Die Anlage soll 2023 in der Raffinerie Schwechat in Betrieb gehen und „grünen“ Wasserstoff für die Kraftstoffhydrierung liefern.

Eine Elektrolyseanlage mit 10 Megawatt (MW) Leistung errichtet die OMV in ihrer Raffinerie Schwechat. Sie soll 2023 in Betrieb gehen und mithilfe von Ökostrom aus Wasser pro Jahr bis zu 1.500 Tonnen „grünen“ Wasserstoff gewinnen. Dieser dient der Substitution von „grauem“ Wasserstoff, der aus Erdgas erzeugt und zur Hydrierung von Kraftstoffen benötigt wird. Nach Angaben der OMV fallen in Schwechat je nach Auslastung jährlich bis zu 23.000 Tonnen „grauer“ Wasserstoff an. Durch die künftige Nutzung von „grünem“ H2 kann die OMV ihren CO2-Ausstoß um etwa 15.000 Tonnen pro Jahr verringern. Zum Vergleich: Die gesamten jährlichen CO2-Emissionen des Konzerns werden mit rund zwölf Millionen Tonnen beziffert.

Den Ökostrom bezieht die OMV „aus regionalen Anlagen“, hieß es auf Anfrage. Für den Betrieb des Elektrolyseurs werden rund 80 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr benötigt. Dies entspricht ungefähr dem Bedarf von 23.000 österreichischen Durchschnittshaushalten. Bei dem Elektrolyseur handelt es sich eine Demonstrationsanlage, die im Rahmen der Wasserstoffinitiative Vorzeigeregion Austria Power & Gas (WIVA P&G) errichtet wird. Genutzt wird die Polymer-Electrolyt-Membrane-Technologie. PEM-Elektrolyseure zeichnen sich durch hohe Wirkungsgrade von etwa 60 bis 70 Prozent aus. Außerdem eignen sie sich gut für den Betrieb mit schwankendem Stromdargebot, wie es bei witterungsabhängigen Ökostromanlagen auftritt. Die OMV investiert rund 25 Millionen Euro in das Projekt und erhält dafür Förderungen von 4,5 Millionen Euro durch den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) der Bundesregierung.

Laut dem zuständigen OMV-Vorstand Thomas Gangl handelt es sich um die bisher größte Elektrolyseanlage Österreichs. Sein Unternehmen leiste damit „einen weiteren Beitrag zur CO2-Reduktion und für die Klimaziele, für deren Erreichung Wasserstoff eine zentrale Technologie ist. Wir haben uns bewusst für diese erste großtechnische Produktion von grünem Wasserstoff entschieden, denn wir sehen das Potenzial – für die CO2-freie Mobilität ebenso wie für die Reduktion der CO2-Emissionen in der Industrie“. Die OMV plant, „bis 2050 oder früher“ bilanziell klimaneutral zu werden. Ihr zufolge ist dazu „ein Anreizsystem über österreichische und europäische gesetzliche Regelungen erforderlich, um die Entwicklung in Richtung Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen“.

Für das Spezialchemieunternehmen Emerald Kalama Chemical will der Kölner Konzern rund 870 Millionen Euro ausgeben.

Der deutsche Spezialchemiekonzern Lanxess will die US-amerikanische Emerald Kalama Chemical um rund 1,04 Milliarden US-Dollar (867 Millionen Euro) übernehmen. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde am 14. Feber unterzeichnet, meldete Lanxess. Die Transaktion bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden und soll im zweiten Halbjahr abgeschlossen werden.

Emerald Kalama Chemical hat insgesamt rund 500 Mitarbeiter. Der Hauptsitz befindet sich in der Kleinstadt Kalama etwa 100 Kilometer südlich von Olympia, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington. Vergangenes Jahr erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von rund 425 Millionen US-Dollar (350 Millionen Euro). Etwa 75 Prozent davon entfielen auf Chemikalien für Endverbraucher, darunter Konservierungsstoffe für Lebensmittel, Aroma- und Duftstoffe sowie Inhaltsstoffe für Tiernahrung. Die übrigen etwa 25 Prozent des Umsatzes kamen aus dem Verkauf von Produkten für die Industrie, darunter die Kunst- und die Klebstoffsparte. Emerald Kalama verfügt über Fabriken in Kalama selbst, Rotterdam in den Niederlanden und Widnes etwa 20 Kilometer südöstlich von Liverpool.

