Die Ist-Löhne- und -Gehälter steigen um 1,85 Prozent. Laut dem Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs ist das Ergebnis „gerade noch vertretbar“.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) hat sich mit den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp auf den neuen Kollektivvertrag geeinigt. Dieser gilt ab 1. Mai, die Einigung erfolgte in zweiter Runde am Abend des 6. April. Die Mindestlöhne und -grundgehälter steigen um 1,89 Prozent, womit der neue Mindestlohn 1.858,17 Euro beträgt. Die Ist-Löhne und -Gehälter werden um 1,85 Prozent bzw. mindestens 43 Euro erhöht.

FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger teilte dem Chemiereport mit, die beiden Gesprächsrunden seien „effizient“ verlaufen. Die Kollektivvertragspartner hätten sich „auf ein Ergebnis geeinigt, das für beide Seiten gerade noch vertretbar war“.

Gewerkschaftsvertreter sprachen von einem „wichtigen Impuls zur Stärkung der Kaufkraft“. Als Erfolg werteten sie auch die volle Anrechnung aller gesetzlichen Elternkarenzen auf die dienstzeitabhängigen Ansprüche sowie die Übernahme der Fahrtkosten für Lehrlinge zum Berufsschulinternat durch die Unternehmen.

Die Zusammenarbeit mit der National Oil Corporation (NOC) wird ausgebaut. In etwa drei bis fünf Jahren könnte sich die Ölproduktion auf rund 40.000 Fass pro Tag vervierfachen.

„Wir sind seit mehr als 40 Jahren in Libyen tätig. Das Land ist auch weiterhin sehr attraktiv für uns.“ Das sagte OMV-Generaldirektor Rainer Seele bei einer Pressekonferenz mit Mustafa Sanalla, dem Chef der libyschen National Oil Corporation (NOC) in Wien. Anlass war die OMV-Übernahme von dominierenden Minderheitsbeteiligungen an Ölgebieten im Sirte-Becken im Nordosten Libyens sowie im Murzuq-Becken und den Sharara-Feldern im Südwesten des Landes. Die OMV wird damit in den betreffenden Gebieten der zweitgrößte Anteilseigner nach der NOC, die aufgrund der gesetzlichen Lage die Mehrheit halten muss. Große Summen braucht die OMV laut Upstream-Vorstand Johann Pleininger nicht zu investieren. Es gelte lediglich, vorhandene Förderanlagen wieder auf Vordermann zu bringen.

Seele zufolge verfügt Libyen über die größten Erdölvorkommen Afrikas. Diese finden sich vor allem in älteren („reifen“) Feldern, bei der Ausbeutung die OMV große Erfahrung und erhebliches Know-how hat. Als „exzellent“ bezeichnete Seele die Qualität des libyschen Öls. Überwiegend handle es sich um schwefelarme Sorten („Light Crudes“), für deren Verarbeitung die OMV-Raffinerie in Schwechat besonders gut geeignet ist. Dazu kommt die geographische Nähe Libyens zu Europa. Die Häfen des Landes, über die das Öl exportiert wird, sind im Vergleich zu jenen am Persischen Golf nahe an europäischen Terminals wie Triest. Ein weiterer Vorteil sind laut Seele die niedrigen Ölförderkosten. Auch ist Libyen laut Seele gezwungen, Öl zu fördern und zu exportieren: „Wenn das Land eine Zukunft haben will, muss es Öl produzieren. Und die NOC sehe ich als Garanten dafür, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht“. Die OMV werde sicher „noch weitere 40 Jahre“ dort tätig sein. Zurzeit fördere das Unternehmen in Libyen etwa 10.000 Fass Erdöl pro Tag (bbl/d), etwa ein Viertel der möglichen Menge. „Das Öl ist da. Und es wartet darauf, gefördert zu werden“, konstatierte Seele. In etwa drei bis fünf Jahren könne die OMV bis zu 40.000 bbl/d produzieren.

Sanalla betonte, die OMV habe sich auch in den vergangenen „schwierigen Jahren“ als verlässlich erwiesen: „Sie ist einer unserer wichtigsten Partner.“ Ihm zufolge werden derzeit in Libyen rund 250.000 bbl/d gefördert. Für Ende August strebt er eine Produktion von einer Million bbl/d an. Die NOC versuche, sich aus den Auseinandersetzungen zwischen den drei libyschen Regierungen herauszuhalten: „Unser Ziel ist, die Ölförderung aufrecht zu halten und zu steigern. Wir arbeiten für das gesamte libysche Volk.“ Zurzeit sei die Lage im Land vergleichsweise ruhig. Die Ölexport-Verträge stünden unter dem Schutz der Vereinten Nationen.

