Die Vorschläge zur Reform sind nicht praxistauglich, stellt der Pharmaindustrieverband fest. Die EU-Gesundheitspolitiker geben sich dagegen überzeugt von ihren Ideen. 

Wenig Freude mit den am 26. April präsentierten Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Arzneimittelrechts hat der österreichische Pharmaindustrieverband Pharmig. Ihm zufolge sollte die Reform dazu dienen, „um die Arzneimittelforschung voranzutreiben und den Zugang zu neuen wie bewährten Arzneimitteln sicherzustellen“. Dem werde der Vorschlag jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil zwänge er die Pharmabranche „in ein Korsett aus Restriktionen und Verschärfungen. Dadurch sind negative Effekte auf den Forschungs- und Produktionsstandort Europa und ebenso auf die Versorgung mit Arzneimitteln zu befürchten“, hieß es in einer Aussendung. 

Etliche der geplanten Vorgaben könne die Industrie nicht umsetzen. Die EU-Kommission erschwere es den Unternehmen noch mehr als bisher, neue Medikamente zu entwickeln. Unter anderem „verwebe“ die Kommission die Bereiche Marktzugang und Anreize unnötig stark miteinander, verkürze Datenschutzfristen für innovative Arzneimittel oder führe für deren Geltungsdauer neue Kriterien ein. Das Problem: Ob ein Unternehmen ein Präparat innerhalb eines bestimmten Zeitraums in allen EU-Mitgliedsstaaten auf den Markt bringen könne, hänge nicht allein von ihm ab. 

Nicht zuletzt deshalb könne der Vorschlag der EU-Kommission in der Praxis nicht funktionieren, konstatierte Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog: „Unternehmen werden ihren Fokus dorthin richten, wo sie für ihre Forschung, den Marktzugang und die Produktion förderliche Rahmenbedingungen vorfinden. In vielen Bereichen sind die USA hier bereits Vorreiter, China holt mit großen Schritten auf. Europa dagegen scheint alles daran zu setzen, es diesen beiden Regionen möglichst leicht zu machen, weiter vorzupreschen und ‚Good old Europe‘ hinter sich zu lassen bzw. uns noch abhängiger von ihnen zu machen.“ Die Pharmaindustrie unterstütze die Ziele der EU-Arzneimittelstrategie. Aber der Vorschlag der Kommission sei „in Summe keine zukunftsträchtige Europapolitik“, resümierte Herzog.

Überzeugte Kommissare 

Überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Vorschläge gaben sich unterdessen Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Schinas sprach von einer „einzigartigen Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen“. 

Kyriakides assistierte, mit der Reform werde „gewährleistet, dass Europa für Unternehmen attraktiv und unsere Arzneimittelindustrie ein weltweiter Innovationsmotor bleibt. Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel ist sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Unternehmen eine Notwendigkeit“.

Die insolvente Tiroler Pharmafirma kann die Mittel für die Bedienung der Mindestquote nicht selbst aufbringen. Damit bleibt ihre Zukunft vorerst ungewiss. 

Die Rettung der insolventen Tiroler Pharmafirma Montavit hängt weiter in Schwebe. Das berichtet der Kreditschutzverband 1870 (KSV 1870). Ihm zufolge akzeptierten die Gläubiger bei der Tagsatzung vor dem Landesgericht Innsbruck am 24. April grundsätzlich die angebotene Mindestquote von 30 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten. Diese belaufen sich auf 45 Millionen Euro. Somit würden die Gläubiger insgesamt 13,5 Millionen Euro erhalten. Davon wären 4,5 Millionen Euro oder zehn Prozent der Verschuldenssumme binnen acht Wochen zu bezahlen, die übrigen 20 Prozent der Verschuldenssumme oder neun Millionen Euro binnen zwei Jahren. 

Das Problem: Die Montavit kann die nötigen Mittel nicht selbst aufbringen, sondern benötigt einen Investor. Einen solchen aber konnte sie bis dato nicht namhaft machen. Verhandlungen auf Gesellschafterebene sind nach Angaben des KVS 1870 im Gange, aber „bisher nicht finalisiert worden“. 

Hinzu kommt: Der Einstieg eines Investors müsste kartellrechtlich geprüft werden, was einige Zeit in Anspruch nimmt. Laut dem Leiter des KSV 1870 in Tirol, Klaus Schaller, müsste die Montavit die zehn Prozent der Verschuldenssumme daher binnen sieben Wochen beim Sanierungsverwalter erlegen. Erfolgt dies nicht, „wird das Sanierungsverfahren vom Landesgericht nicht bestätigt. Als Folge würde das Verfahren als Konkursverfahren fortgeführt werden“.