Die Branche wolle „nichts geschenkt haben“, sondern „faire Preise“, hieß es bei einer Pressekonferenz. Neben der Abgeltung der Inflation sei auch die Weiterführung des Preisbandes für Generika unverzichtbar.

Ihre Forderung nach Anpassung der Arzneimittelpreise an die Inflation wiederholten kürzlich Vertreter der Pharmaindustrie bei einem Pressegespräch des Branchenverbandes Pharmig. Dessen Generalsekretär Alexander Herzog erläuterte, nötig sei eine Novelle des ASVG sowie eine entsprechende Anpassung der Verordnung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger zum Erstattungskodex. Weitergeführt werden sollte der Pharmaindustrie zufolge auch das Preisband bezüglich der Generika. Laut einer seit 18. März in Kraft befindlichen ASVG-Novelle hat der Dachverband das Preisband am 1. Oktober kommenden Jahres „letztmalig“ festzulegen. Der Höchstpreis für wirkstoffgleiche Arzneimittelspezialitäten darf dabei um maximal 20 Prozent statt bisher 30 Prozent „über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität desselben Wirkstoffs liegen“. Kommt die Politik diesen Wünschen nicht nach, könnten manche Medikamente vom österreichischen Markt verschwinden, warten die Pharma-Repräsentanten.

Ilse Bartenstein, die Obfrau der Berufsgruppe Pharmaindustrie im Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) und Geschäftsführerin bei G.L.Pharma GmbH sowie Gerot Lannach Holding GmbH, erläuterte, sie wolle von der Politik nichts geschenkt, benötige aber „faire Preise“: „Ich bin zutiefst Unternehmerin. Ich möchte mit dem, was ich tue, einen adäquaten Preis erreichen können, damit ich unternehmerisch tätig sein kann.“ Das aber lasse sich nur mittels der Inflationsabgeltung und des Preisbands erreichen. Das Preisband ermögliche einer Mehrzahl von Unternehmen, ihre Produkte zu vermarkten, und diene damit der Versorgungssicherheit. Ähnlich argumentierte Katherina Schmidt, die Geschäftsführerin der Montavit. Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, höhere Produktionskosten, etwa infolge steigender Strompreise und Löhne, weiterzugeben. Die Inflationsabgeltung und das Preisband seien daher unverzichtbar. „Wir wollen nichts geschenkt haben, sondern gut wirtschaften können“, betonte Schmidt.

Pharmig-Vizepräsident Bernhard Wittmann, der Geschäftsführer der Sigmapharm, ergänzte, die Politik habe grundsätzlich die Bedeutung der Pharmabranche verstanden. Leider hapere es an konkreten Maßnahmen und Unterstützungen. Vielfach herrsche die Auffassung: „Da muss jemand Geld locker machen, aber bitte nicht ich.“ Letzten Endes gehe es um eine gesellschaftliche Entscheidung. Wenn die Gesellschaft eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln wünsche, „wird uns diese Sicherheit auch etwas wert sein müssen“.

Wolfgang Andiel, der Präsident des Generikaverbands, schloss sich diesen Aussagen an. Er sprach von einem „fatalen Dreieck“ aus permanent steigenden rechtlichen sowie regulatorischen Anforderungen, steigenden Kosten und sinkenden Preisen. Die Forderung nach der Inflationsabgeltung und der Weiterführung des Preisbandes könne er „nur unterstreichen“, beschied Andiel.

Die Reparatur der Hauptkolonne der Rohöl-Destillationsanlage wurde erfolgreich abgeschlossen, heißt es seitens des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns.

Die Raffinerie Schwechat der OMV ist wieder im Vollbetrieb, meldete der Öl-, Gas- und Chemiekonzern. Bekanntlich wurde am 3. Juni 2022 im Zuge der Generalüberholung der Anlage die Außenhaut an der Hauptkolonne der Rohöl-Destillationsanlage beschädigt. Dies führte zu erheblichen Produktionseinschränkungen, nicht zuletzt bezüglich Diesel. Die OMV errichtete „alternatives Versorgungssystem“ für Kraftstoffe. Dennoch musste die Bundesregierung mehrfach Teile ihrer strategischen Kraftstoffreserven freigeben, zuletzt rund 60.000 Liter Diesel. Die Hauptkolonne ist etwa 50 Meter hoch und besitzt einen durchschnittlichen Durchmesser von acht Metern. Im Rahmen ihrer Reparatur wurde der rund 100 Tonnen schwere Kolonnenkopf abgetrennt und mit einem 70 Meter hohen Kran gehoben, „um die Demontage- und Reparaturarbeiten zu beschleunigen“.

