Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte die neue SARS-CoV-2-Variante „besonderen Grund zur Vorsicht geben“. Großbritannien erließ bereits Einreiseverbote.

Die Bundesregierung reagiert auf das Auftreten der neuen SARS-CoV-2-Variante B.1.1.529. Sie verbietet Einreisen aus der Republik Südafrika, Lesotho, Eswatini (vormals Swasiland), Botswana, Simbabwe, Mosambik und Namibia. Flugzeuge, die aus diesen Ländern kommen, dürfen in Österreich bis auf Weiteres nicht mehr landen. Österreichische Staatsbürger können aus den betroffenen Staaten weiterhin einreisen. Sie haben sich aber einer zehntägigen Quarantäne und einem PCR-Test zu unterziehen und müssen sich registrieren. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein konstatierte, der Regierung sei es „jetzt besonders wichtig, durch strenge Einreiseregelungen für einen bestmöglichen Schutz zu sorgen. Ebenfalls ist es wichtig, dass auch andere Länder in der Europäischen Union hier schnell handeln. Gemeinsam kann es uns gelingen, eine Ausbreitung der neuen Variante zu bremsen“. Mückstein ergänzte, die auch aus „Nu-Variante“ bezeichnete Virus-Version sollte nach ersten Anzeichen „besonderen Grund zur Vorsicht geben“.

Die neue Variante von SARS-CoV-2 wurde zuerst in der Republik Südafrika festgestellt. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung „Liberation“ gab es mittlerweile auch Fälle in Botswana und in Hongkong. Der Fall in Hongkong soll auf eine Person zurückzuführen sein, die von einer Reise nach Südafrika zurückkehrte.

Großbritannien hat Einreisen aus der Republik Südafrika, Lesotho, Eswatini, Botswana, Simbabwe und Namibia bereits vor Österreich untersagt. Aus Mosambik, dem östlichen Nachbarland Eswatinis, kommend, dürfen Personen aber weiterhin britischen Boden betreten.

Seitens der Weltgesundheitsorganisation WHO hieß es, es seien bereits zehn Mutationen von B.1.1.529 bekannt, verglichen mit zweien der in Europa zurzeit dominierenden Delta-Variante. In den kommenden Wochen werde sich zeigen, wie die verfügbaren Impfstoffe gegen B.1.1.529 und seine Mutationen schützen.

Mit Unterstützung von Ökonomen, Politikern und Gesundheitsexperten forciert die globalisierungskritische NGO Attac ihre Forderung, den Patentschutz abzuschaffen oder wenigstens zeitweilig auszusetzen. Die Pharmaindustrie hält nicht minder vehement dagegen.

Die Auseinandersetzungen um die Abschaffung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus dauern an. Seit Wochen forciert die globalisierungskritische NGO Attac ihre diesbezüglichen Forderungen, nicht zuletzt mit Mahnwachen vor dem Wirtschaftsministerium, das in Österreich für die Angelegenheit zuständig ist. In einem offenen Brief heißt es unter anderem: „Obwohl der größte Teil der derzeit zugelassenen Impfstoffe mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, hindern Patente und andere geistige Eigentumsrechte Länder mit Produktionskapazitäten daran, die Impfstoffe selbst herzustellen. Zusammenarbeit und Transparenz sollten eigentlich die Produktion von medizinischem Wissen kennzeichnen, werden aber durch Geheimhaltung und Verdrängungswettbewerb ersetzt. Das verlängert die Pandemie weltweit, schafft die Bedingungen für neue und gefährliche Virus-Varianten und führt zu unzähligen Todesfällen und unermesslichem Leid. All das könnte verhindert werden!“

Deshalb fordert Attac in dem Schreiben von der Bundesregierung im Allgemeinen und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Besonderen, „dazu beizutragen, die kontraproduktive Blockadehaltung der EU zu beenden und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die tödlichen Auswirkungen dieser Pandemie zügig zu beenden“. Unterzeichnet ist der offene Brief unter anderem vom ehemaligen Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, dem Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand, dem Mitbegründer der „Armutskonferenz“, Martin Schenk, dem vormaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und Vizekanzler im Kabinett Bierlein, Clemens Jabloner, Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz, dem seinerzeitigen Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Josef Probst, sowie Claudia Wild, der Geschäftsführerin des Austrian Institute for Health Technology Assessment (AIHTA).

