Die österreichische Papierindustrie steigerte ihre Produktion 2014 im Vergleich zu 2013 um 0,6 Prozent auf 4,9 Millionen Tonnen. Der Umsatz war mit 3,8 Milliarden Euro um rund 1,8 Prozent geringer als 2013. Das teilte der Branchenverband Austropapier heute mit. Die Erzeugung von Spezialpapieren erhöhte sich um 2,4 Prozent auf 280.000 Tonnen, jene von graphischen Papieren um 0,5 Prozent auf 2,7 Millionen und jene von Verpackungspapieren um 0,4 Prozent auf 1,9 Millionen Tonnen. Dem gegenüber fiel die Zellstoffherstellung um 2,2 Prozent auf 1,9 Millionen Tonnen. Austropapier-Präsident Alfred Heinzel sprach von einem „guten Jahr“. Warnend fügte Heinzel jedoch hinzu, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche hänge „von der Entwicklung der klima- und energiepolitischen Ziele ab, die sich stark auf Energie- und Rohstoffkosten auswirken.“

Austropapier-Vizepräsident Christian Skilich wiederholte in diesem Zusammenhang einmal mehr die Kritik der Papierindustrie an den beiden in Klagenfurt geplanten Biomasseheizkraftwerken. Diese seien ein „weiterer Schritt in die falsche Richtung“, die „Verbrennung von Holz“ anstelle von dessen stofflicher Verwertung zu fördern. Max Oberhumer, der Energiesprecher der Austropapier, ergänzte, das Ökostromgesetz gebe der kaskadischen Nutzung von Biomasse „zwar auf dem Papier den Vorrang, muss aber endlich auch in die Realität umgesetzt werden.“

Ob und wann die beiden Klagenfurter Anlagen realisiert werden, steht allerdings ohnehin nicht fest. Die neue Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz will das seit Jahren umstrittene Projekt prüfen.

Das Europäische Parlament beschloss heute in zweiter Lesung und damit endgültig Beschränkungen für die Verwendung biologisch nicht abbaubarer Einweg-Plastiktaschen. Den neuen Regeln zufolge können die Mitgliedsstaaten zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Die eine besteht darin, Maßnahmen einzuführen, die um die Zahl der pro Kopf der Bevölkerung verwendeten Einweg-Plastiktaschen ab Ende 2019 auf 90 Stück pro Jahr und ab Ende 2025 auf 40 Stück pro Jahr zu begrenzen. Die zweite Möglichkeit ist, die Gratisabgabe der Taschen im Handel ab Ende 2018 vollständig zu verbieten. Überdies wird die EU-Kommission durch die neuen Regeln verpflichtet, bis spätestens 2017 Vorschläge für die Kennzeichnung biologisch abbaubarer sowie kompostierbarer Plastiktaschen auszuarbeiten.

Die Vorschriften werden demnächst im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und erlangen 20 Tage später Rechtskraft. Anschließend sind sie binnen 18 Monaten von den Mitgliedsstaaten in deren Rechtsbestand zu übernehmen. Der Europäische Rat hatte die Bestimmungen bereits im November vergangenen Jahres angenommen. Für ihre Inkraftstetzung war jedoch der nunmehr erfolgte Parlamentsbeschluss nötig.

Laut einer Aussendung des EU-Parlaments verwendete jeder EU-Bürger im Jahr 2010 durchschnittlich 198 Einweg-Plastiktaschen. Rund eine Milliarde der Taschen seien in diesem Jahr unsachgemäß entsorgt worden. Dies habe nach Berechnungen der EU-Kommission Folgekosten von etwa 740 Millionen Euro pro Jahr verursacht.

Österreichische EU-Parlamentarierinnen mehrerer Parteien begrüßten den heutigen Beschluss des Parlaments. Karin Kadenbach (SPÖ) verwies auf eine Umfrage, der zufolge 73 Prozent der Bevölkerung „für ein EU-weites Verbot von Plastiksackerln sind, nur 22 Prozent sind dagegen.“

Am Freitag erteilte die EU-Kommission zehn Neuzulassungen für die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln, erneuerte sieben diesbezügliche Zulassungen und genehmigte die Einfuhr von zwei Schnittblumensorten, die GVO enthalten. Der Anbau von Pflanzen, die die GVO enthalten, ist jedoch nicht gestattet. In einer Aussendung hieß es, seitens der Mitgliedstaaten habe es weder für noch gegen die Zulassungen die erforderliche qualifizierte Mehrheit gegeben. Daher sei die Kommission laut geltendem Recht verpflichtet, die Genehmigungen zu erteilen.

