Nach dem Ministerratsbeschluss sind die Positionen der Befürworter und Gegner weiterhin unverändert. Immerhin betonen alle, gesprächsbereit zu sein und an der Umsetzung treulich mitwirken zu wollen.

Mit 1. Jänner führt Österreich ein Pfand für Einweggetränkeverpackungen ein. Das beschloss die Regierung Schallenberg I in ihrer ersten Ministerratssitzung am 13. Oktober. Umweltministerin Leonore Gewessler wurde ermächtigt, in Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine Verordnung auf Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes zu erlassen, die die Details regelt. Laut dem Beschluss geht es dabei vor allem um „die Produktgruppe, die Art des Materials, die Organisation, die Material- und Finanzflüsse, die koordinierende Stelle und deren Aufgaben, die Pfandhöhe, die Kennzeichnung, die Registrierung der Beteiligten und der Produkte, die zu übermittelnden Daten und Intervalle, die Verwendung der nicht ausbezahlten Pfandbeträge (Pfandschlupf) und die Rücknahmepflicht der Letztvertreiber“.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) begrüßte den Beschluss. Helmut Schwarzl, der Obmann der Sparte Kunststoffindustrie im FCIO, bezeichnete das Pfand als „wichtiges Element zum Ausbau der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft. Diese Maßnahme bewirkt, dass künftig mehr sortenreine Abfälle zur Wiederverwertung bei den Verpackungsherstellern zur Verfügung stehen. Bisher ist der Mangel an hochwertigem, wiederverwertbarem Material für die Neuproduktion eines der Haupthindernisse für die Erreichung der angestrebten Recyclingquoten“. Die Einführung des Pfands sei „einer von vielen notwendigen Schritten hin zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft, die wir als Win-win-Lösung für Umwelt- und Klimaschutz sehen. Denn Recycling vermeidet nicht nur Abfälle, sondern es werden damit beträchtliche Ressourcen eingespart und Treibhausgase um die Hälfte reduziert“. Die Kunststoffbranche werde sich „jeden Fall weiterhin konstruktiv in die Diskussionen einbringen, um Österreich zum internationalen Vorreiter im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu machen“. Schwarzl zufolge dient das Pfand auch der Bewusstseinsbildung. Wer für die Rückgabe einer Getränkeverpackung Geld bekomme, habe eine Motivation, diese nicht achtlos wegzuwerfen.

Erfreut zeigte sich auch die ÖGP Pfandsystemgesellschaft GmbH. Ihr Geschäftsführer Christian Abl sprach von einer „Revolution in der österreichischen Kreislaufwirtschaft“ und dem „Startschuss für ein modernes Recyclingkonzept für alle Verpackungen in Österreich“. Nur mithilfe des Pfands könne Österreich die Kreislaufwirtschaftsziele der Europäischen Union erreichen „und den ökologischen Ansprüchen einer modernen europäischen Gesellschaft gerecht werden“. In Österreich würden zurzeit etwa 70 Prozent der Einweg-Getränkeverpackungen gesammelt: „In den europäischen Ländern mit einem Einwegpfandsystem beträgt die Sammelquote hingegen durchschnittlich 91 Prozent. Zehn europäische Länder (Norwegen, Island, Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande, Estland, Litauen, Deutschland, Kroatien) betreiben bereits Einwegpfand-Systeme, heuer werden sie auch in Malta und in Schottland in Betrieb genommen.“ Abl empfahl, das Pfandsystem nicht auf den Handel zu beschränken, sondern es auch „in anderen öffentlichen Räumen und bei Veranstaltungen“ einzuführen.

