Eine Konsultation des Klima-, Energie- und Umweltministeriums zum Entwurf des Plans läuft bis 4. März.

Bis 4. März läuft die Konsultation des Klima-, Energie- und Umweltministeriums (BMK) zum Entwurf für den „Aktionsplan Mikroplastik“. Dieser soll noch heuer finalisiert werden. Im Wesentlichen dient der Plan dazu, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt einzudämmen, einschlägige Wissenslücken zu schließen, die Bevölkerung auf das Problem verstärkt aufmerksam zu machen und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Wie Klima-, Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler in ihrem Vorwort zu dem Entwurf festhält, erzeugte die Industrie seit den 1950er Jahren Schätzungen zufolge weltweit über 8,3 Milliarden Tonnen an Kunststoffen. Rund 60 Prozent dieser Menge wurden letztlich auf Mülldeponien gelagert bzw. in die Umwelt eingebracht. Der Ministerin zufolge besteht daher Handlungsbedarf. Sie verweist auf das Regierungsprogramm, das die Erarbeitung eines österreichischen Aktionsplans Mikroplastik vorsieht: „Das ist eine große Herausforderung, denn das Thema ist äußerst vielschichtig: dazu zählt bewusst in Produkten wie Kosmetika, Reinigern oder Kunstrasen beigefügtes Mikroplastik, Mikroplastik in Klärschlamm, Freisetzung von Baustellen oder aus der Landwirtschaft. Ein Problem ist auch unbeabsichtigt freigesetztes Mikroplastik, etwa Fasern aus synthetischen Textilien oder der Reifenabrieb, der jährlich in tausenden Tonnen freigesetzt wird und somit zu den größten Mikroplastikquellen gezählt wird. Nicht zuletzt kann auch unsachgemäß entsorgter Plastikabfall wie Verpackungen, Folien oder Zigarettenfilter in der Umwelt zu Mikroplastik zerfallen.“ Allerdings sei bereits viel geschehen, sowohl auf internationaler als auch auf österreichischer Ebene. Auch an manchen Maßnahmen, die der Entwurf des Plans enthält, werde bereits gearbeitet. „Ich bin sehr stolz darauf, dass unter der Federführung meines Ressorts die Arbeiten an der Umsetzung des Aktionsplans Mikroplastik bereits intensiv angelaufen sind. Doch es besteht auch noch Handlungsbedarf bis 2025 und darüber hinaus. Damit die Umsetzung aller Maßnahmen des Aktionsplans gelingen kann, braucht es weiterhin die Kooperation und Mithilfe aller unserer Partner“, konstatiert Gewessler.

Dem Entwurf zufolge gibt es im Wesentlichen zwei Quellen für die Freisetzung von Mikroplastik, also Kunststoffpartikeln mit einem Durchmesser von weniger als fünf Millimetern: Erstens könne diese bewusst und intendiert erfolgen, etwa durch die Nutzung von Mikroplastik in Produkten (primäres Mikroplastik). Zweitens erfolge sie unabsichtlich, beispielsweise durch den Abrieb von Autoreifen sowie durch den Zerfall von Erzeugnissen aus Kunststoff (sekundäres Mikroplastik). Der Aktionsplan zielt darauf ab, beide Arten von Einträgen einzudämmen – mit einem „Mix aus verschiedensten Maßnahmen“, die in fünf „Aktionsfelder“ gegliedert sind-

Das erste Aktionsfeld, „Stärkung der Datenlage, Forschung, Innovation“, umfasst unter anderem die „Weiterführung der Arbeiten zur Entwicklung harmonisierter Untersuchungsmethoden (z.B. für Boden- oder Lebensmittelproben) sowie Verfeinerung der Untersuchungsergebnisse für ausgewählte prioritäre Produktgruppen (z.B. Reifenabrieb)“. Diesbezüglich sind dem Entwurf zufolge bereits „Projekte abgeschlossen und Ergebnisse auf EU-Ebene eingespeist“. Die toxikologische Forschung werde weitergeführt, auch, um Österreich als Standort einschlägiger Forschung zu stärken. Ferner gehe es um die „Forschung an biobasierten und gleichzeitig ökologisch unbedenklichen Kunststoffen, beispielsweise im Rahmen des Forschungsschwerpunktes zur Grünen Chemie des BMK“.

