Das Resultat des „Plastikgipfels“ der Bundesregierung ist wenig substanziell, zeigen die Reaktionen des Nachhaltigkeitsministeriums und der Wirtschaft.

In einigermaßen engen Grenzen halten sich offenbar die Ergebnisse des sogenannten „Plastikgipfels“ der Bundesregierung, der am 8. Jänner über die Bühne ging. Das zeigt eine Aussendung des sachlich zuständigen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Ihr zufolge wiederholte „Nachhaltigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger im Wesentlichen nur, was sie und ihre Kollegen bereits bei einem einschlägigen Ministerratsvortrag Anfang Dezember verlautet hatten: Per 1. Jänner 2020 wird der Verkauf nicht biologisch vollständig abbaubarer Kunststofftragetaschen in Österreich verboten. Außerdem setzt die Bundesregierung die Einwegplastik-Richtlinie der Europäischen Union um, wozu sie freilich ohnehin verpflichtet ist. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, das Inverkehrbringen von Einweggeschirr, Trinkhalmen und Wattestäbchen aus nicht biologisch abbaubaren Kunststoffen zu verbieten. Köstinger sprach dennoch von einem „Schulterschluss“ und einem „echten Systemwechsel“, der mit dem Gipfel angeblich erreicht worden sei. Und: „Mehrweg-Lösungen sollen forciert werden. Das ist ein starkes Zeichen, aktiv gegen die Wegwerf-Gesellschaft aufzutreten und für mehr Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft.“

Unter zwei Prozent

Weniger euphemisch fielen die Reaktionen anderer Gipfelteilnehmer aus. „Wir freuen uns über den offenen und sachlichen Dialog der Bundesregierung mit den Stakeholdern zu diesem wichtigen Thema. Die geplanten Vorhaben wie das Plastiksackerlverbot betreffen allerdings weniger als zwei Prozent aller Kunststoffverpackungen. Damit allein werden wir die hohen EU-Recyclingziele 2025 nicht erreichen, für die wir das Recycling von heute 100.000 Tonnen pro Jahr auf 150.000 Tonnen pro Jahr steigern müssen“, warnte etwa der Vorstand der Altstoff-Recycling Austria (ARA), Christoph Scharff. Er empfahl dieAusarbeitung einer „Kunststoff-Roadmap 2030“. Diese solle „auf wissenschaftlicher Basis drei Fragen beantworten: Woraus wird Kunststoff zukünftig hergestellt? Wo wird Kunststoff in Zukunft sinnvoll in kurz- und langlebigen Anwendungen ressourcenschonend zum Einsatz kommen? Wie wird Kunststoff möglichst lange und sinnvoll im Ressourcenkreislauf gehalten, hochwertiges Recycling erreicht und Verluste in die Umwelt minimiert?“ Scharff erwartet sich von der Roadmap „einen Innovationsschub in der Kreislaufwirtschaft“ und „Wettbewerbsvorteile für österreichische Unternehmen“.

„Maximal Gewissensberuhigung“

Heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte die Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), Sylvia Hofinger: „Mit einem vorschnellen Verbot von Plastiksackerln und einer Reduktion von Kunststoffverpackungen ist für die Umwelt nichts gewonnen, denn der Klimafußabdruck von alternativen Materialien ist meist schlechter.“ Sie forderte einen „gesamthaften Ansatz zur Nachhaltigkeit von Kunststoff“ unter Einbeziehung neuer Recyclingtechnologien, entsprechender Forschungsschwerpunkte sowie der Sammlungs- und Sortierungsstrukturen. Und Hofinger verwies auf die zweifelhafte „Ökobilanz“ der Alternativen zu den Plastiksackerln. Beispielsweise müsse eine Tragtasche aus Papier dreimal so oft benutzt werden wie ein Kunststoffprodukt, „um eine niedrigere CO2-Bilanz zu erreichen. Da Papier aber nicht so reißfest ist wie Kunststoff, ist dies schwer möglich. Das Papiersackerl dient maximal der Gewissensberuhigung, der Umwelt schadet es mehr als es nützt“.