„Praxistauglich umsetzen“

Kritik übte dem gegenüber der neue Leiter der Abteilung Energie- und Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Jürgen Streitner. Ihm zufolge steht der ökologische Nutzen des Pfands in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand. Wichtig sei nun eine „praxistaugliche Umsetzung“. Geboten sei die Rücksichtnahme auf die Lage kleinerer Einzehändler und Gewerbebetriebe, die aus Platzmangel keine Rücknahmeautomaten aufstellen könnten. Freilich: Gewessler hatte stets betont, es werde für solche Fälle Ausnahmen geben. Der klassische Greisler ums Eck könne die Verpackungen auch händisch zurücknehmen. Einen Automaten brauche er nicht.

Ähnlich wie Streitner argumentierte die Altstoff Recycling Austria AG (ARA), die sich lange Zeit heftig gegen das Einwegpfand gewehrt hatte. Werde das Pfand nur auf Getränkeflaschen aus Plastik eingeführt, bringe das wenig: Gemäß den EU-Vorgaben müssten 2025 rund 150.000 Tonnen an Kunststoffverpackungen recycliert werden. Derzeit seien es etwa 75.000 Tonnen pro Jahr. Mit dem Pfand kämen maximal 8.000 bis 10.000 Tonnen dazu. Um die von den Pfandgegnern oft genug ins Treffen geführten Kleinhändler zu entlasten, habe die ARA gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftskonzern Saubermacher eine App entwickelt. Wer diese installiere, könne an der Verpackung angebrachte Barcodes einscannen und „bei fachgerechter Entsorgung“ eine Prämie bekommen. Damit spare sich der Handel das Aufstellen von Rückgabeautomaten.

Die Überlegungen Gesundheitsminister Wolfgang Mücksteins, statt konkreter Medikamente nur noch die darin enthaltenen Wirkstoffe zu verschreiben, stoßen auf Widerstand bei Pharmaindustrie und Ärztekammer. Auch der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) lehnt die Pläne ab. 

In nicht immer geübter Einmütigkeit wehren sich der Pharmaindustrieverband Pharmig und die Ärztekammer gegen Überlegungen Gesundheitsminister Wolfgang Mücksteins, eine Wirkstoffverschreibung einzuführen. Derartige Pläne werden seitens der Gesundheitspolitiker und der Krankenkassen immer wieder gewälzt. Sie versprechen sich davon nicht zuletzt eine Senkung der Arzneimittelkosten. Das Argument: Statt eines bestimmten Präparats kann dem Patienten ein billigeres Mittel ausgehändigt werden, wenn es eine wirkungsgleiche Sustanz enthält. Nach Ansicht der Pharmig und der Ärztekammer ist das aber ein Trugschluss. Schon jetzt sei Österreich im EU-weiten Vergleich ein Billigland, was Medikamente betrifft. „Eine Wirkstoffverordnung übt weiter Druck auf die hiesigen Preise aus. Zahlreiche bewährte Arzneimittel würden vom Markt verschwinden, weil ihren die wirtschaftliche Basis entzogen wird. Das alles ist schlichtweg nicht im Sinne einer verbesserten Versorgung, ganz im Gegenteil. Daher muss der Status Quo erhalten bleiben“, betont Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog. Und in einer Resolution der Ärztekammer heißt es: „Angesichts der ohnehin bereits angespannten Preissituation bei Medikamenten in Österreich würde ein Diktat des niedrigsten Preises nach Ansicht der Experten dazu führen, dass einige Medikamente vollends vom Markt verschwinden und sich die Lage verschärfen würde.“

Außerdem erachten die Pharmaindustriellen und die Ärztschaft die Anlegenheit aus medizinischer Sicht für problematisch. Die Pharmig etwa diagnostiziert, die Patienten würden verunsichert, wenn sie in der Apotheke jedesmal ein anderes Mittel gegen ihre Krankheit bekämen. Dies führe unter Umständen dazu, dass sie die Einnahme des Präparats verweigerten. Außerdem verlören die Mediziner den Überblick darüber, welche Medikamente ihre Patienten bekämen. Damit sei es auch nicht mehr möglich, mehrere gleichzeitig einzunehmende Arzneimittel „gut aufeinander abzustimmen, um unerwünschte Wechselwirkungen möglichst zu vermeiden“.