Klärschlamm verbrennen, Phosphor recyceln

Zum zweiten Aktionsfeld, betitelt „Effektive Umsetzung und Weiterentwicklung der Regulierung“, wird festgehalten, es gebe „derzeit keine einheitliche Regelung, die Mikroplastik umfassend abdeckt“. Daher sei beabsichtigt, „bereits existierende Vorschriften für Kunststoffe beziehungsweise Mikroplastik in Österreich effektiv umzusetzen und, sofern Lücken bestehen, Regulierungen weiterzuentwickeln. Der EU-Regulierung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“. Als wesentlichen Punkt betrachtet das BMK das Verbot der Ausbringung von Klärschlamm, der oft stark mit Mikroplastik und anderen bedenklichen Inhalten belastet ist. Die Regierung will Klärschlamm aus Abwasserreinigungsanlagen mit einem Bemessungswert ab 20.000 Einwohnergleichwerten (EW) verbrannt und den darin enthaltenen Phosphor wiedergewonnen wissen, wozu bereits eine Verordnung vorliege. Überdies setze sich Österreich „im Rahmen der europäischen Chemikalienregulierung weiterhin für eine rasche und umfassende Beschränkung von bewusst hergestelltem und in verschiedenen Produkten beigesetztem Mikroplastik ein“ und habe bereits eine Stellungnahme zum diesbezüglichen Vorschlag der EU-Kommission abgegeben. Ferner erfolge nach wie vor die „konsequente Umsetzung und Kontrolle der Regelungen im Bereich der Verbringung von Kunststoffabfällen mit Schwerpunktkontrollen bei Unternehmen, die (potentiell) im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung von Kunststoffabfällen tätig sind“. Auch plädiere Österreich „für eine Erweiterung der in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie festgelegten Liste von Produkten, sofern weitere problematische Einwegplastikprodukte identifiziert wurden“.

Im dritten Aktionsfeld, „Bewusstseinsbildung, Konsument:innen und Schulen“ sei Österreich ebenfalls schon tätig. Einschlägiges Informationsmaterial „liegt vor und wurde veröffentlicht“.

Was das vierte Aktionsfeld, „Freiwillige Maßnahmen“, betrifft, verweist das BMK auf die bereits mögliche Kennzeichnung von Produkten mit dem Österreichischen Umweltzeichen sowie auf den („Zero-Pellets-Loss-Pakt“) der Regierung mit der Kunststoffindustrie. Auch habe die EU-Kommission für heuer einen Vorschlag zur Begrenzung des Einsatzes von Mikroplastik angekündigt: „Gespräche mit betroffenen Akteuren wurden gestartet.“

Hinsichtlich des fünften Aktionsfelds schließlich, „Österreichs Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit“, unterstütze die Bundesregierung die „Ausarbeitung eines globalen Instruments gegen Meeresmüll und Mikroplastik im Rahmen der UNEA (United Nations Environment Assembly)“ sowie die „Weiterentwicklung des Basler Abkommens über grenzüberschreitende Abfallverbringung und des Stockholmer Übereinkommens über langlebige organische Schadstoffe“.

Zugänglich sind der Entwurf des Aktionsplans und die Konsultation unter www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/kunststoffe/mikroplastik.html.

Durch die Überarbeitung der Chemikalienmanagement-Richtlinie soll der Schutz von Mensch und Umwelt ebenso verbessert werden wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Bis Mitte April läuft eine Konsultation der EU-Kommission hinsichtlich einer möglichen Überarbeitung der REACH-Richtlinie bezüglich Chemikalienmanagement. Interessenvertretungen, aber auch die Bürger der EU, sind eingeladen, in einem Fragebogen ihre Ansichten zu einer Reihe von Themen darzulegen. Unter anderem geht es um die Anforderungen bei der Registrierung von Chemikalien, inklusive der Bekanntgabe zusätzlicher Informationen und der Pflicht, Polymere zu registieren, aber auch um die Bestimmungen bezüglich der Evaluierung der Registrierungsdossiers. Ferner behandelt wird in der Konsultation die Frage nach der Reform des Autorisierung chemischer Substanzen. Ein weiteres Thema ist die Überarbeitung der Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle und des Vollzugs von REACH. Die Konsultation steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen aus der Chemikalienstrategie der EU, teilte die Kommission in einer Aussendung mit. Es gehe darum, weiterhin ein hohes Niveau hinsichtlich des Schutzes von Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten, gleichzeitig aber die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkt abzusichern. Letzteres wiederum dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft (weiter) zu stärken.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton erläuterte, die Europäische Union habe bereits derzeit eine führende Rolle hinsichtlich der Sicherheit und der Nachhaltigkeit bei der Verwendung von Chemikalien: „Unsere Chemiepolitik hat das Ziel, REACH zum Nutzen der Bevölkerung und der Umwelt umzugestalten und gleichzeitig Innovationen seitens der Chemieindustrie zu ermöglichen. Ich zähle auf die Industrie, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Behörden, uns bei der Suche nach diesbezüglichen Lösungen zu unterstützen.“ Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ergänzte, der viel diskutierte „European Green Deal“ solle sicherstellen, „dass wir alle in einer wahrhaft giftfreien (toxic-free) Umwelt leben können. Wir können nicht zulassen, unsere Gesundheit und die Natur schädlichen Chemikalien auszusetzen. Die Revision von REACH wird genau das gewährleisten“.

Ausdrücklich betonte die EU-Kommission, Chemikalien seien wichtig für die Wohlfahrt und den hohen Lebensstandard in einer modernen Gesellschaft. Dennoch hätten viele davon bedenkliche Eigenschaften und könnten daher die Umwelt und die menschliche Gesundheit schädigen. Mit dem REACH-Regime habe die Europäische Union die weltweit modernste Wissensbasis hinsichtlich chemischer Substanzen geschaffen und leistungsfähige wissenschaftliche Einrichtungen zur Risikobewertung etabliert. Überdies habe die EU die Risiken für Mensch und Welt durch den Einsatz bestimmter Chemikalien verringert, etwa Karzinogene.