Uneinheitlich fielen die Reaktionen des Handels aus. Der privatwirtschaftlich organisierte Handelsverband verlautete, mit dem Plastiksackerlverbot durchaus „leben“ zu können. Allerdings müssten auch die in Österreich tätigen ausländischen Internethändler in die Pflicht genommen werden. Nötig sei „faires Level Playing Field für alle Marktteilnehmer“, konstatierte der Geschäftsführer des Verbands, Rainer Will. Nachsatz: „Viele Online-Händler aus Drittstaaten zahlen überdies kein Entpflichtungsentgelt für ihre nach Österreich gelieferten Verpackungen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Eine strengere Ahndung wäre wichtig, um Marktverzerrungen zu vermeiden.“
Anders argumentierte die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als gesetzliche Interessenvertretung der Branche. Sie „sieht Verbote von Verpackungen und Tragetaschen kritisch“, betonte Obmann Peter Buchmüller bereits im Vorfeld des Gipfels. Österreich habe seine „Hausaufgaben“ bravourös erledigt und die Jahresmenge an Plastiksackerln pro Einwohner „um 40 Prozent von 50 auf 30 Stück gesenkt. Damit unterschreitet Österreich schon jetzt die Vorgabe der EU für 2025 von 40 Stück pro Einwohner und Jahr“. Und Buchmüller fügte hinzu: „Adäquate Verpackungen verhindern, dass Produkte - insbesondere Lebensmittel - zu Abfall werden. Wer bei der Verpackung am falschen Platz spart, riskiert große Ressourcenvergeudungen.“

Verhalten äußerten sich die Umweltorganisationen. GLOBAL 2000 etwa bemängelte, die Regierung habe keinen „konkreten Gesetzesvorschlag für das vielgenannte Plastiksackerlverbot“ präsentiert. Immerhin seien aber weitere Arbeitstreffen auf Expertenebene angekündigt worden.

Ein Austritt aus dem europäischen Chemikalienmanagementsystem kommt für die Branche nicht in Frage, betont deren Interessenverband CIA.

Großbritannien muss auch auch nach dem EU-Austritt des Landes (Brexit) am 29. März am EU-Chemikalienmanagementsystem REACH teilnehmen. Ferner soll die britische Regierung darauf dringen, auch weiterhin in der Europäischen Chemikalienagentur ECHA vertreten zu sein. Das fordert die Chemical Industries Association (CIA), der Chemieindustrieverband Großbritanniens. In einem Brief an die Verbandsmitglieder verweist Generaldirektor Steve Elliott auf die Gefahr, dass die britischen Unternehmen im Fall eines vertragslosen EU-Austritts („No deal“) die REACH-Registrierungsgebühren eventuell nochmals bezahlen müssten - ohne den geringsten Nutzen für die Gesundheit und die Umwelt. Das aber könne auf keinen Fall in Frage kommen, betont Elliott: Schließlich gehe es um „hunderte Millionen Pfund“.

Und keinesfalls sei die britische Chemieindustrie an laxeren Vorgaben interessiert. Sie habe das ganze vergangene Jahr für die Aufrechterhaltung des bestehenden Chemikalienrechts lobbyiert, dessen „Herzstück“ REACH sei. Nun müsse das britische Parlament der von Premierministerin Theresa May erzielten Vereinbarung zustimmen. Dafür werde sich die CIA in den kommenden Wochen verstärkt aussprechen.