Ähnlich argumentiert die Ärztkammer: Die Ärzte seien „gegenüber den Patienten letztverantwortliche Kompetenzträger“. Mit einer allfälligen Wirkstoffverschreinung werde ihnen jedoch „die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit über eine medikamentöse Therapie entzogen. Daran anschließend drohen Haftungsprobleme“. Das Fazit: Mückstein möge seine Pläne ehestens schubladisieren und lieber für einen besseren Überblick über die aktuelle Verfügbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von Präparaten sorgen: „Nur so können Ärzte mit ihrer medizinischen Kompetenz sofort ihre Therapie anpassen und Patienten den bestmöglichen Service bei optimaler Sicherheit bieten.“

Unterstützt werden die Pharmig und die Ärztekammer vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). „Wir erkennen keinerlei Vorteile bei dem Vorschlag. Es werden dadurch keine Einsparungen lukriert, gleichzeitig könnte eine derartige Systemänderung die Versorgungssicherheit weiter gefährden. Die Wirkstoffverschreibung widerspricht daher ganz klar den Interessen der Patienten auf eine bestmögliche medizinische Versorgung“, konstatiert Geschäftsführerin Sylvia Hofinger.

Am Technologie- und Forschungszentrum Krems gingen dieser Tage neue Forschungs- und Produktionsstätten in Betrieb.

Neue Forschungs- sowie Erzeugungskapazitäten für die Cells+Tissuebank Austria (C+TBA) und die Fresenius Medical Care Adsorber Tec GmbH eröffnete Niederösterreichs Wirtschafts- und Technologielandesrat Jochen Danninger dieser Tage am Technologie- und Forschungszentrum Krems (TFZ Krems). Laut einer Aussendung kann die C+TBA mit ihren rund 30 Beschäftigten infolge der Erweiterung ihrer Produktionsanlagen nunmehr bis zu 25.000 Gewebespenden pro Jahr verarbieten. Zurzeit stellt sie jährlich etwa 60.000 Transplantate zur Verfügung. Die Fresenius Medical Care Adsorber Tec wiederum sieht sich durch die Erweiterung ihrer Entwicklungslabore nach eigenen Angaben in der Lage, „die ständig steigenden regulatorischen Anforderungen an Medizinprodukte“ auch weiterhin zu erfüllen.

Danninger zufolge ist die jetzt abgeschlossene Ausbaustufe am TFZ Krems „der perfekte Nachweis dafür, dass Niederösterreich national wie international ein attraktiver Hotspot für Wissenschaft und Forschung ist und sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer innovativen Region im Zentrum Europas entwickelt hat. Mit forschungsaffinen Unternehmen wie Fresenius Medical Care Adsorber Tec und der Cells+Tissuebank Austria wird diese prosperierende Entwicklung auch in Zukunft fortgesetzt“.

Das TFZ Krems wurde seit dem Jahr 2000 mehrmals erweitert. Zurzeit bietet es 28 Unternehmen mit insgesamt rund 180 Beschäftigten Labor- und Büroräume. Bis dato wurden in die Errichtung und den Ausbau des TFZ Krems rund 14 Millionen Euro investiert. Etwa eine halbe Million davon floss in Laborräumlichkeiten. Errichter und Betreiber der niederösterreichischen Technologie- und Forschungszentren ist die landeseigene Wirtschaftsagentur Ecoplus. Deren Prokuristin Angela Stransky und der Geschäftsführer des Regionalen Innovationszentrums Niederösterreich-Nord (RIZ NÖ-Nord), Michael Beranek, konstatierten, sie seien „sehr stolz darauf, dass wir die zukunftsweisende Entwicklung im Bereich der Gesundheitstechnologie in Krems unterstützen und begleiten. Hier in Krems wird deutlich, wie es mit Engagement, Kooperation, Brain-Power und bestmöglicher moderner Infrastruktur gelingen kann, sich als international beachteter Forschungsstandort zu etablieren“.

