Nach Durchsicht von über 30.000 Studien hält die EU-Lebensmittelsicherheitsagentur die Festlegung einer Obergrenze für den Zuckerkonsum für nicht möglich. Nun hat sie eine Konsultation zu diesem Thema eingeleitet.

Bis 30. September läuft eine öffentliche Konsultation der Europäischen Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA) zur Sicherheit von Zucker in Lebensmitteln. Dabei geht es um den Entwurf eines Gutachtens, das die EFSA auf Ersuchen Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens erstellt hatte. Diese Länder hatten an die Agentur den Wunsch herangetragen, ihre aus dem Jahr 2010 stammende Bewertung der Zusammenhänge des Zuckerkonsums mit Krankheiten wie Fettleibigkeit, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Gicht und Karies zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Falls möglich, sollte die EFSA einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für die „zulässige Höchstaufnahmemenge“ von Zucker vorschlagen. Dieser Wert würde beschreiben, welche Mengen von Zucker jedenfalls aufgenommen werden können, ohne die Gesundheit zu gefährden.

Die zuständigen Wissenschaftler der EFSA untersuchten daher mehr als 30.000 einschlägige Publikationen. Ihr vorläufiges Fazit: Es ist „nicht möglich, einen solchen Schwellenwert festzulegen“. Allerdings bestünden „mehr oder weniger offenkundige Zusammenhänge zwischen der Aufnahme unterschiedlicher Zuckerarten und dem Risiko der Entstehung chronischer Stoffwechselkrankheiten und Karies“. Valeriu Curtui, der Leiter des für Ernährungsfragen zuständigen Referats der EFSA, erläuterte, die zusätzlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten aus der Konsultation seien hilfreich, um „unsere Bewertungen zu untermauern“.

Und Curtui fügte hinzu: Der nunmehr vorliegende Entwurf sei „ausschließlich eine Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Er enthalte keine gesundheitspolitischen Empfehlungen und sei auch keine Leitlinie für allfällige Entscheidungen: „Dafür sind die nationalen Gesundheitsbehörden und internationale Gremien zuständig.“

In diesem Sinne äußerte sich auch Linda Granlund, die Direktorin des Referats für Prävention und öffentliche Gesundheit der norwegischen Direktion für Gesundheit. Sie begrüßte die Konsultation und ersuchte Ernährungsexperten in Norwegen und anderen Ländern, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Sobald das fertige Gutachten vorliege, werde Norwegen seine „nationalen lebensmittelbezogenen Ernährungsleitlinien anhand der dabei gewonnenen umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisieren“.

Zugänglich ist die Konsultation unter https://connect.efsa.europa.eu/RM/s/publicconsultation

Hinsichtlich des gesamten Geschäftsjahres 2021/22 gibt sich die Konzernführung aber optimistisch. Der Konzernumsatz soll „moderat“ wachsen, das EBIT sogar „deutlich“.

Der Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern Agrana verzeichnete im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2021/22 einen Gewinn von 12,1 Millionen Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2020/21 ist das ein Rückgang um etwa 37,0 Prozent. Zwar wuchs der Umsatz um rund 8,2 Prozent auf 705,8 Prozent. Indessen sank das EBITDA um 18,1 Prozent auf 44,8 Millionen Euro, das EBIT um 34,7 Prozent auf 20,9 Millionen Euro. Als Gründe nannte der neue Generaldirektor Markus Mühleisen insbesondere „rückläufige Ergebnisse im Segment Stärke aufgrund höherer Rohstoffkosten und geringere Absätze im Segment Zucker“. Dem gegenüber habe sich der größte Geschäftsbereich, Frucht, „stabil“ entwickelt. So lag der Umsatz in diesem Bereich mit 320,7 Millionen Euro um 5,6 Prozent über dem Vergleichswert des Geschäftsjahres 2020/21. Das EBIT blieb mit 15,9 Millionen Euro nahezu stabil (Vorjahreswert 16,0 Millionen Euro). In Europa sowie in der Russländischen Föderation lief das Geschäft mit Fruchtzubereitungen gut. Eine Verschlechterung musste die Agrana dagegen bei den Fruchtsaftkonzentraten verkraften.