Elliott betrachtet den Verbleib der britischen Chemiebranche im REACH-Regime als Voraussetzung für ihr weiteres erfolgreiches Agieren „und für die künftige Prosperität unseres Landes“. Seine Organisation sei sich mit den Schwesterverbänden in der künftigen EU-27 einig, dass die Verwerfungen durch den Brexit auf ein unvermeidbares Minimum beschränkt werden müssten. Vor allem dürfe es nicht zu Unterbrechungen des Handels und zu regulatorischen Unsicherheiten kommen. Auch der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt müsse weiterhin gewährleistet bleiben.

Die Einigung des EU-Parlaments und des Rates über die Einwegkunststoff-Richtlinie wird von deren Befürwortern begrüßt und von den Gegnern weiterhin scharf abgelehnt.

Die Reaktionen auf die Einigung des EU-Parlaments und des Rates über das Verbot von Einwegplastik-Artikeln durch die Einwegkunststoff-Richtlinie fallen aus wie erwartet: Für seine Befürworter ist dieses ein großer Schritt in die richtige Richtung, für die Gegner ein wenigstens ebenso großer Schritt in die falsche Richtung. Wie das EU-Parlament in einer Aussendung mitteilte, ist ab 2021 das In-Verkehr-Bringen folgender Erzeugnisse verboten: Besteck inklusive Rührstäbchen, Teller, Strohhalme, Wattestäbchen, Luftballonstäbe, weiters oxoabbaubare Einwegprodukte, Lebensmittelboxen und Polystyrenbecher. Ferner gilt ein erweitertes Verursacherprinzip. So haben beispielsweise die Hersteller von Fischernetzen die Kosten zu tragen, die durch das Einsammeln auf hoher See verloren gegangener Netze entstehen. Die Tabakindustrie wiederum hat die negativen Umweltauswirkungen der Plastikfilter achtlos weggeworfener Zigarettenstummel kenntlich zu machen. Analoges gilt für die Produzenten von Plastikbechern, Feuchttüchern und Damenbinden. Für Plastikflaschen sieht die Einigung ab 2029 ein Sammelziel von 90 Prozent der in Verkehr gebrachten Mengen vor. Ab 2025 muss der Anteil von Recyclingmaterial in Plastikflaschen 25 Prozent betragen, ab 2030 sind es 30 Prozent. Laut der belgischen EU-Parlamentarierin Frédérique Ries, der Berichterstatterin zu der Causa an das Parlament, werden dadurch bis 2030 Umweltschäden von etwa 22 Milliarden Euro vermieden. Damit die nunmehr erzielte Einigung in Kraft treten kann, sind Formalbeschlüsse des EU-Parlaments und des Rates notwendig. Der Umweltausschuss des Parlaments stimmt darüber im Jänner 2019 ab.

Bevölkerung schützen

Frans Timmermans, der für Nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, verkündete, die Einigung helfe „wahrhaft, die Bevölkerung und den Planeten zu schützen“. Die Europäer seien sich des Problems Plastikmüll bewusst, und die EU gehe dessen Lösung mutig an. Ferner entstehe ein neues „kreislaufwirtschaftliches“ Geschäftsmodell, das eine nachhaltige Wirtschaftsweise voranbringe. Seitens der EU-Ratspräsidentschaft sagte Österreichs Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, mit der Einigung „treten wir der Verschmutzung unserer Naturlandschaften und Lebensräume durch steigenden Plastikmüll entschlossen entgegen“. Der Präsident des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), Saubermacher-Chef Hans Roth, sprach von einem „abfallpolitischen Meilenstein“. Mit der Festlegung eines Mindestanteils von Recyclingmaterial in neuen Erzeugnissen „kann die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen gesteigert werden und dadurch ein Markt für Rezyklate entstehen“.