Zugänglich ist die Konsultation unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/TargetedREACHRevision2022. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Der „Pharma Bro“ darf sein Leben lang keine Geschäfte im Pharmasektor mehr machen und muss 64,6 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Martin Shkreli galt über Jahre hinweg als Enfant terrible der US-amerikanischen Finanzszene mit Schwerpunkt Pharmaindustrie, das mit umstrittenen Operationen um meist seit langer Zeit auf dem Markt befindliche, aber selten verschriebene Präparate hohe Gewinne zu erzielen wusste. Mit seinem letzten Coup dürfte sich der sogenannte „Pharma Bro“ indessen gründlich verrechnet haben: Die New Yorker Bundesrichterin Denise Cote sperrte ihn lebenslang von der Tätigkeit im Pharmasektor. Außerdem verurteilte sie Shkreli zu einer Strafe von 64,6 Millionen US-Dollar. Das meldete die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James.

Der Hintergrund: Als CEO der Vyera Pharmaceuticals (vormals Turing Pharmaceuticals) erhöhte Shkreli den Preis von Daraprim buchstäblich über Nacht von 13,50 US-Dollar pro Tablette um rund 5.500 Prozent auf 750 US-Dollar. Das Mittel war bis vor kurzem das einzige von der US-Gesundheitsbehörde Food and Drug Administration (FDA) zugelassene Medikament gegen Toxoplasmose, eine durch Parasiten ausgelöste Krankheit, die primär bei Katzen auftritt, aber auch den Menschen befallen kann. Gefährlich ist sie vor allem, wenn sich Schwangere infizieren. Sie können Fehl- bzw. Totgeburten erleiden. Kommen die Kinder lebend zur Welt, sind sie meist mit Toxoplasmose infiziert und können erblinden, an schwerer Gelbsucht erkanken oder gravierende Gehirnschäden erleiden. Bei AIDS-Kranken wiederum ist die Toxoplasmose schwer endgültig heilbar. Sie kann immer wieder auftreten und muss daher dauerhaft behandelt werden.

Generalstaatsanwältin James sowie die für Konsumentenschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) bezichtigten Shkreli wegen seiner Preiserhöhung für Daraprim der rechtswidrigen Ausnutzung einer Monopolstellung und brachten ihn sowie seinen Geschäftspartner Kevin Mulleady im Jänner 2020 vor Gericht. Im April 2020 schlossen sich die US-amerikanischen Bundesstaaten Illinois, Kalifornien, North Carolina, Ohio, Pennsylvania und Virginia der Klage an. Nunmehr wurde Shkreli laut Generalstaatsanwältin James rechtskräftig für schuldig befunden.

„Verrückt“ und „unverantwortlich“

Wie die Kläger argumentierten, sei Daraprim in den USA über Jahrzehnte hinweg billig und daher leicht zugänglich gewesen. Im August 2015 habe Shkreli mittels seiner Vyera das Medikament und die Rechte daran übernommen und den Preis sofort erhöht – in einer Weise, die die früheren Anbieter des Mittels wörtlich als „exzessiv“, „verrückt“ und „unverantwortlich“ beschrieben hätten. Generalstaatsanwältin James betonte: „Die Reichen und Mächtigen können nicht nach ihren eigenen Spielregeln agieren. Geld regelt auch für Herrn Shkreli nicht alles. Die Bürger des Staates New York können darauf vertrauen, dass meine Behörde und ich alles tun werden, um die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen und die Gesundheit der Menschen sowie ihre Geldbörsen zu schützen.“ FTC-Chefin Lina Khan sprach von einem  „bedeutenden Sieg für die amerikanischen Konsumenten. Dieser Präzedenzfall sollte alle Manager warnen, dass sie persönlich für wettbewerbswidriges Verhalten verantwortlich gemacht werden können, das sie leiten oder kontrollieren“. 

Bereits im August 2017 war Shkreli im Zusammenhang mit einer anderen Causa von einem Gericht in Brooklyn wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt worden. Im März 2018 wurde die Strafe mit sieben Jahren Gefängnis festgesetzt.

Blog aus dem Gefängnis

Shkreli, der aus einer albanisch-kroatischen Einwandererfamilie stammt, reagierte bisher nicht auf seine neuerliche Verurteilung. Der letzte Eintrag auf seinem Blog datiert von Ende August 2021. Darin teilt er mit, er werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 aus dem Gefängnis entlassen und freue sich bereits darauf: „Bald werde ich mehr über meine künftigen Pläne schreiben. So viel ist sicher: Ich bleibe in New York City.“

Bei bis zu 500 Millionen Dosen könnte dem Beratungsunternehmen zufolge im März das Ablaufdatum überschritten werden. Betroffen sind vor allem Dritte-Welt-Staaten.