Lanxess-Vorstandschef Matthias Zachert verlautete, sein Unternehmen setze mit der Akquisition seinen Wachstumskurs fort und erschließe „margenstarke neue Anwendungsfelder, etwa in der Lebensmittelindustrie und der Tiergesundheit. Darüber hinaus vergrößern wir unsere Präsenz in unserer Wachstumsregion Nordamerika“.

Die EU-Kommission erklärte Zusagen des südafrikanischen Pharmakonzerns für verbindlich. Im Durchschnitt reduziert dieser seine Preise für sechs Krebs-Medikamente um 73 Prozent - und lässt Zweifel anklingen, ob diese überhöht sind. 

Die EU-Kommission hat Verpflichtungszusagen des südafrikanischen Pharmakonzerns Aspen Pharmacare für verbindlich erklärt. Aspen garantiert, die Preise für sechs unentbehrliche patentfreie Arzneimittel zur Behandlung schwerer Formen von Blutkrebs, darunter Leukämie, um durchschnittlich 73 Prozent zu senken. Für die einzelnen Medikamente bedeutet das Preisminderungen zwischen 27 und 79 Prozent. Die neuen Preise sind Kostenobergrenzen und gelten rückwirkend ab 1. Oktober 2019. Weiters leistet Aspen eine Einmalzahlung an die Gesundheitssysteme in der EU. Damit wird die überhöhten Preise zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise abgegolten. In der Bilanz für das am 30. Juni 2020 beendete Geschäftsjahr hatte Aspen für diesen Zweck 430 Millionen südafrikanische Rand (24 Millionen Euro) vorgesehen. Zum Vergleich: Nach eigenen Angaben erzielte Aspen mit den Medikamenten zuletzt einen Jahresumsatz von etwa 28 Millionen Euro.

Ferner muss Aspen die sechs Mittel noch fünf Jahre lang selbst in der EU vermarkten und anschließend deren Verfügbarkeit weitere fünf Jahre sicherstellen. Dies hat zu erfolgen, indem der Konzern sie entweder selbst anbietet oder ihre Marktzulassungen an andere Hersteller verkauft.

Treuhänder beaufsichtigt 

Ein von der EU-Kommission beaufsichtigter Treuhänder wird die Einhaltung der Zusagen überwachen. Sollte Aspen diese verletzen, kann die Kommission eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes des Konzerns verhängen. Sie braucht dabei nicht nachzuweisen, dass dieser gegen das Kartellrecht der EU verstoßen hat. Aspen erwirtschaftete nach eigenen Angaben zuletzt einen Jahresumsatz von rund 33,7 Milliarden südafrikanischen Rand (1,9 Milliarden Euro).

Das Unternehmen hatte die Rechte zur Herstellung der Medikamente im Jahr 2009 von einem anderen Pharmakonzern gekauft. Ab 2012 begann Aspen, die Preise für die Pharmazeutika zu erhöhen. Im Lauf der Zeit beliefen sich die Steigerungen auf mehrere hundert Prozent. Im Jahr 2017 leitete die EU-Kommission ein eine Untersuchung der Preispolitik des südafrikanischen Konzerns ein. Das Ergebnis: „Die Preise von Aspen lagen selbst nach Berücksichtigung einer angemessenen Rendite durchschnittlich um fast dreihundert Prozent über den relevanten Kosten, wobei der Überschuss von Produkt zu Produkt und von Land zu Land unterschiedlich groß ausfiel.“ Legitime Gründe konnte das Unternehmen dafür nicht angeben, umso weniger, als die Patente bereits vor 50 Jahren abgelaufen waren. Wie die EU-Kommission festhält, konnte Aspen die Preiserhöhungen durchsetzen, weil keine alternativen Medikamente zur Verfügung standen. Und: „Als nationale Behörden versuchten, sich den Preiserhöhungen zu widersetzen, drohte Aspen gar, die Medikamente aus den nationalen Listen erstattungsfähiger Arzneimittel streichen zu lassen, und gab in einigen Fällen sogar seine Absicht bekannt, die üblichen Lieferungen in den betreffenden Mitgliedstaat einzustellen.“ In zähen Verhandlungen gelang es der Kommission, die nun gemachten Zusagen zu erreichen.