„Scheinlösung und Symbolpolitik“

Kritik kam dagegen vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). „Die Einwegkunststoff-Richtlinie ist in erster Linie Symbolpolitik. Mit dem Verbot von Wattestäbchen lässt sich die Verschmutzung der Meere nicht reduzieren. Hier wurde leider der einfachste Weg gegangen, indem man den Menschen Scheinlösungen anbietet“, kritisierte Geschäftsführerin Sylvia Hofinger. Ferner seien Kunststoffverpackungen anderen Materialien ökologisch überlegen: „Ein Umstieg auf diese würde den Energieverbrauch um den Faktor 2,2 erhöhen und die Treibhausgasemissionen um den Faktor 2,7 steigen lassen.“ Auch Roths Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen fürs Kunststoffrecycling teilt Hofinger nicht. Im Gegenteil werde die Einwegkunststoff-Richtlinie das Recycling „erschweren, da auch Produkte aus Recyclingmaterial von den Verboten betroffen sind. Österreich ist Vorzeigeschüler bei Kunststoffrecycling. Um weiterhin führend zu sein, braucht es statt unsachlicher Verbote stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen, die in Recyclingtechnologien investieren“.

Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hält den Einsatz der CRISPR-Technologie grundsätzlich für vertretbar - allerdings nur unter strenger Beachtung aller rechtlichen Vorgaben.

Eine Stellungnahme zur umstrittenen „Genscheren“-Technologie CRISPR veröffentlichte die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Der Anlass dafür sind Berichte, denen zufolge Embryonen chinesischer Zwillinge mittels CRISPR gegen HIV resistent gemacht worden sein sollen. Laut ÖAW sind derartige Eingriffe „aktuell nicht vertretbar, hochgradig unausgereift und in weiten Teilen der Welt rechtswidrig“. Allerdings „besteht die Möglichkeit, dass eine streng geregelte und auf schwerwiegende genetische Erkrankungen beschränkte Keimbahn-Editierung im Laufe der nächsten zehn bis 20 Jahre vertretbar und zulässig wird“.

Für bereits derzeit „vertretbar und zulässig“ hält die ÖAW dagegen die Manipulation im Labor gezüchteter Zellen mittels CRISPR, etwa für die Entwicklung neuer Medikamente. Allerdings müssen die geltenden Standards „für Laborsicherheit und Gentechnik eingehalten werden“. Ebenso „vertretbar und zulässig“ ist der Einsatz von CRISPR in Tierversuchen, allerdings nur unter Beachtung der dafür geltenden strengen österreichischen sowie europäischen Vorschriften. Gleiches gilt für die „somatische Gentherapie“, etwa die „Reparatur erkrankten Gewebes“. Für solche Fälle fordert die Akademie vorab eine „ausführliche Validierung der Technologie in präklinischen Modellen“.

Weder zulässig noch vertretbar ist nach Ansicht der ÖAW dem gegenüber zumindest derzeit eine „CRISPR-Editierung der Keimbahn als Gentherapie“, wie sie angeblich bei den chinesischen Zwilligen erfolgte. Für völlig ausgeschlossen erklärt die ÖAW schließlich die sogenannte „CRISPR-Editierung der Keimbahn mit dem Ziel des Human Enhancement“. Derartige Manipulationen, um den menschlichen Körper zu „verbessern“, seien „niemals vertretbar und höchst unethisch, da dies unvorhersehbare Risiken schafft – nicht nur aufgrund der Gefahr von Nebenwirkungen für den Einzelnen und seine Nachkommen, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes, als einer neuen Quelle für Ungleichheit und Diskriminierung“.

Notwendig ist nach Ansicht der ÖAW eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion „über die Chancen und Risiken des Einsatzes der CRISPR-Technologie“. Es gelte, die Bevölkerung verstärkt über die „medizinischen, rechtlichen und ethischen Fragen der Gentechnik“ zu informieren. Denn grundsätzlich habe diese „großes Zukunftspotential“ und und könne „positiv für die Gesellschaft“ wirken.

Der vollständige Text der Stellungnahme findet sich unter www.ots.at/redirect/oeaw7.

Ab 1. Jänner gibt es statt vier Geschäftsbereichen sechs „Segmente“. Das soll die Transparenz des deutschen Chemiekonzerns erhöhen.