Die EU-Kommission und die U.S. Federal Trade Commission haben die Transaktion unter Auflagen genehmigt. In den USA sind Stellungnahmen noch bis 4. Mai möglich.

Der chinesische Chemiekonzern ChemChina darf den Schweizer Agrarkonzern Syngenta übernehmen. Sowohl die Europäische Kommission als auch die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) haben die Transaktion gebilligt. Allerdings erfolgt diese unter Auflagen, meldeten die beiden Behörden. Laut EU-Kommission hat sich ChemChina zu einer Reihe von Divestitionen verpflichtet. Verkaufen wollen die Chinesen insbesondere wesentliche Teile des Geschäfts seiner US-Tochter ADAMA mit bereits auf dem Markt befindlichen Pflanzenschutzmitteln, vor allem „Fungiziden für Getreide, Obst und Raps, Herbiziden für Getreide, Mais, Sonnenblumen und Gemüse, Insektiziden für Getreide, Mais, Obst, Raps und Gemüse sowie Saatgutbehandlungsmitteln für Getreide und Zuckerrüben“. Verkauft werden sollen weiters das Herbizid Paraquat, das Insektizid Abamectin und das Fungizid Chlorothalonil, die alle von Syngenta erzeugt werden. Sie gehen an das kalifornische Agrarchemikalienunternehmen AMVAC, verlauete die FTC.

Ferner veräußert ChemChina 29 in Entwicklung befindliche Pflanzenschutzgenerika von ADAMA und gewährt Dritten den Zugang zu den diesbezüglichen Studien und Feldversuchsergebnissen. Auch wesentliche Teile des Geschäfts von ADAMA mit Wachstumsreglern für Getreide sowie „alle relevanten immateriellen Vermögenswerte, auf denen die veräußerten Pflanzenschutzmittel und Wachstumsregler basieren“, sollen abgestoßen werden.

Die Entscheidung der FTC erfolgte allerdings unter Vorbehalt, teilte diese mit. Bis 4. Mai kann die Öffentlichkeit bis Stellung nehmen. Darauf aufbauend, entscheidet die FTC endgültig.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verlautete, ChemChina habe „umfangreiche Abhilfemaßnahmen angeboten, mit denen unsere Wettbewerbsbedenken ganz ausgeräumt werden. Daher konnten wir den Zusammenschluss genehmigen“.

Bei der Zustimmung zu der Übernahme handelt es sich um die zweite derartige Entscheidung innerhalb weniger Wochen. Erst am 27. März billigte die Kommission die Fusion von Dow und DuPont. Noch im Schwange ist die dritte große Transaktion im weltweiten Agrobusiness, die Übernahme von Monsanto durch Bayer. Wie der deutsche Chemiekonzern bei der Bilanzpressekonferenz Ende Feber mitteilte, will er die Genehmigung durch die EU-Kommission im Lauf des zweiten Quartals beantragen.

Die EEG-Umlage, das Gegenstück zu den österreichischen Ökostromzuschlägen, hat 2038 auszulaufen, fordert der deutsche Chemieindustrieverband. Er will, dass neue Ökostromanlagen schon ab 2019 mittels bestehender Steuern finanziert werden.

Ab 2019 sollen neue Ökostromanlagen in Deutschland mit Budgetmitteln gefördert werden und nicht über die „EEG-Umlage“, das Gegenstück zu den österreichischen Ökostromzuschlägen. Das fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Nach seinen Vorstellungen bekämen nur noch Anlagen, die heuer und 2018 genehmigt werden, auf 20 Jahre Förderungen auf Basis des EEG, des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. Die Förderungen für die bestehenden Anlagen würden weiter bezahlt. Insgesamt liefen die Subventionen auf Basis des EEG 2038 aus. Ab 2039 gäbe es für die Betreiber der Ökostromanlagen nur noch Geld aus dem Budget. Für die Industrie hätte das gleich zwei Vorteile: Erstens blieben die Großhandelspreise für Strom und damit auch die Strompreise für die Industrie weiter niedrig, weil der Ökostromausbau weiterginge. Zweitens müssten die Unternehmen zu dessen Finanzierung nur mehr im Rahmen der für sie ohnehin anfallenden Steuern und Abgaben wie Umsatz- und Körperschaftssteuer beitragen. Denn eine eigene Ökostrom-Steuer soll es laut VCI nicht geben, ebensowenig wie die Erhöhung bestehender Steuern, zumindest jener, die die Industrie zu bezahlen hat.

