Archive - Mär 22, 2019

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Rahmenpharmavertrag: Industrie nicht interessiert

Laut den Branchenverbänden Pharmig und FOPI gibt es keinen Grund, den Vertrag zur Eindämmung der Arzneimittelkosten nochmals zu verlängern.

 

Die Pharmaindustrie hat kein Interesse an einer Verlängerung des Ende 2018 ausgelaufenen Rahmenpharmavertrags. Das zeigen die Reaktionen der Branchenverbände Pharmig und FOPI auf Äußerungen Alexander Biachs, des Vorsitzenden des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger (HV). Biach hatte vor Journalisten verlautet, er wolle den neuen Vertrag bis Jahresende unter Dach und Fach bringen. Bekanntlich soll der HV zu dieser Zeit durch einen politisch wesentlich schwächeren Dachverband der Krankenkassen ersetzt werden. Damit sieht die Pharmaindustrie offenbar die Chance, den nie so recht geliebten Rahmenpharmavertrag loszuwerden. Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog gab bekannt, die Zahlungen auf Basis des Vertrags wirkten ohnehin „noch in das laufende Jahr hinein“. Trotz seines Auslaufens funktioniere „die Versorgung mit Arzneimitteln in Österreich nach wie vor einwandfrei. Dies zeigt, dass ein solcher Vertrag ganz offensichtlich nicht nötig ist, um die Arzneimittelversorgung für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen“. Herzog war selbst lange Zeit hochrangiger Krankenkassenfunktionär, bevor er im Sommer 2018 zur Pharmig wechselte.

Ähnlich wie er äußerte sich FOPI-Präsident Ingo Raimon. Die Arzneimittelausgaben seien in den vergangenen zehn Jahren erheblich schwächer gewachsen als andere relevante Ausgabenposten im Gesundheitssystem: „Vor diesem Hintergrund erkennen wir keine Notwendigkeit für weitere Belastungen der Pharmaindustrie als wichtigem Innovationstreiber und Standortfaktor dieses Landes.“

 

Schon bei den Verhandlungen über die Verlängerung des Rahmenpharmavertrags im Jahr 2015 waren ordentlich die Funken geflogen. Nur mit massivem politischem Druck ließ sich die Industrie dazu bewegen, nochmals mehr oder weniger freiwillige Beträge zur Eindämmung der Arzneimittelkosten zu leisten. Die damalige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser legte dem seinerzeitigen Pharmig-Präsidenten Robin Rumler eine Novelle zum Arzneimittelgesetz auf den Tisch. Dieser zufolge hätte die Pharmaindustrie in den Jahren 2016 bis einschließlich 2018 je 125 Millionen Euro an den HV bzw. die Krankenkassen überweisen müssen. In der damaligen rot-schwarzen Koalition hatte die Ministerin die Angelegenheit bereits abgestimmt. Angesichts dessen einigten sich der HV und die Pharmabranche quasi in letzter Minute auf eine Verlängerung des Rahmenpharmavertrags. Der Einigung zufolge bezahlte die Industrie 2016 zwar 125 Millionen Euro an die Kassen, für 2017 und 2018 wurde dagegen eine Obergrenze von 82 Millionen Euro fixiert.

 

Infolge der Debatten um die Umgestaltung des Krankenkassensystems im vergangenen Jahr lagen die Verhandlungen über eine neuerliche Verlängerung des Rahmenpharmavertrags auf Eis.