Ende September schloss die OMV die gesetzlich vorgeschriebene Wasserdruckprüfung der wiederhergestellten Hauptkolonne ab. In der Folge nahm der Konzern die Rohöl-Destillationsanlage wieder in Betrieb. Das alternative Versorgungssystem bleibt vorerst im Einsatz, um die strategische Reserve möglichst rasch wieder aufzufüllen.

OMV-Generaldirektor Alfred Stern konstatierte, Dank der Flexibilität, der Unterstützung und des außerordentlichen Einsatzes aller Beteiligten sei es möglich gewesen, die Reparatur ohne Zwischenfälle abzuschließen und die Märkte zuverlässig zu versorgen: „Danken möchte ich auch der österreichische Bundesregierung und den Mitgliedern des Nationalrats sowie den zuständigen Behörden und Ministerien in der Slowakei und Ungarn, die durch die Freigabe von Teilen der Pflichtnotstandsreserve dazu beigetragen haben, Engpässe zu überbrücken und die Versorgung stabil zu halten.“

Im August waren Tätigkeiten zur Errichtung einer Propan-Dehydrierungsanlage (PDH) wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen gestoppt worden. Nach einer Neuausschreibung geht es nun weiter.

Der Kunststoff- und Düngerkonzern Borealis hat die Arbeiten an seiner neuen Propan-Dehydrierungsanlage (PDH) in Kallo in Belgien wieder aufgenommen. Etwa 80 Prozent der Tätigkeiten waren im August eingestellt worden, nachdem die zuständigen belgischen Behörden Menschenrechtsverletzungen durch eines der beauftragten Unternehmen festgestellt hatten. In der Folge führte die Borealis für mechanische Arbeiten sowie Rohrleitungsbauten eine neue Ausschreibung durch. Den Zuschlag erhielt die französische Ponticelli Frères mit Hauptsitz in Paris. 

Sie war seinerzeit in einer Projektgesellschaft mit der italienischen IREM in Kallo tätig, die die Bezeichnung IREM-Ponticelli trug. Der IREM warfen die belgischen Behörden vor, 174 Arbeiter von den Philippinen und aus Bangladesh unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Europa gelockt und auf der Baustelle illegal beschäftigt zu haben. Entlohnt wurden die Arbeiter bei sechs Arbeitstagen pro Woche angeblich mit höchstens 650 Euro im Monat. Eine ihrer Unterkünfte war den Behörden zufolge unbenutzbar. Ponticelli Frères betonte nach Bekanntwerden der Anschuldigungen, jeder der Partner führe seine Tätigkeiten selbständig und mit eigenem Personal durch. Die IREM-Ponticelli als solche habe keinen einzigen Beschäftigten: „Wir bedauern den Missbrauch der Arbeiter und sind von den diesbezüglichen Nachrichten schwer betroffen.“

Auf Anfrage teilte die Borealis dem Chemiereport mit, die Ponticelli Frères sei nun mit jenen Tätigkeiten beauftragt, die sie auch seinerzeit im Rahmen der Projektgesellschaft ausgeführt habe: „Für den verbleibenden Umfang (Rohrleitungen/Mechanik, Bau und Elektro/Instrumentierung) ist noch eine Neuausschreibung erforderlich.“ Ponticelli Frères habe die Einhaltung des belgischen Rechts, „insbesondere der Sozialgesetzgebung, durch ein externes Audit, das Ponticelli selbst sowie seine untergeordneten Lieferanten umfasst, bestätigt“. Sämtliche Verträge mit der IREM seien „wegen Versäumnissen auf Basis von Nichtkonformität mit grundlegenden Vertragsprinzipien aufgelöst“ worden. Die Borealis „duldet keinerlei illegales und unethisches Verhalten und ergreift im Falle eines Verdachts sofortige Maßnahmen“.

Wegen des Stillstands werde sich die Fertigstellung der PDH verzögern, hieß es in einer Aussendung. Zu rechnen sei mit deren Inbetriebnahme im zweiten Halbjahr 2024. Die Borealis bezeichnet den Bau als „Megaprojekt“, in das sie rund eine Milliarde Euro investiert.