Im Segment Stärke stand einem Umsatzzuwachs um 14,8 Prozent auf 234,6 Millionen Euro ein EBIT-Rückgang um 32,4 Prozent auf 11,5 Millionen Euro gegenüber. Wie es seitens der Agrana hieß, „verharrten die Verkaufspreise der meisten Hauptprodukte noch auf dem niedrigen Vorjahresniveau“.

Im Segment Zucker schließlich lagen die Umsatzerlöse mit 150,5 Millionen Euro um 4,2 Prozent über denen des ersten Quartals 2020/21. Das EBIT fiel dagegen von -1,0 Millionen Euro auf -6,5 Millionen Euro. Bedingt war dies vor allem durch die „deutlich niedrigere(n) Zuckerverkaufsmengen“. Einer der wichtigsten Gründe: Im vergangenen Jahr war es infolge der COVID-19-Pandemie verschiedentlich zu Hamsterkäufen und zum Anlegen von Zuckervorräten gekommen – ein Phänomen, das sich im ersten Quartal des heurigen Jahres nicht wiederholte.

Hinsichtlich des Gesamtjahres 2021/22 gab sich Mühleisen optimistisch. Ihm zufolge ist mit einem „deutlichen Anstieg beim EBIT“ sowie einem „moderaten Anstieg“ des Konzernumsatzes zu rechnen.

Am 16. Projektwettbewerb des Verbandes der Chemielehrer Österreichs (VCÖ) beteiligten sich über 200 Schulen mit 16.100 Schülern und 610 Lehrern. Hautsponsor war wieder der FCIO.

Unter dem Motto „Mit Chemie zu Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ stand der Projektwettbewerb des Verbandes der Chemielehrer Österreichs (VCÖ), der heuer zum 16. Mal stattfand. Hauptsonsor war auch diesmal wieder der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO). Dessen Repräsentanten sehen in dem alle zwei Jahre abgehaltenen Wettbewerb eine Möglichkeit, Kinder und Jugendliche frühzeitig für die Naturwissenschaften zu interessieren und so potenziellen Nachwuchs für die Branche heranzuziehen. Nicht zuletzt angesichts des mittlerweile notorischen Fachkräftemangels könne es sich die „innovative Branche nicht leisten, auf ein Talent zu verzichten“.

Insgesamt beteiligten sich diesmal mehr als 200 Schulen mit etwa 16.100 Schülern und 610 Lehrern. Laut FCIO und VCÖ war der Projektwettbewerb damit „die größte naturwissenschaftliche Initiative an Österreichs Schulen“. Zu gewinnen waren elf Hauptpreise zu je 2.000 Euro in Form von Geräte- und Chemikaliengutscheinen sowie 48 Sonderpreise im Wert von 700 Euro. Ferner erhielt jede teilnehmende Schule Versuchsgeräte zu jeweils 1.000 Euro. Die Hauptpreisträger waren die Mittelschulen Annabichl (Kärnten), Hinterbrühl (Niederösterreich), St. Martin (Oberösterreich) und Dominikanerinnen (Wien), die Neue Mittelschule Wildon (Steiermark), die Realgymnasien Canerigasse und Leoben (Steiermark), das Realgymnasium Rosasgasse und das Bernoulligymnasium (Wien) sowie die privaten Realgymnasien Sacre Coeur und Maria Regina (Wien). Die Siegerehrung fand in der Wirtschaftskammer statt.

Als Hauptsonsoren engagierten sich neben dem FCIO die Bundesministerien für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie, weiters die BASF, die Borealis, die OMV und Boehringer-Ingelheim. Die Stadt Wien unterstützte den Wettbewerb nach eigenen Angaben über ihre Umweltschutzabteilung, die MA 22.

In der kommenden österreichischen Standortstrategie 2040 wird die Pharmaindustrie eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen, hieß es beim Health-Care-Symposium der Pharmig-Academy.