Der deutsche Chemiekonzern BASF strukturiert sich per 1. Jänner um. Laut Aufsichtsratsbeschluss vom 13. Dezember werden die vier bisherigen Hauptgeschäftsbereiche (Chemicals, Performance Materials, Functional Materials & Solutions und Agricultural Solutions) durch sechs neue Segmente ersetzt. Es handelt sich um „Chemicals“ mit den Unterbereichen Petrochemicals und Intermediates, „Materials“ mit Performance Materials und Monomers, „Industrial Solutions“ mit Dispersions & Pigments und Performance Chemicals, „Surface Technologies“ mit Catalysts und Coatings, „Nutrition & Care“ mit Care Chemicals und Nutrition & Health sowie „Agricultural Solutions“.

Unverändert bleibt die Zusammensetzung des Vorstands unter dem Vorsitzenden und „Chief Technology Officer“ Martin Brudermüller. Die Vorstandsmitglieder außer ihm sind sein Stellvertreter, Finanzvorstand Hans-Ulrich Engel, Arbeitsdirektor Michael Heinz, der unter anderem für Care Chemicals und New Business verantwortliche Markus Kamieth, Agricultural-Solutions-Chefin Saori Dubourg, der Leiter des Asien-Geschäfts, Sanjeev Gandhi, und der für Nordamerika zuständige Wayne T. Smith.

In einer Aussendung hieß es, mit der neuen Struktur „schafft BASF höhere Transparenz über die Steuerung ihrer Geschäftsaktivitäten, die Bedeutung von Wertschöpfungsketten und die Rolle des Verbunds“.

Ferner beschloss der Aufsichtsrat seine eigene Zusammensetzung ab Mai kommenden Jahres. Vorsitzender bleibt Jürgen Hambrecht, der bei der Hauptversammlung 2020 vom vormaligen BASF-Vorstandschef Kurt Bock abgelöst werden soll. Weiters im Aufsichtsrat verbleiben Alison Carnwath, Franz Fehrenbach und Anke Schäferkordt. Neu hinzu kommen Thomas Carell, Professor für Organische Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sowie Alexander C. Karp, Chef der kalifornischen Palantir Technologies. Carell und Karp folgen François Diederich und Michael Diekmann die laut BASF „aufgrund ihrer Zugehörigkeitsdauer für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehen“.

Noch steht die biobasierte Industrie im Wesentlichen am Anfang. Doch Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind entschlossen, sie voranzubringen, hieß es beim Stakeholder-Dialog von FCIO und BMVIT.

„Nur die kaskadische Nutzung der Biomasse bringt höchste Wertschöpfung. Sowohl Biomasse als auch Erdöl sind zu schade, um einfach nur verbrannt zu werden. Wir müssen beide Materialien so lange wie möglich stofflich nutzen. Erst dann dürfen wir sie energetisch verwerten.“ Das betonte der Obmann des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), Hubert Culik, kürzlich beim diesjährigen Stakeholder-Dialog Biobased Industry seines Verbands und des Infrastrukturministeriums (BMVIT) in der Wiener Wirtschaftskammer. Culik zufolge gewinnt das Thema „biobasierte Wirtschaft“ in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung. Der sich nach wie vor weitgehend auf Erdöl stützenden Chemieindustrie wird Biomasse in unterschiedlichsten Formen als Alternative offeriert. Allerdings stelle sich das Problem der Ressourcenverfügbarkeit und der Wirtschaftlichkeit. Laut einer Studie im Auftrag des FCIO wären zum vollständigen Ersatz von Erdöl bei der Produktion wesentlicher Basischemikalien rund drei Millionen Tonnen Biomasse pro Jahr notwendig. Das entspreche dem gesamten derzeitigen Einsatz von Industrieholz in Österreich. Deshalb dürfe die Politik auch nicht übertreiben und in Sachen Bioökonomie zu sehr aufs Tempo drücken und müsse deren Entwicklung mit Bedacht angehen: „Wir brauchen praktikable Normen und Gesetze, die nachhaltige Planung ermöglichen.“ Außerdem empfehle sich, auf die Konsistenz der unterschiedlichen Vorgaben zu achten. Zwischen der Kunststoffstrategie der EU sowie deren geplanter Richtlinie zum weitgehenden Verbot von Einwegkunststoffen etwa gebe es Zielkonflikte, die nur die Politik lösen könne. Die Chemieindustrie forsche jedenfalls an technischen Lösungen und sei zuversichtlich, diese in vielen Bereichen auch zu finden. Wichtig sei, den kommenden Generationen den heutigen Wohlstand und Lebensstandard zu erhalten. „Das funktioniert vorwiegend mit chemisch-technischen Neuerungen, und da hat die biobasierte Industrie einen hohen Stellenwert“, resümierte Culik.