„Zwei Euro pro Tablette“  

In einer Aussendung zeigte sich Aspen erfreut, „dass die Kommission die Verpflichtenden Zusagen akzeptierte und der Fall somit abgeschlossen ist“. Ausdrücklich betonte das Unternehmen, über 80 Prozent der Umsätze mit den sechs Mitteln würden mit Tabletten erwirtschaftet. Die Preise hätten im Durchschnitt nicht mehr als zwei Euro pro Tablette und drei Euro pro Patient pro Tag betragen. Auch würden die Arzneien von durchschnittlich nur etwa 200 Patienten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum benötigt. Mit einem der Medikamente würden sogar nur acht Patienten behandelt. 

Margrethe Vestager, die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, konstatierte, infolge der Zusagen „werden die europäischen Gesundheitssysteme viele Dutzend Millionen Euro einsparen, sodass diese wichtigen Arzneimittel verfügbar bleiben können. Der heutige Beschluss ist eine klare Botschaft an andere marktbeherrschende Pharmaunternehmen, keine missbräuchlichen Preisbildungspraktiken anzuwenden, mit denen unsere Gesundheitssysteme ausgenutzt werden“.

Die EU ließ die Mittel spät zu, war überoptimistisch hinsichtlich ihrer Massenproduktion und zu blauäugig bezüglich der Lieferungen. Alles machte sie aber nicht falsch, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.

Fehler bei der Bekämpfung der COVD-19-Pandemie durch die EU bekannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Feber bei einer Rede vor dem EU-Parlament. Konkret nannte die Spitzenpolitikerin drei Punkte: „Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird.“

Notwendig sei, die Weitergabe der Daten über klinische Studien an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zu verbessern. Zu diesem Zweck werde ein EU-weites Informationsnetz hinsichtlich dieser Studien aufgebaut. Überdies werde Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen regulatorischen Rahmen erarbeiten, um der EMA die schnellstmögliche Zulassung von Impfstoffen zu erlauben.

Verbesserungen werde es auch bezüglich der Produktion der Vakzine geben, versicherte von der Leyen. Eine der Kernaufgaben der neuen Health Emergency Response Authority (HERA) werde es sein, die Zusammenarbeit zwischen der Pharmaindustrie und den Behörden zu verbessern. Dies gelte umso mehr, als praktisch jeden Tag neue Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 bekannt würden: „Wir müssen gewährleisten, dass wir trotz künftiger Mutationen im kommenden Winter und darüber hinaus geschützt sind.“

Nicht alles falsch

Alles habe die EU allerdings auch nicht falsch gemacht, betonte die Kommissionspräsidentin: „Es war es ist richtig, dass wir den Impfstoff gemeinsam bestellt haben und nun solidarisch teilen. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn einige wenige große Mitgliedstaaten sich Impfstoff gesichert hätten und der Rest leer ausgegangen wäre. Es wäre wirtschaftlicher Unsinn. Und es wäre das Ende unserer Gemeinschaft.“

Richtig sei auch gewesen, bei den Zulassungen der Impfstoffe „keine Abkürzung zu nehmen“. Bei der Sicherheit und Wirksamkeit der Mittel könne es keine Kompromisse geben. Schließlich würden gesunden Menschen biologisch aktive Substanzen injiziert. Daher habe die EU-Kommission die Kontrolle über die Zulassungen der EMA überantwortet. Damit dauerten diese zwar drei bis vier Wochen länger. Aber das sei „eine wichtige Investition in das Vertrauen und die Sicherheit“.

Richtig sei auch gewesen, den Exportbeschränkungs- und Transparenzmechanismus einzuführen. Die EU beabsichtige keineswegs, die Pharmaunternehmen an der Erfüllung ihrer Lieferverträge gegenüber Drittstaaten zu hindern. Ferner bestehe eine Reihe von Ausnahmen für Exporte, etwa solche in die Länder des westlichen Balkans sowie in Dritte-Welt-Staaten. Europa sei jederzeit bereit, zu helfen. „Aber wir bestehen auf unserem fairen Anteil an den Impfstoffen“, betonte von der Leyen.

Ab Freitag ist ein höchstens 48 Stunden alter negativer Test auf SARS-CoV-2 notwendig, wenn jemand Nordtirol verlassen will. Osttirol ist vorerst nicht betroffen, weil dort die „südafrikanische“ Mutation nicht grassiert.