Beim heurigen Europäischen Forum Alpbach will Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck die im Regierungsprogramm angekündigte Standortstrategie 2040 vorstellen. Und die Pharma- sowie Life-Science-Branche werde in der Strategie eine wesentliche Rolle spielen, versicherte Schramböck beim Health-Care-Symposium der Pharmig-Academy zum Thema „Produktion am Limit? Was ein starker Standort braucht“ am 30. Juni. Die Ministerin erläuterte, die COVID-19-Pandemie habe die Wichtigkeit der internationalen Lieferketten gezeigt, zugleich aber auch deren Verletzbarkeit verdeutlicht. Daher gelte es, wichtige Pharmazeutika verstärkt in Europa zu erzeugen - und damit keineswegs zuletzt auch in Österreich. Sie habe sich im vergangenen Jahr bekanntlich bemüht, die letzte Antibiotikaproduktion der westlichen Welt im Tiroler Kundl abzusichern. Im Juli werde sie ihre „erste Auslandsreise nach der Coronapandemie“ in die Schweiz und dort insbesondere zur Novartis führen, der die Fabrik in Kundl gehört.

Schramböck ergänzte, es sei notwendig, mit der EU-Kommission zu kooperieren, um die notwendige Transformation von Industriezweigen fördern zu können. Das Beihilfenrecht stelle dabei manche Hürde dar: „Da ist eine sehr große Starrheit auf Seiten der Kommission.“ Doch sei die Kommission gut beraten, nicht die Konkurrenz zwischen dem Mitgliedsstaaten der EU zu forcieren, sondern statt dessen die USA und China ins Visier zu nehmen: „Dazu müssen wir die europäischen Unternehmen unterstützen. Und dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen.“ Sich selbst und der Bundesregierung im Ganzen zollte Schramböck Lob: „Wir haben schon einiges richtig gemacht in der Vergangenheit.“ Insbesondere die Investitionsprämie habe sich als „Best-Practice“-Beispiel für ganz Europa erwiesen und sei nicht zuletzt von der Pharmabranche gut genutzt worden. Dem Vizepräsidenten der Pharmig, Robin Rumler, spendete Schramböck ebenfalls Beifall: „Herzlichen Dank, lieber Robin. Wir sind gemeinsam durch schwierige Monate gegangen.“

Investitionsanreize willkommen

Rumler dankte seinerseits der „lieben Margarete“: „Es ist für uns alle ein großes Zeichen, was Du gesagt hast. Wir können spürbar stark miteinander arbeiten.“ Nun gelte es, den Weg in die Zukunft zu skizzieren. Und genau das erfolge eben mit der Standortstrategie 2040, in sich die Pharmabranche dankenswerter Weise stark berücksichtigt fände. Nicht zu Unrecht freilich, verdeutlichte Rumler: „Wien ist die Welthauptstadt der Plasmaaufbereitung. In Österreich werden Antiobiotika erzeugt, ebenso Zeckenimpfstoffe. Wir sind stark im Bereich der Generika sowie der Tiergesundheit.“ Außerdem hätten weltweit namhafte Unternehmungen in den vergangenen Jahren in Österreich rund 3,2 Milliarden Euro investiert. Der Wert der alljährlich erzeugten Medikamente liege bei 2,7 Milliarden Euro. Allerdings gebe es durchaus noch „Luft nach oben: Schweden schafft fast das Dreifache, die Schweiz etwa das 15-fache.“

Es sei daher nicht zuletzt notwendig, die Digitalisierung zu verstärken. „Die Forschungsprämie darf steigen“, auch die Vernetzung der Krankenhäuser gehöre verbessert, die Bürokratie gestutzt. Und was die Produktion betreffe, sei „jeglicher Investitionsanreiz zu begrüßen“. Die von Schramböck angesprochene „sektorale Förderung“ gelte es zu ermöglichen, die Berufsausbildung (weiter) zu verbessern. Und: „Wir brauchen faire Preise. Es darf keine endlos langen Preisverhandlungen geben.“ Dies sei umso notwendiger, wenn Österreich weiterhin ein „Early-Launch“-Land für neue Arzneimittel zu bleiben gedenke.

Außerdem wünscht sich Rumler nach eigenen Angaben eine „perfekte Umsetzung der Standortstrategie 2040“. Diese müsse konkret ausformulierte Ziele enthalten. Ihr Fortschritt solle jährlich präsentiert werden, „vielleicht in einer Samstagabenshow, wo Unternehmen prämiert werden, die etwas besonders gut gemacht haben“.

