Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte die neue SARS-CoV-2-Variante „besonderen Grund zur Vorsicht geben“. Großbritannien erließ bereits Einreiseverbote.

Die Bundesregierung reagiert auf das Auftreten der neuen SARS-CoV-2-Variante B.1.1.529. Sie verbietet Einreisen aus der Republik Südafrika, Lesotho, Eswatini (vormals Swasiland), Botswana, Simbabwe, Mosambik und Namibia. Flugzeuge, die aus diesen Ländern kommen, dürfen in Österreich bis auf Weiteres nicht mehr landen. Österreichische Staatsbürger können aus den betroffenen Staaten weiterhin einreisen. Sie haben sich aber einer zehntägigen Quarantäne und einem PCR-Test zu unterziehen und müssen sich registrieren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein konstatierte, der Regierung sei es „jetzt besonders wichtig, durch strenge Einreiseregelungen für einen bestmöglichen Schutz zu sorgen. Ebenfalls ist es wichtig, dass auch andere Länder in der Europäischen Union hier schnell handeln. Gemeinsam kann es uns gelingen, eine Ausbreitung der neuen Variante zu bremsen“. Mückstein ergänzte, die auch aus „Nu-Variante“ bezeichnete Virus-Version sollte nach ersten Anzeichen „besonderen Grund zur Vorsicht geben“.

Die neue Variante von SARS-CoV-2 wurde zuerst in der Republik Südafrika festgestellt. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung „Liberation“ gab es mittlerweile auch Fälle in Botswana und in Hongkong. Der Fall in Hongkong soll auf eine Person zurückzuführen sein, die von einer Reise nach Südafrika zurückkehrte.

Großbritannien hat Einreisen aus der Republik Südafrika, Lesotho, Eswatini, Botswana, Simbabwe und Namibia bereits vor Österreich untersagt. Aus Mosambik, dem östlichen Nachbarland Eswatinis, kommend, dürfen Personen aber weiterhin britischen Boden betreten.

Seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO hieß es, es seien bereits zehn Mutationen von B.1.1.529 bekannt, verglichen mit zweien der in Europa zurzeit dominierenden Delta-Variante. In den kommenden Wochen werde sich zeigen, wie die verfügbaren Impfstoffe gegen B.1.1.529 und seine Mutationen schützen.

Mit Unterstützung von Ökonomen, Politikern und Gesundheitsexperten forciert die globalisierungskritische NGO Attac ihre Forderung, den Patentschutz abzuschaffen oder wenigstens zeitweilig auszusetzen. Die Pharmaindustrie hält nicht minder vehement dagegen.

Die Auseinandersetzungen um die Abschaffung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus dauern an. Seit Wochen forciert die globalisierungskritische NGO Attac ihre diesbezüglichen Forderungen, nicht zuletzt mit Mahnwachen vor dem Wirtschaftsministerium, das in Österreich für die Angelegenheit zuständig ist. In einem offenen Brief heißt es unter anderem: „Obwohl der größte Teil der derzeit zugelassenen Impfstoffe mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, hindern Patente und andere geistige Eigentumsrechte Länder mit Produktionskapazitäten daran, die Impfstoffe selbst herzustellen. Zusammenarbeit und Transparenz sollten eigentlich die Produktion von medizinischem Wissen kennzeichnen, werden aber durch Geheimhaltung und Verdrängungswettbewerb ersetzt. Das verlängert die Pandemie weltweit, schafft die Bedingungen für neue und gefährliche Virus-Varianten und führt zu unzähligen Todesfällen und unermesslichem Leid. All das könnte verhindert werden!“

Deshalb fordert Attac in dem Schreiben von der Bundesregierung im Allgemeinen und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Besonderen, „dazu beizutragen, die kontraproduktive Blockadehaltung der EU zu beenden und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die tödlichen Auswirkungen dieser Pandemie zügig zu beenden“. Unterzeichnet ist der offene Brief unter anderem vom ehemaligen Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, dem Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand, dem Mitbegründer der „Armutskonferenz“, Martin Schenk, dem vormaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und Vizekanzler im Kabinett Bierlein, Clemens Jabloner, Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz, dem seinerzeitigen Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Josef Probst, sowie Claudia Wild, der Geschäftsführerin des Austrian Institute for Health Technology Assessment (AIHTA).