Aus Nordtirol ausreisen darf ab 12. Feber vorerst zehn Tage lang nur mehr, wer nachweisen kann, dass er negativ auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Test darf längstens 48 Stunden vor der Ausreise durchgeführt werden. Das verlauteten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer am 9. Feber in Wien. Anschober erläuterte, außerhalb Tirols seien bisher neun Fälle einer Infektion mit der „südafrikanischen“ Mutation des Virus, genannt B. 1.351, festgestellt worden. In Nordtirol dagegen gebe es rund 400 Verdachtsfälle, in 293 davon habe sich der Verdacht bestätigt: „Das ist ein großer Ausbruch, mit dem wir sehr vorsichtig umgehen müssen.“ Der Bund und das Land Tirol seien zum Schutz der örtlichen Bevölkerung verpflichtet.

Laut Anschober sind die verpflichtenden Tests vor der Ausreise rechtlich gut abgesichert. Der Minister begrüßte das am 8. Feber von Landeshauptman Günther Platter vorgelegte „Maßnahmenpaket“. Wie darin vorgesehen, werde es verpflichtende Tests auf SARS-CoV-2 vor der Benutzung von Seilbahnen geben. Das „Contact Tracing“, also die Ermittlung jener Personen, die mit Infizierten in Kontakt waren, funktioniere in Tirol „außergewöhnlich gut“, lobte Anschober. Er rief die Tiroler Behörden auf, in dem von B. 1.351 besonders betroffenen Bezirk Schwaz verstärkt Tests auf das Virus durchzuführen. Eine Beteiligung von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, wie sie bei den Massentests Ende 2020 zu verzeichnen war „genügt da nicht“.

Testen für Tourismus

Kurz ergänzte, B. 1.351 sei ebenso wie die „britische“ SARS-CoV-2-Mutation B. 117 etwa um ein Drittel infektiöser als die „Ursprungsform“ des Virus. Auch bestehe der Verdacht, dass der Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmakonzerns Astrazeneca gegen B. 1.351 weniger wirksam ist als gegen andere Varianten: „Das ist ein Problem, weil rund 50 Prozent der Impfstoffe, die wir bis zum Sommer bekommen, von Astrazeneca stammen.“ Bei einer Ausbreitung der Mutation könne sich die „Rückkehr zur Normalität“ um mehrere Monate verzögern. So lange dauere es Aussagen aus der Pharmaindustrie zufolge, den Impfstoff gegen B. 1.351 scharf zu machen. Das aber könne nicht zuletzt wirtschaftlich unerfreuliche Konsequenzen haben, betonte Kurz: „Wir leben stark vom Tourismus.“ Grassiere B. 1.351 in Österreich, könnten mit dem Impfstoff von Astrazeneca immunisierte Touristen ihren Urlaub möglicherweise nicht in Österreich verbringen. Dem gelte es gegenzusteuern.

Nehammer zufolge werden insgesamt etwa 1.000 Polizisten und Soldaten die Einhaltung der Ausreisebestimmungen aus Nordtirol kontrollieren. Die Landespolizeidirektionen und Militärkommanden von Vorarlberg und Salzburg würden die Tiroler Polizisten und Soldaten bei dem Einsatz unterstützen. Je nach Lage könne dieser auch länger als zehn Tage dauern.

Die Koalition hält das Maßnahmenpaket des Landes zum Schutz vor der „südafrikanischen“ Variante des SARS-CoV-2-Virus offenbar für unzureichend.

Unter eine Art „unverbindliche „Quarantäne“ stellt der Bund das Land Tirol nach den dort aufgetretenen Infektionen mit der südafrikanischen Variante des Coronavirus SARS-CoV-2. In einer Aussendung warnt die Bundesregierung „vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersucht, nicht notwendige Reisen nach Tirol zu unterlassen“. Personen, die sich während der vergangenen zwei Wochen in Tirol aufhielten, werden aufgefordert, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Einen solchen Test soll auch absolvieren, wer aus Tirol in ein anderes Bundesland reist.

Ferner haben der Bund und die Tiroler Landesregierung vereinbart, die Lage täglich zu evaluieren. Was, wenn überhaupt etwas, für den Fall einer Verschlimmerung der Situation vorgesehen ist, gab die Bundesregierung nicht bekannt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober verlautete lediglich: „Zusatzmaßnahmen sind jederzeit möglich.“ Und Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte klar, dass das vom Land Tirol vorgelegte „Maßnahmenpaket“ seitens des Bundes offenbar für unzureichend gehalten wird. Daher „warnt die Bundesregierung vor Reisen nach Tirol, um eine Ausbreitung der Südafrika-Variante zu unterbinden und fordert von allen Bürgern, Reisen nach Tirol auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu verringern“.