Bei bis zu 241 Millionen Dosen an Impfstoffen gegen COVID-19 könnte im März das Ablaufdatum überschritten werden, berichtet das Beratungsunternehmen Airfinity. Ihm zufolge sind vor allem ärmere Staaten von diesem Problem betroffen. Dosen, die sie nicht zuletzt über das Programm COVAX erhalten, müssten mindestens noch zwei Monate verwendbar sein. Andernfalls hätten Dritte-Welt-Staaten zumeist nicht ausreichend Zeit, die Vakzine zu verimpfen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache könnte die Zahl der im März verfallenden Impfstoffdosen auf etwa 500 Millionen steigen, warnte Matt Linley, der „Lead Analyst“ von Airfinity.

Airfinity verwies in diesem Zusammenhang auf jüngste Aussagen der Leiterin der „Supply Division“ des UNO-Kinderhilfsprogramms UNICEF, Etleva Kadilli. Sie hatte Abgeordneten zum EU-Parlament am 13. Jänner berichtet, dass Dritte-Welt-Staaten alleine im Dezember des abgelaufenen Jahres die Annahme von mehr als 100 Millionen Impfstoffdosen verweigert hätten. Als Gründe nannte Kadilli das zu kurz bemessene Ablaufdatum der Dosen sowie Schwierigkeiten bei deren Lagerung, darunter nicht zuletzt einen Mangel an geeigneten Kühlschränken.

Daten von UNICEF zufolge lagern in etwa 90 Dritte-Welt-Staaten zurzeit rund 681 Millionen Dosen an COVD-19-Impfstoffen. Über 30 derartige Staaten, darunter die Demokratische Republik Kongo sowie Nigeria, sollen weniger als die Hälfte der ihnen zugeteilten Dosen verimpft haben.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) soll zur „Agentur der Europäischen Union für Drogen“ aufgewertet werden und erweiterte Kompetenzen erhalten.

Die EU-Kommission will die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in eine „Agentur der Europäischen Union für Drogen“ umwandeln. Ein Vorschlag für eine entsprechende Verordnung erging dieser Tage. Mit der Umwandlung würde der Kompetenzbereich der Beobachtungsstelle bzw. der künftigen Agentur ausgeweitet. Insbesondere soll diese Bedrohungsanalysen hinsichtlich illegaler Drogen erarbeiten und die EU-Mitgliedsstaaten warnen, wenn besonders gefährliche Substanzen auf den Markt gelangen. Das Volumen des Marktes für illegale Drogen beziffert die Kommission mit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr zufolge handelt es sich um den „größten kriminellen Markt in der EU und eine wichtige Einnahmequelle für kriminelle Vereinigungen“. Im Jahr 2019 sollen in der gesamten Union mindestens 5.150 Personen an Überdosen verstorben sein. Etwa 28,9 Prozent der Bevölkerung der EU konsumieren mindestens einmal in ihrem Leben eine illegale Droge, stellt die Kommisison fest. Als weitere Aufgaben der künftigen Agentur sieht sie die „Beobachtung und Bekämpfung des Mischkonsums, d. h. der suchterzeugenden Verwendung anderer Stoffe in Kombination mit Drogenkonsum“, den Aufbau eines EU-weiten Netzes kriminaltechnischer und toxikologischer Laboratorien sowie die Entwicklung von Präventions- und Sensibilisierungskampagnen im Zusammenhang mit illegalen Drogen auf europäischer Ebene.

Um die Agentur zu etablieren, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie des Rates erforderlich. Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, konstatierte, der Drogenhandel sei „nach wie vor der größte kriminelle Markt in der EU. Organisierte Drogenkriminalität ist multinational und zieht Mord und Korruption nach sich. Banden werden beim Vertrieb illegaler Drogen und bei der Herstellung noch nicht kategorisierter Stoffe, die ein ernstes Risiko darstellen, immer geschickter. Mit dem heutigen Vorschlag geben wir der EU-Agentur für Drogen die Instrumente an die Hand, die sie benötigt, um diesen sich weiterentwickelnden Bereich genau zu beobachten, die schädlichen Auswirkungen von Drogen zu bekämpfen und wirksam mit anderen EU-Agenturen, insbesondere Europol, zusammenzuarbeiten“.

Der für die „Förderung der europäischen Lebensweise“ verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ergänzte, die EU benötige „ heute mehr denn je klare, aktuelle und zuverlässige Belege und Analysekapazitäten zu illegalen Drogen in der EU. Deshalb schlagen wir heute ein stärkeres Mandat für die EU-Agentur für Drogen vor. Wir werden den illegalen Drogenhandel weiter bekämpfen und gegen die Auswirkungen illegaler Drogen auf die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer vorgehen. Unsere gestärkte Agentur wird bei dieser Aufgabe ein wichtiger Partner bleiben.“

Nach den schwächeren ersten beiden Quartalen zog das EBIT im dritten Quartal 2021/22 um 9,5 Prozent deutlich an. Für das gesamte Geschäftsjahr ist CEO Markus Mühleisen zuversichtlich.