Gelten sollte dieser Wert ab 2022. Um bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen, sind „strukturelle“ Maßnahmen nötig, unter anderem ein verpflichtendes „Carbon-Management“ für Unternehmen. 

Die CO2-Kosten im Rahmen der geplanten „ökosozialen Steuerreform“ sollte im kommenden Jahr 100 Euro pro Tonne betragen. Das empfahlen die Klimawissenschaftler Verena Winiwarter von der Universität für Bodenkultur (BOKU) und Gottfried Kirchengast vom Wegener Center der Universität Graz am 24. September bei einer Pressekonferenz der Organisation Scientists4Future in Wien. Kirchengast erläuterte, im „Corona-Jahr“ 2020 seien die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) gegenüber 2019 um rund acht Prozent gesunken. Bereits heuer werde Österreich diesen Rückgang aller Voraussicht nach indessen kompensieren und auf etwa 79,5 bis 81 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent kommen. Um das für 2040 angepeilte Ziel der „Klimaneutralität“ zu erreichen, sind laut Kirchengast „strukturelle“ Maßnahmen notwendig. Diese umfassen die ökosoziale Steuerreform ebenso wie das geplante Klimaschutzgesetz und das Zurückfahren von Anreizen für die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Im Detail müsse unter anderem die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren 2030 enden. Förderungen für Unternehmen sollte es schon ab 2024 nur noch geben, wenn diese über ein „Carbon-Management“-Konzept zur Verringerung ihrer THG-Emissionen verfügen und dieses umsetzen. Nötig ist laut Kirchengast ferner die Einführung eines „Klimaverträglichkeitschecks“ für jedes Gesetz. Winiwarter empfahl darüber hinaus die Etablierung einer verpflichtenden Energieraumplanung. Erfreulicherweise gebe es eine Reihe von Möglichkeiten, gesünder zu leben und gleichzeitig die individuelle CO2-Bilanz zu verbessern, etwa das vermehrte Zurücklegen kurzer Wegstrecken zu Fuß: „Was gut ist für die Gesundheit, ist auch gut für das Klima.“

„Dysfunktion auf der Führungsebene“

Scharfe Kritik übte Kirchengast an der Bundesregierung. Diese wisse, was zu tun sei. Die notwendigen Maßnahmen scheiterten bis dato aber an der „Dysfunktion auf der Führungsebene“, unter anderem im Bereich des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums. Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels auf Österreich sei es notwendig, für ganz Österreich, aber auch für jeden einzelnen Sektor der Wirtschaft, ein verbindliches „THG-Budget“ festzulegen und und die gesamte Politik auf das Einhalten dieses Budgets auszurichten: „Was das einzelne Unternehmen nicht liefert, muss das System als solches liefern.“ Als Beispiel, wie dies funktionieren kann, nannte Kirchengast das europäische Emissionshandelssystem EU-ETS. Eine Alternative zu einer ambitionierten und konsequenten Klimapolitik besteht laut Kirchengast nicht: „Es gibt nur einen Weg, und der ist bitteschön zu gehen.“

Laut Daniel Huppmann vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse in Laxenburg (IIASA) ist Österreich vom Klimawandel erheblich stärker betroffen als der Durchschnitt der Welt. Sei global bis zur Jahrhundertwende mit einem Anstieg der Durchschnittstemperatur um etwa drei Grad Celsius zu rechnen, müsse für Österreich von rund sechs Grad ausgegangen werden. Insofern habe es keinen Sinn, verstärkt auf die Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) zu setzen und dem gegenüber die THG-Vermeidung (Mitigation) zurückzufahren, wie dies in Teilen der österreichischen Wirtschaft überlegt wird, erläuterte Huppmann dem Chemiereport: „Wir brauchen beides. Sonst müssen wir uns an immer höhere Temperaturen anpassen, und irgendwann funktioniert das einfach nicht mehr.“  Ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um sechs bis eventuell sogar sieben Grad sei durch keinerlei Anpassung auszugleichen.