Das Maßnahmenpaket des Landes umfasst neun Punkte. Allerdings sind einige der Maßnahmen bereits in Geltung, etwa die Verpflichtung zu einem negativen PCR-Testergebnis als Voraussetzung für die vorzeitige Beendigung der Quarantäne („Freitestung“). Für andere Punkte wiederum ist nicht das Land zuständig, sondern die dem Bund unterstehende Polizei, etwa für die verschärften Einreisekontrollen an den Grenzen sowie die strengere Überwachung der Maskenpflicht, der Abstandsregeln und der Ausgangsbeschränkungen. Dies dürfte Landeshauptmann Günther Platter als ehemaligem Gendarmen und nachmaligem Innenminister bekannt sein. Einzig neu erscheint, dass „als Vorsichtsmaßnahme für das Betreten von Seilbahnen auch ein negativer Antigen-Test vorgeschrieben werden“ soll. Ab wann dies gilt, lässt das Land jedoch offen.

In Online-Foren wurde das Tiroler Maßnahmenpaket teils heftig kritisiert. Sinngemäß hieß es, die Landespolitik nehme die Lage nicht ausreichend ernst.

Der scheidende Chef des US-amerikanischen Pharmakonzerns ist eine weit über Wirtschaftskreise hinaus hoch geachtete Persönlichkeit und nicht zuletzt für sein soziales Engagement bekannt.

Am 30. Juni geht MSD-CEO Kenneth C. Frazier in Pension. Sein Nachfolger wird Robert M. Davis, der derzeitige Vizepräsident des US-amerikanischen Pharmakonzerns. Frazier, ein in Harvard ausgebildeter Jurist, war seit 1992 für MSD tätig. Die Führung des Konzerns hatte er seit 1. Dezember 2011 inne. Im Jahr 2018 nahm ihn das Fortune Magazine in die Liste der „World’s Greatest Leaders“ auf, im selben Jahr bezeichnete ihn das Magazin Time als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Ein Jahr später erhielt er den ersten Forbes Lifetime Achievement Award for Healthcare.

Frazier ist nicht zuletzt für sein soziales Engagement bekannt. Unter anderem ist er Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender von OneTen, einer Organisation, die sich um die Aus- und Weiterbildung sowie die berufliche Förderung von Afroamerikanern bemüht. Entrüstet reagierte er 2020 auf ein Video, das den mutmaßlich von US-amerikanischen Polizisten verursachten Tod George Floyds zeigte. „Auf diesen Bildern sehen wir einen Mann, der ich oder jeder andere Afroamerikaner sein könnte und der als weniger als ein Mensch behandelt wird“, empörte er sich gegenüber dem US-Fernsehsender CNBC.

Fraziers Nachfolger Davis arbeitet seit 2014 als Finanzchef von MSD. Im Jahr 2016 wurde sein Verantwortungsbereich erheblich erweitert. Seither ist er unter anderem für die Entwicklung neuer Geschäftsfelder, Investor Relations sowie für die Unternehmensstrategie zuständig.

In den kommenden Wochen werden über 300.000 Dosen des Mittels erwartet. Mit den drei zugelassenen Vakzinen könnte in Österreich im ersten Quartal etwa eine Million Menschen immunisiert werden, konstatiert Gesundheitsminister Anschober.

Österreich erhielt am 5. Feber die ersten 36.000 Dosen des COVID-19-Impfstoffs des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca. In den kommenden Wochen werden weitere über 300.000 Dosen erwartet, berichtete Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei einer Pressekonferenz in Wien. Anschober ergänzte, insgesamt werde Österreich im Laufe des ersten Quartals rund zwei Millionen Impfstoffdosen der drei Hersteller Biontech-Pfizer, Moderna und Astrazeneca erhalten und unverzüglich verimpfen: „Damit lässt sich rund eine Million Personen immunisieren.“ Die Pharmakonzerne waren in den vergangenen Wochen unter heftige Kritik geraten, weil sie angeblich zugesagte Liefermengen gekürzt hatten. Seitens der EU wurde deshalb die Einführung von Exportprüfungen beschlossen.