In einer Aussendung konstatierte der Verband, seine Mitglieder hätten 2016 rund eine Milliarde Euro an EEG-Umlage bezahlt, obwohl es umfangreiche Ausnahmebestimmungen für die energieintensive Industrie gibt. Der Grund ist laut VCI, dass diese von etlichen Unternehmen nicht in Anspruch genommen werden können. Insgesamt belief sich die EEG-Umlage 2016 auf rund 24 Milliarden Euro - Geld, das künftig aus dem Bundeshaushalt kommen müsste.

Parlamentarischer Kostendeckel

Im Argumentarium des Verbands zu seinem Vorschlag heißt es, bisher habe der Bundestag, die erste Kammer des deutschen Parlaments, nur den Ausbauplan für die Ökostromanlagen und die Renditen für deren Betreiber festgelegt. Eine Kontrolle der Kosten habe es dagegen nicht gegeben. „Indem die Bundestagsabgeordneten auch konkrete Summen für den Ausbau im Haushalt bewilligen, würde eine Budgetfestlegung und somit eine Kostenkontrolle für den Ausbau eingeführt“, argumentiert der VCI. Dies sei „ein urdemokratisches Recht des Parlamentes“. Anders gesagt: Im Gegensatz zu bisher gäbe es einen „Kostendeckel“, wie er in Österreich bereits seit Beginn der Ökostromförderung besteht.

VCI-Präsident und BASF-Chef Kurt Bock verlautete, „die Steuerung und Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Energiewende liegen in der Verantwortung des Staates. Daher halten wir es für angebracht, dass die künftigen Kosten für den weiteren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen aus dem Bundeshaushalt geleistet werden.“ Ihm zufolge wird das „von allen Unternehmen der Branche unterstützt“. Falls der Bundestag die Forderung des VCI erfüllt, „werden die Belastungen für die Industrie und andere Stromverbraucher aus dem EEG nicht mehr steigen, sondern mittelfristig sogar sinken. Das schafft höhere Planungssicherheit für unsere Unternehmen, was die Energiekosten betrifft.“

Der Pharmaindustrieverband Pharmig will den Markt für Arzneien gegen seltene Erkrankungen aufbereiten und lud deshalb zur Podiumsdiskussion ins Novomatic-Forum.

Fachkreise und Öffentlichkeit verstärkt auf die Bedeutung seltener Erkrankungen (SE) sowie einschlägiger Arzneien hinweisen will der Pharmaindustrieverband Pharmig. Daher lud er am 3. April zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Rare-Diseases-Dialog“ ins Wiener Novomatic-Forum, bei der es um Herausforderungen bei der Diagnostizierung solcher Krankheiten ging. Laut Wolfgang Schnitzel, dem Leiter des Arbeitskreises „Seltene Erkrankungen“ der Pharmig, sind weitere Rare-Diseases-Dialoge geplant.

Der Hintergrund ist: Dem Gesundheitsministerium zufolge leiden in Österreich rund 400.000 Personen bzw. sechs bis acht Prozent der Bevölkerung an unterschiedlichen SE. Ingesamt betrachtet, kann das nicht zuletzt auch ein attraktiver Markt für die Pharmabranche sein. Allerdings gibt es dabei ein Problem: Die Entwicklung neuer Medikamente ist bekanntlich aufwendig. Nach Pharmig-Angaben müssen um die 10.000 potenzielle Wirkstoffe getestet werden, um ein einziges neues Arzneimittel auf den Markt zu bringen. Da von den rund 6.000 bis 8.000 einzelnen seltenen Erkrankungen oft nur relativ wenige Personen betroffen sind, kann sich das bei Mitteln gegen seltene Erkrankungen über die Absatzmenge nicht so leicht rechnen. Daher muss die Rentabilität des jeweiligen Präparats über einen vergleichsweise hohen Preis dargestellt werden.