Die beiden Agenturen haben parallele Konsultationen zu ihren Bewertungen des umstrittenen Pflanzenschutzmittels eingeleitet. Bis Mitte Dezember 2022 muss über dessen weitere Zulassung in der EU entschieden werden.

Parallele Konsultationen zu den ersten wissenschaftlichen Bewertungen des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat leiteten die Europäische Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit 23. September ein. Die Konsultationen laufen 60 Tage und stehen allen Interessierten zur Stellungnahme offen. Wie die EFSA mitteilte, bezieht sich ihre Konsultation auf ihren Bewertungsbericht zur Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat. Die Konsultation der ECHA dagegen betrifft deren Bericht von 2017 über die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung des Mittels. Im Vorfeld der Konsulationen hatte die Assessment Group on Glyphosate (AGG) ihrerseits eine Bewertung erarbeitet. Der AGG gehören die zuständigen Behörden Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und Ungarns an.

In ihrem Bericht von 2017 hatte die ECHA festgestellt, Glyphosat könne schwere Augenschäden verursachen und sei toxisch mit langfristiger Wirkung für Wasserorganismen. Als krebserregend oder reproduktionstoxisch stufte die Agentur das Mittel dagegen nicht ein. Ebenso wenig hielt sie eine Einstufung von Glyphosat hinsichtlich der Keimzellmutagenität für nötig. „In der ersten wissenschaftlichen Bewertung durch die AGG wird keine Änderung der bestehenden Einstufung empfohlen“, teilte die EFSA dazu mit.

Die EFSA kündigte an, ihre Einschätzung der Sachlage aufgrund des Ergebnisses der Konsultationen und der darauf folgenden Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der ECHA im zweiten Halbjahr 2022 abzuschließen. In der Folge werde die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Risikomanagern der 27 EU-Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat befinden. Die derzeitige Zulassung wurde 2017 erteilt und gilt bis 15. Dezember 2022. Bis dahin darf Glyphosat „als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sofern jedes der betreffenden Mittel von den zuständigen nationalen Behörden in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach einer Sicherheitsbewertung zugelassen wurde“.

Die Senkung des KöSt-Satzes, die fiktive Eigenkapitalverzinsung sowie die Rückführung staatlicher Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gehören zu den Anliegen der Industriellenvereinigung, verlauten Präsident Georg Knill und Generalsekretär Christoph Neumayer.

Ihre Forderungen hinsichtlich der angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ präsentierten der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, und Generalsekretär Christoph Neumayer am 22. September in Wien. Die meisten der Anliegen haben mit der geplanten Ökologisierung des Steuersystems nichts zu tun, sondern sind Anliegen, die die IV seit langem vertritt. So forderte Knill einmal mehr die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25 auf 21 Prozent. Diese müsse 2022 wirksam werden, betonte Knill: „Es wird wieder Krisen geben. Daher brauchen wir die Kraft des Eigenkapitals.“ Und genau dessen Stärkung diene die Senkung des KöSt-Satzes. Sie stehe im übrigen im Regierungsprogramm: „Wir gehen davon aus, dass sich die Regierung selbstverständlich daran hält.“ Ebenfalls der Stärkung des Eigenkapitals dient dem IV-Präsidenten zufolge die gleichfalls geforderte „Einführung fiktiver Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgabe“. Dabei geht es um Folgendes: Für Fremdkapital müssen die Unternehmen Zinsen bezahlen, für Eigenkapital verständlicherweise nicht. Laut IV sollen sie künftig jedoch so tun dürfen, als müssten sie für das Eigenkapital ebenso Zinsen bezahlen wie für das Fremdkapital. Diese fiktiven Zinsen könnten sie von der Steuer absetzen. Weiters verlangte Knill die Einführung eines „COVID-19-Bonusses“ ähnlich dem „Corona-Bonus“, der 2020 galt. Das würde bedeuten, den Mitarbeitern eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuerfrei bezahlen zu können. Auf der Wunschliste der IV steht ferner die Einführung einer Behaltefrist von zwölf Monaten auf Aktien und sonstige Wertpapiere. Nach Ablauf dieser Frist sollen diese steuerfrei verkauft werden dürfen.