Seitens der österreichischen Niederlassungen von Astrazeneca und Pfizer hieß es am 5. Feber, die Mutterkonzerne hätten „noch nie so viel Impfstoff produziert“. Sarah Walters, die Österreich-Chefin von Astrazeneca, betonte, was ihr Unternehmen erzeuge, werde „sofort ausgeliefert, über die örtlichen Behörden verteilt und so schnell wie möglich verimpft. Das bedeutet, dass wir keinen Puffer haben, wenn ein Bestandteil aus unvorhersehbaren Gründen nicht in ausreichender Menge verfügbar ist“. Kurzfristige Liefereinschränkungen ließen sich nicht vermeiden. Aber: „Sollte es zu einem Engpass kommen, arbeiten wir mit Hochdruck daran, diesen so schnell wie möglich wieder auszugleichen.“

Robin Rumler, der Geschäftsführer von Pfizer in Österreich, ergänzte, der von ihm vertretene US-amerikanische Konzern arbeite „mit Hochdruck daran, die Aufträge zu erfüllen. Es ist wichtig zu betonen, dass es in diesen Verträgen um Liefermengen für das ganze Jahr 2021 geht. Die bestellten Impfstoffdosen werden von den einzelnen Firmen auch laufend und so schnell wie möglich geliefert“.

Nicht im Internet besorgen

Unterdessen warnte der Pharmaindustrieverband Pharmig davor, sich quasi in Eigenregie COVID-19-Impfstoffe sowie Medikamente gegen die Krankheit im Internet zu besorgen. Generalsekretär Alexander Herzog zufolge können auf diese Weise bezogene Pharmazeutika „ nur gefälschte und niemals echte, geprüfte Medikamente sein“. Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 würden ausschließlich in Krankenhäusern verabreicht. Impfstoffe wiederum „sind nicht am freien Markt erhältlich, sondern werden strikt nur im Rahmen der nationalen Impfstrategie über öffentliche Stellen ausgegeben, und zwar an die in der Impfstrategie vorgesehenen Einrichtungen und nie an einzelne Privatpersonen“. Und Herzog fügte hinzu: Wer gefälschte Mittel benutze, setze „seine Gesundheit und im Extremfall auch sein Leben aufs Spiel“.

Der Nettogewinn des Kunststoff- und Düngerkonzerns fiel von 2019 auf 2020 um rund 32 Prozent. Nach der Übernahme der Mehrheit durch die OMV wird das Stickstoffgeschäft verkauft.

Der Kunststoff- und Düngemittelkonzern Borealis erwirtschaftete nach eigenen Angaben 2020 einen Nettogewinn von rund 589 Millionen Euro. Gegenüber 2019 ist dies ein Rückgang um 32,4 Prozent. Der Umsatz fiel um 15,8 Prozent auf 6,82 Milliarden Euro. Begründet wird dies mit den infolge der COVID-19-Pandemie gefallenen Ölpreisen sowie damit verbundenen Lagerhaltungseffekten, aber auch den gesunkenen Polyolefinpreisen. Die Nachfrage nach Polyolefinen sei „trotz der Pandemie stabil“ geblieben, teilte die Borealis mit. „Angesichts der äußerst schwierigen Marktbedingungen aufgrund der Pandemie und des fallenden Ölpreises, der zu einer negativen Preis- und Lagerwertentwicklung beigetragen hat, ist das ein starkes Finanzergebnis“, resümierte Vorstandschef Alfred Stern.

Die heute präsentierte Bilanz der Borealis ist die letzte, die Stern zu verantworten hat. Er wechselt per 1. April in den Vorstand der OMV, die vergangenes Jahr ihren Anteil an der Borealis auf 75 Prozent aufstockte. Bei der OMV ist Stern für den neuen Bereich „Chemicals & Materials“ zuständig, der durch die Aufspaltung der bisherigen Sparte „Refining & Petrochemical Operations“ entsteht. Ob der dafür verantwortliche OMV-Vorstand Thomas Gangl, wie verschiedentlich kolportiert, zur Borealis wechselt, ist unklar. OMV-Generaldirektor Rainer Seele beschied bei der heutigen Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens knapp, er äußere sich nicht zu „Personalspekulationen“.

