Das Vorbereitungstreffen für die Fünfte Internationalen Konferenz über Chemikalienmanagement (ICCM 5) Ende September in Bonn wurde unterbrochen, um offene Fragen zu klären. Nach wie vor geht es um die Verbindlichkeit des künftigen globalen Chemikalienmanagementsystems und um die Finanzierung.

Die Zukunft des internationalen Chemikalienmanagementsystems SAICM (Strategic Approach to International Chemicals Management) bleibt weiterhin ungewiss. Nach vierzehntägigen intensiven Verhandlungen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurde das Vorbereitungstreffen (IP4) für die Fünfte Internationalen Konferenz über Chemikalienmanagement (ICCM 5) am 3. März unterbrochen. Die ICCM 5 findet vom 25. bis einschließlich 29. September in Bonn statt. Zwei Tage vorher kommen die Delegierten zum IP4 nochmals zusammen, mit dem Ziel, die in Nairobi offen gebliebenen Fragen zu klären. In der Zwischenzeit sollen regionale sowie stakeholder-spezifischen Treffen stattfinden. Zwar liegt der Entwurf eines Abschlussdokuments (Consulidated Document) vor, doch ist dieser mit Formulierungen in Klammern übersät, berichteten Beobachter.

Verbindlichkeit und Finanzierung 

Strittig ist nach wie vor nicht zuletzt, ob SAICM respektive der Nachfolgemechanismus ein freiwilliges Instrument sein soll. In diesem Falle wäre es nicht möglich, in seinem Rahmen völkerrechtlich verbindliche Ziele für den sicheren Umgang mit Chemikalien insbesondere in den Ländern der Dritten Welt zu formulieren. Und speziell afrikanische Delegierte zum IP4 beklagten, während die Verhandlungen liefen, kämen Menschen auf dem „Schwarzen Kontinent“ sowie in Nairobi selbst ums Leben, weil es solche Ziele nicht gebe, von deren wirksamer Implementierung ganz zu schweigen. Andere Delegierte verwiesen darauf, dass beispielsweise die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) ebenfalls nicht rechtsverbindlich sind, sehr wohl aber positive Auswirkungen zeitigen: Es gibt Programme samt entsprechender Finanzierung und zumindest weitgehend funktionierendem Berichtswesen hinsichtlich der Fortschritte auf dem Weg zu den SGDs.

Stichwort Finanzierung: Auch diesbezüglich gingen die Auffassungen in Nairobi auseinander. Während manche der Verhandler auf die Probleme verwiesen, für ein freiwilliges Instrument Mittel zu akquirieren, betonten andere, entscheidend sei nicht die rechtliche Form des künftigen SAICM, sondern der politische Wille, es umzusetzen.

Knappe Zeit 

Unumstritten ist: Die Zeit, um aus dem Consolidated Document einen beschlussreifen Text zu erarbeiten, ist knapp. Auf der ICCM5 Bonn selbst besteht praktisch kein Spielraum mehr für Verhandlungen. Die Konferenz ist für fünf Tage anberaumt. Zwei davon dienen dem „High Level Segment“, bei dem eine Erklärung nach Art der „Dubai Declaration“ von 2006 verabschiedet werden soll. Mit ihr war SAICM vor fast 20 Jahren ins Leben gerufen worden. Ein bis zwei weitere Tage dienen Formalia, wie der Verabschiedung von Resolutionen zur Benennung des Nachfolgeinstruments von SAICM sowie der Ausgabe der „Marschbefehle“ zur Ausarbeitung von Programmen zur Umsetzung des Instruments. Das renommierte „Earth Negotiations Bulletin“, das die Konferenz begleitete, resümierte, die Aufgabe sei keineswegs einfach. Aber sie sei lösbar. Es gehe nicht um Perfektionismus, sondern darum, das Machbare zu tun und Lösungen für den sicheren Umgang mit gefährlichen Chemikalien zu finden: „Das war die Vision des ‚SAICM Dream‘. Das ist die Verantwortung, die die Teilnehmer an der ICCM5 in Bonn tragen.“