Die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer freut sich über den Produktionszuwachs 2017, erwartet aber jetzt eine „Zacke nach unten“. Mit dem Entwurf zur Klima- und Energiestrategie kann sie grundsätzlich gut leben.

Mit dem Jahr 2017 zufrieden ist Andreas Mörk, der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer (WKÖ). Gegenüber 2016 sei der Wert der Produktion um rund 13 Milliarden Euro auf 159,5 Milliarden Euro gewachsen. Nominell entspreche das einem Plus von 8,9 Prozent, real (inflationsbereinigt) einem Anstieg um 6,6 Prozent. Laut Mörk ist das der „größte Zuwachs seit 2011“. Und das sei umso erfreulicher, als damit eine „vierjährige Durststrecke mit Produktionseinbrüchen und Stagnation“ ende. Mörk räumte allerdings ein, dass die weiteren Aussichten nicht so recht klar sind. Zwar lief das erste Quartal 2018 offenbar gut. Eine Umfrage unter den der Bundessparte Industrie zuzurechnenden Fachverbänden zeigt eine weiterhin gestiegene Produktion - unter anderem in den Branchen Chemie sowie Pappe und Karton (PROPAK), aber auch in der metalltechnischen Industrie sowie der Bergbau- und Stahlindustrie.

Mörk zufolge ist in den kommenden sechs Monaten aber eine „Zacke nach unten“ zu erwarten. Schon das angelaufene zweite Quartal dürfte „schwieriger“ werden. Eine wesentliche Rolle dabei spielen unter anderem der drohende Handelskrieg mit den USA sowie die schlechteren Aussichten hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Wie Mörk erläuterte, exportiert die österreichische Industrie rund zwei Drittel ihrer Erzeugnisse. Der weitaus wichtigste Markt ist Deutschland mit einem Anteil von etwa 30 Prozent an den Exporten, gefolgt von den USA mit sieben Prozent. In europäische Staaten (EU- und EFTA- Mitglieder) exportiert Österreichs Industrie rund 79 Prozent ihrer Erzeugnisse. China hat an den Ausfuhren einen Anteil von rund drei Prozent. Im vergangenen Jahr wurden dort hin Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro exportiert.

Das Regierungsprogramm beurteilt Mörk „grundsätzlich positiv“. Jetzt müsse es allerdings ans Umsetzen gehen. Und die „Baustellen“ seien ohnehin längst bekannt, vom „Bürokratieabbau“ über die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent bis zu Änderungen im Arbeitsrecht. Zur von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein angekündigten Zerschlagung der AUVA sagte Mörk auf Anfrage des Chemiereports: „Bei den Beiträgen gibt es sicher Luft für Senkungen.“ Die AUVA solle „ihren Auftrag erfüllen und nicht querfinanzieren“. Laut Einschätzung Mörks sind nur mehr rund acht bis zehn Prozent der Unfälle, für die die AUVA geradesteht, Arbeitsunfälle. Was die Zerschlagung der AUVA bzw. deren Zusammenlegung mit anderen Institutionen betrifft, „möchte ich das nicht kommentieren“, betonte Mörk.

Vorsicht bei der Klima- und Energiestrategie

Mit dem am Dienstag präsentiertenEntwurf einer „Integrierten Klima- und Energiestrategie“ (IKES) ist die Bundessparte Industrie ebenfalls einigermaßen zufrieden, betonte der zuständige Experte der WKO, Oliver Dworak. Der Ansatz eines „Klimaschutzes zum Mitmachen“, an dem sich die gesamte Bevölkerung beteiligen solle, sei im Wesentlichen richtig. Gut sei weiters. dass die Regierung Alleingänge vermeiden und im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgehen wolle. Damit würden Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft vermieden. Nichts hält die WKÖ allerdings davon, auf EU-Ebene einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate einzuführen. Laut Dworak würde das nur die am Emissionshandel (EU-ETS) beteiligten Sektoren wie die energieintensive Industrie belasten. Für das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken, bringe ein Mindestpreis dagegen nichts. Denn dieses Ziel gelte ausschließlich für die nicht am ETS beteiligten Sektoren, insbesondere den Verkehr, die Raumwärme und die Landwirtschaft.

Auch mit dem geplanten Verbot von Ölheizungen kann die WKÖ nichts anfangen. Wenn die Regierung solche Geräte loswerden wolle, solle sie lieber mit Anreizen als mit Verboten agieren, konstatierte Dworak. Er betonte einmal mehr, die Industrie habe ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Klimapolitik gemacht und ihre Emissionen erheblich gesenkt. Nun seien die nicht vom ETS betroffenen Sektoren gefragt.

Zur Vorsicht riet Dworak auch hinsichtlich des geplanten „Energiegesetzes“, mit dem unter anderem die Ökostromförderung neu geregelt werden soll. Anders als in der Vergangenheit dürfe es hier zu keiner „Fehlalloaktion von Mitteln“ kommen, etwa in Form von Dauersubventionen für unrentable Biogasanlagen. Auf Anfrage des Chemiereports sagte Dworak, die bisher bekannten Vorstellungen der Bundesregierung zum neuen Ökostrom-Förderregime gingen in die richtige Richtung. Vorgesehen sind Marktprämien, Investitionszuschüsse und Ausschreibungen. Sie sollen die EU-rechtlich nicht mehr erlaubten Einspeisetarife ersetzen. Laut Dworak entspricht das dem, „was wir als Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert haben“.