Konter der Industrie

Im Gegenzug bestehen der Pharmaindustrieverband Pharmig, der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) und der Impfstoffherstellerverband ÖVIH auf der Aufrechterhaltung des Patentschutzes. Ihnen zufolge ist nicht ein Mangel an Produktionskapazitäten schuld an den miserablen Impfquoten speziell in Afrika. Vielmehr krankten die dortigen Länder „vor allem an einer schlecht ausgebauten Gesundheitsinfrastruktur sowie an mangelnden finanziellen öffentlichen Mittel“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger argumentiert, „um die globale Durchimpfung zu beschleunigen, sollten Handelshemmnisse abgebaut und seitens der reicheren Staaten etablierte Verteilmechanismen, wie die COVAX-Initiative, weiter gestärkt werden“.

Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog zufolge haben die Impfstoffentwickler „gerade auch durch den Schutz des geistigen Eigentums eine wichtige Motivation, abgesehen davon, die Menschheit von der Last der Pandemie befreien zu wollen“. Laut Herzog ist und bleibt der Patentschutz „eine wichtige Säule jedweder Forschungsaktivität. Das sollte vor allem angesichts der vielen Virusmutationen und angesichts dessen, dass vorhandene Impfstoffe eventuell adaptiert werden müssen, nicht vergessen werden“. Nach Ansicht von ÖVIH-Präsidentin Renée Gallo-Daniel schließlich wäre die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes eine „Schein-Maßnahme. Das würde an der jetzigen, prekären Situation mit Sicherheit nichts ändern. Stattdessen hätte es negative Auswirkungen auf zukünftige Forschungsaktivitäten“.

Klimaneutralität sei nur „mit bahnbrechenden Technologien“, konstatiert die Geschäftsführung des Chemieindustrieverbands. Unterdessen dauert der Weltklimagipfel in Glasgow an.

Technologieoffenheit und Investitionsfreundlichkeit als zentrale Elemente der Klimapolitik fordert der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) anlässlich des bevorstehenden Abschlusses des Weltklimagipfels (COP26) in Glasgow. Geschäftsführerin Sylvia Hofinger konstatierte in einer Aussendung, die angestrebte CO2-Neutralität lasse sich „nur mit bahnbrechenden Technologien erreichen. In Europa gibt es dafür die besten Köpfe und die besten Unternehmen. Der erfolgreichste Weg nach Paris führt über Innovationen, nicht über Verbote“. Die Waren der Chemiebranche ermöglichten die Erzeugung von Gütern wie Sonnenkollektoren, Batterien, Windturbinen, aber auch Isoliermateralien für Gebäude. Auch Wasserstoff, der als zentraler Energieträger der Zukunft gilt, stelle die Chemieindustrie in großen Mengen bereit. „Gleichzeitig verursacht deren Produktion in Europa weitaus weniger Emissionen als bei Konkurrenten in Amerika oder Asien, wo der Treibhausgasausstoß zwei- bis dreimal so hoch ist“, betonte Hofinger.

Sie plädierte für „mehr Akzeptanz und Offenheit seitens der Politik für potenzielle Breakthrough-Technologien“. Als Beispiele nannte Hofinger chemisches Recycling sowie Carbon Capture Utilization (CCU). Dabei wird CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken und Fabriken abgeschieden und als Rohstoff für die Herstellung von Waren verwendet. Die Politik müsse einschlägige Pilotvorhaben stärker fördern, verlangte Hofinger. Notwendig für den Aufbau einer weitgehend CO2-neutralen Wirtschaft sei weiters die „ausreichende Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen“.

„Noch nicht am Ziel“

Der Präsident der COP26, Alok Sharma, hatte zuletzt betont, es müsse gelingen, Einigungen zustande zu bringen hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius und der Berechnung ihrer Auswirkungen sowie hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Dritte-Welt-Staaten bei Vorhaben zur Eindämmung des Klimawandels. „Ein Scheitern können wir uns nicht leisten“, warnte Sharma. Er räumte allerdings ein, es bleibe viel zu verhandeln: „Wir sind noch nicht am Ziel.“ Sharma hatte angekündigt, die COP26 am letzten planmäßigen Tag, dem 12. November, abschließen zu wollen. Dies gilt jedoch weithin als aussichtslos, meldete der Informationsdienst IISD.

Einigkeit besteht wenigstens hinsichtlich der Länder, die die nächsten beiden Weltklimagipfel ausrichten sollen: Für die COP27, geplant Ende 2022, ist dies Ägypten. Für die COP28 im Jahr 2023 sind es die Vereinigten Arabischen Emirate.