Konter der Industrie

Im Gegenzug bestehen der Pharmaindustrieverband Pharmig, der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) und der Impfstoffherstellerverband ÖVIH auf der Aufrechterhaltung des Patentschutzes. Ihnen zufolge ist nicht ein Mangel an Produktionskapazitäten schuld an den miserablen Impfquoten speziell in Afrika. Vielmehr krankten die dortigen Länder „vor allem an einer schlecht ausgebauten Gesundheitsinfrastruktur sowie an mangelnden finanziellen öffentlichen Mittel“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger argumentiert, „um die globale Durchimpfung zu beschleunigen, sollten Handelshemmnisse abgebaut und seitens der reicheren Staaten etablierte Verteilmechanismen, wie die COVAX-Initiative, weiter gestärkt werden“.

Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog zufolge haben die Impfstoffentwickler „gerade auch durch den Schutz des geistigen Eigentums eine wichtige Motivation, abgesehen davon, die Menschheit von der Last der Pandemie befreien zu wollen“. Laut Herzog ist und bleibt der Patentschutz „eine wichtige Säule jedweder Forschungsaktivität. Das sollte vor allem angesichts der vielen Virusmutationen und angesichts dessen, dass vorhandene Impfstoffe eventuell adaptiert werden müssen, nicht vergessen werden“. Nach Ansicht von ÖVIH-Präsidentin Renée Gallo-Daniel schließlich wäre die zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes eine „Schein-Maßnahme. Das würde an der jetzigen, prekären Situation mit Sicherheit nichts ändern. Stattdessen hätte es negative Auswirkungen auf zukünftige Forschungsaktivitäten“.

Klimaneutralität sei nur „mit bahnbrechenden Technologien“, konstatiert die Geschäftsführung des Chemieindustrieverbands. Unterdessen dauert der Weltklimagipfel in Glasgow an.

Technologieoffenheit und Investitionsfreundlichkeit als zentrale Elemente der Klimapolitik fordert der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) anlässlich des bevorstehenden Abschlusses des Weltklimagipfels (COP26) in Glasgow. Geschäftsführerin Sylvia Hofinger konstatierte in einer Aussendung, die angestrebte CO2-Neutralität lasse sich „nur mit bahnbrechenden Technologien erreichen. In Europa gibt es dafür die besten Köpfe und die besten Unternehmen. Der erfolgreichste Weg nach Paris führt über Innovationen, nicht über Verbote“. Die Waren der Chemiebranche ermöglichten die Erzeugung von Gütern wie Sonnenkollektoren, Batterien, Windturbinen, aber auch Isoliermateralien für Gebäude. Auch Wasserstoff, der als zentraler Energieträger der Zukunft gilt, stelle die Chemieindustrie in großen Mengen bereit. „Gleichzeitig verursacht deren Produktion in Europa weitaus weniger Emissionen als bei Konkurrenten in Amerika oder Asien, wo der Treibhausgasausstoß zwei- bis dreimal so hoch ist“, betonte Hofinger.

Sie plädierte für „mehr Akzeptanz und Offenheit seitens der Politik für potenzielle Breakthrough-Technologien“. Als Beispiele nannte Hofinger chemisches Recycling sowie Carbon Capture Utilization (CCU). Dabei wird CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken und Fabriken abgeschieden und als Rohstoff für die Herstellung von Waren verwendet. Die Politik müsse einschlägige Pilotvorhaben stärker fördern, verlangte Hofinger. Notwendig für den Aufbau einer weitgehend CO2-neutralen Wirtschaft sei weiters die „ausreichende Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen“.

„Noch nicht am Ziel“

Der Präsident der COP26, Alok Sharma, hatte zuletzt betont, es müsse gelingen, Einigungen zustande zu bringen hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius und der Berechnung ihrer Auswirkungen sowie hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Dritte-Welt-Staaten bei Vorhaben zur Eindämmung des Klimawandels. „Ein Scheitern können wir uns nicht leisten“, warnte Sharma. Er räumte allerdings ein, es bleibe viel zu verhandeln: „Wir sind noch nicht am Ziel.“ Sharma hatte angekündigt, die COP26 am letzten planmäßigen Tag, dem 12. November, abschließen zu wollen. Dies gilt jedoch weithin als aussichtslos, meldete der Informationsdienst IISD.