Der Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern Agrana erwirtschaftete in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2021/22 einen Gewinn von 44,8 Millionen Euro, um 16,7 Prozent weniger als im Vergleichzeitraum 2020/21. Der Umsatz erhöhte sich um 10,4 Prozent auf 2,17 Milliarden Euro. Dem gegenüber sank das EBITDA um 1,7 Prozent auf 156,7 Millionen Euro. Das EBIT ging um 9,8 Prozent auf 76,0 Millionen Euro zurück. CEO Markus Mühleisen erläuterte, nach schwächeren Ergebnissen in den ersten beiden Quartalen des Geschäftsjahres zeige sich im dritten Quartal nun eine deutliche Verbesserung. So sei das EBIT im dritten Quartal bei rund 31,2 Millionen Euro gelegen, um rund 9,5 Prozent mehr als im dritten Quartal 2020/21. „Nach dieser erfreulichen Geschäftsentwicklung im dritten Quartal erwarten wir auch im vierten Quartal im Jahresvergleich eine sehr deutliche EBIT-Verbesserung. Daher sind wir für das volle Geschäftsjahr nach wie vor zuversichtlich, das EBIT des Vorjahres deutlich - also zumindest um zehn Prozent - zu übertreffen. Der Weg dorthin ist in den letzten Monaten mit sehr stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen aber wesentlich schwieriger geworden“, konstatierte Mühleisen. Der Aussendung der Agrana zum Quartalsergebnis zufolge hängt dies insbesondere mit den Auswirkungen der COVD-19-Pandemie sowie den „extremen Volatilitäten bei Rohstoff- und Energiepreisen“ zusammen. Aufgrund dieser Faktoren sei „die Prognose für das Gesamtjahr von sehr hoher Unsicherheit geprägt“.

Im Segment Frucht stieg der Umsatz um rund 5,3 Prozent auf 939,1 Millionen Euro. Das EBIT ging indessen um 12,3 Prozent auf 36,2 Millionen Euro zurück. Als Grund nennt die Agrana insbesondere den „schwächeren Verkauf von Fruchtsaftkonzentraten aus der Ernte 2020“.

Ähnlich stellte sich die Lage im Segment Stärke dar. Einem um 18,8 Prozent auf 737,8 Millionen Euro gestiegenen Umsatz steht ein um 8,5 Prozent gesunkenes EBIT gegenüber: „Die Hauptursache dafür waren im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegene Einkaufspreise für Rohstoffe (Weizen, Mais) und Energie, die noch nicht in vollem Ausmaß über angepasste Produktpreise ausgeglichen werden konnten.“

Auch im Segment Zucker stieg der Umsatz, konkret um 8,8 Prozent auf 492,7 Millionen Euro. Das EBIT war mit -13,7 Millionen Euro indessen weiterhin negativ, immerhin jedoch besser als im Vergleichszeitraum 2020/21 (-15,5 Millionen Euro). Begründet wird die Entwicklung in diesem Segment mit der „unterdurchschnittlichen Eigenproduktion nach der schädlingsbedingt geringen Ernte 2020“ sowie der daraus folgenden „geringeren Marge aus notwendigem Handels- und Raffinationszucker“.

Insgesamt betrachtet die Agrana ihre Geschäftsentwicklung in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2021/22 als „solide“. Der Konzern bleibe weiter „auf Kurs“ zu einem „deutlichen“ Anstieg seines Gesamtjahres-EBIT.

Eine Studie im Auftrag des Pharmaverbands EFPIA fordert, einschlägige Bestimmungen und Vorgaben zu verstärken, insbesondere in internationalen Handelsabkommen.

Die Stärkung der Rechte von Unternehmen bezüglich geistigen Eigentums könnte das gesamteuropäische BIP erhöhen, die Produktivität der Wirtschaft weiter verbessern sowie den internationalen Handel verstärken. Das ist die Kernbotschaft einer neuen Studie des sogenannten „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) im Auftrag des Pharmaindustrieverbands EFPIA. Würden derartige Rechte (Intellectual Property Rights, IPR) beispielsweise in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten stärker verankert, würde das das BIP der EU um rund 63 Milliarden Euro steigern und die Exporte um 74 Milliarden Euro erhöhen, rechnet das ECIPE vor. Zum Vergleich: Das ECIPE beziffert das gesamteuropäische BIP mit etwa 14.621,5 Milliarden Euro. Die 63 Milliarden Euro Zusatz entsprächen somit einer Steigerung um etwa 0,43 Prozent. Das ECIPE betonte, etwa 44,8 Prozent des kumulierten BIP sowie 38,9 Prozent der Arbeitsplätze in der EU entfielen auf die „IP-intensiven“ Sektoren, unter denen die Pharma-, die Telekom- und die Chemieindustrie die ersten drei Ränge einnehmen. Ferner stellten die elf „most IP-intensive industries“ 51 Prozent aller Investitionen in Europa. Des Weiteren seien gerade diese Sektoren für rund 68 Prozent aller Exporte aus der EU in Drittstaaten verantwortlich. Daher sollten IPR in Freihandelsabkommen insbesondere mit anderen wirtschaftlich hochentwickelten staatlichen und überstaatlichen Entitäten stärker als bisher berücksichtigt werden, betonte der leitende Autor der Studie, Fredrik Erixon. Nicht fehlen durfte der Hinweis, dass gerade auch Klein- und Mittelbetriebe von entsprechenden Maßnahmen profitieren würden.