Neue Strategie

Tatsache ist, dass sich die Europäische Union schon seit längerem der Bioökonomie verschrieben hat, berichtete Petra Goyens von der Generaldirektion Forschung der EU-Kommission beim Stakeholder-Dialog. Die erste diesbezügliche Kommunikation der Kommission erging 2012 und führte zur Erarbeitung einer einschlägigen Strategie der Gemeinschaft. Wie vorgesehen, wurde diese im vergangenen Jahr evaluiert. Am 11. Oktober des heurigen Jahres präsentierte die Kommission die überarbeitete Strategie, betitelt „A new bioeconomy strategy for a sustainable Europe“. Goyens zufolge verbindet diese die nachhaltige Nutzung von Biomasse für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie anderen Produkten, aber auch Bioenergie, mit dem Schutz und - soweit nötig - der Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosystemen, aber auch von Boden und Wasser. Ferner zielt sie auf eine langfristige Ausgewogenheit zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Verbesserungen. Erreicht werden soll dies durch einen systemischen Ansatz, der über Forschung und Innovation im rein technischen Sinn hinausgeht, die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit unterstützt und so den Bürgern Nutzen bringt. Wichtig sind laut Goyens auch lokale Aspekte, wie etwa die Verwendung örtlich verfügbarer Ressourcen und die Rücksichtnahme auf spezifische Bedürfnisse in einzelnen Regionen und Kommunen.

Mit Unterstützung der neuen Strategie könnte laut Goyens bis 2030 EU-weit rund eine Million neue Arbeitsplätze entstehen, vor allem in strukturschwachen ländlichen sow küstennahen Gebieten. Auch fürs Klima soll die Strategie gut sein: Ersetze die Bauwirtschaft eine Tonne Beton durch eine Tonne Holz, könnten rund 2,1 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen vermieden werden, rechnete Goyens vor. Ferner habe die EU die Chance, eine weltweite Führungsposition in der Biochemie im Ersatz fossiler Rohstoffe zu erringen. Um das zustande zu bringen, plant die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem die Einrichtung einer „Circular Bioeconomy Thematic Investment Platform“, die mit 100 Millionen Euro dotiert sein soll. Geplant ist auch ein Monitoringmechanismus, um die Fortschritte auf dem Weg zur biobasierten EU-Wirtschaft zu überwachen. Übrigens: Schon derzeit bietet die Bioökonomie in der EU etwa 18 Millionen Personen Arbeit, ergänzte Goyens. Der Jahresumsatz der einschlägigen Unternehmen lässt sich mit rund 2.300 Milliarden Euro beziffern.

An einer Bioökonomiestrategie lässt unterdessen auch die österreichische Bundesregierung arbeiten. Der Entwurf soll im ersten Quartal 2019 vorliegen.

Unterlagen zur Veranstaltung:

https://nachhaltigwirtschaften.at/de/veranstaltungen/2018/20181207-stakeholderdialog-bbi.php