Einigkeit besteht wenigstens hinsichtlich der Länder, die die nächsten beiden Weltklimagipfel ausrichten sollen: Für die COP27, geplant Ende 2022, ist dies Ägypten. Für die COP28 im Jahr 2023 sind es die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nach dem Ministerratsbeschluss sind die Positionen der Befürworter und Gegner weiterhin unverändert. Immerhin betonen alle, gesprächsbereit zu sein und an der Umsetzung treulich mitwirken zu wollen.

Mit 1. Jänner führt Österreich ein Pfand für Einweggetränkeverpackungen ein. Das beschloss die Regierung Schallenberg I in ihrer ersten Ministerratssitzung am 13. Oktober. Umweltministerin Leonore Gewessler wurde ermächtigt, in Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine Verordnung auf Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes zu erlassen, die die Details regelt. Laut dem Beschluss geht es dabei vor allem um „die Produktgruppe, die Art des Materials, die Organisation, die Material- und Finanzflüsse, die koordinierende Stelle und deren Aufgaben, die Pfandhöhe, die Kennzeichnung, die Registrierung der Beteiligten und der Produkte, die zu übermittelnden Daten und Intervalle, die Verwendung der nicht ausbezahlten Pfandbeträge (Pfandschlupf) und die Rücknahmepflicht der Letztvertreiber“.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) begrüßte den Beschluss. Helmut Schwarzl, der Obmann der Sparte Kunststoffindustrie im FCIO, bezeichnete das Pfand als „wichtiges Element zum Ausbau der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft. Diese Maßnahme bewirkt, dass künftig mehr sortenreine Abfälle zur Wiederverwertung bei den Verpackungsherstellern zur Verfügung stehen. Bisher ist der Mangel an hochwertigem, wiederverwertbarem Material für die Neuproduktion eines der Haupthindernisse für die Erreichung der angestrebten Recyclingquoten“. Die Einführung des Pfands sei „einer von vielen notwendigen Schritten hin zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft, die wir als Win-win-Lösung für Umwelt- und Klimaschutz sehen. Denn Recycling vermeidet nicht nur Abfälle, sondern es werden damit beträchtliche Ressourcen eingespart und Treibhausgase um die Hälfte reduziert“. Die Kunststoffbranche werde sich „jeden Fall weiterhin konstruktiv in die Diskussionen einbringen, um Österreich zum internationalen Vorreiter im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu machen“. Schwarzl zufolge dient das Pfand auch der Bewusstseinsbildung. Wer für die Rückgabe einer Getränkeverpackung Geld bekomme, habe eine Motivation, diese nicht achtlos wegzuwerfen.

Erfreut zeigte sich auch die ÖGP Pfandsystemgesellschaft GmbH. Ihr Geschäftsführer Christian Abl sprach von einer „Revolution in der österreichischen Kreislaufwirtschaft“ und dem „Startschuss für ein modernes Recyclingkonzept für alle Verpackungen in Österreich“. Nur mithilfe des Pfands könne Österreich die Kreislaufwirtschaftsziele der Europäischen Union erreichen „und den ökologischen Ansprüchen einer modernen europäischen Gesellschaft gerecht werden“. In Österreich würden zurzeit etwa 70 Prozent der Einweg-Getränkeverpackungen gesammelt: „In den europäischen Ländern mit einem Einwegpfandsystem beträgt die Sammelquote hingegen durchschnittlich 91 Prozent. Zehn europäische Länder (Norwegen, Island, Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande, Estland, Litauen, Deutschland, Kroatien) betreiben bereits Einwegpfand-Systeme, heuer werden sie auch in Malta und in Schottland in Betrieb genommen.“ Abl empfahl, das Pfandsystem nicht auf den Handel zu beschränken, sondern es auch „in anderen öffentlichen Räumen und bei Veranstaltungen“ einzuführen.