Ähnlich argumentierte Michael Kocher, der Geschäftsführer der Österreich-Niederlassung von Novartis, der die Zusammenarnbeit mit Schramböck lobte. Kritik übte er dagegen an der Preispolitik hinsichtlich der Arzneimittel: „Eine Tagestherapie an Antibiotika ist billiger als ein Kaugummi. Das heißt, wir können Antibiotika in Österreich nicht kostendeckend verkaufen.“ Das müsse sich ändern, wenn Novartis weiter in Österreich investieren solle. Andernfalls würden die Investitionen eben in Slowenien oder in der Schweiz getätigt.

„Besonders schlechter Einkäufer“

Der Wiener Gesundheitsstadtradt Peter Hacker bezeichnete es als „großartig“, wie rasch Impfstoffe gegen COVID-19 verfügbar gewesen seien: „Da sieht man die Vorteile einer weltweit vernetzten Industrie. Man sieht aber auch, wie abhängig wir von der Rohstoffproduktion und wie verletzlich die Lieferketten sind.“ Hacker räumte ein, die Politik habe sich zu wenig mit der Versorgungssicherheit im Arzneimittelbereich befasst: „Wo ein Medikament erzeugt wird, hat keine Rolle gespielt.“ Überdies sei zu wenig auf den unternehmensinternen Wettbewerb zwischen den Standorten geachtet worden: „Wir wollen die österreichischen Teile internationaler Konzerne dabei gerne unterstützen. Ich lade diese ein, auf uns zuzukommen.“

Was die Arzneimittelpreise betrifft, sei das österreichische Gesundheitssystem „ein besonders schlechter Einkäufer“. Die Pharmaindustrie verhandle mit mindestens 50 Ansprechpartnern, weil ja auch die Krankenhäuser selbst Pharmazeutika beschafften. Und: „Hätte nicht die EU-Kommission gemeinsam Impfstoffe eingekauft, würden wir vermutlich heute noch auf diese warten.“

(Noch) flexiblere Verfahren

Christa Wirthumer-Hoche, die Leiterin der Medizinmarktaufsicht in der AGES, verwies auf deren Ruf, „eine offen kommunizierende Behörde“ zu sein. Selbstverständlich gelte es, Zulassungsverfahren so effizient wie möglich abzuwickeln. Auch müssten „noch flexiblere“ Verfahren erarbeitet werden. Allerdings müsse auch die Pharmaindustrie Verständnis dafür haben, dass die Behörden umfassende Daten zu erheben hätten, um die Sicherheit der zu genehmigenden Präparate gewährleisten zu können. Was die von Kocher beklagten Preise unterhalb der Rezeptgebühren betrifft, konstatierte Wirthumer-Hoche, die Patienten müssten sich „des Werts der Medikamente stärker bewusst werden“. Vielleicht könnte eine Kennzeichnung von in Europa erzeugten Pharmazeutika und Wirkstoffen dazu beitragen.

Bis Jahresende sollen in der EU mindestens drei Arzneimittel gegen die Coronakrankheit zugelassen werden. Eine erste Liste mit Kandidaten veröffentlichte die EU-Kommission am 29. Juni.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 29. Juni eine Liste von fünf potenziellen Arzneimittel gegen COVID-19, die im Oktober eine vorläufige Zulassung seitens der European Medicines Agency (EMA) erhalten könnten. Es handelt sich um den Immunsuppressor Baricitinib des US-amerikanische Pharmakonzerns Eli Lilly, für den dieser eine Ausweitung der bestehenden Zulassung auf COVID-19 beantragt hat. Ferner geht es um vier monoklonale Antikörper, die sich derzeit im „Rolling Review“, dem beschleunigten Zulassungsverfahren der EMA, befinden. Diese sind: eine Kombination von Bamlanivimab und Etesevimab von Eli Lilly, eine Kombination von Casirivimab (Regeneron Pharmaceuticals) und Imdevimab (Hoffmann-La Roche), Regdanivimab von Celltrion sowie Sotrovimab von GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology. Laut der EU-Kommission wird angestrebt, im Oktober mindestens drei Medikamenten gegen COVID-19 eine vorläufige Zulassung zu erteilen, bis Jahresende sollen zwei weitere Zulassungen hinzukommen. Die Kommission selbst will im Oktober eine Liste von mindestens zehn Arzneimittelkandidaten veröffentlichen. Hinsichtlich Casirivimab und Imdevimab hat die Kommission bereits mit der gemeinsamen Beschaffung für alle EU-Mitgliedsstaaten begonnen.