Und das ist in Zeiten knapper Budgets und entsprechend knausriger Krankenkassen eine einigermaßen heikle Angelegenheit. Erst Ende März beschloss der Nationalrat eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), die die Arzneimittelkosten verringern soll - was in der Pharmaindustrie begreiflicherweise keine Begeisterung auslöste. Angesichts dieser Situation ist es aus Sicht der Branche umso wichtiger, den Nutzen der eigenen Produkte zu kommunizieren und so den Markt aufzubereiten. Nicht zuletzt dazu dienen Veranstaltungen wie der Rare-Diseases-Dialog. Das verdeutlicht auch ein bei der Veranstaltung im Novomatic-Forum verteiltes Datenblatt der Pharmig, in dem es heißt: „Menschen mit seltenen Erkrankungen haben das gleiche Anrecht, mit wirksamen Therapien behandelt zu werden, wie Patienten, die an häufigen Erkrankungen leiden. Mit diesem Bewusstsein und Verständnis ist es offensichtlich, dass auch Forschung und Entwicklung gestärkt werden müssen, um neue spezifische Therapien für diese seltenen und oft lebensbedrohlichen Leiden zur Verfügung stellen zu können.“

Medikamente gegen seltene Erkrankungen werden als „Orphan Drugs“ bezeichnet und genießen nach ihrer Erstzulassung zehn Jahre lang die Marktexklusivität. Weitere Präparate zur Behandlung der jeweiligen Krankheit dürfen laut Pharmig nur zugelassen werden, „wenn sie besser wirksam oder verträglicher sind, oder um einen Versorgungsgengpass zu überwinden“. Ende 2016 hatten in der EU 126 Arzneien den Orphan-Drug-Status. Davon bestand für 95 noch die zehnjährige Marktexklusivität. Für 31 war diese abgelaufen, sie waren aber noch erhältlich. Darüber hinaus können mehr als andere 130 Medikamente ebenfalls zur Behandlung seltener Erkrankungen verwendet werden.

Im Aufbau

Vertreter von Selbsthilfegruppen, darunter der Obmann von Pro Rare Austria, Rainer Riedl, betonten beim Rare-Disease-Dialog, es dauere oft Jahre, bis eine seltene Erkrankung richtig diagnostiziert werde. Und die Diagnose sei auch nur die halbe Miete, wenn es kein Mittel gegen die jeweilige Krankheit gebe. Grundsätzlich positiv sieht Riedl den im Feber 2015 vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Nationalen Aktionsplan für seltene Erkrankungen (NAP.se) und die darin vorgesehenen Expertisezentren (EZ). Sie sollen als Anlaufstellen für Patienten dienen. „Es wird aber nicht einfach werden, die Zentren aufzubauen“, warnte Riedl.

Der Grund ist nicht zuletzt die bekannte Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern im Gesundheitsbereich. Laut Magdalena Arrouas, die im Gesundheitsministerium für das Thema zuständig ist, müssten die EZ von den Ländern bezahlt werden. Daher wollten diese bei deren Einrichtung und Ausgestaltung entsprechend mitreden. Die Verhandlungen seien im Gang. Ihr zufolge bezahlt das Ministerium die seit 2011 bestehende Nationale Koordinationsstelle für seltene Erkrankungen (NKSE) bisher allein: „Und die kostet auch nicht gerade nichts.“

Sowohl laut Patientenvertretern als auch Ärzten ist Österreich im EU-weiten Vergleich bei der Einrichtung der EZ mittlerweile im Hintertreffen. „In Österreich wollen wir immer das Beste. Aber es darf nichts kosten, und zuständig ist niemand“, kritisierte etwa Wolfgang Sperl, Vorstand der Universitätskinderklinik Salzburg. Der Leiter der NKSE, Till Voigtländer, bemühe sich nach Kräften, ermangle aber der erforderlichen Ressourcen: „Das ist unerträglich.“ Voigtländer selbst wollte die Lage nicht so schwarz sehen. Qualität gehe vor Schnelligkeit, und insgesamt sei Österreich „genau in der Pipeline“.

Die EU-Kommission billigte die Transaktion ohne Auflagen.

Ohne Auflagen genehmigte die EU-Kommission die Übernahme des US-amerikanischen Spezialchemikalien-Unternehmens Chemtura durch die deutsche Lanxess. Laut einer Aussendung der Kommission bestehen gehen die Transaktion keine Bedenken. Auch nach der Akquisition ist Lanxess mit starker Konkurrenz konfrontiert, sodass keine Gefahr für den Wettbewerb besteht.

Die beiden Unternehmen hatten das beabsichtigte Geschäft am 24. Februar angemeldet. Am 1. Februar war die Billigung durch die Chemtura-Aktionäre erfolgt. Lanxess-Vorstandschef Matthias Zachert sprach damals von einem „wichtigen Meilenstein, um Lanxess als einen der führenden Anbieter auf dem Gebiet der Additivchemie zu etablieren“.