„Praxistauglich umsetzen“

Kritik übte dem gegenüber der neue Leiter der Abteilung Energie- und Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Jürgen Streitner. Ihm zufolge steht der ökologische Nutzen des Pfands in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand. Wichtig sei nun eine „praxistaugliche Umsetzung“. Geboten sei die Rücksichtnahme auf die Lage kleinerer Einzehändler und Gewerbebetriebe, die aus Platzmangel keine Rücknahmeautomaten aufstellen könnten. Freilich: Gewessler hatte stets betont, es werde für solche Fälle Ausnahmen geben. Der klassische Greisler ums Eck könne die Verpackungen auch händisch zurücknehmen. Einen Automaten brauche er nicht.

Ähnlich wie Streitner argumentierte die Altstoff Recycling Austria AG (ARA), die sich lange Zeit heftig gegen das Einwegpfand gewehrt hatte. Werde das Pfand nur auf Getränkeflaschen aus Plastik eingeführt, bringe das wenig: Gemäß den EU-Vorgaben müssten 2025 rund 150.000 Tonnen an Kunststoffverpackungen recycliert werden. Derzeit seien es etwa 75.000 Tonnen pro Jahr. Mit dem Pfand kämen maximal 8.000 bis 10.000 Tonnen dazu. Um die von den Pfandgegnern oft genug ins Treffen geführten Kleinhändler zu entlasten, habe die ARA gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftskonzern Saubermacher eine App entwickelt. Wer diese installiere, könne an der Verpackung angebrachte Barcodes einscannen und „bei fachgerechter Entsorgung“ eine Prämie bekommen. Damit spare sich der Handel das Aufstellen von Rückgabeautomaten.

Die Überlegungen Gesundheitsminister Wolfgang Mücksteins, statt konkreter Medikamente nur noch die darin enthaltenen Wirkstoffe zu verschreiben, stoßen auf Widerstand bei Pharmaindustrie und Ärztekammer. Auch der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) lehnt die Pläne ab. 

In nicht immer geübter Einmütigkeit wehren sich der Pharmaindustrieverband Pharmig und die Ärztekammer gegen Überlegungen Gesundheitsminister Wolfgang Mücksteins, eine Wirkstoffverschreibung einzuführen. Derartige Pläne werden seitens der Gesundheitspolitiker und der Krankenkassen immer wieder gewälzt. Sie versprechen sich davon nicht zuletzt eine Senkung der Arzneimittelkosten. Das Argument: Statt eines bestimmten Präparats kann dem Patienten ein billigeres Mittel ausgehändigt werden, wenn es eine wirkungsgleiche Sustanz enthält. Nach Ansicht der Pharmig und der Ärztekammer ist das aber ein Trugschluss. Schon jetzt sei Österreich im EU-weiten Vergleich ein Billigland, was Medikamente betrifft. „Eine Wirkstoffverordnung übt weiter Druck auf die hiesigen Preise aus. Zahlreiche bewährte Arzneimittel würden vom Markt verschwinden, weil ihren die wirtschaftliche Basis entzogen wird. Das alles ist schlichtweg nicht im Sinne einer verbesserten Versorgung, ganz im Gegenteil. Daher muss der Status Quo erhalten bleiben“, betont Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog. Und in einer Resolution der Ärztekammer heißt es: „Angesichts der ohnehin bereits angespannten Preissituation bei Medikamenten in Österreich würde ein Diktat des niedrigsten Preises nach Ansicht der Experten dazu führen, dass einige Medikamente vollends vom Markt verschwinden und sich die Lage verschärfen würde.“

Außerdem erachten die Pharmaindustriellen und die Ärztschaft die Anlegenheit aus medizinischer Sicht für problematisch. Die Pharmig etwa diagnostiziert, die Patienten würden verunsichert, wenn sie in der Apotheke jedesmal ein anderes Mittel gegen ihre Krankheit bekämen. Dies führe unter Umständen dazu, dass sie die Einnahme des Präparats verweigerten. Außerdem verlören die Mediziner den Überblick darüber, welche Medikamente ihre Patienten bekämen. Damit sei es auch nicht mehr möglich, mehrere gleichzeitig einzunehmende Arzneimittel „gut aufeinander abzustimmen, um unerwünschte Wechselwirkungen möglichst zu vermeiden“.

