Laut EU-Kommission sollen künftig Grenzwerte für die Konzentration fünf weiterer krebserrender Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz gelten. Zugunsten der Unternehmen sind mehrjährige Übergangsfristen geplant.

Die EU-Kommission will Grenzwerte für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber fünf krebserregenden Chemikalien einführen. Laut einer Aussendung geht es um Cadmium und seine anorganischen Verbindungen, Beryllium und anorganische Berylliumverbindungen, Arsensäure und ihre Salze sowie anorganische Arsenverbindungen, Formaldehyd sowie 4,4′-Methylenbis(2-chloranilin), das auch unter der Abkürzung MOCA bekannt ist. Die Grenzwerte bestimmen, wie hoch die Konzentration der jeweiligen Substanzen in der Luft am Arbeitsplatz sein darf. Schon derzeit bestehen Grenzwerte für 20 Karzinogene.

Für Cadmium schlägt die Kommission 0,004 Milligramm pro Kubikmeter Luft (mg/m3) vor. Dieser Wert soll nach Inkrafttreten der Vorschläge der Kommission sieben Jahre gelten und dann auf 0,001 mg/m3 sinken. Bei Beryllium soll für fünf Jahre ein Grenzwert von 0,0006 mg/m3 gelten, danach ist eine Senkung auf 0,0002 mg/m3 vorgesehen. Was Arsensäure betrifft, empfiehlt die Kommission einen Grenzwert von 0,01 mg/m3, der nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Empfehlungen gelten soll. Mit den Übergangsfristen möchte die Kommission der Wirtschaft entgegenkommen. Für Formaldehyd und MOCA nennt die Kommission keine konkreten Werte.

Der Aussendung der Kommission zufolge würden ihre Vorschläge „zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für über 1.000.000 Arbeitnehmer in der EU beitragen und mehr als 22.000 arbeitsbedingte Krankheitsfälle verhindern“. Die für die Thematik verantwortliche EU-Kommissarin Marianne Thyssen nannte die Empfehlungen „einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen arbeitsbedingte Krebserkrankungen und andere gravierende gesundheitliche Probleme am Arbeitsplatz“.

Über 560.000 Euro zahlte der Chemiewirtschaftsverband im deutschen Superwahljahr 2017 an Angela Merkel und Kollegen. In Österreich wird seitens der Chemiebranche nicht auf Verbändeebene gespendet, sondern von Unternehmen und Personen.

Rund 562.000 Euro an Parteispenden bezahlte der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) im Jahr 2017. Laut einer Aussendung entfielen davon 250.000 Euro an die CDU. SPD und FDP lagen mit 141.000 bzw. 139.000 Euro nahezu gleichauf. Die Grünen hingegen mussten sich mit etwa 32.000 Euro bescheiden. Nach Angaben des VCI standen die Spenden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie mit vier Landtagswahlen. Für die Spenden hatte der Verband Steuern von insgesamt 296.454 Euro zu begleichen. Nach eigenen Angaben veröffentlicht der VCI seit 2016 seine Spenden an politische Parteien in der ersten Hälfte des jeweiligen Folgejahres. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zufolge gehört das zur „Transparenzinitiative zur Arbeit des Chemieverbandes“. Verglichen mit dem Jahresumsatz der Branche ist die gute halbe Million Euro an Parteispenden freilich ein Witwenscherflein: Der lag 2017 bei rund 195,8 Milliarden Euro.

Für den österreichischen Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) sind Parteinspenden dagegen kein Thema, verlautete auf Anfrage des Chemiereports. Dies werde von den Funktionären nicht gewünscht. Auch der Pharmaindustrieverband Pharmig spendet nichts an politische Parteien. Zuwendungen gibt es ausschließlich für Institutionen im Gesundheitsbereich. Die Beträge legt die Pharmig auf ihrer Website offen.

Spenden auf Unternehmensebene

Unternehmen der Chemieindustrie und naher Branchen fördern in Österreich indessen bisweilen sehr wohl politische Parteien. Laut der Website www.parteispenden.at überwies etwa der Papierindustrielle Cord Prinzhorn 2013 den NEOS 35.000 Euro, 2017 sollen es weitere 15.000 Euro gewesen sein. Über seine Prinzhorn Holding ließ er den NEOS 2014 rund 25.000 zukommen, 2015 zahlte er ihnen auf demselben Wege 30.000 Euro aus.

Die ÖVP wiederum bekam für ihren Nationalratswahlkampf im vergangenen Herbst 20.000 Euro von der Vitalis Food Vertriebs-GmbH, der der Nahrungsmittelerzeuger Spitz und mehrheitlich die Mineralwasserfirma Gasteiner gehören. Fragen lässt sich freilich, ob das angesichts von insgesamt 1,13 Millionen Euro an Spenden über 3.500 Euro pro Zuwender wahlentscheidend war. Kein Geheimnis ist, dass sich zwischen den Schwarzen und der Industriellenvereinigung (IV) gelegentlich finanziell ein gewisses Naheverhältnis manifestiert. So geschehen etwa 2012, als die IV der ÖVP eine Großspende von 50.000 Euro überwies.

Über eine saftige Zuwendung konnte sich die SPÖ 2015 freuen, als ihr der Getränkeproduzent Rauch 117.560 Euro bescherte. Manchmal gibt es auch Geld für die Grünen, und zwar nicht von Pappe: Die Lenzing Papier GmbH etwa sponserte sie 2013 mit immerhin 18.194 Euro.

Nichts ausgewiesen wird für die FPÖ - was nicht zwangsläufig heißt, dass auch nichts fließt. Die Rechtslage verpflichtet die Parteien nur, Großspenden ab 50.000 Euro offenzulegen. Doch lassen sich Beträge natürlich auch stückeln - ganz legal.