Warnend fügte das ECIPE hinzu, seit 1990 habe die Pharmaindustrie der EU als deren forschungsintensivster Wirtschaftszweig an Innovationskraft und damit an Boden verloren. „Die Pharmastrategie der EU könnte das ändern. Doch wiewohl sie einige positive Elemente in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum enthält, sind diese mit Bedingungen verbunden. Das ist das Gegenteil dessen, was die Handelspartner der EU tun und könnte daher positive Effekte von IP-Bestimmungen in Handelsankommen zunichte machen“, konstatierte das ECIPE.

Ausgehend davon, empfiehlt das ECIPE, den Schutz geistigen Eigentums in Handelsabkommen mit Drittstaaten zu verstärken. Insbesondere zu schützen seien Handelsmarken und Patente – ein Schwachpunkt in den gegenwärtigen Abkommen. Und natürlich reiche es nicht, in künftigen Abkommen Schutzbestimmungen bloß zu verankern. Vielmehr müsse auch eine schlagkräftigte Vollziehung sichergestellt werden. Versuche, einschlägige Vorgaben zu umgehen, gehörten rigoros unterbunden. Ferner gelte es, IP-Schutzvorgaben in Handelsabkommen stärker mit den strategischen Zielen der EU zu verbinden, etwa mit jenen aus dem „Green Deal“ und der Digitalisierungsstrategie. Die Industrie wiederum ist laut dem ECIPE aufgerufen, den Nutzen von Schutzrechten für geistiges Eigentum besser zu kommunizieren und mithilfe einleuchtender Beispiele zu illustrieren. Ferner sollte sie ihr diesbezügliches Berichtswesen verstärken, um die Bedeutung des IP-Schutzes klarzumachen.

EPFIA-Generaldirektorin Nathalie Moll betonte in einer Aussendung, die (weitere) Stärkung der IPR im europäischen Rechtsrahmen speziell für die Pharmaindustrie und für den Außenhandel sei unverzichtbar. Dies könne helfen, die globale Spitzenposition wiederzugewinnen, die Europa seit den 1990er Jahren „an die USA und zunehmend auch an China“ verloren habe. Überdies werde der Zugang der Patienten zu modernen Arzneimitteln verbessert und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der EU verbessert, beschied Moll.

Verfügbar ist die Studie unter https://ecipe.org/publications/iprs-in-eu-ftas/.

Führende Veranstalter im Chemie- und Pharmabereich haben die Pandemie gut bewältigt, wenn auch mit einigen wirtschaftlichen Schrammen. Und für das kommende Jahr steht Zuversicht auf dem Programm.

Kein Zweifel: Die COVID-19-Pandemie hinterließ auch bei führenden Veranstaltern von Messen und Kongressen im Chemie- und Pharmabereich deutliche wirtschaftliche Spuren. „Wir haben eineinhalb Jahre Krisenmanagement hinter uns. Uns sind 2020 und 2021 in Summe Umsätze von rund 400 Millionen Euro weggebrochen“, berichtet der Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe München, Klaus Dittrich. Ähnlich gestaltete sich die Lage bei der Messe Düsseldorf. Sie hatte laut ihrem Geschäftsführungsvorsitzenden Wolfram N. Diener im „Coronajahr“ 2020 einen Umsatzeinbruch um rund 73,4 Prozent bzw. 218 Millionen Euro zu verkraften. Immerhin: Die Eigenkapitalquote liegt bei grundsoliden 60,1 Prozent – ein Wert, über den sich keineswegs nur im Veranstaltungssektor so manches Unternehmen hellauf freuen könnte. Und Diener gibt sich optimistisch: „Unsere strategische Neuausrichtung, die eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Einsparungen und Kurzarbeit, unser bereits seit Jahresbeginn wieder anziehendes Messegeschäft im In- und Ausland sowie der hohe Zuspruch für die anstehenden Veranstaltungen stimmen uns zuversichtlich, dass mittel- bis langfristig wieder die Profitabilität und wirtschaftliche Stärke vor der Krise erreicht werden kann.“ Eine Perspektive, die auch Dittrich teilt: „Die unvermeidbaren Schritte der Restrukturierung sind gegangen und wir blicken zuversichtlich in die Zukunft. Für uns bei der Messe München ist es daher entscheidend, dass wir, so gut es geht, nicht reagieren, sondern den Wandel – und damit die Zukunft – aktiv gestalten.“

Ähnlich argumentiert Rolf Keller, Mitglied der Geschäftsleitung der NürnbergMesse. Diese sei „bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Mit dem Vertrauen und der Unterstützung unserer Hauptgesellschafter, Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg, lenken wir das Unternehmen verantwortungsvoll durch die Krise – bislang ohne eine einzige betriebsbedingte Kündigung. Dank der außerordentlichen Disziplin und dem Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten wir auch in den herausfordernden Monaten der Pandemie für unsere Kunden die so wichtigen Plattformen für den Branchenaustausch bieten – mit digitalen Formaten und Präsenzveranstaltungen“. Einen ersten Auftakt zur Erholung habe sein Unternehmen bereits 2020 in China gesetzt. Und heuer „konnten wir im Messezentrum Nürnberg, in Griechenland und Brasilien seit diesem Herbst wieder durchstarten“.