Seele zufolge soll sich die Borealis künftig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich auf den Kunststoffbereich, der in Richtung Kreislaufwirtschaft ausgebaut wird. Das Stickstoffgeschäft wird dagegen verkauft. Dazu gehören die Düngemittelerzeugung sowie die Herstellung von technischen Stickstoffprodukte und Melamin. Vorerst nicht zum Verkauf stehen die Beteiligungen an Düngerfabriken in den Niederlanden und Belgien („Rosier“). Ingesamt erzeugt die Borealis rund fünf Millionen Tonnen Kunstdünger pro Jahr und verkauft diesen über 60 Lager in ganz Europa.

Die Europäische Chemikalienagentur erarbeitete einen neuen Vorschlag zur Einschränkung der Verwendung von Bleimunition bei Jagd und Sport. Sie will damit den jährlichen Eintrag von rund 85.000 Tonnen Blei in die Umwelt vermeiden.

Schärfere Bestimmungen zur Verwendung von Blei in Munition für Jagd und Sport sowie in Fischereiausrüstung schlägt die Europäische Chemikalienagentur ECHA vor. Sie trägt damit einem Auftrag der Europäischen Kommission Rechnung. Der ECHA zufolge verboten werden sollen der Verkauf und die Verwendung von Bleischrot für Jagd- und Sportzwecke, wobei eine fünfjährige Übergangsperiode vorgesehen ist. Für den sportlichen Einsatz von Bleimunition bei verschiedenen olympischen Disziplinen könnten laut ECHA Ausnahmebestimmungen eingeführt werden, jedoch nur unter Einhaltung von Maßnahmen zur Minimierung ihrer Umweltauswirkungen. Ferner schlägt die ECHA vor, die Verwendung von Bleikugeln und anderen Projektilen zu verbieten. Für kleine Kaliber soll eine Übergangsperiode von fünf Jahren gelten, für Großkaliber eine Übergangsperiode von 18 Monaten. Ausnahmen für das Verbot wären laut ECHA auch hinsichtlich dieser Munition nur bei entsprechenden Umweltschutzmaßnahmen zulässig, etwa dann, wenn Schießplätze über Kugelfänge verfügen.

Nicht von diesen Verboten betroffen wäre der Einsatz von Bleimunition welcher Art auch immer durch Angehörige und Einheiten des Militärs sowie durch die Polizei und sonstige Sicherheitskräfte.

Was die Fischerei betrifft, sollte nach Ansicht der ECHA die Verwendung von Bleiködern sowie bleihältigen Anglerloten untersagt werden.

Nach Ansicht der Agentur ließe sich durch die Umsetzung ihrer Vorschläge der Eintrag von etwa 85.000 Tonnen Blei pro Jahr (1,7 Millionen Tonnen über 20 Jahre hinweg gerechnet) in die Umwelt vermeiden. Die Kosten beziffert die ECHA mit insgesamt 260 Millionen bis 10,5 Milliarden Euro, je nach dem, welche Restriktionen eingeführt werden und welche Sektoren davon betrofffen sind.

Konsultation geplant

Voraussichtlich am 24. März beginnt eine sechsmonatige öffentliche Konsultation zu dem Vorschlag. Überdies wird dieser von den wissenschaftlichen Komitees der ECHA für Risikobewertung und für sozioökonomische Analysen geprüft. Die Ergebnisse sollen um die Mitte des kommenden Jahres vorliegen. Anschließend liegt es an den Mitgliedsstaaten der EU, über den Vorschlag zu befinden.

Wie die ECHA mitteilte, beschloss die EU-Kommission am 25. Jänner eine Verordnung zur Nutzung von bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten. Dieser zufolge ist das Verschießen von Munition mit einem Bleigehalt von mindestens einem Gewichtsprozent ab 15. Feber 2023 in Feuchtgebieten sowie in 100 Metern Umkreis um solche verboten. Untersagt ist weiters das „Mitführen solcher Munition während der Jagd in Feuchtgebieten oder auf dem Weg zur Jagd in Feuchtgebieten“. Besteht das Gebiet eines Staates mit Ausnahme seiner Hoheitsgewässer zu mindestens 20 Prozent aus Feuchtgebieten, kann er mit Geltung ab 15. Feber 2024 das Inverkehrbringen, Verschießen und Mitführen von Munition mit mindestens einem Gewichtsprozent Blei während der Jagd oder auf dem Weg zur Jagd verbieten. Das Erlassen eines solchen Verbots ist der Kommission bis 15. August 2023 zur Kenntnis zu bringen.