Und schließlich verlangt die IV, dass Unternehmen, die am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) teilnehmen müssen, aus einer allfälligen künftigen Besteuerung von CO2-Emissionen ausgenommen werden. „Die Unternehmen zahlen jetzt schon 300 Millionen Euro pro Jahr für die Emissionszertifikate“, betonte Knill. Dieser Betrag müsse „zweckgebunden“ und an die Industrie zurückgeführt werden. Allerdings werden die 300 Millionen Euro im Wesentlichen von der Energiewirtschaft aufgebracht. Im Gegensatz zu dieser erhalten die Industriebetriebe im Zuge der sogenannten Carbon-Leakage-Bestimmungen erhebliche Mengen an Zertifikaten kostenlos, mit der Begründung, sie stünden im internationalen Wettbewerb. Vom Chemiereport auf diesen Sachverhalt hingewiesen, beschied Knill wenig erfreut: „Ich sehe die Energiewirtschaft als Teil der Industrie.“

Orientierung an Deutschland 

Wie auch immer: Hinsichtlich einer CO2-Besteuerung bzw. -Bepreisung sollte sich Österreich der IV zufolge an der „deutschen CO2-Bepreisung“ orientieren. Allerdings müsse der CO2-Preis niedriger sein als in Deutschland, betonte Knill. Dort beläuft sich der Preis im Rahmen des mit Jahresbeginn 2021 eingeführten innerdeutschen Emissionshandels auf 25 Euro pro Tonne emittierten Kohlendioxids. Dies gilt bis Ende 2024. Für das Jahr 2025 wurde ein Festpreis von 55 Euro je Tonne fixiert. Ab 2026 werden die Emissionszertifikate, die jeweils eine Tonne CO2 repräsentieren, versteigert. Für das Jahr 2026 selbst gilt ein „Preiskorridor“ von 55 bis 65 Euro je Zertifikat bzw. Tonne. Zum Vergleich: An der deutschen Energie- und CO2-Zertifikate-Börse EEX werden Emissionszertifikate zurzeit um etwa 60 Euro gehandelt. Futures für das Jahr 2026 sind um rund 64 Euro zu haben.

Allerdings halten Klimawissenschaftler wie Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK Potsdam) wesentlich höhere Preise für erforderlich, um die Emissionen ausreichend zu beschränken. Sie gehen von etwa 200 Euro pro Tonne aus. Ihnen zufolge ist dies notwendig, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie dies das bekannte Klimaabkommen von Paris von Dezember 2015 vorsieht. Von Chemiereport darauf angesprochen, beschied Knill, China wolle 300 weitere Kohlekraftwerke an seine Stromnetze anschließen. Und was Österreich betreffe, zweifle er daran, dass es gelingen werde, die Ökostromproduktion bis 2030 um rund 27 Terawattstunden oder etwa 50 Prozent zu steigern, wie dies das im Sommer beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorsieht.

Seit Mitte September ist die neue Krisenvorsorgebehörde der EU für den Gesundheitssektor operativ. Sie soll nicht zuletzt bei der Bewältigung von Pandemien wie COVID-19 helfen.

