzneimittelhändler in den USA. Jede fünfte Arzneimittelverschreibung in den USA wird über Catamaran abgewickelt. OptumRx ist der Arzneimittelhändler von UnitedHealth und betreibt ein Netzwerk von etwa 66.000 öffentlichen Apotheken sowie Online-Medikamentenversandfirmen in Kansas und Kalifornien. Das Geschäft soll im vierten Quartal 2015 abgeschlossen werden. Die Transaktionssumme wird mit etwa 12,8 Milliarden US-Dollar bzw. 61,50 US-Dollar pro Catamaran-Aktie beziffert. UnitedHealth erwartet für heuer einen Jahresumsatz zwischen 140,5 und 141,5 Milliarden-US-Dollar.

Eine Akquisition im Wert von 3,2 Milliarden US-Dollar kündigte der israelische Pharmakonzern Teva Pharmaceutical Industries Ltd. an. Er will die kalifornische Auspex Pharmaceuticals übernehmen. Die Gremien beider Unternehmen hätten die Transaktion bereits abgesegnet, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Teva und Auspex. Teva zufolge könnte die Fusion um die Jahresmitte abgeschlossen werden. Geplant ist, die Übernahme in bar („cash on hand“) zu finanzieren. Auspex hat sich auf Medikamente gegen Erkrankungen des Zentralnervensystems spezialisiert, vor allem solche, die unkontrollierte Körperbewegungen auslösen. Im vergangenen Jahr wurden positive Resultate einer klinischen Studie über den Wirkstoff SD-809 gegen die Huntingdon-Krankheit (Chorea Huntingdon) gemeldet. Die Chorea Huntingdon zerstört Gehirnareale, die für die Muskelsteuerung zuständig sind. Die Zulassung des Medikaments durch die Food and Drug Administration (FDA) wird für 2016 erwartet.

Um magere 0,3 Prozent wuchs die Produktion der chemischen Industrie Europas von 2013 auf 2014. Das teilte der Branchenverband CEFIC mit. Seinem neuesten Trendreport zufolge verzeichnete die Petrochemie-Erzeugung ein Minus von vier Prozent. Die Herstellung wesentlicher anorganischer Chemikalien ging 1,2 Prozent zurück, die Polymererzeugung um 0,5 Prozent. Knapp kompensiert wurde dies durch ein Plus von 2,8 Prozent bei Spezialchemikalien und 2,1 Prozent bei Haushaltschemikalien. Insgesamt lag die Chemikalienproduktion in Europa um 5,3 Prozent unter dem Rekordwert von 2007, dem Jahr vor dem Beginn der Wirtschaftskrise.

Wie das CEFIC hinzufügt, sanken die Chemikalienpreise von 2013 auf 2014 um 1,8 Prozent. Der Vergleich der Dezember-Daten für 2013 und 2014 ergibt sogar ein Minus von 3,6 Prozent. Am schlimmsten betroffen waren die Hersteller von Petrochemikalien, die sich mit einem Preisrückgang von 6,6 Prozent konfrontiert sahen. Die Kunststoffpreise sanken im Dezember-zu-Dezember-Vergleich um 1,8 Prozent.

Rückläufig war – zumindest von Jänner bis einschließlich November 2014 - auch der Außenhandelsüberschuss. Er belief sich auf rund 40,4 Milliarden Euro, um 4,2 Milliarden weniger als im Vergleichszeitraum 2013. Die USA konnten ihr gegenüber Europa bestehendes Handelsdefizit im Chemiebereich um rund eine Milliarde Euro auf 4,8 Milliarden verringern.

CEFIC-Generaldirektor Hubert Mandery verlautete in einer Aussendung, das niedrige Wachstum sei „zum Teil auf den Exportrückgang zurückzuführen.“ Das Sinken der Ölpreise habe das grundlegende Problem nicht gelöst, das darin bestehe, Europas chemische Industrie „zu wettbewerbsfähigen Preisen zuverlässig mit Energie zu versorgen.“

Die Auseinandersetzungen um die HCB-Emissionen im Kärntner Görtschitztal gehen weiter. Donau-Chemie-Chef Franz Geiger reagierte gestern auf Behauptungen der Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (w & p), die Belastungen des von dieser zu verbrennenden Blaukalks mit HCB seien anfangs nicht bekannt gewesen. Geiger verlautete in einer Aussendung, es „steht fest, dass w&p von Beginn an die Material-Belastung kannte und wusste, wie sie den Blaukalk korrekt zu verarbeiten hatte.“ Das habe die w & p „selbst mehrfach bestätigt.“ Außerdem habe sie betont, auch ein unterschiedlicher Gehalt an Chlorkohlenwasserstoffen wie HCB habe „keine Relevanz für eine korrekte, sichere und umweltgerechte Verarbeitung. Die korrekte, sichere und umweltgerechte Verarbeitung hat w&p ausdrücklich gewährleistet.“ Keinesfalls habe die Donau Chemie das belastete Material falsch deklariert.

Geiger fügte hinzu, der Vertrag mit der w & p sei aufrecht und erlaube dieser, den Blaukalk auch „außerhalb des Görtschitztales“ zu behandeln, falls sich dafür geeignete Subunternehmer finden. Die Donau Chemie wolle „aufklären und aktiv an einer Problemlösung für das Görtschitztal arbeiten.“ Unter anderem sei sie „in den Arbeits- und Expertengruppen auf Landes- bzw. Behördenebene daran beteiligt, Zukunftskonzepte zu erstellen.“ Im Werk Brückl, aus dem der belastete Blaukalk stammt, unternehme sie „alles im eigenen Einflussbereich, um den Sanierungsfortschritt zu unterstützen.“ In Brückl lagern noch etwa 400.000 Tonnen mit HCB belasteter Blaukalk. Die dortige Deponie K20 muss bis spätestens 2022 geräumt werden.