Geplant ist, im Rahmen der Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) bis Mitte kommenden Jahres eine Plattform einzurichten, auf der Informationen über vielversprechende Arzneimittelkandidaten veröffentlicht werden. Die Kommission ergänzte, je nach Patientengruppe und Schwere der COVID-19-Erkrankung würden unterschiedliche Medikamente benötigt. Eine Expertengruppe werde daran arbeiten, unter den in Entwicklung befindlichen Pharmazeutika die jeweils am besten geeigneten zu identifizieren.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides konstatierte, die Impfungen gegen COVID-19 seien in vollem Gange. Allerdings werde das Virus nicht verschwinden: „Daher brauchen wir sichere und wirksame Therapien. Unser Ziel ist, mindestens drei Arzneimittel bis Ende des Jahres zuzulassen.“

Der deutsche Chemie- und Pharmaindustrieverband hat schwer zu übersehende politische Präferenzen.

Am 26. September wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat klare Vorstellungen, wer im Berliner Parlament künftig das Sagen haben sollte. Das zeigen seine Aussendungen zu den Wahlprogrammen der Parteien. Am meisten Lob zollt der Verband der CDU. Deren Programm enthalte „viele gute Elemente für eine zukunftsorientierte Industriepolitik“. Richtig sei das Ziel der Christdemokraten, „die Wirtschaft zu entfesseln, um durch nachhaltiges Wachstum gemeinsam mit der Industrie ein klimaneutrales Deutschland zu realisieren“. Als „wegweisend“ lobt Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup das seitens der CDU geforderte Planungsmodernisierungsgesetz sowie die im Programm enthaltenen „weiteren Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Innovationsförderung und zur Unternehmensbesteuerung“. Damit „stellt die Union die Weichen in Richtung wettbewerbsfähige Zukunft des Standortes. So können Politik und Industrie als Partner die Transformation zum Erfolg führen“.

Gut kommt auch die FPD weg. Sie verstehe laut Große Entrup Digitalisierung, Bildung und Innovation „als Schlüsselfaktoren für die Modernisierung des Standorts Deutschland an“. Auch die Forderungen der Freien Demokraten bezüglich Forschungsförderung, Unternehmenssteuerreform sowie zu einem „Entfesselungspakt für den Mittelstand“ sieht der VCI laut Große Entrup als „Ansatzpunkte für den Neustart nach der Pandemie“. Ferner begrüßt der VCI Große Entrup zufolge die Forderung der FDP, die EEG-Umlage abzuschaffen, also das deutsche Gegenstück zum Ökostromförderbeitrag. Allerdings, so die Mahnung: In einigen Details müsse das Programm noch konkretisiert werden.

Steuerpolitisch „perspektivlose“ SPD

Der SPD dagegen wird attestiert, zwar „wichtige industriepolitische Elemente zur Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“ aufzugreifen, etwa mit der Forderung nach Abschaffung der EEG-Umlage und nach Investitionen in die Forschung im Pharmabereich. Indessen blieben die Sozialdemokraten „auf wichtigen Feldern hinter den Erwartungen“ zurück. Das gelte zumal hinsichtlich der Steuerpolitik. „Insbesondere der industrielle Mittelstand würde durch die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuer, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und Wiedererhebung der Vermögensteuer massiv getroffen. Positive steuerpolitische Perspektiven für die Wirtschaft – seien es auch nur schwache Signale – fehlen im dem Programmentwurf für die Bundestagswahl“, konstatiert Große Entrup.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist laut VCI dagegen „in großen Teilen kritisch“ zu bewerten, betont Große Entrup: „Die Grünen wollen einen mutigen Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit gehen. Dafür haben sie Chemie und Pharma an ihrer Seite. Leider sieht es aber nicht so aus, als ob sie Deutschlands drittgrößten Industriezweig mitnehmen wollen. Beispiele dafür sind Vorbehalte und Verbote gegen chemische Produkte, kompliziertere Genehmigungsverfahren und neue Steuern. Werden diese Ideen umgesetzt, bleibt manches Unternehmen auf der Strecke. Die negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland überwiegen.“

„Aus der Zeit gefallen“

Keine Gnade vor Herrn Große Entrup findet schließlich Die Linke. Deren Wahlprogramm „fehlen ernsthafte industriepolitische Ideen für ein zukunftsfestes Deutschland. Die Linke denkt und argumentiert in überkommenen Mustern. Sie ignoriert die Bedeutung der Industrie und ihrer Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Deshalb propagiert sie überholte Konzepte. Mehr Regulierung, Verstaatlichung und Steuererhöhungen wirken aus der Zeit gefallen. Diese Ideen führen am Industriestandort Deutschland zu Rückschritt statt Fortschritt“.