Ähnlich argumentiert die Ärztkammer: Die Ärzte seien „gegenüber den Patienten letztverantwortliche Kompetenzträger“. Mit einer allfälligen Wirkstoffverschreinung werde ihnen jedoch „die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit über eine medikamentöse Therapie entzogen. Daran anschließend drohen Haftungsprobleme“. Das Fazit: Mückstein möge seine Pläne ehestens schubladisieren und lieber für einen besseren Überblick über die aktuelle Verfügbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von Präparaten sorgen: „Nur so können Ärzte mit ihrer medizinischen Kompetenz sofort ihre Therapie anpassen und Patienten den bestmöglichen Service bei optimaler Sicherheit bieten.“

Unterstützt werden die Pharmig und die Ärztekammer vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). „Wir erkennen keinerlei Vorteile bei dem Vorschlag. Es werden dadurch keine Einsparungen lukriert, gleichzeitig könnte eine derartige Systemänderung die Versorgungssicherheit weiter gefährden. Die Wirkstoffverschreibung widerspricht daher ganz klar den Interessen der Patienten auf eine bestmögliche medizinische Versorgung“, konstatiert Geschäftsführerin Sylvia Hofinger.

Am Technologie- und Forschungszentrum Krems gingen dieser Tage neue Forschungs- und Produktionsstätten in Betrieb.

Neue Forschungs- sowie Erzeugungskapazitäten für die Cells+Tissuebank Austria (C+TBA) und die Fresenius Medical Care Adsorber Tec GmbH eröffnete Niederösterreichs Wirtschafts- und Technologielandesrat Jochen Danninger dieser Tage am Technologie- und Forschungszentrum Krems (TFZ Krems). Laut einer Aussendung kann die C+TBA mit ihren rund 30 Beschäftigten infolge der Erweiterung ihrer Produktionsanlagen nunmehr bis zu 25.000 Gewebespenden pro Jahr verarbieten. Zurzeit stellt sie jährlich etwa 60.000 Transplantate zur Verfügung. Die Fresenius Medical Care Adsorber Tec wiederum sieht sich durch die Erweiterung ihrer Entwicklungslabore nach eigenen Angaben in der Lage, „die ständig steigenden regulatorischen Anforderungen an Medizinprodukte“ auch weiterhin zu erfüllen.

Danninger zufolge ist die jetzt abgeschlossene Ausbaustufe am TFZ Krems „der perfekte Nachweis dafür, dass Niederösterreich national wie international ein attraktiver Hotspot für Wissenschaft und Forschung ist und sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer innovativen Region im Zentrum Europas entwickelt hat. Mit forschungsaffinen Unternehmen wie Fresenius Medical Care Adsorber Tec und der Cells+Tissuebank Austria wird diese prosperierende Entwicklung auch in Zukunft fortgesetzt“.

Das TFZ Krems wurde seit dem Jahr 2000 mehrmals erweitert. Zurzeit bietet es 28 Unternehmen mit insgesamt rund 180 Beschäftigten Labor- und Büroräume. Bis dato wurden in die Errichtung und den Ausbau des TFZ Krems rund 14 Millionen Euro investiert. Etwa eine halbe Million davon floss in Laborräumlichkeiten. Errichter und Betreiber der niederösterreichischen Technologie- und Forschungszentren ist die landeseigene Wirtschaftsagentur Ecoplus. Deren Prokuristin Angela Stransky und der Geschäftsführer des Regionalen Innovationszentrums Niederösterreich-Nord (RIZ NÖ-Nord), Michael Beranek, konstatierten, sie seien „sehr stolz darauf, dass wir die zukunftsweisende Entwicklung im Bereich der Gesundheitstechnologie in Krems unterstützen und begleiten. Hier in Krems wird deutlich, wie es mit Engagement, Kooperation, Brain-Power und bestmöglicher moderner Infrastruktur gelingen kann, sich als international beachteter Forschungsstandort zu etablieren“.