Präsenzformat bestätigt

Diener zufolge zeigen die Erfahrungen, „dass das Format der Präsenzmesse von allen Beteiligten in seiner Bedeutung bestätigt wird. Gleichzeitig führt aber die breitere Erfahrung mit digitalen Marketingkanälen bei unseren Kunden dazu, dass wir die Messeereignisse zu hybriden Formaten weiterentwickeln müssen und auch zwischen den Messeterminen einen Mehrwert bieten können“. Er verweist auf eine Umfrage des deutschen Messeverbands AUMA unter 427 Unternehmen. Dieser zufolge setzen 48 Prozent der Befragten auch künftig auf physische Messen, nutzen jedoch darüber hinaus auch digitale Ergänzungen. Etwa 17 Prozent nahmen an digitalen Veranstaltungen nur teil, weil diese nicht in der gewohnten Präsenzform abgehalten werden konnten. Sobald dies jedoch wieder möglich ist, ist der digitale Messe-Ersatz kein Thema mehr. Für immerhin 14 Prozent kommt die Beteiligung an digitalen Veranstaltungen auch dann nicht in Frage, wenn das physische „Original“ abgesagt wird. Abzuwarten bleibt laut Diener, welche Erlöse sich mit den digitalen Varianten erzielen lassen und „ob das als Ergänzung des Formates Messe selbstverständlicher Bestandteil wird“. Die bisherigen Erfahrungen sind ihm zufolge eher ernüchternd: Als rein digitale Veranstaltung brachte die Medizintechnikmesse Medica Dieners Unternehmen einen Umsatz von gerade einmal 5,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Mit der Analog-Variante erwirtschaftete die Messe Düsseldorf vor der Pandemie mit etwa 50 Millionen Euro üblicherweise fast zehn Mal so viel.

Jedenfalls aber wird das Unternehmen Diener zufolge „die entstandenen digitalen Formate auch für künftige Präsenzmessen beibehalten und weiterentwickeln. Dank Streamings, On-Demand-Angeboten und Ausstellerprofilen werden Personen teilhaben können, ohne physisch vor Ort zu sein. Unsere Aussteller erreichen mehr pozentielle Kunden durch die Verlängerung einer Messe ins Digitale. Zusammen bilden alle eine Community, die 365 Tage im Jahr aktiv sein kann. Diese Kombination aus Präsenzmesse und digitalen Elementen schafft den größten Nutzen für unsere Kunden und festigt die führende Position der Düsseldorfer Weltleitmessen als zentrale Kommunikations- und Informationsplattform ihrer jeweiligen Branche – zu den Laufzeiten der Präsenzmessen und über das ganze Jahr hinweg“.

Clever verbinden

Auch für die Messe München ist laut Geschäftsführungschef Dittrich klar: „Messen sind auch durch noch so gute digitale Formate nicht zu ersetzen. Das hat die Pandemie eindrucksvoll bewiesen. Am Ende des Tages sind es die zahlreichen persönlichen Begegnungen mit den Entscheidern der Branche, die haften bleiben. Die größte Herausforderung besteht somit darin, die digitalen Elemente klug mit den Live-Messen zu verbinden. Dass dies professionell umgesetzt werden kann, hat die Messe München in den letzten anderthalb Jahren bewiesen.“ Und Dittrich fügt hinzu: „Wer digital nichts macht, riskiert, künftig Aussteller zu verlieren. Unser Geschäftsmodell wird auch in Zukunft erfolgreich sein, wenn es gelingt, das Beste aus beiden Welten, d. h. Online- und Präsenzmesse, clever zu verbinden. Die Messe München antwortet auf die Herausforderungen der Coronakrise mit neuen digitalen Plattformen. Formate werden unsere Präsenzformate künftig immer begleiten – die Zukunft ist hybrid.“