Verwunderlich ist das alles wohl nicht: Große Entrup begann seine Berufslaufbahn als Referent in der CDU-Bundestagsfraktion. Nach leitenden Tätigkeiten für BASF und Bayer wurde er 2019 als Nachfolger Utz Tillmanns VCI-Hauptgeschäftsführer. Seiner angestammten Partei ist Große Entrup weiter verbunden. Unter anderem ist er Mitglied des sogenannten „Wirtschaftsrats der CDU“. Laut einer aktuellen Studie von Lobbycontrol ist dieser formell gesehen keine Parteiorganisation, sondern ein Verband von etwa 12.000 deutschen Unternehmen und Unternehmern, „die sich als CDU-nah verstehen. Wichtig ist aber auch: De facto agiert der Wirtschaftsrat trotzdem wie ein Parteigremium“.

Zur als rechtsextrem geltenden AfD äußerte sich der VCI in Bezug auf die Bundestagswahl bisher übrigens nicht.

Der Gesundheitsminister soll für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen weitere Dosen beschaffen. Was Österreich nicht benötigt, darf er an Drittstaaten sowie internationale Organisationen weiterverkaufen oder spenden.

Die ÖVP und die Grünen wollen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ermächtigen, für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 42 Millionen Dosen an Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschaffen. Mückstein soll dafür 841,8 Millionen Euro ausgeben dürfen, von denen 447,3 Millionen Euro auf 2022 und 394,5 Millionen Euro auf 2023 entfallen. Sollte Impfstoff in Österreich nicht benötigt werden, darf Mückstein diesen im Einvernehmen mit Außenminister Alexander Schallenberg anderen Staaten sowie internationalen Organisationen verkaufen bzw. spenden.

Laut einem Initiativantrag der beiden Regierungsparteien „ist davon auszugehen, dass nach Verabreichung von COVID-19-Schutzimpfungen zur Grundimmunisierung weitere Auffrischungsimpfungen notwendig sein werden, gegebenenfalls auch mit an neue Varianten angepassten Impfstoffen“. Es sei unklar, wie lange der Schutz durch die Impfung anhält. Auch lasse sich nicht absehen, „ob und in welchem Ausmaß zukünftig weitere Impfungen auf Grund neuer Varianten von SARS-CoV-2 notwendig sein werden, um weiter und dauerhaft einen optimalen Impfschutz zu bieten“. Daher müsse Österreich vorsorgen und die gesamten Mengen an Impfstoffen beschaffen, die ihm im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID-19-vaccines procurement“ der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Dafür benötige Mückstein die erwähnten 841,8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Wie es in dem Antrag heißt, gibt Österreich von 2020 bis einschließlich 2023 somit etwa 1,18 Milliarden Euro für 72,5 Millionen Dosen an COVID-19-Impfstoffen aus.

Die Weitergabe an Drittstaaten sowie internationale Organisationen kann dem Antrag zufolge nur stattfinden, wenn die betreffenden Mengen in Österreich nicht benötigt werden. Spenden sollen möglich sein, weil nach den bisherigen Erfahrungen die notwendige rasche Weitergabe von Impfstoffen per Verkauf nicht durchführbar ist. Verhandlungen über einen Verkauf dauerten zu lange. Außerdem fehle den zumeist begünstigten „ärmsten Entwicklungsländern“ ohnehin das Geld. Überschüssige Mengen an Impfstoffen können in Österreich auftreten, weil es notwendig ist, Vorräte zu beschaffen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Österreich die immer wieder auftretenden Lieferprobleme der Hersteller ohne Auswirkungen auf seinen Impfplan meistern kann. Spenden darf Minister Mückstein laut dem Initiativantrag auch nicht benötigtes „Bedarfsmaterial zur Verabreichung der Impfstoffe, Schnelltests, Veklury (Remdesivir), FFP2-Masken und COVID-19-Arzneimittel“.