Mitte September etablierte die EU-Kommission die neue europäische Krisenvorsorgebehörde für den Gesundheitssektor, die sogenannte „Health Emergency Preparedness and Response Authority“ (HERA). Wie es in einer Aussendung hieß, soll diese dazu beitragen, Pandemien wie COVID-19 „künftig verhüten, erkennen und rasch darauf reagieren zu können. Bei Eintreten einer Notlage wird die HERA die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen medizinischen Maßnahmen – wie Handschuhen und Masken – sicherstellen, an denen es in der ersten Zeit der Coronavirus-Pandemie gemangelt hat“. Im Zuge der Krisenvorsorge kooperiert die HERA eng mit den übrigen Behörden im Gesundheitsbereich auf internationaler, europäischer sowie auf nationalstaatlicher Ebene, aber auch mit der Pharmaindustrie und sonstigen für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung relevanten Branchen. Sie werde „Gefahrenanalysen durchführen, Informationen sammeln und Vorhersagemodelle für einen Ausbruch entwickeln. Bis 2022 wird sie mindestens drei Gesundheitsgefahren mit potenziell weitreichenden Folgen ermitteln und aktiv werden und mögliche Lücken bei den medizinischen Gegenmaßnahmen angehen“. Das betrifft nicht zuletzt Maßnahmen gegen Verfügbarkeitsmängel, die in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufregung gesorgt hatten. Eine weitere Aufgabe der HERA ist die Unterstützung der Arzneimittelentwicklung, nicht zuletzt „durch ein unionsweites Netz für klinische Prüfungen und Plattformen für den raschen Datenaustausch“.

Kommt es trotz aller Vorsorge zu einer Krise, beruft die HERA ihren Krisenstab ein und aktiviert die EU-FAB-Fazilität, die als „Netz ständig einsatzbereiter Produktionskapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln“ beschrieben wird. Überdies werde „eine Bestandsaufnahme der Produktionsanlagen, der Rohstoffe, Verbrauchsmaterialien, Ausrüstungen und Infrastrukturen erstellt, um einen besseren Überblick über die Kapazitäten in der EU zu erhalten“.

Für die Jahre 2022 bis 2027 verfügt die HERA über ein Budget von sechs Milliarden Euro. Insgesamt stellt die EU nach Angaben der Kommission bis 2027 fast 30 Milliarden Euro bereit, um die „Resilienz der Gesundheitssysteme“ zu stärken. Die HERA soll ab Anfang kommenden Jahres voll arbeitsfähig sein, erläuterte die Kommission: „Bis 2025 wird die Funktionsweise jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Anschließend wird eine umfassende Überprüfung durchgeführt.“ EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bezeichnete die HERA als „unverzichtbares Kernstück einer starken EU-Gesundheitsunion. Sie wird uns in die Lage versetzen, Gesundheitsgefahren durch strategische Früherkennung zu antizipieren und gemeinsam rasch zu reagieren. Nach fast zwei Jahren einer verheerenden Pandemie ist die HERA das Symbol für ein Umdenken in der Gesundheitspolitik, dem wir uns alle anschließen sollten: Nur wenn wir gemeinsam handeln, sind wir stark genug und in der Lage, die Gesundheitssicherheit unserer Bürger entscheidend zu verbessern“.

Pharmabranche hilft

Erfreut zeigten sich der europäische Pharmaindustrieverband EFPIA (European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) sowie der Impfstoffverband Vaccines Europe (VE). EFPIA-Generaldirektorin Nathalie Moll konstatierte, Europa sei 2020 sehr rasch zum Zentrum der COVID-19-Pandemie geworden. Ebenso rasch aber hätten die Pharmaindustrie, die Impfstoffbranche und die Behörden reagiert, um die Herausforderung gemeinsam in den Griff zu bekommen. „Die Gründung der HERA ist ein erster Schritt, um Europa im Kampf gegen weltweite Gesundheitsgefahren an die Spitze zu bringen“, betonte Moll. Sie sicherte der neuen Einrichtung die Unterstützung der EFPIA sowie von VE zu: „Wir teilen mit der HERA das Ziel eines sichereren, gesünderen und resilienteren Europas.“