Auf alles vorbereitet

Die NürnbergMesse hat sich ebenfalls gut an die neue Situation angepasst, erläutert Geschäftsführungsmitglied Keller. Die Menschen sehnten sich nach persönlichen Kontakten: „Das muss unser Maßstab sein und bleiben. Wir wollen Menschen an einem Ort zusammenbringen, damit neue Ideen entstehen und Geschäfte miteinander gemacht werden. Natürlich denken wir Digital und Hybrid nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre mit, und natürlich werden in der Zukunft digitale Komponenten das klassische Messewesen ergänzen. Wir haben in den verschiedensten Ländern erlebt, dass Messen von den Behörden untersagt worden sind. Das war für uns vor Corona kaum vorstellbar, mittlerweile sind wir aber dank digitaler Formate auch darauf vorbereitet.“ Einige Vorteile von Online-Events und -Plattformen liegen Keller zufolge auf der Hand: „Unsere Kunden können von überall auf der Welt darauf zugreifen und teilnehmen – unabhängig von den aktuellen Reiserestriktionen. Darüber hinaus ist die ‚Laufzeit‘ unserer Plattformen wie it-sa 365 oder mybeviale.com unbegrenzt.“ Die NürnbergMesse habe auf ihren digitalen Plattformen und Events „in den vergangenen zwölf Monaten über 55.000 Teilnehmer aus unterschiedlichen Branchen wie IT-Sicherheit, Medizintechnik oder Brandschutz registriert. Auch nach Ende der Pandemie werden wir unseren Ausstellern und Besuchern weiterhin den digitalen Zugang zu unserem weltweiten Branchen-Netzwerk bieten“.

Keller stellt jedoch klar: „Das Live-Event bleibt unersetzlich. Das haben wir beim emotionalen Messe-Restart im Herbst 2021 in Nürnberg, Griechenland und Brasilien gesehen, und das sehen wir seit 2020 auch in China: Aussteller und Besucher wollen sich vor Ort treffen und persönlich in Kontakt treten.“

„Sehr positive Stimmung“

Ähnliche Erfahrungen wie Diener, Dittrich und Keller machte Andreas Ott, Head of Operations für das Portfolio Lifestyle, Hospitality and Care bei der Reed Exhibitions Austria. Er zeichnet für die Austropharm verantwortlich, die als wichtigste Fachmesse für pharmazeutische Produkte in Österreich gilt. Geplant gewesen war diese für April 2020: „Aufgrund der Lockdowns haben wir uns dazu entschlossen, die Messe in den September 2021 zu verschieben. Diese Entscheidung wurde natürlich in Abstimmung mit der Branche getroffen. Der Pharmaindustrie war eine Face-to-Face-Plattform für Netzwerken und Wissensaustausch wichtig.“ Der Wissensaustausch hinsichtlich der neuesten Produkte und Erkenntnisse sowie der Erfahrungsaustausch müssen laut Ott „im persönlichen Kontakt erfolgen. Wir kombinieren das aber mit dem Angebot des Online-Bühnenprogramms für Besucher, die nicht live vor Ort sein können. Damit entwickeln wir das Messekonzept weiter und richten uns nach dem Markt“. Ein Konzept, das sich bewährt, stellt Ott fest: „Wir können auf eine sehr positive Stimmung und hohe Qualität der Gespräche zwischen Besuchern und Ausstellern zurückblicken.“

Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte die neue SARS-CoV-2-Variante „besonderen Grund zur Vorsicht geben“. Großbritannien erließ bereits Einreiseverbote.

Die Bundesregierung reagiert auf das Auftreten der neuen SARS-CoV-2-Variante B.1.1.529. Sie verbietet Einreisen aus der Republik Südafrika, Lesotho, Eswatini (vormals Swasiland), Botswana, Simbabwe, Mosambik und Namibia. Flugzeuge, die aus diesen Ländern kommen, dürfen in Österreich bis auf Weiteres nicht mehr landen. Österreichische Staatsbürger können aus den betroffenen Staaten weiterhin einreisen. Sie haben sich aber einer zehntägigen Quarantäne und einem PCR-Test zu unterziehen und müssen sich registrieren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein konstatierte, der Regierung sei es „jetzt besonders wichtig, durch strenge Einreiseregelungen für einen bestmöglichen Schutz zu sorgen. Ebenfalls ist es wichtig, dass auch andere Länder in der Europäischen Union hier schnell handeln. Gemeinsam kann es uns gelingen, eine Ausbreitung der neuen Variante zu bremsen“. Mückstein ergänzte, die auch aus „Nu-Variante“ bezeichnete Virus-Version sollte nach ersten Anzeichen „besonderen Grund zur Vorsicht geben“.

Die neue Variante von SARS-CoV-2 wurde zuerst in der Republik Südafrika festgestellt. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung „Liberation“ gab es mittlerweile auch Fälle in Botswana und in Hongkong. Der Fall in Hongkong soll auf eine Person zurückzuführen sein, die von einer Reise nach Südafrika zurückkehrte.

Großbritannien hat Einreisen aus der Republik Südafrika, Lesotho, Eswatini, Botswana, Simbabwe und Namibia bereits vor Österreich untersagt. Aus Mosambik, dem östlichen Nachbarland Eswatinis, kommend, dürfen Personen aber weiterhin britischen Boden betreten.

Seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO hieß es, es seien bereits zehn Mutationen von B.1.1.529 bekannt, verglichen mit zweien der in Europa zurzeit dominierenden Delta-Variante. In den kommenden Wochen werde sich zeigen, wie die verfügbaren Impfstoffe gegen B.1.1.529 und seine Mutationen schützen.