Neu zugelassen sind nun die Maissorte MON 87460, die fünf Sojabohnensorten MON 87705, MON 87708, die MON 87769, MON 305423 und BPS-CV127-9, die Ölrapssorte MON 88302 sowie die drei Baumwollsorten T304-40, MON 88913 und LLCotton25xGHB614. Erneuert wurden die Zulassungen für die Maissorten T25 sowie NK603, die Ölrapssorte GT73 und die Baumwollsorten MON 531 x MON 1445, MON 15985, MON 531 sowie MON 1445. Erlaubt ist nunmehr auch der Import der Nelkensorten IFD-25958-3 und IFD-26407-2.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte die EU-Kommission ein Gesetzespaket bezüglich der Verwendung von GVO präsentiert. Diesem zufolge sollen die Mitgliedsstaaten GVO in Lebens- und Futtermitteln auch dann verbieten können, wenn diese EU-weit zugelassen sind. Allerdings müssen entsprechende Rechtsakte mit dem EU-Recht übereinstimmen und dürfen den internationalen Verpflichtungen der EU nicht widersprechen, insbesondere den WTO-Regeln. Ob und wann die neuen Regeln in Kraft treten, ist offen.

„Die Gesundheitsreform muss zum Magneten für Innovation werden“, betonte Robin Rumler, der Präsident des österreichischen Pharmaindustrie-Verbandes Pharmig, bei dessen Generalversammlung am 24. April in Wien. Es gelte, neue Arzneimittel früher für die Patienten verfügbar zu machen als bisher. Rumler fügte hinzu, die Pharmaindustrie weise eine globale Forschungs- und Entwicklungsquote von etwa 14,4 Prozent auf und liege damit unter allen Branchen an der Spitze. In den meisten Industriezweigen belaufe sich die Quote auf nur etwa drei Prozent. Zumal in Österreich sei die Politik aufgefordert, attraktive Investitionsbedingungen für innovative Pharmaunternehmen zu bieten. Rumler zufolge ist Österreich zwar nach wie vor ein guter Wirtschaftsstandort. Es habe aber durchaus Potenzial, noch besser zu werden, wie etwa die Schweiz mit ihrer starken Pharmabranche zeige. Allerdings: „Wenn wir nichts tun, kommen wir sicher nicht weiter.“

Mutter des Versagens

Der Vorsitzende des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), Hannes Androsch, kritisierte, Österreich sei „von der Überholspur auf die Kriechspur“ gewechselt. Und der Erfolg der Vergangenheit könne „zur Mutter des Versagens werden, wenn man in Bequemlichkeit und Selbstgefälligkeit versinkt.“ Mit Schönreden und Gesundbeten ließen sich jedenfalls keine Probleme lösen, zumal im Bildungsbereich, der für den Wirtschaftsstandort höchste Bedeutung habe. „Denn ein Land wie Österreich, das kaum über Rohstoffe verfügt, muss auf die Talente und Fähigkeiten seiner jungen Leute setzen“, betonte Androsch. Außerdem gelte es, die Einstellung der Bevölkerung zu Technik und Wissenschaft zu verbessern. Ausdrücklich sprach sich der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister für die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) aus: „Gerade in einen kleinen Land wie Österreich sollte man verstehen, dass wirtschaftliche Abschottung nichts bringt.“ Freilich gebe es heikle Punkte, etwa die umstrittenen Schiedsgerichte oder die Tatsache, dass Handelsabkommen mit den USA als Gesamtheit nicht zwangsläufig und in allen Details in den 50 Bundesstaaten anwendbar sind. Diesbezüglich müsse die EU eben „aufpassen“.

Androsch forderte die Bundesregierung auf, „Courage aufzubringen“ und die seit langem notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen: „Natürlich ist das schwierig. Aber dafür ist die Regierung ja da.“ Und Androsch verwies auf den Staatskanzler Maria Theresias, Graf Wenzel Anton von Kaunitz-Rietberg, der gesagt habe: „Vieles wird nicht gemacht, weil es schwierig ist. Aber Vieles ist nur schwierig, weil es nicht gemacht wird.“

Max-Planck-Gesellschaft für Österreich

Josef Penninger, der wissenschaftliche Direktor des Institute of Molecular Biotechnology (IMBA) an der Akademie der Wissenschaften, ergänzte, Österreich müsse seine Bildungseinrichtungen und Universitäten als „essenziell“ für die Gesellschaft betrachten. Er forderte die Einrichtung einer „Art Max-Planck-Gesellschaft“, da das IMBA, wiewohl das größte Institut an der Akademie der Wissenschaften, im internationalen Vergleich „immer noch viel zu klein“ sei. „Wir sollten die besten Köpfe nach Österreich holen. Davon würden letztlich alle profitieren“, betonte Penninger. Wünschenswert sei weiters die Einrichtung eines „Austrian Stem Cell Centre“, an dem sich auch die Pharmaindustrie finanziell beteiligen solle.