Mittels eines verfahrenstechnischen Tricks zog die Regierung die ASVG-Novelle rasch durch. Ihr zufolge bringt diese „Planbarkeit für die Pharmafirmen“. Diese reagieren grantig.

Eine Preisobergrenze gibt es künftig auch für Arzneien, die nicht im Erstattungskodex der Krankenkassen stehen. Das beschloss der Nationalrat am 30. März. Dem Beschluss zufolge dürfen neue teure Medikamente nicht mehr kosten als im EU-weiten Durchschnitt. Ferner ist 18 Monate nach der erstmaligen Festsetzung des EU-Durchschnittspreises eine weitere Preisprüfung mit allfälliger Kostenadaptierung vorgesehen, nach weiteren 24 Monaten eine dritte, nach nochmaligen 18 Monaten schließlich eine vierte. Bei der Preisbestimmung werden gesetzlich festgelegte Rabatte berücksichtigt. Änderungen gibt es auch bei den Preisen für Generika. Der Preis des ersten Generikums muss demnach um 50 Prozent niedriger sein als der des Originalpräparats, bisher betrug der Preisunterschied 48 Prozent. Das dritte Generikum hat um 65 Prozent billiger zu sein als das Originalmedikament. Eine ähnliche Regelung wird für Biosimilars eingeführt, also Nachfolgemedikamente von Biopharmazeutika. Für sie gilt ein Preisunterschied von 52,5 Prozent. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sagte, den Patienten sollten „auch in Zukunft moderne innovative Arzneimittel ohne ausufernde Kosten zur Verfügung stehen“. Ihr zufolge bringen die neuen Bestimmungen „auch Planbarkeit für die Pharmafirmen“.

Verfahrenstechnisch bediente sich die Regierung eines - völlig rechtskonformen - Tricks, um den Beschluss rasch durchzubringen. Mittels eines Antrags zu einer geringfügigen Änderung des ASVG ließ sie dieses auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzen. Zu diesem Antrag brachten die Koalitionsparteien einen Gesamtänderungsantrag ein, in dem die nunmehrigen Bestimmungen enthalten waren. SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger verlautete, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV) und die Pharmaindustrie hätten 14 Monate ergebnislos verhandelt. Daher sei die jetzige Vorgangsweise nötig geworden. Ihm zufolge ist die Regelung „fair“, weil die Pharmaindustrie ohnehin „Milliardengewinne“ erwirtschaftet.

Erwartungsgemäß wenig erfreut zeigte sich die Pharmaindustrie. Für den Branchenverband Pharmig kritisierte Generalsekretär Jan Oliver Huber, der HV „bestellt sich bei der Politik ein Gesetz, ohne dass auch nur im Geringsten eine Notwendigkeit dafür bestünde. Offensichtlich soll hier der eigene Reformbedarf der Krankenkassen – Stichwort Effizienzstudie – einmal mehr durch ungerechtfertigte Einschnitte bei medikamentösen Therapien kaschiert werden“. Huber zufolge besteht die Gefahr, dass „innovative Produkte nicht mehr so schnell in Österreich zur Verfügung stehen. Draufzahlen werden dank Hauptverband die österreichischen Patienten“. Manuel Reiberg, der Präsident des Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie (FOPI), bezeichnete die Vorgangsweise bei der Novelle als „Tiefpunkt des österreichischen Parlamentarismus“. Außerdem würden damit die im Gesundheitssystem bestehenden Probleme nicht gelöst. „Und die in den langen und zähen Verhandlungen getroffene Übereinkunft bedeutet für die Pharmaindustrie zusätzliche massive Belastungen“, haderte Reiberg.

Kritik kam auch vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Laut Geschäftsführerin Sylvia Hofinger ist es „unverständlich, dass man bei einem so heiklen Thema wie der Arzneimittelversorgung bereit ist, ohne eine Abschätzung der Auswirkungen vorzugehen. Weder Patientenorganisationen, Patientenanwaltschaft, Ärztevertreter noch Apotheker waren in die Entwicklung des Gesetzes eingebunden. Diese intransparente Vorgehensweise ist auch aus demokratiepolitischen Aspekten von der Pharmawirtschaft unisono abgelehnt worden“. Einmal mehr verlangte Hofinger eine „Strukturreform“ bei den Krankenkassen. Die Pharmaindustrie könne „unmöglich akzeptieren, dass der Zugang zu innovativen Therapien und die Versorgungssicherheit gefährdet werden, nur um mögliche Budgetlöcher zu stopfen“.