Unternehmen motivieren

In der folgenden Podiumsdiskussion mit Androsch und Penninger konstatierte Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber, prinzipiell sei die Branche hinsichtlich der finanziellen Wünsche Penningers durchaus gesprächsbereit: „Aber dafür muss es entsprechende steuerliche Anreize geben. Die privaten Unternehmen gehören motiviert.“ Die Pharmaindustrie bekenne sich zum Standort Österreich und führe etwa derzeit klinische Studien mit mehreren 1.000 Patienten durch. Allerdings müsse die Regierung der vorherrschenden „Atmosphäre der Angefressenheit“ Konter geben und endlich den verkrusteten Strukturen entgegenwirken, „in denen viel Geld versickert.“

Wien oder Berlin

Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Penninger, er habe ein „phantastisches Angebot“ aus Deutschland und die Möglichkeit, am Berlin Institute of Health „in der internationalen Champions League zu kicken.“ Dennoch sei es durchaus möglich, ihn in Österreich zu halten. Ob der Hinweis aus der Verwaltung, „dass Wien halt nicht Berlin ist“, dem dienlich sei, ließ Penninger offen. Dem Chemiereport erläuterte der Wissenschaftler, er werde über seinen Verbleib in Österreich „innerhalb der kommenden drei bis vier Wochen“ entscheiden. Druck habe er nicht: „Ich kann meine Forschung überall machen.“

„Wir sehen keine Logik in dieser Kombination, auch unsere Unternehmenskulturen passen nicht zusammen.“ So kommentiert der Chef des US-amerikanischen Generikakonzerns Mylan, Robert J. Coury, das Übernahmeangebot des israelischen Branchengiganten Teva, dem unter anderem die deutsche Ratiopharm gehört. Darüber hinaus äußerte Coury kartellrechtliche Bedenken: Die Überschneidungen in den Geschäftsfeldern der beiden Unternehmen seien so groß, dass eine Genehmigung einer wie auch immer gearteten Fusion „unwahrscheinlich ist.“ Mylan werde daher seine eigene Strategie fortsetzen. Beabsichtigt sei unter anderem, den irischen Pharmakonzern Perrigo zu übernehmen. Allerdings ist dieser seinerseits von der Mylan-Offerte alles andere als begeistert. Diese werde dem Unternehmenswert von Perrigo bei weitem nicht gerecht, ließ Unternehmenschef Joseph C. Papa wissen.

Die als Weltmarktführer bei Generika geltende Teva hatte am 21. April gemeldet, sie wolle Mylan um 82 US-Dollar pro Aktie und damit insgesamt etwa 40 Milliarden US-Dollar erwerben. So entstünde bis 2018 ein weltweit führender Pharmakonzern mit einem Jahresumsatz von rund 33 Milliarden US-Dollar und einem EBITDA von etwa 13 Milliarden, verlautete Teva in einer Aussendung. Wie Teva-Präsident Erez Vigodman in einem Schreiben an den „lieben Robert“ Coury ausführte, wäre das eine „erheblich attraktivere und höheren Wert schaffende Alternative für Mylan und seine Aktionäre als die geplante Übernahme von Perrigo durch Mylan.“ Er sei enttäuscht von der ablehnenden Haltung Courys und hoffe, allfällige Fragen in einem persönlichen Gespräch klären zu können, fügte Vigodman hinzu. Eine öffentliche Reaktion Courys erfolgte bisher nicht.

Künftig sollen die EU-Mitgliedstaaten die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) in Nahrungs- und Futtermitteln auch dann untersagen können, wenn diese in der Gemeinschaft zugelassen sind („Opt-out“). Ein entsprechendes Paket rechtlicher Maßnahmen legte die EU-Kommission vor. Wie die Kommission feststellte, müssen die Mitgliedsstaaten bei der Einführung von Opt-out-Maßnahmen nachweisen, dass diese mit dem EU-Recht inklusive der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind. Insbesondere dürfen die Begründungen für die Maßnahmen der Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht widersprechen und die WTO-Regeln nicht verletzen.

Die Basis des Vorschlags sind die politischen Leitlinien vom Juli 2014, auf grund derer die amtierende EU-Kommission ernannt wurde. Der Entwurf der Kommission wird nun dem europäischen Parlament sowie dem Rat übermittelt. Ob, wann und mit welchen allfälligen Änderungen dieser in Kraft tritt, ist nicht absehbar.

Zurzeit sind in der EU 58 Nahrungs- sowie Futtermittel zugelassen, die GVO enthalten. Eine Liste ist unter http://ec.europa.eu/food/dyna/gm_register/index_en.cfm verfügbar. Der Bedarf der EU an pflanzlichem Eiweißfutter für Rinder wird zu 60 Prozent Soja und Sojaschrot aus Drittländern gedeckt, in denen der Großteil des Sojas gentechnisch verändert ist. „2013 kamen 43,8 Prozent der Importe aus Brasilien, wo 89 Prozent des angebauten Sojas GV-Soja ist, 22,4 Prozent kamen aus Argentinien, wo zu 100 Prozent GV-Soja angebaut wird, 15,9 Prozent kamen aus den Vereinigten Staaten, wo der Anteil des GV-Sojaanbaus 93 Prozent des Gesamtsojaanbaus beträgt und 7,3 Prozent aus Paraguay, wo 95 Prozent des angebauten Sojas GV-Soja ist“, stellt die EU-Kommission in einer Aussendung fest. Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden in der EU dagegen bisher kaum angeboten.